Erklärung von MdEP Helmut Scholz zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe
Am 6. August 1945 fiel erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe auf eine Stadt – abgeworfen von US-amerikanischen Truppen auf das japanische Hiroshima. Nur drei Tage später erfolgte der Abwurf auf das 400 Kilometer entfernte Nagasaki. Über 200.000 Menschen, nahezu ausnahmslos Zivilisten, starben unmittelbar und in den Wochen nach dem militärisch völlig sinnlosen Atomwaffeneinsatz. Die Zahl der Opfer, die aufgrund der Langzeitfolgen zu beklagen sind, lässt sich kaum schätzen.
Es wurden Bücher über die Schrecken der Atombombenabwürfe geschrieben, Filme gedreht, Lieder komponiert – und Hunderttausende Gräber gegraben. Trotzdem ist die Bedrohung durch Nuklearwaffen noch immer nicht gesunken. Obgleich die Zahl der Kernsprengköpfe in den vergangenen Jahren reduziert wurde, lagern noch immer 13.000 Atomwaffen in den Arsenalen der offiziellen und inoffiziellen Kernwaffenstaaten; über 91 Prozent davon in den USA und Russland. Nicht wenige der Systeme wurden inzwischen modernisiert oder werden an modernste Trägermittel, wie zum Beispiel Drohnen, angepasst.
Einher ging dies mit der Aufkündigung von Abkommen zu Abrüstung und Rüstungsbegrenzung durch US-Präsident Trump. 2019 stieg Washington aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearfähiger Kurz- und Mittelstreckenwaffen aus; um die Verlängerung des New-Start-Vertrags, mit dem die interkontinentalen Atomwaffen Russlands und der USA reduziert werden sollen, über den Ablauf im Februar 2021 hinaus wird derzeit gerungen.
Es gibt jedoch auch Anlass zur Hoffnung. Der am 7. Juli 2017 angenommene Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Stationierung und natürlich Einsatz von Kernwaffen. Weit über 100 Staaten hatten ihn in der UNO angenommen, er könnte Ende dieses Jahres in Kraft treten. Die Atomwaffenstaaten allerdings verweigern ihre Unterschriften. Dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Nationen nach nuklearer Abrüstung werden sie sich auf Dauer jedoch nicht verweigern können. Der 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wäre ein guter Anlass, diese Verantwortung wahrzunehmen. Nicht zuletzt würden damit auch Mittel frei, um die Entwicklungsziele der UN wie vorgesehen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Denn dafür braucht es jeden Dollar, Rubel, Euro …
Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat gemahnt, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDG) auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Unmittelbar vor Beginn der Ministerberatungen im Rahmen des High Level Political Forum zu den SDGs erklärte der Abgeordnete am Dienstag: „Gerade Covid-19 mit den bisher kaum absehbaren Folgen für wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten muss zu einem verstärkten Kampf für das Erreichen dieser Ziele bis zum Jahr 2030 führen.“
Seit dem 7. Juli beraten Vertreter*innen aus zahlreichen Staaten auf dem Forum über das weitere Vorgehen bei der Realisierung der 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2030; heute wird die Debatte auf Ebene von Minister*innen fortgesetzt. „Angesichts der alarmierenden Fakten aus der Coronakrise wird die Umsetzung der SDGs eine enorme Herausforderung“, so Helmut Scholz. „Wenn die Organisation Save the Children in ihrem am Montag vorgelegten Bericht von zehn Millionen Kindern weltweit ausgeht, die durch die Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen werden, zeigt schon diese Zahl, vor welchen Aufgaben wir allein bei nur einem Entwicklungsziel, in diesem Falle dem der Bildung, stehen. Nicht weniger dramatisch ist die Einschätzung des Welternährungsprogramms vom selben Tag, laut der angesichts von 690 Millionen unterernährten Menschen im Jahr 2019 das Entwicklungsziel Überwindung des Hungers kaum zu erfüllen ist.“
Kritisch äußerte sich Scholz auch über die Umsetzung der SDGs in der EU: „In ihrem jüngsten Monitoring-Bericht hat die Statistikbehörde Eurostat zwar eine Reihe von Fortschritten konstatiert. Dass aber gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels und selbst bei der Gleichstellung der Geschlechter Rückschritte zu verzeichnen sind, ist ein Skandal.“
Link zur Konferenz (nur in Englisch verfügbar)
Link zum Eurostat Monitoring-Bericht
Foto: imago images
Helmut Scholz hat gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten einen Brief an den deutschen Bundesinnenminister und derzeitigen Vorsitzendenden des EU-Innenministerrats, Horst Seehofer, gezeichnet. In dem Brief wird der Minister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unverheiratete Paare, die durch Maßnahmen der Pandemiebekämpfung getrennt sind (wie z.B. Einreisesperren in verschiedene Staaten), wieder zueinander kommen können.
Wir dokumntieren das Schreiben.
"Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.
Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.
