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Bundesparteitag in Hannover

LINKE diskutiert Bundestagswahlprogramm - Helmut Scholz wirbt in Rede um pro-europäische Ausrichtung

09.06.2017
Helmut Scholz
Helmut Scholz während seiner Rede.

Es gilt das gesprochene Wort.

Langjährige Weggefährten: Helmut Scholz begrüßt Dietmar Bartsch

"Liebe Genossinnen und Genossen,

Delegierte des Kreisverbandes Dahme-Spreewald: Monika v.d. Lippe und Helmut Scholz

dieser Bundestagswahlkampf ist der europäischste, den wir bisher bestritten haben. Auf den Straßen, auf den Plätzen werden wir mit unseren Argumenten für ein europäisches, soziales, friedliches, emanzipatorisches, solidarisches Europa werben, und müssen überzeugend diese, unsere alternativen Ideen an den Mann und an die Frau bringen.

Im Gespräch mit internationalen Gästen

Im Brennglas des Brexit sehen wir die ganze Fragilität der Entwicklung in der EU. Nicht nur in Irland sondern auch in Gibraltar zeigt sich, dass diese Fragilität sich auch auf das friedliche Miteinander in der EU erstreckt. Der Brexit ist das Ergebnis einer seit Thatcher 25 Jahre währenden Komplizenschaft. Dem Vereinigen Königreich ging es nur um die Durchsetzung neoliberaler Marktmechanismen. Eine Kultur des Zusammenlebens zu gestalten wurde abgelehnt. Brüssel, aber auch die Regierenden in den Hauptstädten der EU haben sie hierbei aus Eigennutz gewähren lassen. Jeremy Corbyn verband in seinem Wahlkampf in Großbritannien die Frage der Ausgestaltung des sozialen Lebens im Vereinigten Königreich mit der Perspektive der Europäischen Union. Also die EU mit den nationalen Politikentscheidungsebenen zusammen gedacht.

Liebe Genossinnen und Genossen, die EU, Europa, das sind wir. Wir müssen die Politik auf der nationalen Ebene ändern; was wir hier ändern, wirkt auch auf Irland, Portugal, Estland, Griechenland, … Das Bundestagswahlprogramm ist also auf europäisch zu verständigen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns die Europapolitik auf neue Gleise setzen, gemeinsam mit unseren europäischen Genossinnen und Genossen, unseren Partnerinnen und Partnern, zum Beispiel der FKP und der France Insoumise oder der britischen Linkspartei und vielen anderen. Und das geht nur mit einer klar europäisch orientierten nationalen und gemeinsam erarbeiteten Politik."

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