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Ukraine-Konflikt

  • Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten

    Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag.
  • Mogelpackung für die Bevölkerung

    In der Plenardebatte zur Zollpolitik gegenüber der Ukraine hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, die Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Verordnung solle dagegen direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland verbunden werden.
  • Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

    Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.
  • Rückfall in Konfrontationsmuster des Kalten Kriegs

    Die von der EU nunmehr dritte Stufe von Sanktionen gegen Russland sind für eine reale Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine kontraproduktiv, sie widersprechen europäischen Interessen und stellen bisherige völkerrechtliche Normen auf sehr eigenwillige Art und Weise in Frage. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
  • "Der Umsturz war kein Unfall"

    In einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" (24.05.2014) nahm Helmut Scholz zum Europa-Wahlkampf der LINKEN, zu TTIP und zum Ukraine-Konflikt Stellung. Wir dokumentieren die Online-Version des Gesprächs.
  • EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie

    In einer Plenarrede zur Ukraine hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) analysiert, dass der Kurs der EU die Ursachen des Konflikts und die Situation in der Ukraine weiter verschärfen werden.
  • Viel Hilfe für die Wenigen in der Ukraine

    In einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" analysierte Helmut Scholz, was mit der Zollsenkung auf ukrainische Waren bezweckt werden soll: Die in Ost und West gespaltenen Gruppen ukrainischer Oligarchen politisch zu einen und ihnen eine europäische Perspektive zu eröffnen.
  • Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne

    Die EU-Kommission will Zölle auf Waren aus der Ukraine abbauen. Da der wirtschaftspolitische Effenkt dieser Maßnahme gleich Null ist, geht es Brüssel offensichtlich um innenpolitische Ziele in dem osteuropäischen Land.
  • Ukraine - Ursache und Wirkung nicht verwechseln!

    Vor dem Plenum hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz darauf verwiesen, dass die dramatische Entwicklung in der Ukraine durch die einseitige Parteinahme auch der EU verursacht wurde.
  • Ukraine: Dialog und Selbstbestimmung

    Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte Frage und auch Gegenstand des uns tief berührenden gesellschaftlichen Konflikts. Die Antwort aber auf die Frage hat allein das ukrainische Volk in demokratisch legitimierter Form zu geben. Das ist keine Angelegenheit der Europäischen Union, keine Angelegenheit der Russischen Föderation, keine Angelegenheit der USA.
  • "Raus aus dem Patt im ukrainischen Konflikt"

    Nach seinem Besuch in Kiew gab Helmut Scholz der Tageszeitung "neues deutschland" ein Interview zur aktuellen Situation in der Ukraine und zu den Forderungen an die europäische Politik.
  • Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen

    Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der Delegation, die am Dienstag in Kiew erwartet wird, gehören neben Scholz unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP), und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms an.
  • Helmut Scholz: EU noch weit entfernt von Partnerschaft mit Osteuropa

    Von einer tatsächlichen Partnerschaft mit Osteuropa sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Das belegt nach Ansicht von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, der Abschluss des Warschauer Treffens zur Östlichen Partnerschaft. Dabei haben die osteuropäischen Staaten ihr starkes Interesse am Ausbau der Beziehungen zur EU bekräftigt.
  • EU muss Russland als Partner ernst nehmen

    Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die EU jedoch noch weit entfernt, kritisiert der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. Insbesondere im brisanten außen- und sicherheitspolitischen Bereich müssten konkrete Schritte eingeleitet werden: Presse zur Mitteilung finden Sie in der Saarbrücker-Online Zeitung.
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