Die Bevölkerung will kein ISDS
Helmut Scholz äußerte sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Auseinandersetzung über ein Sonderklagerecht für Investoren durch die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und den USA. Zuvor hatte ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu diesem Thema die Brisanz der sogenannten ISDS-Regelung nochmals deutlich gemacht.