Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht Hübner/Leinen zur Reform des Wahlrechts der Europäischen Union debattiert. Helmut Scholz, Schattenberichtserstatter der Linksfraktion zu diesem Thema, nahm in einem Redebeitrag Stellung.

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), nicht weiterzuverfolgen. Wir dokumentieren die Erklärung.

Der EuGH erklärte das Safe Harbor Abkommen heute für ungültig und stellte damit das Agieren von facebook & Co wieder unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbehörden. Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Helmut Scholz.

In einer Pressemitteilung hat sich Helmut Scholz zum Abschluss der Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung.

Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als "einen ganz faulen Deal".

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat drei eigene Kandidaten für die Auszeichnung mit dem diesjährigen Sacharow-Preis vorgeschlagen: Antoine Deltour, Stephanie Gibaud und Edward Snowden haben sich um die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit verdient gemacht.

Helmut Scholz fordert den EU-Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Vor 40 Jahren schrieben Politiker aus Ost und West europäische Geschichte: In der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichteten sie sich nicht nur zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zu friedlicher Streitbeilegung und Nichteinmischung, sondern auch zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Idee wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Sinne umfassender Sicherheitspolitik. Diese Anliegen sind heute nach wie vor aktuell, so Helmut Scholz.

Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution. Eine Presseerklärung des Handelsexperten der Linksfraktion, Helmut Scholz.

Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen. Eine Stellungnahme von Helmut Scholz

Mehr Vertrauensbildung anstelle Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe im Verhältnis zur Russischen Föderation hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz von der EU und ihren Mitgliedsstaaten eingefordert. „Wir brauchen ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung“, so der Parlamentarier am Dienstag vor dem Plenum.

Als Affront gegen die Demokratie in Europa hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das Votum des Internationalen Handelsausschusses für den TTIP-Bericht bewertet. "Die Bedenken breiter Bevölkerungskreise und insbesondere deren Zweifel und Ablehnung von ISDS wurden von der Ausschussmehrheit aus EVP, S&D, ECR und ALDE ignoriert", so der Abgeordnete nach der Abstimmung am Donnerstag.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA zusammenfasst, angenommen. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Linksfraktion.

Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“