Reden

• 28.09.2011

  Plenarrede von Lothar Bisky zur Lage der Europäischen Union: Mit Rückzug auf die Nation lösen wir kein Problem des 21. Jahrhunderts

  Während der Debatte im Europäischen Parlament sprach Lothar Bisky zur Lage der Europäischen Union und rechnete mit der fehlgeleiteten Politik der Regierungen ab:
• 27.09.2011

  Plenarrede Helmut Scholz zu Bericht Caspary: Neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der EU2020 Strategie

  Lieber Kollege Daniel Caspary, ich erkenne an, dass Sie als Berichterstatter sich im Rahmen Ihrer eigenen Fraktion mit diesem Bericht durchaus aufgeschlossen für die Anforderungen an eine moderne Handelspolitik gezeigt haben. Insbesondere Paragraph 5 Ihres Berichtes unterstreicht endlich, dass es heute in der Handelspolitik um Kohärenz mit einer ganzen Reihe von weiteren wichtigen Politikfeldern geht.
• 13.09.2011

  Rede zu den Doha Verhandlungen

  Herr Kommissar De Gucht, das Europäische Parlament gibt Ihnen mit seiner Resolution in dieser kritischen Phase der Doha-Verhandlungen einen klaren Auftrag mit auf den Weg: Kämpfen Sie in Genf für ein positives Zwischenergebnis auf multilateraler Ebene, welches zur Reduzierung der Armut in der Welt beiträgt. Wir konstatieren hier und heute den Status quo - und deshalb frage ich sie und uns alle mit Blick auf die Zukunft : Erinnern Sie sich noch an den Beginn dieser Verhandlungen?
• 12.05.2011

  Rede von Helmut Scholz zu Japan

  Wenn Ende dieses Monats das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Japan beginnt, sollte eigentlich zunächst nur ein Thema im Mittelpunkt stehen: Die furchtbare Katastrophe, die in der Verbindung von Erdbeben, Tsunami und der noch weiter andauernden radioaktiven Verseuchung über die Menschen in Japan hereingebrochen ist und welchen konkreten Beitrag die EU. ihre Mitgliedstaaten und Völker kurz-, mittel- und langfristig zur Überwindung der Folgen leisten können. Noch einmal deshalb mein aufrichtiges Gefühl der Anteilnahme an das japanische Volk.
• 12.05.2011

  Rede von Helmut Scholz zu FTA EU-Indien Plenum

  Die Resolutionsentwürfe, die dem Europäischen Parlament vorliegen, machen für alle Fraktionen deutlich, dass sich das Parlament nicht ausreichend über den konkreten Stand der Verhandlungen informiert sieht. Erneut also eine Demokratie-Frage des Nach-Lissabon-Prozesses. Ich kann Sie deshalb, Herr Kommissar, nur erneut auffordern: Lernen Sie aus dem ACTA-Prozess. Wenn Sie denken, dass unsere Sorgen unbegründet sind, dann legen Sie die konkreten Textvorschläge für die einzelnen Kapitel vor.
• 12.05.2011

  Plenarrede Helmut Scholz Schlyter-Bericht zur Überführung der bilateralen Investitionsabkommen in EU-Kompetenz

  Ich möchte mich ausdrücklich beim Berichterstatter Carl Schlyter für seine Arbeit bedanken, dafür, dass der ganz im Geiste des Europäischen Parlaments immer wieder versucht hat, einen für alle tragfähigen Kompromiss zu erzielen und gemeinsam die besten Lösungen herauszuarbeiten.
• 05.04.2011

  Rede zu den Europäischen Politischen Parteien

  Fast schon wie ein Ritual haben wir auch heute früh hier in diesem Saal bei der Debatte über die Ergebnisse der letzten Ratstagung wieder über das Versagen der Politik diskutiert. Im Kern geht es bei diesem Versagen immer um dieselbe Problematik: Rat und Kommission haben völlig aus dem Blick verloren, dass Politik für Menschen, entlang ihrer Interessen und Erwartungen zu machen ist.
• 29.03.2011

