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Auswärtige Angelegenheiten (EP)

  • "Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft"

    „Die östlichen Nachbarschaftsländer der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenständiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitsplätze.“ Das betonte Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft.
  • Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

    Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Tories und damit neuer Premierminister Großbritanniens. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und ein Berater der Steering Group des EU-Parlaments zum Brexit in Handelsfragen, mahnt konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.
  • Besorgnis über Situation von Julian Assange

    Mit einem Offenen Brief haben sich Europaabgeordnete an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, gewandt und ihre Besorgnis hinsichtlich der politischen Entwicklung um den Whistleblower Julian Assange zum Ausdruck gebracht. Darin wird u.a. das Recht des Wikileaks-Gründers auf ein faires Asylverfahren betont und zugleich auf die Entscheidung des Europaparlaments zum Schutz von Whistleblowern verwiesen. Wir dokumentieren das auch von Helmut Scholz unterzeichnete Schreiben.
  • EU-Gipfel von Sibiu bestimmt Strategie 2019 - 2024

    Auf dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu haben die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten eine "Agenda der EU Führungsspitzen" und darin die Strategie für die Zukunft der Europäischen Union in den nächsten 5 Jahren akzeptiert. Gleichzeitig verpflichteten sie sich in der "Erklärung von Sibiu" noch einmal dem Aufbau und Erhalt eines gemeinsamen Europas ...
  • EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

    Helmut Scholz sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber nicht, dass Probleme im bilateralen Verhältnis ausgeblendet werden dürfen.“
  • Helmut Scholz im Interview zu Moldawien

    Die Wahlkampagne favorisierte die größten, die Oppositionsparteien wurden von der Polizei überwacht. Nur einige der Mängel der Vorwahlperiode im neuen gemischten System, signalisiert von Helmut Scholz, im Interview mit Iolanda Badilita.
  • May, Europa und drei Lehren

    „Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses.
  • Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU

    Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow verliehen. Dazu äußert sich Helmut Scholz.
  • Das Recht auf Asyl sichern

    Helmut Scholz hat an einer Debatte des TV-Kanals euronews (Raw Politics) zum Asylrecht in der EU teilgenommen. Anbei der Videoclip.
  • Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

    "US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA", erklärte Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend vor dem Europäischen Parlament.
  • Armenien muss seinen eigenen spezifischen Entwicklungsweg definieren

    „Für Armenien ist es in einer politisch aufgeheizten, geostrategisch zentralen Region der Welt überlebenswichtig, seinen eigenen spezifischen Entwicklungsweg zu definieren“, das bekräftigte Helmut Scholz in dieser Woche in Strasbourg. Das Europäische Parlament hatte sich mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien befasst und diesem heute mit großer Mehrheit zugestimmt.
  • Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben

    Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch bedeutsame Ergebnis der Opposition, die mehr als acht Millionen Stimmen sammeln konnte.
  • Enttäuschte Nachbarn

    Es klang ganz gut, was die Europäische Kommission 2015 plante. Die Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten in Osteuropa sollte an den Realitäten in diesen Ländern ausgerichtet werden. Drei Jahre später hat sich dieser Ansatz in Luft aufgelöst. Insbesondere die Ukraine und Moldau, die sich über Assoziierungsabkommen besonders stark an die EU gebunden haben, stagnieren politisch und verzeichnen eine regressive gesellschaftliche Entwicklung ...
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