Auswärtige Angelegenheiten

• 24.03.2014

  Ukraine: Dialog und Selbstbestimmung

  

  Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte Frage und auch Gegenstand des uns tief berührenden gesellschaftlichen Konflikts. Die Antwort aber auf die Frage hat allein das ukrainische Volk in demokratisch legitimierter Form zu geben. Das ist keine Angelegenheit der Europäischen Union, keine Angelegenheit der Russischen Föderation, keine Angelegenheit der USA.
• 20.03.2014

  Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

  Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...
• 28.01.2014

  Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen

  Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der Delegation, die am Dienstag in Kiew erwartet wird, gehören neben Scholz unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP), und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms an.
• 16.01.2014

  "Für Island muss sich die Frage stellen, ob es innerhalb der EU nicht mehr verliert als außerhalb"

  Plenarrede von Helmut Scholz am 15.01.2014 zum Fortschrittsbericht 2012 über Island und die Aussichten nach den Wahlen
• 13.03.2013

  Das Ziel: Eine koreanischen Halbinsel ohne Kernwaffen

  Plenarrede von Helmut Scholz zu Nordkorea und zur Kernwaffenproblematig auf der koreanischen Halbinsel