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Politik

  • Verhandlungsmandat für Welthandelsorganisation (WTO) neu definieren

    Die Kommission trägt mit jeder Entscheidung im internationalen Handel Verantwortung für die Überwindung von Weltkrisen, für Ernährungsicherheit, für Umweltschutz, für nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Welthandelsarchitektur. Im Tagesordnungspunkt: Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache) sprach Helmut Scholz am Montag im Plenum in Strasbourg:
  • Obama enttäuscht Hoffnungen

    Zur Entscheidung der Obama-Administration, nicht der Ottawa-Konvention zum Landminenverbot beizutreten, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):
  • EU muss Russland als Partner ernst nehmen

    Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die EU jedoch noch weit entfernt, kritisiert der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. Insbesondere im brisanten außen- und sicherheitspolitischen Bereich müssten konkrete Schritte eingeleitet werden: Presse zur Mitteilung finden Sie in der Saarbrücker-Online Zeitung.
  • EU-Gipfel: Heiße Luft statt veantwortungsbewusster Klimaschutz

    Der Europäische Rat ist bei Klimaschutz und Hilfe für die Entwicklungsländer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kritisiert das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP). Die Ostseestrategiekönnte dagegen könnte zu einem Modell auch für andere Regionen Europas werden. Vorausgesetzt, der politische Wille dafür exisiert:
  • Diplomatischer Dienst der EU - Politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle?

    Mit großer Eile wird derzeit in den EU-Institutionen der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet. Nicht nur die zeitliche Dichte macht es schwierig, sachgerecht und verantwortungsvoll die komplexen Fragen zu behandeln, sondern ebenso die Tatsache, dass die Verhandlungen intransparent geführt werden. Helmut Scholz, Europaabgeordneter, befürchtet, dass mit dem EAD politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen werden. Der Dienst sollte nicht politisch im Machtpoker zwischen den nationalen Macht- und Regierungsinteressen und dem EU-System verbleiben. In seiner Rede erklärte Scholz weiter:
  • Nur kosmetische Korrekturen am

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) bezweifelt den Willen der EU-Staaten und der USA, Wirtschaft und Banken Zügel anzulegen. Scholz erklärt: "Die Rufe nach einer Weltwirtschaftsregierung haben in Zeiten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Konjunktur. Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh war es nun der britische Premier Gordon Brown der forderte, die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer solle in diese Richtung entwickelt werden und sich regelmäßig treffen, um "Wachstumsstrategien" zu beraten.
  • Der Norden steht in der Verantwortung

    Zum vierten Mal finden ab Donnerstag, den 22. Oktober 2009, die Europäischen Entwicklungstage statt. Zu den Themen des Forums, das in diesem Jahr in Stockholm stattfindet, gehören Klimawandel und Demokratieentwicklung ebenso wie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, Armut und Unterentwicklung sowie nicht zuletzt die Mitverantwortung des Nordens für die dramatische Situation in zahlreichen Entwicklungsländern. Helmut Scholz (MdEP), Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, und Gabi Zimmer (MdEP/LINKE) sehen insbesondere die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Pflicht, eine Entwicklungs-, Handels- und Aussenpolitik zu gestalten, die diesen Namen auch verdient:
  • Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) - Schaffung politisch-militärischer Strukturen ohne parlamentarischer Kontrolle ?

    aus dem Redemanuskript zur Parlamentsdebatte in Strasbourg am 21. Oktober 2009, Helmut Scholz, MdEP: Herr Präsident, Frau Ministerin und Frau Kommissarin, - unsere Fraktion der GUE/NGL hat wiederholt hier im Plenum ihre grundlegende Kritik an der Ausrichtung und Verfasstheit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU deutlich gemacht und lehnen das Festhalten an dieser Linie im Vertrag von Lissabon ab.
  • Todesstrafe weltweit ächten

    Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober: "Erhängt, erschossen, enthauptet oder vergiftet - nach Angaben von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr mindestens 2.390 Menschen hingerichtet, über 1.100 mehr als im Vorjahr. Etwa 8.900 Mal wurde 2008 die Todesstrafe verhängt; über 20.000 Verurteilte sitzen derzeit weltweit im Todestrakt.
  • Deutschland und Portugal hatte die Wahl

