Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?
Erklärung von Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses
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Auswärtige Angelegenheiten (EP)
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Belarus: Neuwahlen mittels Dialog
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land. -
Der letzte Diktator in Europa: freie und faire Wahlen in Belarus?
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Belarus, zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zur „Situation in Belarus“ und den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 9. August. -
Ein gerechtes System der Unternehmensbesteuerung einführen
Mehr als 130 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Abgeordnete des US-Kongresses um Unterstützung bei der Errichtung eines effizienten Steuersystems für Unternehmen, das insbesondere auch die Digitalbranche einschließt, gebeten. Zugleich sprachen sie sich gegen Drohungen der US-Administration hinsichtlich einer Digitalsteuer in einigen EU-Staaten aus. Helmut Scholz unterstützt das Anliegen, diese Themen auch in die bilateralen Parlamentskonsultationen einzubringen. Wir dokumentieren den Brief. -
"Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft"
„Die östlichen Nachbarschaftsländer der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenständiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitsplätze.“ Das betonte Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft. -
Brief an Kolumbiens Präsidenten Iván Duque: Sobre las garantías para la movilización y la protesta social del 21 de Noviembre
Helmut Scholz hat am Mittwoch gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL ein Schreiben an den Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, gerichtet und sich für die Menschen eingesetzt, die am Donnerstag protestieren werden. Wir dokumentieren den Brief - und die Antwort aus dem Präsidentenamt. -
Studie: Ukrainische Unternehmen verschieben Gewinne aus Export von Agrarrohstoffen
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat eine Studie unter dem Titel "Ukrainische Unternehmen verschieben Gewinne aus dem Export von Agrarrohstoffen" vorgelegt. Wir dokumentieren die deutschsprachige Version. -
Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig
Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Tories und damit neuer Premierminister Großbritanniens. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und ein Berater der Steering Group des EU-Parlaments zum Brexit in Handelsfragen, mahnt konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird. -
Besorgnis über Situation von Julian Assange
Mit einem Offenen Brief haben sich Europaabgeordnete an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, gewandt und ihre Besorgnis hinsichtlich der politischen Entwicklung um den Whistleblower Julian Assange zum Ausdruck gebracht. Darin wird u.a. das Recht des Wikileaks-Gründers auf ein faires Asylverfahren betont und zugleich auf die Entscheidung des Europaparlaments zum Schutz von Whistleblowern verwiesen. Wir dokumentieren das auch von Helmut Scholz unterzeichnete Schreiben. -
EU-Gipfel von Sibiu bestimmt Strategie 2019 - 2024
Auf dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu haben die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten eine "Agenda der EU Führungsspitzen" und darin die Strategie für die Zukunft der Europäischen Union in den nächsten 5 Jahren akzeptiert. Gleichzeitig verpflichteten sie sich in der "Erklärung von Sibiu" noch einmal dem Aufbau und Erhalt eines gemeinsamen Europas ... -
Rede zu China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten
Am 18. April sprach Helmut Scholz in der Plenardebatte zu China. -
EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich
Helmut Scholz sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber nicht, dass Probleme im bilateralen Verhältnis ausgeblendet werden dürfen.“ -
Helmut Scholz im Interview zu Moldawien
Die Wahlkampagne favorisierte die größten, die Oppositionsparteien wurden von der Polizei überwacht. Nur einige der Mängel der Vorwahlperiode im neuen gemischten System, signalisiert von Helmut Scholz, im Interview mit Iolanda Badilita. -
May, Europa und drei Lehren
„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses. -
Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow verliehen. Dazu äußert sich Helmut Scholz. -
Grundsätzliche Kurskorrekturen in der Ukraine notwendig
Am Dienstagabend hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen diskutiert. Helmut Scholz äußerte sich in der Debatte. -
Das Recht auf Asyl sichern
Helmut Scholz hat an einer Debatte des TV-Kanals euronews (Raw Politics) zum Asylrecht in der EU teilgenommen. Anbei der Videoclip. -
Departing further from European values
Für das Magazin "Vocal Europe" hat Helmut Scholz zur Frage der europäischen Werte Stellung genommen. Wir dokumentieren den Artikel. -
Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU
"US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA", erklärte Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend vor dem Europäischen Parlament. -
Türkei: Europaabgeordnete rufen zur Achtung von Menschenrechten auf
Europaabgeordnete verschiedener Fraktion haben sich an den türkischen Präsidenten Erdoğan mit der Aufforderung gewandt, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Wir dokumentieren das Schreiben.
