In einer Pressererklärung nach der 8. Verhandlungsrunde zu TTIP kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die zu erwartenden negativen Folgen für solche Bereiche wie Arbeit und Soziales, Umwelt, Daten- und Verbraucherschutz. Auch die demokratische Kontrolle im größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt würden ausgehebelt und mit Verfahren wie ISDS juristische Standards praktisch unterlaufen. Wir dokumentieren die Erklärung.

Im Internet finden sich derzeit Texte, die sich mit Positionen in der GUE/NGL zur Ukraine-Krise beschäftigen. Wir dokumentieren dazu eine Presseinformation der Fraktion.

Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden.

In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.

Die EU-Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Am Dienstag hat EU Handelskommissarin Malmström ihre Analyse des Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren (ISDS) im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens EU – USA veröffentlicht.

Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.

Einen Untersuchungsausschuss zum "Juncker-Gate", neue EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne zu ermöglichen und eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre - das sind Forderungen, die von der LINKE-Delegation im Europaparlament erhoben werden.

Am Montag haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) eingereicht. Helmut Scholz begrüßt in einer Presserklärung diesen Schritt.

In einer Presseerklärung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls betont die Delegation DIE LINKE im Europaparlament, auch weiterhin gegen soziale Ungerechtigkeit und den Abbau von Freiheitsrechten und für eine plurale Gesellschaft sowie friedliche Nachbarschaft einzutreten.

The European Parliament will assess the progress made in talks on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the United States in a resolution to be voted in spring 2015. This decision has been taken by EP political groups represented by coordinators in the International Trade committee (INTA).

Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag.

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen."

Die Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit mit asiatischen Partnern verhandelt, ist an den Interessen multinationaler Konzerne und der Exportwirtschaft ausgerichtet. Das Motto des ASEM-Gipfels, gemeinsam verantwortlich zu agieren, wird in der Realität ignoriert.

Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Dies kommentierte der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz in einer Pressemitteilung.

In einem gemeinsamen Statement unterstützen Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments die beseitigung aller Nuklearwaffen. Wir dokumentieren den Appell, der auch von Helmut Scholz unterzeichnet wurde.

Am 16.09.2014 wurde vom Europäischen Parlament und dem Parlament der Ukraine das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Die Linksfraktion hatte dagegen gestimmt. Der Radiosender "Stimme Russlands" befragte zu dem Vorgang Helmut Scholz.

In einer Plenarrede am Montagabend (15.09.2014) in Straßburg hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz das neue Kinderarbeitsgesetz in Bolivien begrüßt. „Das neue Gesetz gibt den Kindern in dem Land Rechte, wie sie sie in den meisten Mitgliedstaaten der EU nicht haben”, so der LINKE-Politiker.

Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta durch die EU-Kommission missachtet eklatant den Willen von Millionen Menschen in Europa - auch wenn die Entscheidung formaljuristisch korrekt sein mag.

Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.