Gewerkschaftrechte stärken!
Helmut Scholz unterzeichnete einen Appell des DGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaftsrechte in seiner Arbeit umfassend zu berücksichtigen.
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Politik
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Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität
Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat "Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität" vorgelegt. Wir dokumentieren die Vorschläge. -
Einen herzlichen Glückwunsch zum Frauentag!
Heute begehen wir den Internationalen Frauentag. Nehmen wir dies als Impuls für den weiteren Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung. Und: Feiern wir auch unsere Erfolge! -
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Helmut Scholz hat den Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, den die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" als breiter Zusammenschluss von Vertretern der Zivilgesellschaft initiiert hat, unterzeichnet. Darin wird u.a. aufgerufen, die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte sachlich und lösungsorientiert zu führen statt öffentlich Ressentiments zu schüren oder parteitaktische Interessen zu verfolgen. Wir dokumentieren den Appell. -
Tausende an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Die traditionelle Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht führte am Sonntag wieder Tausende Menschen zum Friedhof der Sozialisten in Berlin. -
Herzlichen Glückwunsch, Raif Badawi!
Der saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis 2015 des Europäischen Parlaments. Badawi gehörte neben den Whistleblowern zu jenen Kandidaten, die auch von der Linksfraktion unterstützt wurden. -
ParlaCon 2015 - Beratung über linke Strategien
Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik - das waren die Themen, die am vergangenen Wochenende im Mittelpunkt der von der Partei der Europäischen Linken veranstalteten Konferenz ParlaCon 2015 in Helsinki standen. -
Sacharow-Preis: Verdienste um Informations- und Meinungsfreiheit würdigen!
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat drei eigene Kandidaten für die Auszeichnung mit dem diesjährigen Sacharow-Preis vorgeschlagen: Antoine Deltour, Stephanie Gibaud und Edward Snowden haben sich um die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit verdient gemacht. -
Herzlichen Glückwunsch Alexis Tsipras, herzlichen Glückwunsch SYRIZA!
Helmut Scholz zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland. Wir dokumentieren zudem Pressereklärungen aus der LINKEN. -
"A few things that SYRIZA did and the struggles that lie before us"
Wenige Tage vor den Neuwahlen in Griechenland dokumentieren wir einen Text der Linkspartei SYRIZA zu ihren Erfolgen der vergangenen Monate und den vor ihr liegenden Aufgaben. -
Die Kämpfe weiterführen
Am 20. September finden in Griechenland Neuwahlen statt. Die SYRIZA-Regierung von Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Monaten gegen die Spardiktate von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission gekämpft. Die Unterstützung für die Politik von Alexis Tsipras ist groß - nicht nur in Greichenland selbst. Ein Bericht. -
Pressefest der l'Humanité
Am Wochenende findet in Paris das diesjährige Pressefest der l'Humanité, der Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs, statt. Helmut Scholz nimmt an diesem wichtigen Ereignis der französischen Politik teil und wird u.a. in den Debatten zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Entwicklung der Europäischen Union mitdiskutieren. -
Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität
Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament hat Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik vorgelegt. Wir dokumentieren das Papier. -
Lage der Union: "Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts"
Zur Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union nahm Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, in ihrer Plenarrede in Straßburg Stellung. Wir dokumentieren die Rede. -
State of the Union 2015
Am Mittwoch Vormittag wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Plenum des Europaparlaments seine diesjährige State of the Union-Rede halten. Wir dokumentieren Hintergründe dazu. -
Livestreaming: Pressekonferenz mit Lynn Boylan, Berichterstatter zur Initiative Right2Water
Unter der Internetadresse http://www.europarl.europa.eu/ep-live/fr/other-events/video?event=20150908-1530-SPECIAL-UNKN wird am Dienstag (08.09.15) um 15.30 Uhr die Pressekonferenz mit Lynn Boylan, Berichterstatter zur Initiative Right2Water, live übertragen. Anbei dokumentieren wir Hintergründe zur Resolution und zur Kampagne Right2Water sowie zur Position der Linksfraktion. -
Neue Abstimmung über TTIP
In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen. -
Sie sind eingeladen: Ostseefriedenskonferenz 2015
Am Wochenende 27./28. Juni 2015 findet in Rostock die von der Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützte Ostsee-Friedenskonferenz statt. Wir dokumnetieren das Programm. -
Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen
Am 9. Juni hat Helmut Scholz in der Plenardebatte zur Energiesicherheit der EU gesprochen. Wir dokumentieren die Rede. -
Ein Gipfel der Widersprüche
Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“
