Das Europaparlament hat am 16.4.2014 gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt wird.

In einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" analysierte Helmut Scholz, was mit der Zollsenkung auf ukrainische Waren bezweckt werden soll: Die in Ost und West gespaltenen Gruppen ukrainischer Oligarchen politisch zu einen und ihnen eine europäische Perspektive zu eröffnen.

Die EU-Kommission will Zölle auf Waren aus der Ukraine abbauen. Da der wirtschaftspolitische Effenkt dieser Maßnahme gleich Null ist, geht es Brüssel offensichtlich um innenpolitische Ziele in dem osteuropäischen Land.

Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch nach ihren Angaben "positiv" auf die erste europäische Bürgerinitiative reagiert.

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments nahm Helmut Scholz zur jüngsten Entwicklung in der Ukraine Stellung.

In einer Pressemitteilung nahmen Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen, und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellung, das die 3-Prozent-Hürde bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.

Pressemitteilung des Landesverbands Brandenburg der Partei DIE LINKE

Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert. (Pressemitteilung vom 12.06.2012)

Die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie nach Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen hat ein international besetztes hearing am Dienstag in Brüssel bekräftigt. (Pressemitteilung vom 05.06.2012)

Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen.

Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Pressemitteilung der zuständigen Abgeordneten aus unserer Fraktion, Cornelia Ernst:

Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen

Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia Erns

Pressemitteilung von Helmut Scholz, MdEP und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind Partner, die in die Lösung der vielschichtigen Probleme in Europa ihre eigenständigen Kompetenzen und Erfahrungen einbringen können und müssen. Das erklärte Helmut Scholz (MdEP/Linke) am späten Mittwochabend im Plenum des europäischen Parlaments.

Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI + ) angenommen.

Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament in Strasbourg heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) angenommen.

Der Rat hat heute dem Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea grünes Licht erteilt. Als Datum für die Vertragsunterzeichnung wurde der 6. Oktober 2010 genannt.

Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die EU jedoch noch weit entfernt, kritisiert der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. Insbesondere im brisanten außen- und sicherheitspolitischen Bereich müssten konkrete Schritte eingeleitet werden: Presse zur Mitteilung finden Sie in der Saarbrücker-Online Zeitung.