    Von Brüssel ins Brandenburgische via Berlin und zurück nach Brüssel - so sah mein Wochenende aus. 11,9 % für die LINKE in Deutschland. Wir haben den Kredit von 2005 eingelöst und ich bin stolz, dass wir die Chance, eine Linke neben der deutschen Sozialdemokratie ins Leben zu rufen, nicht verpasst haben. Jetzt steht das Parteienprojekt sicherlich vor einer seiner schwierigsten Aufgaben. Wir müssen Wurzeln schlagen. In Bayern über 6 %, auf Helgoland 13 %, 16 Direktmandate in Ostdeutschland, daraus lässt sich viel machen – eine anregende Programmdebatte, Politikentwicklung in und außerhalb der Parlamente, strategische Grundentscheidungen, wie die Linke Politik machen wird, damit die Menschen einer schwarz-gelben Regierung keine Krisenbewältigung durchgehen lassen, bei der die Schulden sozialisiert und die Gewinne wieder privatisiert werden.
  • Den Worten müssen Taten folgen

    Zur Forderung des UN-Sicherheitsrates nach nuklearer Abrüstung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP): Der Aufruf des UN-Sicherheitsrats zu atomarer Abrüstung ist überfällig. Er widerspiegelt nicht nur die besondere Verpflichtung des Gremiums, zu Frieden und Stabilität beizutragen, sondern auch die Realitäten in der Welt von heute: Noch immer kann mit den existierenden nuklearen Arsenalen die Menschheit mehrfach ausgelöscht und die Erde unbewohnbar gemacht werden. Zudem gelangen immer mehr Staaten in den Besitz von Atomwaffen; die Gefahr, dass Massenvernichtungsmittel auch in die Hände von Terroristen fallen, wächst.
  • Eine Politik des ”Weiter so“ darf es in Europa nicht geben

    von Helmut Scholz, MEP (DIE LINKE)Von Jacques Delors, dem früheren Präsidenten der Europäischen Kommission, ist das Bonmot überliefert, die EU sei ein UFO – ein unbekanntes Flugobjekt mit unbekanntem Ziel. Tatsächlich hat sich die EU seit Delors Abschied im Jahr 1994 dramatisch verändert. Aber nicht in die Richtung, die der französische Sozialist - der sich im Rahmen seiner Möglichkeiten und des politischen Umfelds mit Vorschlägen für eine europäische Wirtschaftsregierung und eine europäische Sozialunion einen Namen machte - gern gesehen hätte. Vielmehr hat sich in den vergangenen Jahren der von den Regierungen auch über die europäische Schiene gefahrene neoliberale Kurs, wenn auch mit verschiedenen Ausprägungen, auf dem ganzen Kontinent durchgesetzt. zuerst veröffentlicht auf EU reporter.
  • EU-Ostseestrategie: Herausforderung und Chance

    Am Mittwoch kündigte die schwedischen Europa-Ministerin Cecilia Malmström im Europaparlement die Vorhaben der EU-Kommission und des Rates, die Strategie für den Ostseeraum an, die Chance und herausforderun zugleich sind.
  • Unsere Fraktion kann Barrosos politischer Vision nicht zustimmen

    "Unsere Fraktion kann Barrosos politischer Vision nicht zustimmen" sagte gestern Lothar Bisky zur Debatte um Barrosos Wiederwahl als Kommissionspräsident.Heute im Strabourger Plenarsaal wurde gewählt. 718 Europaabgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. 382 stimmten dafür, 219 gegen Barroso. Hatte die SPD nicht dem DGB versprochen für Vorfahrt einer sozialen Fortschrittsklausel gegenüber den Marktfreiheiten in der EU einzutreten? Mit dem Zeichen der europäischen Sozialdemokraten - Wahl Barrosos, Nichtwahl Barrosos und Stimmenthaltung - haben sie die Konturlosigkeit ihres politischen Profils weiter ausgebaut und ihre Wahlversprechen entwertet.
  • Die Woche des Fairen Handels

    Die Wirtschaftskrise trifft die Länder des Südens mit voller Wucht. In diesem Jahr hungern mehr als eine Milliarde Menschen, schätzt die Welternährungsorganisation. Ein historischer Höchststand. Und kein Zufall. Denn in den vergangenen 20 Jahren herrschte der Wahn der Liberalisierung. Das heißt: Arme Länder sind schutzlos der Konkurrenz viel stärkerer Handelspartner und Investoren ausgeliefert worden. Lokale und regionale Märkte brachen zusammen und können jetzt die Folgen internationaler Krisen nicht mehr abfedern. Deshalb ist der Kampf um fairen Handel umso wichtiger. DIE LINKE unterstützt mit vielen Aktionen die sogenannte „Faire Woche“, die ab Montag, 14. September, unter dem Motto „Fairer Handel schafft Zukunft“ stattfindet. Informationen zu Veranstaltungen in eurer Umgebung findet ihr hier.
  • EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen

    Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing, Helmut Scholz und Jürgen Klute:
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