Erstens: Der EU-Haushalt, der im Moment nur ein Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt, muss massiv erhöht werden. Und er muss noch viel stärker dem Kampf der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten gewidmet werden. Die Krise zeigt: Die EU muss gemeinsam und nicht gegeneinander handeln. Deshalb braucht es Corona-Bonds um mit gemeinsamen Anleihen in die Zukunft investieren zu können. Die EU-Förderpolitik muss ab sofort vor allem ökologisch-nachhaltig und sozial ausgerichtet sein.
Zweitens: Der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien und zu einer nachhaltigen Wirtschaft, "Just Transition" genannt, muss fair und gerecht sein. Der Fonds für diesen Übergang muss erneuerbare Energieträger viel stärker fördern als fossile. Nur dann schaffen alle EU-Mitgliedstaaten den nötigen Umbau ihrer Wirtschaft.
Drittens: Wir brauchen eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung. Das heißt, alle EU-Staaten müssen dazu verpflichtet werden, armutsfeste und existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent des mittleren Durchschnitteinkommens des jeweiligen Mitgliedstaates liegen. Außerdem muss garantiert werden, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt wird. Nur so lässt sich Lohn- und Sozialdumping zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten verhindern.
Viertens: Im digitalen Bereich sind die Verhältnisse zwischen Bürger*innen, Unternehmen und Regierungen im ständigen Wandel. Die negativen Auswirkungen staatlicher Überwachung geraten zunehmend aus dem Blick (Problem Corona-App) - nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch gesellschaftspolitisch vernünftig. Digitale Bürgerrechte und Datenschutz müssen unumstößliche Schranken für die Wirtschaft bleiben.
Fünftens: Der kritische Widerstand der Gesellschaften gegen massiv profitorientierte Freihandelsverträge zeigt, dass wir alternative, faire und ethisch stichhaltige Handelsmandate benötigen. Diese müssen dringend mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit und sozialen Standards wie "FairTrade" verknüpft sein. Sechstens: Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie fehlgeleitet die bisherige Sicherheits- und Militärpolitik der EU war. Statt die Milliarden im EU-"Verteidigungsfonds" in Panzer, Drohnen und Gewehre zu verschwenden, sind sie viel sinnvoller in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Gesundheitsvorsorge investiert.
Siebtens: Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist krachend gescheitert! Die EU verbarrikadiert ihre Außengrenzen. So sperrt sie Menschen aus, die ihr Leben vor Krieg und Hunger retten wollen. Damit verletzt sie die Europäische Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention. Seit drei Jahren blockiert der Europäische Rat ein neues Asylsystem. Der neue EU-Migrationspakt muss das individuelle Asylrecht schützen, Geflüchtete fair in der EU verteilen und sichere Fluchtwege schaffen. Das fordern wir von der deutschen Ratspräsidentschaft.
Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen."
Helmut Scholz hat einen Brief an den ukrainischen Regierungschef und den Parlamentspräsidenten gezeichnet, in dem Europaabgeordnete ihre Sorge über strukturelle Mängel der Umweltpolitik in der Ukraine zum Ausdruck bringen.
Wir dokumentieren das Schreiben.
Unsere Europarunde auf dem Fest der Linken findet in diesem Jahr digital statt.
Am 20. Juni ab 18 Uhr: https://www.fest-der-linken.de/2020/wie-weiter-mit-europa
Wie durch ein Brennglas hat die Coronakrise Zustand und Probleme der Europäischen Union sichtbar gemacht. Dabei wurde abermals deutlich: Im Ernstfall steht europäische Solidarität hinter nationalem Egoismus zurück. Wird sich dies unter der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ändern? Ein Blick auf die bisherige Europapolitik der Bundesregierung lässt das bezweifeln. Über Ziele und Wege, wie sich Europa, die EU und die internationalen Beziehungen verändern müssen, diskutieren unter anderem die LINKE-Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz sowie Uwe Sattler von der Tageszeitung “neues deutschland".
Für das menschliche Überleben ist der Erhalt der Natur von entscheidender Bedeutung. Ozeane regulieren das Klima, Bäume säubern die Luft, Bienen bestäuben Pflanzen.
Gewiss bewegt sich bei Umwelt- und Klimaschutz einiges – v.a. dank des stetigen und wachsenden Engagements von Bürger*innen und aktiver Bewegungen wie Fridays for Future. Doch der Mensch geht noch zu sorglos mit der Natur um, fügt ihr zunehmenden Schaden zu und gefährdet die biologische Vielfalt, die sogenannte Biodiversität. Dies bedeutet: die Vielfalt von Ökosystemen und der Arten sowie die genetische Vielfalt innerhalb einer Art gehen zunehmend verloren. So ist bspw. von den geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit eine Million vom Aussterben bedroht – unter anderem auf Grund von Umweltverschmutzung, Klimawandel und dem Verlust von Lebensräumen. Die Umwandlung natürlicher Lebensräume in landwirtschaftlich genutzte Flächen, die Versiegelung von Böden und Ausdehnung der Städte, die Verschmutzung und Vermüllung der Weltmeere sind nur augenfälligste Spitze des Ursachen-Eisbergs.
