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  • Urteil zu Sprerrklausel muss Konsequenzen auch für Wahlen in Deutschland haben

    In einer Pressemitteilung nahmen Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen, und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellung, das die 3-Prozent-Hürde bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.
  • Empörung über Schändung Yad Vashems

    Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert. (Pressemitteilung vom 12.06.2012)
  • Atomare Abrüstung gehört auf die Tagesordnung

    Die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie nach Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen hat ein international besetztes hearing am Dienstag in Brüssel bekräftigt. (Pressemitteilung vom 05.06.2012)
  • ACTA - unsozial und fortschrittsfeindlich

    Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen.
  • Kohäsionspolitik: Höchstförderung wird nicht abrupt enden

    Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Pressemitteilung der zuständigen Abgeordneten aus unserer Fraktion, Cornelia Ernst:
  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen
  • "In Partnerschaft von EU und OSZE investieren"

    Pressemitteilung von Helmut Scholz, MdEP und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind Partner, die in die Lösung der vielschichtigen Probleme in Europa ihre eigenständigen Kompetenzen und Erfahrungen einbringen können und müssen. Das erklärte Helmut Scholz (MdEP/Linke) am späten Mittwochabend im Plenum des europäischen Parlaments.
  • Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht

    Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI + ) angenommen.
  • Rat schaltet Ampel vorschnell auf Grün

    Der Rat hat heute dem Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea grünes Licht erteilt. Als Datum für die Vertragsunterzeichnung wurde der 6. Oktober 2010 genannt.
  • EU muss Russland als Partner ernst nehmen

    Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die EU jedoch noch weit entfernt, kritisiert der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. Insbesondere im brisanten außen- und sicherheitspolitischen Bereich müssten konkrete Schritte eingeleitet werden: Presse zur Mitteilung finden Sie in der Saarbrücker-Online Zeitung.
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