Eine sehr empfehlenswerte Rede von Gabi Zimmer zur EU 2020 Strategie - gehalten am 19.05.2010 - die ich hier gerne veröffentlichen und zum lesen empfehlen möchte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie sich mit Vertretern von zehn Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie „Durchsetzung des Gesetzes“ und „Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen bei Grenzkontrollen und im Internet“ enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen, wenn Fragen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht beantwortet wissen wollen.
Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP). In der Pflicht stünden nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten, betonte Scholz:
Der Abgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, hat im Plenum des Europäischen Parlaments die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Zugleich rief er zu einem stärkeren Engagements der EU und aller europäischen Staaten bei der Beilegung des Nahostkonflikts auf.
Seit 2001 verhandeln die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) in der sogenannten Doha-Runde insbesondere über den Marktzugang der Entwicklungsländer in die Industriestaaten. Obwohl die Gespräche bereits 2005 abgeschlossen sein sollten, steht eine Einigung weiter aus. Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, forderte in einer Rede vor der Joint Advisory Group der WTO ein neues Mandat für die Unterhändler. Scholz erklärte:
Mit großer Eile wird derzeit in den EU-Institutionen der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet. Nicht nur die zeitliche Dichte macht es schwierig, sachgerecht und verantwortungsvoll die komplexen Fragen zu behandeln, sondern ebenso die Tatsache, dass die Verhandlungen intransparent geführt werden. Helmut Scholz, Europaabgeordneter, befürchtet, dass mit dem EAD politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen werden. Der Dienst sollte nicht politisch im Machtpoker zwischen den nationalen Macht- und Regierungsinteressen und dem EU-System verbleiben. In seiner Rede erklärte Scholz weiter:
"Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen,
Die GUE/NGL-Fraktion ist zutiefst besorgt über die andauernde Gewalt im Iran. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutalen Misshandlungen von Demonstrierenden. Wir sind höchst besorgt über das Schicksal vieler Menschen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung, und das sollte auch das Europäische Parlament in seiner Gesamtheit.
Zur Lage im Iran nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.