Ein entschiedenes Gegensteuern ist überfällig, wenn wir innerhalb der nächsten 60 Jahre Biodiversität und damit auch das menschliche Leben erhalten wollen.
Deshalb forderte das EU-Parlament im Januar 2020 eine ehrgeizige „EU-Biodiversitätsstrategie 2030“, um die Hauptursachen des Verlusts der biologischen Vielfalt entscheidend anzugehen und rechtsverbindliche Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten zu setzen. Am 5. Mai stellte die EU-Kommission eine neue Biodiversitätsstrategie für 2030 als Teil des Europäischen Grünen Deals vor, die u.a. Maßnahmen wie die Wiederherstellung von Ökosystemen und Schaffung neuer Schutzgebiete beinhaltet. Deren Analyse hat jetzt im EP begonnen.
Dabei ist klar: unsere Art und Weise des Wirtschaftens ist entscheidend umzustellen, die Bedingungen dafür sind von den Gesetzgebern verbindlich neu zu justieren. Produktion und Konsum sind nicht nur neu zu denken, sondern definitiv zu verändern, wenn wir Zukunft gewinnen wollen, und ja, im globalen Maßstab. Wir haben 50 Jahre seit den Warnungen des Club of Rome ungenutzt verstreichen lassen. Heute müssen Geopolitik und die Organisation der Weltwirtschaft demokratisch in Verantwortung gezwungen werden. Biodiversität, Arten- und Umweltschutz sind Themen, die in der internationalen Handelspolitik zum Tragen kommen müssen. Dies habe ich in einem Schreiben an den EU-Handelskommissar Phil Hogan deutlich gemacht. Eine anhaltende Ausrichtung der Ökonomien auf Wachstum gemessen am Bruttosozialprodukt kann und wird nicht mehr funktionieren; Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Agrarproduktion, Müllvermeidung, erneuerbare Energieerzeugung und Transportminimierung sind Stichworte für heutiges umwelt- und klimagerechtes Wirtschaften. Immerhin signalisierte die Reaktion des Handelskommissars Zustimmung. Er wolle künftig Möglichkeiten ausloten, die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Entsprechende Aspekte sollen in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Aber das sind vorerst „nur“ Worte und die Erfahrungen mit bisherigen Verhandlungen und Umsetzungszeiträumen machen skeptisch, wenn es um schnelle Veränderungen geht. Aber an einer Beschleunigung der Umstellung von Wirtschaft und Handel gibt es keinen Weg vorbei. Und es wird nicht mit rigider Marktlogik und in Konkurrenz zueinander, sondern nur im partnerschaftlichen, gemeinschaftlichen Agieren gelingen können. Phil Hogans Verpflichtung in seiner Antwort bleibt auf dem Prüfstand verantwortungsbewusster Gesetzgebung.
Schriftliche Antwort von EU-Handelskommissar Phil Hogan : https://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/de/article/268.biodiversität-soll-größere-rolle-in-handelsabkommen-spielen.html
Der linke Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Bernie Sanders steht gemeinsam mit der Demokratin Ilhan Omar (für Minnesota im Repräsentantenhaus) an der Spitze einer Gruppe von Politiker*innen und Abgeordneten aus zwei Dutzend Staaten, die den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank auffordern, die Schulden der ärmsten Länder der Welt zu erlassen und die Unterstützung dieser Staatengruppe zu verstärken. Die im April angekündigte Aussetzung der Schuldenzahlung werde nicht ausreichen, um die Länder in die Lage zu versetzen, mit der Krise umzugehen, teilten die Unterzeichner, zu denen auch der frühere britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter Helmut Scholz, gehören, in einem Brief am Mittwoch veröffentlichten Brief mit. Die Politiker*innen und Abgeordneten forderte den IWF außerdem auf, Reserven in Billionenhöhe (Sonderziehungsrechte) zu bilden. Dies wird jedoch von US-Präsident Donald Trum abgelehnt. Die Schritte seien "das Mindeste, was die Finanzinstitute tun sollten, um eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und Krankheit zu verhindern, die Hunderte Millionen Menschen bedroht", sagte Sanders in einer Erklärung. Die Unterzeichner forderten den IWF und die Weltbank auf, innerhalb von 15 Tagen zu antworten.
Der Text des Briefes:
May 13, 2020
David Malpass Kristalina Georgieva
The World Bank Group The International Monetary Fund
1818 H Street, N.W. 700 19th Street, N.W.
Washington, D.C. 20433 Washington, D.C. 20431
Dear President Malpass and Managing Director Georgieva:
Members of Parliaments across the world are writing to request extensive debt forgiveness for International Development Association (IDA) countries by all major international financial institutions (IFIs) during this global COVID-19 crisis.
We are pleased to see that the World Bank Group (WBG) and International Monetary Fund (IMF) have already taken steps to implement debt relief and suspension for the world’s poorest countries. The recent IMF announcement of temporary debt relief funding for 25 member countries is an encouraging development but much more widespread and long term support is still needed.
