Die Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit mit asiatischen Partnern verhandelt, ist an den Interessen multinationaler Konzerne und der Exportwirtschaft ausgerichtet. Das Motto des ASEM-Gipfels, gemeinsam verantwortlich zu agieren, wird in der Realität ignoriert.

Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Dies kommentierte der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz in einer Pressemitteilung.

In einem gemeinsamen Statement unterstützen Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments die beseitigung aller Nuklearwaffen. Wir dokumentieren den Appell, der auch von Helmut Scholz unterzeichnet wurde.

Am 16.09.2014 wurde vom Europäischen Parlament und dem Parlament der Ukraine das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Die Linksfraktion hatte dagegen gestimmt. Der Radiosender "Stimme Russlands" befragte zu dem Vorgang Helmut Scholz.

In einer Plenarrede am Montagabend (15.09.2014) in Straßburg hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz das neue Kinderarbeitsgesetz in Bolivien begrüßt. „Das neue Gesetz gibt den Kindern in dem Land Rechte, wie sie sie in den meisten Mitgliedstaaten der EU nicht haben”, so der LINKE-Politiker.

Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta durch die EU-Kommission missachtet eklatant den Willen von Millionen Menschen in Europa - auch wenn die Entscheidung formaljuristisch korrekt sein mag.

Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.

Helmut Scholz, gehört zu den wenigen Europaabgeordneten, die sich künftig in einem "reading room" über den Verhandlungsfortschritt beim Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) informieren dürfen. Seine Erkenntnisse muss er jedoch für sich behalten. Dazu befragte ihn die Tageszeitung "neues deutschland". Wir dokumntieren das Interview.

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden.

Helmut Scholz äußerte sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Auseinandersetzung über ein Sonderklagerecht für Investoren durch die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und den USA. Zuvor hatte ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu diesem Thema die Brisanz der sogenannten ISDS-Regelung nochmals deutlich gemacht.

Parliamentarians for Global Action (PGA): Aufforderung zur Rafifizierung der Kampala-Amendments des Römischen Statuts ist wichtiger Schritt zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Aus Anlass des Internationalen Tags für Gerechtigkeit hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sowie der 2010 vereinbarten „Kampala-Amendments“ zur verbindlichen gerichtlichen Verfolgung von Aggressionen angemahnt.

Erklärung der Delegation DIE LINKE in der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zur Wahl des Kommissionspräsidenten.

Die internationale Staatengemeinschaft steht mehr denn je in der Pflicht, im israelisch-palastinensischen Konflikt zu vermitteln. Das betonten die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Sabine Lösing Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE.

Helmut Scholz wird seine bisherige Funktion als Koordinator der Linksfraktion für den Bereich internationale Handelspolitik fortsetzen. Herausforderungen sind u.a. die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Vor einem Jahrzehnt traten zehn Staaten der Europäischen Union bei – darunter acht Länder aus Osteuropa. „Die Erweiterung hat die Spaltung Europas formal beendet“, so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. „Die Kosten für die von Brüssel geforderten 'Anpassungen' waren jedoch immens und hatten und haben vor allem die Bevölkerungen in den Beitrittsstaaten zu tragen.“

Das Europaparlament hat am 16.4.2014 gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt wird.

In einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" analysierte Helmut Scholz, was mit der Zollsenkung auf ukrainische Waren bezweckt werden soll: Die in Ost und West gespaltenen Gruppen ukrainischer Oligarchen politisch zu einen und ihnen eine europäische Perspektive zu eröffnen.