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Auswärtige Angelegenheiten

  • Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird.“
  • MEPs back EU partnership agreement with Mongolia

    Helmut Scholz hat einen Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits erstellt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Parlaments zur Abstimmung.
  • "Es gibt zu Minsk II keine vernünftige Alternative"

    Zur Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Verschlechterung der Lage in der Ostukraine äußerte sich Helmut Scholz im Plenum. Wir geben den Beitrag wider.
  • Ein Gespenst aus alten Zeiten

    Als „Gespenst aus der alten Zeit“ hat Helmut Scholz am Mittwoch im Plenum den Text des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU – Ghana bewertet.
  • Die Todesstrafe ist kein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus

    Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. In diesem Jahr richtete sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf Hinrichtungen im Zusammenhang mit Terrorismus. Helmut Scholz unterzeichnete u.a. einen Brief an den pakistanischen Präsidenten mit der Afforderung, die Vollstreckung von Todesstrafen weiterhin auszusetzen.
  • Die Sprachlosigkeit überwinden

    Erklärung von Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates.
  • „Die Deeskalation der latenten inneren Konfliktpotenziale in Zentralasien muss im Zentrum der Strategie der EU stehen“

    In der Debatte zur Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU nahm Helmut Scholz (LINKE) zu Herausforderungen für die EU Stellung. „Die EU selbst verfügt bisher über keinen strategischen Zugang, wie sie in einem Koordinatensystem von Konflikten und Umbrüchen agieren soll“, kritisierte der Abgeordnete in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg.
  • "Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao"

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten.
  • "Das Zaudern Europas gegenüber Polen und Ungarn"

    Die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtete in mehreren Texten über das Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission gegen Polen und gab dabei Positionen von Helmut Scholz wieder. Wir dokumentieren die Beiträge.
  • Keine doppelten Standards!

    „Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden.“ Das erklärte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz zur Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Polen am Mittwoch.
  • Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über die zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete außerdem einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems.
  • "Wir müssen enger an die aktuellen politischen Herausforderungen heran"

    Die Parliamentarians for Global Action (PGA) sind ein weltweites Netzwerk von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die sich für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Gender-Gerechtigkeit, für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen. Ende vergangener Woche beriet das 1978 gegründete Gremium auf seiner 37. Jahrestagung in San Salvador. Für Helmut Scholz war es die letzte Sitzung als Vorsitzender der Gruppe von Europaabgeordneten in den PGA. Die Tageszeitung „neues deutschland“ sprach mit dem LINKE-Politiker. Wir dokumentieren den Artikel.
  • Europa und die UNO

    Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/LINKE) zum 70. Jahrestag der Weltorganisation, zu notwendigen Reformen und zum Verhältnis der EU zu den Vereinten Nationen
  • Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen

    Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt. „Die angekündigte Überprüfung der Nachbarschaftspolitik darf nicht mit einem Weiter-so, in gut klingenden Vorhaben enden, sondern muss auf eine völlig neue Basis gestellt werden“, kommentierte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz.
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