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Politik

  • Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

    Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.
  • EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie

    In einer Plenarrede zur Ukraine hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) analysiert, dass der Kurs der EU die Ursachen des Konflikts und die Situation in der Ukraine weiter verschärfen werden.
  • Viel Hilfe für die Wenigen in der Ukraine

    In einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" analysierte Helmut Scholz, was mit der Zollsenkung auf ukrainische Waren bezweckt werden soll: Die in Ost und West gespaltenen Gruppen ukrainischer Oligarchen politisch zu einen und ihnen eine europäische Perspektive zu eröffnen.
  • Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP der Öffentlichkeit vorgestellt.
  • Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne

    Die EU-Kommission will Zölle auf Waren aus der Ukraine abbauen. Da der wirtschaftspolitische Effenkt dieser Maßnahme gleich Null ist, geht es Brüssel offensichtlich um innenpolitische Ziele in dem osteuropäischen Land.
  • Reiche Staaten müssen einlenken!

    Am Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der Linken vor den Folgen, wenn immer mehr bilaterale Handelsabkommen zu einer Schwächung des multilateralen Systems führen.
  • Konferenz "Kommunen in Europa selbstbestimmt oder fremdbestimmt?" am 23.11.2013 in Potsdam

    Die Fraktion “GUE/NGL” des Europäischen Parlamentes lädt ein zur Konferenz “Europa und die Kommunen”, die am 23. November 2013 im Hotel Mercure in 14467 Potsdam in der Zeit von 10.00 – 17.30 Uhr stattfinden wird. Neben den der Europaabgeordneten Martina Michels, Jürgen Klute und Helmut Scholz haben u.a. ihr Kommen zugesagt: Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Rudolf Zeeb, Staatssekretär im Ministerium des Innern, sowie Bodo Ihrke, Landrat des Landkreises Barnim.
  • Helmut Scholz bei der Rostocker LINKEN

    DIE LINKE. Rostock stellte auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am 8. November 2013 die Delegierten für den Europaparteitag 2014 und die Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste am 15. und 16. Februar 2014 auf.
  • "Wann bringen Sie endlich den Haushalt in Ordnung?"

    Am Mittwoch debattierte das Europäische Parlament über den bevorstehenden EU-Gipfel. Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, übte vor dem Treffen scharfe Kritik an Zustand und Politik der Europäischen Union. Wir dokumentieren untenstehend die Erklärung.
  • Mit Alexis Tsipras gegen Neoliberalismus und Austeritätspolitik in Europa

    Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza soll nach dem Willen der Europäischen Linken nach der Europawahl im Frühjahr für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten kandidieren. Darauf einigte sich am vergangenen Freitag das Präsidium der Partei der Europäischen Linken (EL) in Madrid.
  • Pflichten für Investoren fixieren

    Plenarrede von Helmut Scholz zu Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China am 8. Oktober 2013 in Straßburg
  • Zusammenarbeit Kenias mit Internationalem Strafgerichtshof sicherstellen

    Helmut Scholz hat ein Schreiben von Europaabgeordneten an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterzeichnet, mit dem die im auswärtigen Bereich tätigen Institutionen aufgefordert werden, für eine Zusammenarbeit Kenias mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu wirken.
  • Keine neuen Mauern in Europa!

    In einem Schreiben an den slowakischen Ministerpräsidenten protestieren linke Abgeordnete des Europaparlaments gegen die Errichtung einer Mauer zur "Abtrennung" der Roma-Bevöllkerung in Kosice. Helmut Scholz gehört zu den Unterzeichnern.
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