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Politik

  • Die Kämpfe weiterführen

    Am 20. September finden in Griechenland Neuwahlen statt. Die SYRIZA-Regierung von Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Monaten gegen die Spardiktate von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission gekämpft. Die Unterstützung für die Politik von Alexis Tsipras ist groß - nicht nur in Greichenland selbst. Ein Bericht.
  • Pressefest der l'Humanité

    Am Wochenende findet in Paris das diesjährige Pressefest der l'Humanité, der Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs, statt. Helmut Scholz nimmt an diesem wichtigen Ereignis der französischen Politik teil und wird u.a. in den Debatten zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Entwicklung der Europäischen Union mitdiskutieren.
  • Neue Abstimmung über TTIP

    In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen.
  • Ein Gipfel der Widersprüche

    Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“
  • Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch

    Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von breiten Kreisen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft abgelehnte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu retten“, so der Abgeordnete nach dem Auftritt von Frau Malmström im Handelsausschuss des Europaparlaments.
  • Das Sterben im Mittelmeer beenden!

    Am 29. April hat das Europäische Parlament über Möglichkeiten beraten, das Sterben von Menschen bei der Flucht nach Europa zu beenden. Die Linksfraktion hat dazu einen eigenen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Zugleich demonstrierten die Abgeordneten für eine schnellen Lösung des humanitären Katastrophe.
  • Wie weiter in Athen?

    Am Freitag haben sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der SYRIZA-Abgeordnete im Europaparlament Manolis Glezos, der als antifaschistischer Widerstandskämpfer weit über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt wurde, am Rande des Brüssel-Besuchs des Premiers zu einem Gespräch getroffen ...
  • Griechen sagen Nein zum Spardiktat!

    Weichenstellung in Griechenland: Die Linkspartei SYRIZA siegte mit deutlichem Vorsprung bei den Parlamentswahlen. Das Ergebnis ist auch eine Chance, die sogenannte Austeritätspolitik in der EU endlich zu beenden.
  • "Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!"

    Einen Untersuchungsausschuss zum "Juncker-Gate", neue EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne zu ermöglichen und eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre - das sind Forderungen, die von der LINKE-Delegation im Europaparlament erhoben werden.
  • Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten

    Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag.
  • Mogelpackung für die Bevölkerung

    In der Plenardebatte zur Zollpolitik gegenüber der Ukraine hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, die Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Verordnung solle dagegen direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland verbunden werden.
  • Neue Kommission, alte Leier.

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen."
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