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Politik / Konstitutionelle Fragen (EP)

Konstitutionelle Fragen (EP)

  • "Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben"

    Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert.

  • Deal mit üblen Beigeschmack

    Kommentar von Helmut Scholz zur Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich buchstäblich in letzter Minute.

  • Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen

    Helmut Scholz kommentiert die heutige Plenardebatte ‚Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘: „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“

  • Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“

  • Brexit - wo stehen wir, Herr Johnson!?

    In einer Plenarrede zum Stand der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich hat Helmut Scholz eine klare Position des britischen Premierministers Boris Johnson zu den offenen Fragen eingefordert.

  • Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

    Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden.

  • Bienen, Haie und die partizipative Demokratie

    Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs.

  • Aus dem Plenum: "Konferenz zur Zukunft Europas"

    „Die Entschließung fordert den Europäischen Rat auf, endlich zusammen mit Europäischem Parlament und der Kommission die Arbeit an einer gemeinsamen Position abzuschließen, um die Konferenz im Herbst 2020 zu beginnen. Das Parlament hatte bereits im Januar eine Entschließung zu diesem Thema angenommen, aber der Rat strauchelte noch im Februar über das Thema - bevor die COVID-Krise seine Arbeit auf Eis legte ...

  • Aus dem Plenum: "Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland"

    „Mit seiner Resolution zum zukünftigen Verhältnis der EU zu Großbritannien nimmt das Europaparlament vielleicht zum letzten Mal seine Chance war, Einfluss auf das Verhandlungsergebnis zu nehmen. Unserer Fraktion ist es dabei gelungen, wichtige Elemente einzubringen, die Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel adressieren ...

  • Europatag: Ein neues Europa für und von den Bürger*innen

    Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung muss Anlass sein, eine Neuorientierung der Europäischen Union vorzunehmen – auch über eine Veränderung der Europäischen Verträge. Erklärung der DIE LINKE-Europaabgeordneten Helmut Scholz und Martina Michels.

  • Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen

    Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“

  • EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?

    Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ vorgestellt. Helmut Scholz kritisiert das Papier.

  • Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

    Das Europäische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf drängt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament betont: „Der Verlust der Freizügigkeit bringt Millionen von Menschen, die ihren Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei gewählt haben, große Probleme".

  • „Europarechtlich betreten wir Neuland“

    Helmut Scholz im Gespräch mit der Europaplattform die-zukunft.eu zur EU-Zukunftskonferenz, zu möglichen Ergebnissen und zu Herausforderungen für die Linken
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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