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Auswärtige Angelegenheiten (EP)

  • Ukraine - Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale

    In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese als Chance zur Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses. Wir dokumentieren die Erklärung.
  • STATEMENT ON PALESTINE, THE ICC AND THE REQUEST OF THE MINISTER OF FOREIGN AFFAIRS OF ISRAEL TO STOP FUNDING-SUPPORT FOR THE ICC

    In einer Stellungnahme, die neben Helmut Scholz auch von Barbara Lochbihler und Judith Sargentini (beide Grüne) sowie von Georgios Katrougalos (GUE/NGL) unterzeichnet wurde, kritisieren Europaabgeordnete die Haltung der israelischen Regierung zum Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof. Wir dokumentieren die Erklärung (Unterzeichnende am Textende).
  • Ein falscher Verbündeter im Osten?

    In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.
  • Soziale Fragen auf die Tagesordnung!

    Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.
  • Wie sollen die Hoffnungen in Georgien erfüllt werden?

    Das Assoziierungsabkommen mit Georgien weckt Hoffnungen, aber wie will die Kommission diese erfüllen? - fragt Helmut Scholz in der Plenardebatte. Und nicht zuletzt: Die flexible Politik Georgiens im Interesse eines Ausgleichs mit Russland dürfe nicht unterminiert werden.
  • "Die Betroffenen einbeziehen"

    Vor dem Plenum des Europaparlaments kritisierte Helmut Scholz den Kurs der EU gegenüber den osteuropäischen Staaten.
  • EU muss zur Verbindlichkeit beim Strafvölkerrecht zurückkehren

    Aus Anlass des Internationalen Tags für Gerechtigkeit hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sowie der 2010 vereinbarten „Kampala-Amendments“ zur verbindlichen gerichtlichen Verfolgung von Aggressionen angemahnt.
  • Palästinakonflikt: Blutige Eskalation sofort beenden

    Die internationale Staatengemeinschaft steht mehr denn je in der Pflicht, im israelisch-palastinensischen Konflikt zu vermitteln. Das betonten die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Sabine Lösing Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE.
  • Ukraine - Ursache und Wirkung nicht verwechseln!

    Vor dem Plenum hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz darauf verwiesen, dass die dramatische Entwicklung in der Ukraine durch die einseitige Parteinahme auch der EU verursacht wurde.
  • Ukraine: Dialog und Selbstbestimmung

    Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte Frage und auch Gegenstand des uns tief berührenden gesellschaftlichen Konflikts. Die Antwort aber auf die Frage hat allein das ukrainische Volk in demokratisch legitimierter Form zu geben. Das ist keine Angelegenheit der Europäischen Union, keine Angelegenheit der Russischen Föderation, keine Angelegenheit der USA.
  • Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

    Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...
  • Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen

    Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der Delegation, die am Dienstag in Kiew erwartet wird, gehören neben Scholz unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP), und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms an.
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