  Plenarrede GSP Roll-over Verordnung

  Das Allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union ist eine Errungenschaft der europäischen Handelspolitik. Es öffnet unseren Markt für die ärmsten Länder der Welt für alle Güter außer Waffen. Es ermöglicht den übrigen Entwicklungsländern Handelsvergünstigungen für eine Reihe von Gütern. Und mit dem APS+ enthält es ein interessantes Anreizsystem für Entwicklungsländer, durch Unterzeichnung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Abkommen im Bereich Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz noch weitere Vergünstigungen zu erhalten.
• 22.03.2011

  Proteste bleiben nicht ungehört

  Der Zeuthener Helmut Scholz ist seit Juli 2009 für die Partei "Die Linke" Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei.Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges stand er Rede und Antwort über die Politik in Europa und das Parlament.
• 09.03.2011

  Helmut Scholz: Partnerschaft ist Basis moderner Rohstoffpolitik

  Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem Plenum des Parlaments das souveräne Entscheidungsrecht der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen betont. Dabei müsse jedoch der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zukommen.
• 20.01.2011

  Helmut Scholz: Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie

  In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv.
• 20.01.2011

  Rede von Helmut zu Belarus, 19. Januar 2011 (1,5 Minuten)

  Meine Fraktion hat die Kompromissresolution zu Belarus nicht gezeichnet. Ich möchte hier eindeutig aber feststellen: Dies ist nicht so zu verstehen, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. Für uns sind faire, transparente und demokratische Wahlen, die Freiheit der Andersdenkenden - um Rosa Luxemburg zu zitieren - Grunderfordernis für die Gestaltung der Beziehungen zu Belarus, wie zu allen anderen Staaten. dazu gehört die unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten...
• 15.12.2010

  "Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen"

  "Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg.
• 18.11.2010

  Simulation Europäisches Parlament

  Sehr geehrter Damen und Herren, am 28.November 2010, 15.15 Uhr nimmt Helmut Scholz an der Simulation Europäisches Parlament teil. Informationen und Eindrücke unter: simep.eu/2010 Simulation Europäisches Parlament 2010 Eine Veranstaltung der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. Ablaufplan (1 ...
• 20.10.2010

  Helmut Scholz: Plenarrede zu ICI+

  Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Bis zu 348 Millionen Euro wollen wir freigeben für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, akademischer Austausch (auch Erasmus Mundus), Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien und Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen dabei besonders berücksichtigt werden.
• 20.10.2010

  Plenarrede zum Verhandlungsabschluss ACTA

  Die US-Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown haben diese Woche das U.S. Patent and Trademark Office schriftlich aufgefordert, gründlich zu prüfen, ob der ausgehandelte ACTA-Text mit der bestehenden Gesetzgebung in den USA vereinbar ist.
• 09.09.2010

  Rede von Helmut Scholz vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement

  (Herr) Präsident, verehrte Abgeordnete, Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob die Produktpiraterie eingeschränkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von Ländern auf ein Abkommen einigt - zumal diese Länder eher für Erfindungen als für Fälschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen gehören in einen internationalen Rahmen wie die WIPO. ...
• 20.05.2010

  Gemeinsame Aussprache: Europa 2020

  Eine sehr empfehlenswerte Rede von Gabi Zimmer zur EU 2020 Strategie - gehalten am 19.05.2010 - die ich hier gerne veröffentlichen und zum lesen empfehlen möchte.
• 16.03.2010

  Dieses Parlament wird Hinterzimmerdebatten nicht länger zulassen! (aus der ACTA-Debatte)

  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie sich mit Vertretern von zehn Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie „Durchsetzung des Gesetzes“ und „Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen bei Grenzkontrollen und im Internet“ enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen, wenn Fragen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht beantwortet wissen wollen.
• 02.03.2010

  Abrüstungsschritte durchsetzen

  Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP). In der Pflicht stünden nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten, betonte Scholz: