Reden

• 12.05.2011

  Rede von Helmut Scholz zu FTA EU-Indien Plenum

  Die Resolutionsentwürfe, die dem Europäischen Parlament vorliegen, machen für alle Fraktionen deutlich, dass sich das Parlament nicht ausreichend über den konkreten Stand der Verhandlungen informiert sieht. Erneut also eine Demokratie-Frage des Nach-Lissabon-Prozesses. Ich kann Sie deshalb, Herr Kommissar, nur erneut auffordern: Lernen Sie aus dem ACTA-Prozess. Wenn Sie denken, dass unsere Sorgen unbegründet sind, dann legen Sie die konkreten Textvorschläge für die einzelnen Kapitel vor.
• 12.05.2011

  Plenarrede Helmut Scholz Schlyter-Bericht zur Überführung der bilateralen Investitionsabkommen in EU-Kompetenz

  Ich möchte mich ausdrücklich beim Berichterstatter Carl Schlyter für seine Arbeit bedanken, dafür, dass der ganz im Geiste des Europäischen Parlaments immer wieder versucht hat, einen für alle tragfähigen Kompromiss zu erzielen und gemeinsam die besten Lösungen herauszuarbeiten.
• 05.04.2011

  Rede zu den Europäischen Politischen Parteien

  Fast schon wie ein Ritual haben wir auch heute früh hier in diesem Saal bei der Debatte über die Ergebnisse der letzten Ratstagung wieder über das Versagen der Politik diskutiert. Im Kern geht es bei diesem Versagen immer um dieselbe Problematik: Rat und Kommission haben völlig aus dem Blick verloren, dass Politik für Menschen, entlang ihrer Interessen und Erwartungen zu machen ist.
• 29.03.2011

  Plenarrede GSP Roll-over Verordnung

  Das Allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union ist eine Errungenschaft der europäischen Handelspolitik. Es öffnet unseren Markt für die ärmsten Länder der Welt für alle Güter außer Waffen. Es ermöglicht den übrigen Entwicklungsländern Handelsvergünstigungen für eine Reihe von Gütern. Und mit dem APS+ enthält es ein interessantes Anreizsystem für Entwicklungsländer, durch Unterzeichnung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Abkommen im Bereich Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz noch weitere Vergünstigungen zu erhalten.
• 22.03.2011

  Proteste bleiben nicht ungehört

  Der Zeuthener Helmut Scholz ist seit Juli 2009 für die Partei "Die Linke" Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei.Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges stand er Rede und Antwort über die Politik in Europa und das Parlament.
• 09.03.2011

  Helmut Scholz: Partnerschaft ist Basis moderner Rohstoffpolitik

  Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem Plenum des Parlaments das souveräne Entscheidungsrecht der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen betont. Dabei müsse jedoch der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zukommen.
• 20.01.2011

  Helmut Scholz: Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie

  In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv.
• 20.01.2011

  Rede von Helmut zu Belarus, 19. Januar 2011 (1,5 Minuten)

  Meine Fraktion hat die Kompromissresolution zu Belarus nicht gezeichnet. Ich möchte hier eindeutig aber feststellen: Dies ist nicht so zu verstehen, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. Für uns sind faire, transparente und demokratische Wahlen, die Freiheit der Andersdenkenden - um Rosa Luxemburg zu zitieren - Grunderfordernis für die Gestaltung der Beziehungen zu Belarus, wie zu allen anderen Staaten. dazu gehört die unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten...
• 15.12.2010

  "Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen"

  "Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg.
• 18.11.2010

  Simulation Europäisches Parlament

  Sehr geehrter Damen und Herren, am 28.November 2010, 15.15 Uhr nimmt Helmut Scholz an der Simulation Europäisches Parlament teil. Informationen und Eindrücke unter: simep.eu/2010 Simulation Europäisches Parlament 2010 Eine Veranstaltung der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. Ablaufplan (1 ...
• 20.10.2010

  Helmut Scholz: Plenarrede zu ICI+

  Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Bis zu 348 Millionen Euro wollen wir freigeben für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, akademischer Austausch (auch Erasmus Mundus), Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien und Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen dabei besonders berücksichtigt werden.
• 20.10.2010

  Plenarrede zum Verhandlungsabschluss ACTA

  Die US-Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown haben diese Woche das U.S. Patent and Trademark Office schriftlich aufgefordert, gründlich zu prüfen, ob der ausgehandelte ACTA-Text mit der bestehenden Gesetzgebung in den USA vereinbar ist.
• 09.09.2010

  Rede von Helmut Scholz vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement

  (Herr) Präsident, verehrte Abgeordnete, Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob die Produktpiraterie eingeschränkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von Ländern auf ein Abkommen einigt - zumal diese Länder eher für Erfindungen als für Fälschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen gehören in einen internationalen Rahmen wie die WIPO. ...
• 20.05.2010

  Gemeinsame Aussprache: Europa 2020

  Eine sehr empfehlenswerte Rede von Gabi Zimmer zur EU 2020 Strategie - gehalten am 19.05.2010 - die ich hier gerne veröffentlichen und zum lesen empfehlen möchte.
• 16.03.2010

  Dieses Parlament wird Hinterzimmerdebatten nicht länger zulassen! (aus der ACTA-Debatte)

  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie sich mit Vertretern von zehn Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie „Durchsetzung des Gesetzes“ und „Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen bei Grenzkontrollen und im Internet“ enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen, wenn Fragen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht beantwortet wissen wollen.
• 02.03.2010

  Abrüstungsschritte durchsetzen

  Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP). In der Pflicht stünden nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten, betonte Scholz:
• 25.02.2010

  Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden

  Der Abgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, hat im Plenum des Europäischen Parlaments die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Zugleich rief er zu einem stärkeren Engagements der EU und aller europäischen Staaten bei der Beilegung des Nahostkonflikts auf.
• 15.12.2009

  Die Chancen vertan

  Seit 2001 verhandeln die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) in der sogenannten Doha-Runde insbesondere über den Marktzugang der Entwicklungsländer in die Industriestaaten. Obwohl die Gespräche bereits 2005 abgeschlossen sein sollten, steht eine Einigung weiter aus. Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, forderte in einer Rede vor der Joint Advisory Group der WTO ein neues Mandat für die Unterhändler. Scholz erklärte:
• 22.10.2009

  Diplomatischer Dienst der EU - Politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle?

  Mit großer Eile wird derzeit in den EU-Institutionen der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet. Nicht nur die zeitliche Dichte macht es schwierig, sachgerecht und verantwortungsvoll die komplexen Fragen zu behandeln, sondern ebenso die Tatsache, dass die Verhandlungen intransparent geführt werden. Helmut Scholz, Europaabgeordneter, befürchtet, dass mit dem EAD politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen werden. Der Dienst sollte nicht politisch im Machtpoker zwischen den nationalen Macht- und Regierungsinteressen und dem EU-System verbleiben. In seiner Rede erklärte Scholz weiter:
• 15.07.2009

  Protest iranischer Bürger rechtfertigt keine Pläne für einen Militärschlag

  "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen, Die GUE/NGL-Fraktion ist zutiefst besorgt über die andauernde Gewalt im Iran. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutalen Misshandlungen von Demonstrierenden. Wir sind höchst besorgt über das Schicksal vieler Menschen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung, und das sollte auch das Europäische Parlament in seiner Gesamtheit.