Den Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament über Helmut Scholz' Initiativbericht “Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU” abgestimmt.
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Reden
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Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und Geräte zur Behandlung von Corona auszusprechen. -
Belarus: Grundrechte müssen uneingeschränkt geachtet werden
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, rief in der EP-Plenardebatte zu Belarus dazu auf, die Politik der EU im aktuellen Konflikt zu überdenken. -
"Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele muss Maßstab für den Erfolg in unseren Gesellschaften sein"
In einem Webinar von Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Stiftung Gabriel Péri und der Partei der Europäischen Linkenging es um das das Spannungsfeld zwischen Panafrikanischer Initiative und Fallen des Neoliberalismus. Wir dokumentieren die Rede von Helmut Scholz in der Veranstaltung. -
"Neue Handelsstrategie nachbessern"
Rede von Helmut Scholz am Mittwochabend zur Vorstellung der neuen EU-Handelsstrategie durch Kommissar Dombrovskis -
„Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit einem gemeinsam vereinbarten Regelwerk versehen“
Das Ende 2020 vereinbarte Investitionsabkommen zwischen der EU und China hat weitreichende politische und wirtschaftliche Bedeutung, mit dem die EU zeigen muss, konstruktiv zu einer neuen Balance für eine multipolare Weltordnung beitragen zu können. Das betonte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, am Mittwoch im Handelsausschuss. -
"Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse"
Plenarrede von Helmut Scholz in der Debatte über den Bericht zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine -
Brexit - wo stehen wir, Herr Johnson!?
In einer Plenarrede zum Stand der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich hat Helmut Scholz eine klare Position des britischen Premierministers Boris Johnson zu den offenen Fragen eingefordert. -
Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen
Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“ -
CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR
Am Donnerstag fand in Brüssel die CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR statt. Wir dokumntieren die Einführungsworte von Helmut Scholz. -
"Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft"
„Die östlichen Nachbarschaftsländer der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenständiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitsplätze.“ Das betonte Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft. -
„Übles Nachtreten gegen die EU“
Helmut Scholz hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ bezeichnet. „Unsere Bauern verlieren ihr Einkommen als Strafe für Industriesubventionen – aber auch für falsche WTO-Regeln“, sagte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte am Dienstagabend. -
Schutz unserer Demokratie - so nicht!
Das Europäische Parlament hat heute über eine Resolution zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in demokratische Prozesse abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation, kommentiert die Abstimmung. -
„US-Strafzölle auf europäische Waren: Nicht mit gleicher Münze heimzahlen“
In einer Plenarrede am Mittwochabend hat Helmut Scholz, betont, dass die Linksfraktion gegen einen Handelskrieg der EU mit den USA sei. Statt dessen müsse die Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welthandelsorganisation WTO die Regeln dahingehend ändern, staatliche Beihilfen für sinnvolle Industriepolitik und technologischen Wandel zulässig zu machen. Anders wären die Klimaschutzziele in den meisten Ländern überhaupt nicht zu erreichen. -
Rede zu China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten
Am 18. April sprach Helmut Scholz in der Plenardebatte zu China. -
Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!
Der Rat der EU und die Europäische Kommission hindern das Europäische Parlament weiterhin daran, sein in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbrieftes Untersuchungsrecht wahrzunehmen. „Es ist nichts weniger als ein institutioneller Skandal, dass das Parlament seines Untersuchungsrechts beraubt wird und den von den europäischen Bürger*innen direkt gewählten Abgeordneten eine der wichtigsten Befugnisse des modernen Parlamentarismus vorenthalten wird“, so Helmut Scholz. -
„Die Zeit der Diktate ist vorbei“
Helmut Scholz, anerkannte in der Debatte am Vorabend des EU-China Gipfels zu den Beziehungen EU – China am Mittwochabend, „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“ -
Schutz vor Lohndumping in der Schweiz erhalten
Helmut Scholz bedauert, dass das am 26.3.19 vom Plenum ratifizierte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der Eidgenossenschaft schwächen wird. „Wer den Lohnschutz in der Schweiz aufheben will, gießt Wasser auf die Mühlen der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei." -
Konservative kapitulieren vor Trump
Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Konservativen und Liberalen abgelehnt. -
Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden
Wenn das europäischen Präferenzsystems APS+ für Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte Helmut Schol, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen.
