Auswärtige Angelegenheiten (EP)

• 04.07.2018

  Armenien muss seinen eigenen spezifischen Entwicklungsweg definieren

  „Für Armenien ist es in einer politisch aufgeheizten, geostrategisch zentralen Region der Welt überlebenswichtig, seinen eigenen spezifischen Entwicklungsweg zu definieren“, das bekräftigte Helmut Scholz in dieser Woche in Strasbourg. Das Europäische Parlament hatte sich mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien befasst und diesem heute mit großer Mehrheit zugestimmt.
• 25.06.2018

  Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine braucht eine konstruktive Lösung

  Eine Bürgerin hat sich an Helmut Scholz zu einem Vorgang in der letzten Plenartagung gewandt. Konkret ging es um den Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Wir dokumentieren die Antwort von Helmut Scholz.
• 19.06.2018

  Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben

  Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch bedeutsame Ergebnis der Opposition, die mehr als acht Millionen Stimmen sammeln konnte.
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  15.06.2018

  Enttäuschte Nachbarn

  Es klang ganz gut, was die Europäische Kommission 2015 plante. Die Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten in Osteuropa sollte an den Realitäten in diesen Ländern ausgerichtet werden. Drei Jahre später hat sich dieser Ansatz in Luft aufgelöst. Insbesondere die Ukraine und Moldau, die sich über Assoziierungsabkommen besonders stark an die EU gebunden haben, stagnieren politisch und verzeichnen eine regressive gesellschaftliche Entwicklung ...
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  14.06.2018

  "Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte"

  Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland‘ zu. Helmut Scholz kritisiert den Bericht und war am Montag mit dem Antrag einer Änderung des Titels der Aussprache knapp gescheitert.
• 13.06.2018

  Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

  Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):
• 17.05.2018

  "Ukraine: Finanzhilfe erstmals mit sozialpolitischen Konditionen"

  Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) stimmte heute einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zu, mit dem der Ukraine erneut und weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt gezahlt werden können. Dazu äußert sich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
• 14.04.2018

  Syrien: Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

  In der Nacht zu Samstag haben die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen - ohne die Untersuchung von Experten der Internationalen Organisation zum Verbot von Chemiewaffen abzuwarten und ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für solche Schritte zu haben. Unbestritten wäre der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ein Verbrechen, das Konsequenzen haben müsste. Mit ihren Angriffen haben die drei Staaten dem Völkerrecht jedoch einen Bärendienst erwiesen.
• 12.04.2018

  Offener Brief an Emmanuel Macron und Theresa May zum Syrienkonflikt

  Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien in einem offenen Brief auf, die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen die syrische Regierung umgehend einzustellen.
• 15.03.2018

  Fall Skripal: Kühler Kopf gefragt

  Helmut Scholz, Sprecher für Europäische Nachbarschaftspolitik, kommentiert die gestrige Entscheidung Theresa Mays, Sanktionen gegen Russland verhängen und russische Diplomaten auszuweisen zu wollen.
• 05.03.2018

  Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit

  Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert im Namen der LINKE-Abgeordneten die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung.
• 01.03.2018

  "Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!"

  In den 24 Jahren seiner Existenz habe der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) einen sehr wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Straffreiheit bei schwersten Verbrechen geleistet, betonte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwochabend im Plenum des Europäischen Parlaments. Allerdings müssten einige Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden, um das Strafvölkerrecht zu schützen und zu stärken.
• 17.12.2017

  "Abrüsten statt aufrüsten"

  Zahlreiche Menschen, darunter Künstler*innen, Wisseschaftler*innen und Politiker*innen, haben den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten" bereits unterstützt. Auch ich bitte Sie, sich für dieses Vorhaben, dass angesichts der Spannungen in der Welt nichts an Aktualität verloren hat, zu engagieren. Die Initiative des Netzwerks Friedenskooperative und der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. bietet dafür vielfältige Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2018. Ihr Helmut Scholz
• 30.11.2017

  Das Baskenland braucht Frieden

  Helmut Scholz unterstützt den Friedensaufruf für das Baskenland, der von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt wird.
• 15.11.2017

  Enttäuschte Nachbarn im Osten

  Ende November wird in Brüssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.
• 12.10.2017

  Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!

  Den am Donnerstagnachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz.
• 23.08.2017

  Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?

  Martin Schulz hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu beginnen. Helmut Scholz kommentiert.
• 14.08.2017

  Déjà-vue in Washington

  Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz, überzeugt.
• 04.08.2017

  Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit! Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?

  Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, zum jährlichen Erinnerungstag an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.
• 19.07.2017

  "Spiel mit dem Feuer"

  Die Ausrufung des „Staates Kleinrussland“ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht von Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.