Helmut Scholz äußerte sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Auseinandersetzung über ein Sonderklagerecht für Investoren durch die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und den USA. Zuvor hatte ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu diesem Thema die Brisanz der sogenannten ISDS-Regelung nochmals deutlich gemacht.

Parliamentarians for Global Action (PGA): Aufforderung zur Rafifizierung der Kampala-Amendments des Römischen Statuts ist wichtiger Schritt zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Aus Anlass des Internationalen Tags für Gerechtigkeit hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sowie der 2010 vereinbarten „Kampala-Amendments“ zur verbindlichen gerichtlichen Verfolgung von Aggressionen angemahnt.

Erklärung der Delegation DIE LINKE in der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zur Wahl des Kommissionspräsidenten.

Die internationale Staatengemeinschaft steht mehr denn je in der Pflicht, im israelisch-palastinensischen Konflikt zu vermitteln. Das betonten die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Sabine Lösing Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE.

Helmut Scholz wird seine bisherige Funktion als Koordinator der Linksfraktion für den Bereich internationale Handelspolitik fortsetzen. Herausforderungen sind u.a. die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Vor einem Jahrzehnt traten zehn Staaten der Europäischen Union bei – darunter acht Länder aus Osteuropa. „Die Erweiterung hat die Spaltung Europas formal beendet“, so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. „Die Kosten für die von Brüssel geforderten 'Anpassungen' waren jedoch immens und hatten und haben vor allem die Bevölkerungen in den Beitrittsstaaten zu tragen.“

Das Europaparlament hat am 16.4.2014 gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt wird.

In einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" analysierte Helmut Scholz, was mit der Zollsenkung auf ukrainische Waren bezweckt werden soll: Die in Ost und West gespaltenen Gruppen ukrainischer Oligarchen politisch zu einen und ihnen eine europäische Perspektive zu eröffnen.

Die EU-Kommission will Zölle auf Waren aus der Ukraine abbauen. Da der wirtschaftspolitische Effenkt dieser Maßnahme gleich Null ist, geht es Brüssel offensichtlich um innenpolitische Ziele in dem osteuropäischen Land.

Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch nach ihren Angaben "positiv" auf die erste europäische Bürgerinitiative reagiert.

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments nahm Helmut Scholz zur jüngsten Entwicklung in der Ukraine Stellung.

In einer Pressemitteilung nahmen Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen, und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellung, das die 3-Prozent-Hürde bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.

Pressemitteilung des Landesverbands Brandenburg der Partei DIE LINKE

Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert. (Pressemitteilung vom 12.06.2012)

Die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie nach Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen hat ein international besetztes hearing am Dienstag in Brüssel bekräftigt. (Pressemitteilung vom 05.06.2012)

Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen.