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  • Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über die zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete außerdem einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems.
  • Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!

    Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden", kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.
  • Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen

    Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt. „Die angekündigte Überprüfung der Nachbarschaftspolitik darf nicht mit einem Weiter-so, in gut klingenden Vorhaben enden, sondern muss auf eine völlig neue Basis gestellt werden“, kommentierte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz.
  • Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP-Verhandlungen

    Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Wir dokumentieren dazu die Pressererklärung des Europaabgeordneten Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA).
  • Weit entfernt von den politischen Realitäten

    Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
  • Martin Schulz nahm 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen

    Am Montag hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. Wir dokumentieren die Erklärung von Stop TTIP.
  • Herzlichen Glückwunsch, Raif Badawi!

    Der saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis 2015 des Europäischen Parlaments. Badawi gehörte neben den Whistleblowern zu jenen Kandidaten, die auch von der Linksfraktion unterstützt wurden.
  • "Dieser Reform fehlt der Mut"

    Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht Hübner/Leinen zur Reform des Wahlrechts der Europäischen Union debattiert. Helmut Scholz, Schattenberichtserstatter der Linksfraktion zu diesem Thema, nahm in einem Redebeitrag Stellung.
  • Appell zum Stopp von CETA

    Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), nicht weiterzuverfolgen. Wir dokumentieren die Erklärung.
  • Genocide against the Tutsi : the truth, right now!

    Am 19. Oktober führte das European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) in Paris ein Kolloquium “Genocide against the Tutsis: the truth, right now!” durch. Auf der Konferenz anlässlich des Jahrestages des Genozids gegen die Tutsi wurde ein Beitrag von Helmut Scholz verlesen, den wir hier dokumentieren.
  • ParlaCon 2015 - Beratung über linke Strategien

    Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik - das waren die Themen, die am vergangenen Wochenende im Mittelpunkt der von der Partei der Europäischen Linken veranstalteten Konferenz ParlaCon 2015 in Helsinki standen.
  • TPP schadet unseren Gesellschaften

    In einer Pressemitteilung hat sich Helmut Scholz zum Abschluss der Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung.
  • Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?

    Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als "einen ganz faulen Deal".
  • "Ein System, früher ISDS genannt"

    Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.
  • Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost

    Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet. Wir dokumentieren die Presseerklärung.
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