That is why we call on all G-20 leaders through these IFIs to support the cancellation of debt obligations held by all IDA countries during this unprecedented pandemic. The temporary suspension and deferment of debt will not be sufficient to help these countries fully prioritize the prompt and sustainable management of the crisis at hand. The vulnerable communities that lack the resources and privileges to adopt adequate public health measures will ultimately face the disproportionate burden of coronavirus. Such harm means that global supply chains, financial markets, and other interconnected exchanges will continue to be disrupted and destabilized.
We also urge you to support a major issuance of Special Drawing Rights (SDRs) in order to provide developing countries with urgent financial support. The pandemic-triggered economic crisis is expected to be far more devastating than the global financial crisis of 2009, when SDRs were last deployed. We concur with Managing Director Georgieva’s “lower-end” estimate of $2.5 trillion for the current financial needs of developing countries. An issuance of SDRs on the order of trillions of dollars will be required to avert major increases in poverty, hunger and disease.
Therefore, not only do we have a humanitarian duty to aid our petitioning countries in dire need, but we also have a common, vested interest to support comprehensive relief for effective recovery and resiliency. As a collaborative international community, we can only begin to move past this pandemic once this pandemic ends for everyone.
For those reasons, we urge the WBG and IMG to take strong leadership to provide extensive debt relief and financial assistance for all impoverished nations most at risk of the devastating human costs and the long-lasting economic injuries of COVID-19. We ask that you work with relevant bilateral and multilateral partners to provide a response no more than 15 days after receipt of this letter.
It is in our shared public health, security, and economic interests that we come together and act boldly to assist the most vulnerable nations among us. We stand ready to work with you and support immediate and long-term solutions to ensure fragile, destitute countries receive the flexibility and guidance they need in order to prevent humanitarian crises, protect public health, and promote global stability during this crisis and well after it is over for affluent nations.
In service,
Ilhan Omar Bernard Sanders
Member of Congress Senator
United States United States
Additional Signatories
Diane Abbott, Member of Parliament, United Kingdom
Marcela Aguiñaga, Member of National Assembly, Ecuador
Omar Paul Aguilar Condo, Senator, Bolivia
Mertxe Aizpurua, Member of Congress of Deputies, Spain
Alvina Alamestä, Member of European Parliament, Finland
Monica Aleman, Member of National Assembly, Ecuador
François Alfonsi, Member of European Parliament, France
Daniel Almeida, Member of Congress, Brazil
Perpétua Almeida, Member of Congress, Brazil
Ana Claudia Almirón, Senator, Argentina
José Luis Ancalle Gutiérrez, Member of Congress, Peru
Rasmus Andresen, Member of European Parliament, Germany
Óscar Arellano Pizarro, Member of Chamber of Deputies, Bolivia
Wilson Arias, Senator, Colombia
Carola Arraya Borges, Senator, Bolivia
Jaber Asaqla, Member of Knesset, Israel
Miquel Aubà i Fleix, Senator, Spain
Manon Aubry, Member of European Parliament, France
Aida Avella, Senator, Colombia
Yuriri Ayala, Member of Local Congress, Mexico City
Sara Bailac Ardanuy, Senator, Spain
Adam Bandt, Member of Parliament, Australia
Paula Barker, Member of Parliament, United Kingdom
Pernando Barrena, Member of European Parliament, Spain
Monte Bassa i Coll Marta, Member of Congress of Deputies, Spain
Fernando Bazán Villanueva, Member of Congress, Peru
Apsana Begum, Member of Parliament, United Kingdom
Marian Beitialarrangoitia, Member of Congress of Deputies, Spain
Brando Benifei, Member of European Parliament, Italy
Alejandro Bernales Maldonado, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Benoît Biteau, Member of European Parliament, France
Inés Blas, Senator, Argentina
Malin Björk, Member of European Parliament, Sweden
Gustavo Bolivar, Senator, Colombia
Manuel Bompard, Member of European Parliament, France
Gabriel Boric Font, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Marc Botenga, Member of European Parliament, Belgium
Maria Wendy Briceño Zuloaga, Member of Federal Congress, Mexico
Jorge Brito Hasbún, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Sonia Brito Sandoval, Member of Chamber of Deputies, Bolivia
Richard Burgon, Member of Parliament, United Kingdom
Ian Byrne, Member of Parliament, United Kingdom
