In der Plenardebatte über die Politik gegenüber Georgien, Moldowa und der Ukraine hat helmut Scholz eine Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik gefordert. Wir dokumentieren die Rede.
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtete in mehreren Texten über das Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission gegen Polen und gab dabei Positionen von Helmut Scholz wieder. Wir dokumentieren die Beiträge.
„Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden.“ Das erklärte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz zur Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Polen am Mittwoch.
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über die zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete außerdem einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems.
Die Parliamentarians for Global Action (PGA) sind ein weltweites Netzwerk von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die sich für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Gender-Gerechtigkeit, für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen. Ende vergangener Woche beriet das 1978 gegründete Gremium auf seiner 37. Jahrestagung in San Salvador. Für Helmut Scholz war es die letzte Sitzung als Vorsitzender der Gruppe von Europaabgeordneten in den PGA. Die Tageszeitung „neues deutschland“ sprach mit dem LINKE-Politiker. Wir dokumentieren den Artikel.
In der Parlamentsdebatte vom Mittwoch zur Situation in Moldau reagierte Helmut Scholz auf die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Federica Mogherini. Wir dokumentieren den Redebeitrag.
Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/LINKE) zum 70. Jahrestag der Weltorganisation, zu notwendigen Reformen und zum Verhältnis der EU zu den Vereinten Nationen
Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt. „Die angekündigte Überprüfung der Nachbarschaftspolitik darf nicht mit einem Weiter-so, in gut klingenden Vorhaben enden, sondern muss auf eine völlig neue Basis gestellt werden“, kommentierte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz.
Am 19. Oktober führte das European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) in Paris ein Kolloquium “Genocide against the Tutsis: the truth, right now!” durch. Auf der Konferenz anlässlich des Jahrestages des Genozids gegen die Tutsi wurde ein Beitrag von Helmut Scholz verlesen, den wir hier dokumentieren.
Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet. Wir dokumentieren die Presseerklärung.
Erneut werden in diesen Tagen Hunderttausende Menschen an die Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. „70 Jahre nach dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen müssen die Kernwaffenstaaten endlich diesen Ruf nach Beseitigung der Nukleararsenale in die Tat umsetzen,“ so Helmut Scholz in einer Presseerklärung.
Vor 40 Jahren schrieben Politiker aus Ost und West europäische Geschichte: In der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichteten sie sich nicht nur zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zu friedlicher Streitbeilegung und Nichteinmischung, sondern auch zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Idee wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Sinne umfassender Sicherheitspolitik. Diese Anliegen sind heute nach wie vor aktuell, so Helmut Scholz.
Im Europäischen Parlament wird derzeit über den sogenannten Väyrynen-Bericht „Die Rolle der EU innerhalb der Vereinten Nationen: Wie können die außenpolitischen Ziele der EU besser verwirklicht werden?“ debattiert. Wir dokumentieren die Änderungsänträge von Helmut Scholz aus den Ausschüssen für Konstitutionelle und Auswärtige Fragen.
Ein Anknüpfen an die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen der Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz in der Debatte am Mittwochabend gefordert.
Am Wochenende 27./28. Juni 2015 tagte im Rostocker Rathaus die Ostseefriedenskonferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament. In einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" zog Helmut Scholz eine Bilanz dieses Treffens. Wir dokumentieren das Gespräch.
Mehr Vertrauensbildung anstelle Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe im Verhältnis zur Russischen Föderation hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz von der EU und ihren Mitgliedsstaaten eingefordert. „Wir brauchen ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung“, so der Parlamentarier am Dienstag vor dem Plenum.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters optimistisch gezeigt, dass ein Abkommen über die finanziellen Fragen mit Brüssel erreicht werden kann. Wir dokumentieren die Erklärung des SYRIZA-Politikers.
Helmut Scholz hat eine Reihe von Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf des konservativen litauischen Abgeordneten Gabrielius Landsbergis "Stand der Beziehungen EU-Russland" vorgelegt. Wir dokumentieren die Änderungsanträge und den Landsbergis-Entwurf.
In der Plenardebatte am 25.03.2015 hat Helmut Scholz die Ablehnung der Makrofinanzhilfe für die Ukraine durch die Linksfraktion begründet. Wir dokumentieren die Rede.
In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese als Chance zur Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses. Wir dokumentieren die Erklärung.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.
