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Auswärtige Angelegenheiten (EP)

  • »Das ›gute, alte Bündnis‹ ist überholt«

    Helmut Scholz gab der Europaplattform die-zukunft.eu und der Tageszeitung "nd.DerTag" ein Interview zur Demokratie in den USA, zu Joe Biden und zum Verhältnis zur EU. Wir dokumentieren den Text.
  • Deforestation and illegal logging of Romania’s primary forests

    Helmut Scholz hat ein Schreiben an die zuständigen Mitglieder der EU-Kommission unterzeichnet, in dem die tiefe Beunruhigung von Abgeordneten des Europaparlaments aus verschiedenen Fraktionen über illegale Abholzungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht und die Kommission zum Handeln aufgefordert wird.
  • Gegen ein Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen

    Helmut Scholz hat den Brief von Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterschrieben, in dem Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Handeln hinsichtlich der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen aufgefordert wird.
  • Situation in Kasachstan - Brief an Präsident Tokayev

    In einem Schreiben an dem Prasidenten Kasachstans, Kassym-Jomart Tokayev, haben Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Verletzungen der Menschenrechte in dem Staat verwiesen. Dem Brief ist eine Liste dokumentierter Fälle beigefügt.
  • Beunruhigende Menschenrechtssituation in Bahrain

    In einem Brief an den Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Bahrain zum Ausdruck gebracht. Helmut Scholz hat das Schreiben mit gezeichnet.
  • Belarus: Neuwahlen mittels Dialog

    Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land.
  • Ein gerechtes System der Unternehmensbesteuerung einführen

    Mehr als 130 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Abgeordnete des US-Kongresses um Unterstützung bei der Errichtung eines effizienten Steuersystems für Unternehmen, das insbesondere auch die Digitalbranche einschließt, gebeten. Zugleich sprachen sie sich gegen Drohungen der US-Administration hinsichtlich einer Digitalsteuer in einigen EU-Staaten aus. Helmut Scholz unterstützt das Anliegen, diese Themen auch in die bilateralen Parlamentskonsultationen einzubringen. Wir dokumentieren den Brief.
  • "Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft"

    „Die östlichen Nachbarschaftsländer der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenständiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitsplätze.“ Das betonte Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft.
  • Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

    Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Tories und damit neuer Premierminister Großbritanniens. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und ein Berater der Steering Group des EU-Parlaments zum Brexit in Handelsfragen, mahnt konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.
  • Besorgnis über Situation von Julian Assange

    Mit einem Offenen Brief haben sich Europaabgeordnete an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, gewandt und ihre Besorgnis hinsichtlich der politischen Entwicklung um den Whistleblower Julian Assange zum Ausdruck gebracht. Darin wird u.a. das Recht des Wikileaks-Gründers auf ein faires Asylverfahren betont und zugleich auf die Entscheidung des Europaparlaments zum Schutz von Whistleblowern verwiesen. Wir dokumentieren das auch von Helmut Scholz unterzeichnete Schreiben.
  • EU-Gipfel von Sibiu bestimmt Strategie 2019 - 2024

    Auf dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu haben die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten eine "Agenda der EU Führungsspitzen" und darin die Strategie für die Zukunft der Europäischen Union in den nächsten 5 Jahren akzeptiert. Gleichzeitig verpflichteten sie sich in der "Erklärung von Sibiu" noch einmal dem Aufbau und Erhalt eines gemeinsamen Europas ...
  • EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

    Helmut Scholz sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber nicht, dass Probleme im bilateralen Verhältnis ausgeblendet werden dürfen.“
  • Helmut Scholz im Interview zu Moldawien

    Die Wahlkampagne favorisierte die größten, die Oppositionsparteien wurden von der Polizei überwacht. Nur einige der Mängel der Vorwahlperiode im neuen gemischten System, signalisiert von Helmut Scholz, im Interview mit Iolanda Badilita.
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