Daniel Caggiani Gómez, Member of Parliament, Uruguay
Renildo Calheiros, Member of Congress, Brazil
Miquel Caminal Cerdà, Senator, Spain
Ignacio Benjamín Campos Equihua, Member of Federal Congress, Mexico
Rego Candamil, Member of Congress of Deputies, Spain
Miriam Elizabeth Cano Núñez, Member of Local Congress, Baja California, Mexico
Joan Capdevila i Esteve, Member of Congress of Deputies, Spain
Damien Carême, Member of European Parliament, France
Giovani Alfonsin Carlo Ayllon, Senator, Bolivia
Áurea Carolina, Member of Chamber of Deputies, Brazil
Carlos Caserio, Senator, Argentina
Ofer Cassif, Member of Knesset, Israel
Laura Castel i Fort, Senator, Spain
Xavier Castellana i Gamisans, Senator, Spain
Carlos Castillo, Member of Local Congress, Mexico City
Natalia Castillo Muñoz, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Anna Cavazzini, Member of European Parliament, Germany
Ivan Cépeda, Senator, Colombia
José Chala, Member of National Assembly, Ecuador
Abraham Checco Chauca, Member of Congress, Peru
Ferran Civit i Martí, Member of Parliament of Catalonia
Maurice Closs, Senator, Argentina
Katalin Cseh, Member of European Parliament, Hungary
Joan Collins, Member of Parliament, Ireland
Jeremy Corbyn, Member of Parliament, United Kingdom
David Cormand, Member of European Parliament, France
Mirella Cortès i Gès, Senator, Spain
Humberto Costa, Senator, Brazil
Miguel Crispi Serrano, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Esther Cuesta, Member of National Assembly, Ecuador
Clare Daly, Member of European Parliament, Ireland
María de los Ángeles Sacnun, Senator, Argentina
Diego Eduardo del Bosque Villarreal, Member of Federal Congress, Mexico
Nora del Valle Giménez, Senator, Argentina
Gwendoline Delbos-Corfield, Member of European Parliament, France
Adriana Delgado i Herreros, Member of Parliament of Catalonia
Karima Delli, Member of European Parliament, France
Marcelo Díaz Díaz, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Bettiana Díaz Rey, Member of Parliament, Uruguay
Martín Doñate, Senator, Argentina
Primo Dothé Mata, Senator, Mexico
Lili Duran, Member of National Assembly, Ecuador
Norma Durango, Senator, Argentina
Richard J. Durbin, Senator, United States
María Eugenia Duré, Senator, Argentina
Gorka Elejabarrieta, Senator, Spain
Xavier Eritja Ciuró, Member of Congress of Deputies, Spain
Luiza Erundina, Member of Chamber of Deputies, Brazil
Adelina Escandell Grases, Senator, Spain
Carlos Mauricio Espínola, Senator, Argentina
Brenda Espinoza Lopez, Member of Federal Congress, Mexico
Leticia Estrada, Member of Local Congress, Mexico City
Sabelio Estrada Soliz, Member of Chamber of Deputies, Bolivia
Federico Fagioli, Member of Honorable Chamber of Deputies, Argentina
Mehreen Faruqi, Senator, Australia
Jandira Feghali, Member of Chamber of Deputies, Brazil
Janeth Mercy Felipez Ríos, Senator, Bolivia
Maya Fernández Allende, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Enrique Fernández Chacón, Member of Congress, Peru
Anabel Fernández Sagasti, Senator, Argentina
Carlos Filizzola, Senator, Paraguay
Marcivania Flecha, Member of Congress, Brazil
Irene Fornós i Curto, Member of Parliament of Catalonia
Mary Foy, Member of Parliament, United Kingdom
Marcelo Freixo, Member of Chamber of Deputies, Brazil
Ricardo Fuentes, Member of Local Congress, Mexico City
Lilian Gálan, Member of the Chamber of Representatives of Uruguay
Diego García, Member of National Assembly, Ecuador
Jesús G. “Chuy” García, Member of Congress, United States
Silvina García Larraburu, Senator, Argentina
Guillermo García Realpe, Senator, Colombia
Pilar Garrido, Member of Congress of Deputies, Spain
Golriz Ghahraman, Member of Parliament, New Zealand
Raphaël Glucksmann, Member of European Parliament, France
Anton Gómez Reino, Member of Congress of Deputies, Spain
María Teresa González, Senator, Argentina
Nancy González, Senator, Argentina
Sandra Paola González Castañeda, Member of Federal Congress, Mexico
Inés Granollers Cunillera, Member of Congress of Deputies, Spain
Raúl M. Grijalva, Member of Congress, United States
Claude Gruffat, Member of European Parliament, France
Nancy Guamba, Member of National Assembly, Ecuador
Verónica Guevara, Member of National Assembly, Ecuador
José Gusmao, Member of European Parliament, Portugal
Txema Guijarro, Member of Congress of Deputies, Spain
Itai Hagman, Member of Honorable Chamber of Deputies, Argentina
Heidi Hautala, Member of European Parliament, Finland
Ana Cristina Hernández Trejo, Member of Local Congress, Mexico City
Gonzalo Herrera Cáceres, Member of Chamber of Deputies, Bolivia
Tomás Hirsch Goldschmidt, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Marcela Holguín, Member of National Assembly, Ecuador
