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  • Eisenhüttenstadt braucht das Stahlwerk

    Der Betreiber des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt, der ArcelorMittal-Konzern, plant umfangreiche Umstrukturierungen. Der Betriebsrat und die Mitarbeiter*innen fürchten massive Arbeitsplatzverluste am Standort. Am morgigen Freitag findet eine außerordentliche Betriebsversammlung statt. Die Brandenburger LINKE ...
  • Konservative kapitulieren vor Trump

    Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Konservativen und Liberalen abgelehnt.
  • Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden

    Wenn das europäischen Präferenzsystems APS+ für Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte Helmut Schol, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen.
  • Kommentiert: Handelsgespräche EU-USA

    Helmut Scholz kommentiert die heutige Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung des Parlaments zur beabsichtigten Aufnahme von Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA, die mit 21 zu 17 Stimmen angenommen wurde.
  • Täuschung im Doppelpack

    Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.
  • US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

    Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Helmut Scholz am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.
  • EU-Singapore free trade deal gets green light in Trade Committee

    Die Mehrheit des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments hat "grünes Licht" für das Freihandelsabkommen EU-Singapur gegeben. Helmut Scholz hat sich für die Linksfraktion gegen die Entscheidung ausgesprochen. Wir dokumentieren die Mitteilung.
  • Handelsabkommen mit Marokko: EU-Kommission und Parlamentsmehrheit ignorieren Gerichtsbeschluss

    Heute stimmte das Europäische Parlament dafür, das Abkommen zwischen der EU und Marokko auf die Ressourcen der Westsahara auszuweiten. Dies geschah, obwohl der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, das mit Marokko ausgehandelte Abkommen sei nichtig und auf das von Marokko besetzte Land nicht anwendbar erklärte, solange das Volk der Saharawi nicht zustimme.
  • May, Europa und drei Lehren

    „Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses.
  • Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU

    Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow verliehen. Dazu äußert sich Helmut Scholz.
  • 70 Jahre alt und jeden Tag aktuell: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Im Jahr 2017 wurden weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet. Fremdenfeindlichkeit der Regierungen von Trump oder Orban, die Unterdrückung von Minderheiten in Myanmar, in China oder der Türkei, die Verletzung des Asylrechts durch EU-Mitgliedsstaatenn, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, das Schüren von bewaffneten Konflikten auf nahezu allen Kontinenten ...
  • Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic

    Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte.
  • "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"

    „Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung hatte die EP-Linksfraktion GUE/NGL beantragt.
  • Manifest für Nachhaltigkeit in Europa

    Helmut Scholz begrüßt das heute öffentlich gemachte ‚Manifest für Nachhaltigkeit in Europa‘ als wichtigen Prüfstein: Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt.
  • Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

    "US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA", erklärte Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend vor dem Europäischen Parlament.
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