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Politik / Auswärtige Angelegenheiten (EP)

Auswärtige Angelegenheiten (EP)

  • Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?

    Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Die Zivilgesellschaft sollte deshalb mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung.

  • Keine rote Welle - doch Trumps Saat geht auf

    „Obwohl die Republikaner ihre angekündigte ‚red wave‘ nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend tiefen Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft, gefährlich weiter zugespitzt in den vier Jahren Trump-Präsidentschaft. Der unklare Wahlausgang zeigt auch, dass es den Demokraten trotz durchaus anerkennenswerten neuer Gesetzesvorhaben bislang nicht gelungen ist, überzeugende Angebote gerade für die sozial schlechter gestellten Schichten vorzulegen und in reale Politik umzusetzen.“

  • „Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China“

    Einen „kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China“ hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) am Dienstagabend in der Plenardebatte zum Ergebnis des EU-China-Gipfels am vergangenen Freitag angemahnt.

  • EU-UK-Abkommen in Kraft: Links hat Akzente gesetzt

    Am Sonnabend ist es soweit: Deutschlands größter Handelspartner innerhalb der EU wird zum großen Handelspartner außerhalb der EU. Am Dienstag hat das Europäische Parlament das Abkommen über Handel und Kooperation zwischen EU und Vereinigtem Königreich bestätigt, ab 1. Mai ist es in Kraft. Helmut Scholz kommentiert.

  • »Das ›gute, alte Bündnis‹ ist überholt«

    Helmut Scholz gab der Europaplattform die-zukunft.eu und der Tageszeitung "nd.DerTag" ein Interview zur Demokratie in den USA, zu Joe Biden und zum Verhältnis zur EU. Wir dokumentieren den Text.

  • Deforestation and illegal logging of Romania’s primary forests

    Helmut Scholz hat ein Schreiben an die zuständigen Mitglieder der EU-Kommission unterzeichnet, in dem die tiefe Beunruhigung von Abgeordneten des Europaparlaments aus verschiedenen Fraktionen über illegale Abholzungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht und die Kommission zum Handeln aufgefordert wird.

  • Gegen ein Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen

    Helmut Scholz hat den Brief von Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterschrieben, in dem Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Handeln hinsichtlich der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen aufgefordert wird.

  • Situation in Kasachstan - Brief an Präsident Tokayev

    In einem Schreiben an dem Prasidenten Kasachstans, Kassym-Jomart Tokayev, haben Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Verletzungen der Menschenrechte in dem Staat verwiesen. Dem Brief ist eine Liste dokumentierter Fälle beigefügt.

  • Beunruhigende Menschenrechtssituation in Bahrain

    In einem Brief an den Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Bahrain zum Ausdruck gebracht. Helmut Scholz hat das Schreiben mit gezeichnet.
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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