Eva Luz Humerez Alviz, Member of Chamber of Deputies, Bolivia
Diego Ibañez Cotroneo, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Ana María Ianni, Senator, Argentina
Yousef Jabareen, Member of Knesset, Israel
Giorgio Jackson Drago, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Yannick Jadot, Member of European Parliament, France
Pramila Jayapal, Member of Congress, United States
Márcio Jerry, Member of Congress, Brazil
Kim Johnson, Member of Parliament, United Kingdom
Irma Juan Carlos, Member of Federal Congress, Mexico
Zitto Kabwe, Member of Parliament, Tanzania
Erika Kokay, Member of Chamber of Deputies, Brazil
Petros Kokkalis, Member of European Parliament, Greece
Edgardo Kueider, Senator, Argentina
Javier Lamarque, Member of Federal Congress, Mexico
Katrin Langensiepen, Member of European Parliament, Germany
Juan Ignacio Latorre Riveros, Senator, Chile
Ian Lavery, Member of Parliament, United Kingdom
Sergio Leavy, Senator, Argentina
Claudia Ledesma Abdala de Zamora, Senator, Argentina
Barbara Lee, Member of Congress, United States
Nelly Lenz Rosso, Member of Chamber of Deputies, Bolivia
Clive Lewis, Member of Parliament, United Kingdom
Rossio Magaly Lima Escalante, Senator, Bolivia
Carolina Lizárraga Houghton, Member of Congress, Peru
Juan Cristobal Lloret, Member of National Assembly, Ecuador
Lexi Loor, Member of National Assembly, Ecuador
Alexander López, Senator, Colombia
Cristina López Valverde, Senator, Argentina
Daniel Lovera, Senator, Argentina
Caroline Lucas, Member of Parliament, United Kingdom
Alfredo Luenzo, Senator, Argentina
Miguel Macedo, Member of Local Congress, Mexico City
Ernest Maragall i Mira, Member of Parliament of Catalonia
Joan Margall i Sastre, Member of Congress of Deputies, Spain
Jordi Martí Deulofeu, Senator, Spain
Robert Masih Nahar, Senator, Spain
Marisa Matias, Member of European Parliament, Portugal
José Mayans, Senator, Argentina
John McDonnell, Member of Parliament, United Kingdom
Fernanda Melchiona, Member of Chamber of Deputies, Brazil
Jean-Luc Mélénchon, Member of National Assembly, France
Esteban Melo, Member of National Assembly, Ecuador
Carlos Saúl Menem, Senator, Argentina
Dalmacio Mera, Senator, Argentina
Tilly Metz, Member of European Parliament, Luxembourg
Ignacio Mier Velazco, Member of Federal Congress, Mexico
Roberto Mirabella, Senator, Argentina
Beatriz Mirkin, Senator, Argentina
Vlado Mirosevic Verdugo, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Claudia Mix Jiménez, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Csaba Molnár, Member of European Parliament, Hungary
Ricardo Monreal Ávila, Senator, Majority Leader, and Chairman of the Political Coordination Board, Mexico
Gerardo Montenegro, Senator, Argentina
Absalón Montoya Guivin, Member of Congress, Peru
Guadalupe Morales, Member of Local Congress, Mexico City
Lucia Muñoz, Member of Congress of Deputies, Spain
Pabel Muñoz, Member of National Assembly, Ecuador
Amapola Naranjo, Member of National Assembly, Ecuador
Alejandro Navarro, Senator, Chile
José Emilio Neder, Senator, Argentina
Niklas Nienass, Member of European Parliament, Germany
Nazario Norberto, Member of Local Congress, Mexico City
Eleanor Holmes Norton, Member of Congress, United States
Joan Josep Nuet Pujals, Member of Congress of Deputies, Spain
Emilia Nuyado Ancapichún, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Grace O’Sullivan, Member of European Parliament, Ireland
Alexandria Ocasio-Cortez, Member of Congress, United States
Ayman Odeh, Member of Knesset, Israel
Kate Osamor, Member of Parliament, United Kingdom
Juan Mario Pais, Senator, Argentina
Maite Orsini Pascal, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Mònica Palacín i París, Member of Parliament of Catalonia
Ernesto Palacios Cordero, Member of Federal Congress, Mexico
Oscar Parrilli, Senator, Argentina
Lourdes Paz, Member of Local Congress, Mexico City
Elisenda Pérez i Esteve, Senator, Spain
Catalina Pérez Salinas, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Laura Imelda Pérez Segura, Member of Federal Congress, Mexico
Ancelma Perlacios Peralta, Senator, Bolivia
Gustavo Petro, Senator, Colombia
Bernat Picornell Grenzner, Senator, Spain
María Inés Pilatti Vergara, Senator, Argentina
Manu Pineda, Member of European Parliament, Spain
Gerardo Pisarello, Member of Congress of Deputies, Spain
María José Pizarro, Member of Congress, Colombia
Mark Pocan, Member of Congress, United States
Yofre Poma, Member of National Assembly, Ecuador
Alice Portugal, Member of Congress, Brazil
Ayanna Pressley, Member of Congress, United States
Thomas Pringle, Member of Parliament, Ireland
Mauricio Proaño, Member of National Assembly, Ecuador
Norma Pujol Farre, Member of Congress of Deputies, Spain
