Ukraine-Konflikt

Eine Bürgerin hat sich an Helmut Scholz zu einem Vorgang in der letzten Plenartagung gewandt. Konkret ging es um den Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Wir dokumentieren die Antwort von Helmut Scholz.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) stimmte heute einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zu, mit dem der Ukraine erneut und weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt gezahlt werden können. Dazu äußert sich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Die Ausrufung des „Staates Kleinrussland“ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht von Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.

Mehr Vertrauensbildung anstelle Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe im Verhältnis zur Russischen Föderation hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz von der EU und ihren Mitgliedsstaaten eingefordert. „Wir brauchen ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung“, so der Parlamentarier am Dienstag vor dem Plenum.

In der Plenardebatte am 25.03.2015 hat Helmut Scholz die Ablehnung der Makrofinanzhilfe für die Ukraine durch die Linksfraktion begründet. Wir dokumentieren die Rede.

Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist.

Im Internet finden sich derzeit Texte, die sich mit Positionen in der GUE/NGL zur Ukraine-Krise beschäftigen. Wir dokumentieren dazu eine Presseinformation der Fraktion.

In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.

Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.

Vor dem Plenum des Europaparlaments kritisierte Helmut Scholz den Kurs der EU gegenüber den osteuropäischen Staaten.

Am 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, berichtet im Interview über eine Fact-finding-Reise, die er mit anderen Fraktionskollegen nach der Abstimmung in dem Land unternommen hat.

Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag.

Am 16.09.2014 wurde vom Europäischen Parlament und dem Parlament der Ukraine das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Die Linksfraktion hatte dagegen gestimmt. Der Radiosender "Stimme Russlands" befragte zu dem Vorgang Helmut Scholz.

Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.

Die von der EU nunmehr dritte Stufe von Sanktionen gegen Russland sind für eine reale Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine kontraproduktiv, sie widersprechen europäischen Interessen und stellen bisherige völkerrechtliche Normen auf sehr eigenwillige Art und Weise in Frage. Ein Kommentar von Helmut Scholz.

In einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" (24.05.2014) nahm Helmut Scholz zum Europa-Wahlkampf der LINKEN, zu TTIP und zum Ukraine-Konflikt Stellung. Wir dokumentieren die Online-Version des Gesprächs.