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Auswärtige Angelegenheiten

  • Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

    "US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA", erklärte Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend vor dem Europäischen Parlament.
  • Armenien muss seinen eigenen spezifischen Entwicklungsweg definieren

    „Für Armenien ist es in einer politisch aufgeheizten, geostrategisch zentralen Region der Welt überlebenswichtig, seinen eigenen spezifischen Entwicklungsweg zu definieren“, das bekräftigte Helmut Scholz in dieser Woche in Strasbourg. Das Europäische Parlament hatte sich mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien befasst und diesem heute mit großer Mehrheit zugestimmt.
  • Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben

    Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch bedeutsame Ergebnis der Opposition, die mehr als acht Millionen Stimmen sammeln konnte.
  • Enttäuschte Nachbarn

    Es klang ganz gut, was die Europäische Kommission 2015 plante. Die Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten in Osteuropa sollte an den Realitäten in diesen Ländern ausgerichtet werden. Drei Jahre später hat sich dieser Ansatz in Luft aufgelöst. Insbesondere die Ukraine und Moldau, die sich über Assoziierungsabkommen besonders stark an die EU gebunden haben, stagnieren politisch und verzeichnen eine regressive gesellschaftliche Entwicklung ...
  • "Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte"

    Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland‘ zu. Helmut Scholz kritisiert den Bericht und war am Montag mit dem Antrag einer Änderung des Titels der Aussprache knapp gescheitert.
  • Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

    Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):
  • "Ukraine: Finanzhilfe erstmals mit sozialpolitischen Konditionen"

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) stimmte heute einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zu, mit dem der Ukraine erneut und weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt gezahlt werden können. Dazu äußert sich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
  • Syrien: Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

    In der Nacht zu Samstag haben die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen - ohne die Untersuchung von Experten der Internationalen Organisation zum Verbot von Chemiewaffen abzuwarten und ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für solche Schritte zu haben. Unbestritten wäre der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ein Verbrechen, das Konsequenzen haben müsste. Mit ihren Angriffen haben die drei Staaten dem Völkerrecht jedoch einen Bärendienst erwiesen.
  • Offener Brief an Emmanuel Macron und Theresa May zum Syrienkonflikt

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien in einem offenen Brief auf, die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen die syrische Regierung umgehend einzustellen.
  • Fall Skripal: Kühler Kopf gefragt

    Helmut Scholz, Sprecher für Europäische Nachbarschaftspolitik, kommentiert die gestrige Entscheidung Theresa Mays, Sanktionen gegen Russland verhängen und russische Diplomaten auszuweisen zu wollen.
  • "Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!"

    In den 24 Jahren seiner Existenz habe der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) einen sehr wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Straffreiheit bei schwersten Verbrechen geleistet, betonte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwochabend im Plenum des Europäischen Parlaments. Allerdings müssten einige Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden, um das Strafvölkerrecht zu schützen und zu stärken.
  • "Abrüsten statt aufrüsten"

    Zahlreiche Menschen, darunter Künstler*innen, Wisseschaftler*innen und Politiker*innen, haben den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten" bereits unterstützt. Auch ich bitte Sie, sich für dieses Vorhaben, dass angesichts der Spannungen in der Welt nichts an Aktualität verloren hat, zu engagieren. Die Initiative des Netzwerks Friedenskooperative und der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. bietet dafür vielfältige Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2018. Ihr Helmut Scholz
  • Das Baskenland braucht Frieden

    Helmut Scholz unterstützt den Friedensaufruf für das Baskenland, der von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt wird.
  • Enttäuschte Nachbarn im Osten

    Ende November wird in Brüssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.
  • Déjà-vue in Washington

    Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz, überzeugt.
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