Yvan Quispe Apaza, Member of Congress, Peru
Juana Quispe Ari, Member of Chamber of Deputies, Bolivia
Mariano Recalde, Senator, Argentina
Sira Rego, Member of European Parliament, Spain
Diana Riba i Giner, Member of European Parliament, Spain
Carmita Ribadeneira, Member of National Assembly, Ecuador
Bell Ribeiro-Addy, Member of Parliament, United Kingdom
Gabriela Rivadeneira, Member of National Assembly, Ecuador
Michèle Rivasi, Member of European Parliament, France
Antonio Rodas, Senator, Argentina
Edmilson Rodrigues, Member of Chamber of Deputies, Brazil
Matías Rodríguez, Senator, Argentina
José Luis Rodríguez Díaz de León, Member of Local Congress, Mexico City
Manuel Rodríguez González, Member of Federal Congress, Mexico
Maria Eugenia Rodríguez Palop, Member of European Parliament, Spain
Adolfo Rodríguez Saá, Senator, Argentina
Caroline Roose, Member of European Parliament, France
Camila Rojas Valderrama, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Isabela Rosales, President of Local Congress, Mexico City
Patricio Rosas Barrientos, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Marta Rosique i Saltor, Member of Congress of Deputies, Spain
Josep Rufà Gràcia, Senator, Spain
Gabriel Rufián Romero, Member of Congress of Deputies, Spain
Bobby L. Rush, Member of Congress, United States
Jordi Salvador i Duch, Member of Congress of Deputies, Spain
Silvia Sapag, Senator, Argentina
Adriana Salvatierra Arriaza, Senator, Bolivia
Franklin Samaniego, Member of National Assembly, Ecuador
Miroslava Sánchez Galván, Member of Federal Congress, Mexico
Charles Santiago, Member of Parliament, Malaysia
Rocío Silva Santisteban Manrique, Member of Congress, Peru
Mounir Satouri, Member of European Parliament, France
Helmut Scholz, Member of European Parliament, Germany
Alejandra Sepúlveda Orbenes, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Orlando Silva, Member of Congress, Brazil
Guillermo Snopek, Senator, Argentina
Doris Soliz, Member of National Assembly, Ecuador
Ana Surra Spadea, Senator, Spain
Zarah Sultana, Member of Parliament, United Kingdom
Jorge Taiana, Senator, Argentina
Carolina Telechea Lozano, Member of Congress of Deputies, Spain
Rashida Tlaib, Member of Congress, United States
Víctor Torres Jeldes, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Aida Touma-Sliman, Member of Knesset, Israel
Marie Toussaint, Member of European Parliament, France
Jon Trickett, Member of Parliament, United Kingdom
Rubén Uñac, Senator, Argentina
Miguel Urbán, Member of European Parliament, Spain
Roberto Uriarte, Member of Congress of Deputies, Spain
Ernest Urtasun, Member of European Parliament, Spain
Feliciano Valencia, Senator, Colombia
Bairon Valle, Member of National Assembly, Ecuador
Pilar Vallugera i Balañà, Member of Congress of Deputies, Spain
Julio César Vázquez Castillo, Member of Local Congress, Baja California, Mexico
Leticia Varela, Member of Local Congress, Mexico City
Yanis Varoufakis, Member of Hellenic Parliament, Greece
Mirtha Vasquez Chiquilín, Member of Congress, Peru
Esteban Velásquez, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Julieta Kristal Vences Valencia, Member of Federal Congress, Mexico
Enio Verri, Member of Chamber of Deputies, Brazil
Pablo Vidal Rojas, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Alejandro Viedma Velázquez, Member of Federal Congress, Mexico
Marta Vilalta i Torres, Member of Parliament of Catalonia
Alberto Villa Villegas, Member of Federal Congress, Mexico
Esperanza Villalobos, Member of Local Congress, Mexico City
José María Villalta Flores Estrada, Member of Congress of Deputies, Costa Rica
Idoia Villanueva, Member of European Parliament, Spain
Temístocles Villanueva Ramos, Member of Local Congress, Mexico City
Nikolaj Villumsen, Member of European Parliament, Denmark
Ruben Wagensberg i Ramon, Member of Parliament of Catalonia
Mick Wallace, Member of European Parliament, Ireland
Joenia Wapichana, Member of Chamber of Deputies, Brazil
Claudia Webbe, Member of Parliament, United Kingdom
Mick Whitley, Member of Parliament, United Kingdom
Nadia Whittome, Member of Parliament, United Kingdom
Gonzalo Winter Etcheberry, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Salima Yenbou, Member of European Parliament, France
Gael Yeomans Araya, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile
Mauricio Zambrano, Member of National Assembly, Ecuador
Maricela Zúñiga, Member of Local Congress, Mexico City
Auch am 1. Mai 2020: Kämpfen und feiern!
DIE LINKE im Europaparlament setzt sich gerade zum internationalen Tag der Arbeiter*innen-Bewegung dafür ein, dass:
Mit Niklas Nienaß, Sven Schulze und Prof. Dr. Wolfgang Muno debattierte Helmut Scholz in einer Diskussionsrunde des EIZ Rostock.
Helmut Scholz in der Debatte:
"Wie verstehen wir uns als Mitgliedstaaten der Europäischen Union als
Gemeinschaft? Sind wir wirklich nur der Binnenmarkt, in dem
wirtschaftliche Fragen funktionieren und viele andere Fragen wie soziale
und gesellschaftliche Aspekte bleiben in der Verantwortung der
Nationalstaaten?
Dieses Widerspruchsfeld erleben wir bei der Bewältigung der aktuellen
Krise und Staaten wie Spanien und Italien agieren jetzt mit den
Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008, als ganz rigide Sparmaßnahmen –
verbunden mit dem Zurückfahren des Gesundheitswesens – zur Absicherung
der EZB-Stützung durch die Länder zu verantworten waren. Und deshalb
sagt Italien heute: auf keinen Fall ESM-Kredite, weil damit keine
wirklich schnelle Hilfe bereitgestellt wird!
Was wollen wir gemeinschaftlich wirklich bewältigen in dieser Krise? Die
Zukunftsdebatte über die EU hat also viel zu tun mit der aktuellen
Wahrnehmung der Krisenbewältigungsmechanismen durch die EU seitens der
Bürger*innen. Wir stehen also jetzt vor der dringenden Notwendigkeit,
ernsthaft darüber nachzudenken: Was wollen wir wie vergemeinschaften?"
Erklärung des Brandenburger Europaabgeordneten Helmut Scholz (LINKE) zum 75. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen
Heute jährt sich zum 75. Mal der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen. Bis zu 200.000 Soldaten der Roten Armee fielen in der entscheidenden Offensive vor Berlin; 100.000 Wehrmachtsangehörige verloren ihr Leben in den letzten Tagen des vom faschistischen „Deutschen Reich“ angezettelten Vernichtungskriegs, der Europa in ein Trümmerfeld mit Millionen Toten verwandelte.
Zurecht würdigen wir heute den überragenden Anteil, den die Sowjetunion und ihre Rote Armee zur Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus und zur Zerschlagung des Nationalsozialismus leistete. Zugleich gibt es leider noch immer reichlich Anlass, unseren Kampf gegen das Wiederaufleben von völkischer Ideologie, von Antisemitismus und Neofaschismus sowie Hass gegen Andersdenken und -leben zu verstärken. Mit der AfD sitzt eine Partei in Landtagen und Bundestag, die teilweise offen Anleihen beim Nationalsozialismus nimmt und aus deren Reihen unverblümt Geschichtsrevisionismus betrieben wird. Auch in zahlreichen anderen EU-Mitgliedsstaaten gehören Vertreter*innen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien den Parlamenten an, in Ländern wie Italien, Österreich oder Ungarn waren oder sind sie sogar an der Regierung beteiligt. Im vergangenen Jahr gab es allein in Deutschland 22.337 rechte Straftaten, fast 2.000 mehr als 2018. Und die Zahl antisemitischer Delikte stieg 2019 abermals – auf fünf pro Tag! Zudem reicht das Verdrängen der Komplexität von Ursachen und Folgen des 2. Weltkrieges bis weit hinein in die Tagespolitik vieler EU-Mitgliedstaaten.
Deshalb mahnt Seelow auch heute: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Zahlreiche Europaabgeordnete der Fraktionen der Grünen und der Linken richten sich angesichts der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen Brief an Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates. Ihre Forderung: Eine einheitliche, überzeugende und effektive Antwort auf die bevorstehende Krise.
Denn die Überwindung der Krise sowie ihrer sozialen und ökonomischen Konsequenzen sind eine Herausforderung, die die Politik aller Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren prägen wird. Diese noch die dagewesene Situation stellt sowohl den internen Zusammenhalt der Union als auch die Garantie ihrer erklärten Prinzipien, insbesondere die Solidarität unter den Mitgliedstaaten auf die Probe.
Spaniens Gesundheitsbehörden haben einen sehr klaren Slogan verwendet: "we will only stop this virus together” - wird werden dieses Virus nur gemeinsam stoppen! Dieser Grundsatz muss auch unter den Mitgliedstaaten gelten. Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation brauchen wir ausßergewöhnliche Maßnahmen.
COVID-19 betrifft uns alle, kennt keine Grenzen und auch keine Verträge. Deshalb muss der Rat für das tätig werden, was andere Institutionen und unsere Gesellschaft bereits verstanden haben.
Keine Rückkehr zur Austerität, sich bereits in schwierigen Verhältnissen befindenen Staaten dürfen keine Kürzungen auferlegt werden, eine Einigung über Eurobonds zur Sicherstellung von Schulden auf dem Gegenseitigkeitsprinzip in diesen kritischen Zeiten, kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Schutz von Arbeitnehmer*innen sind ebenso zu gewährleisten wie übereinstimmend über einen mittelfristigen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft zu entscheiden und den Einfluss auf die Krise zu minimieren.
Attn: Mr Charles Michel, president of the European Council Rue de la Loi 175. 1049 Brussels (Belgium)
April 2, 2020
Dear Mr Michel,
The number of deaths due to the COVID-19 pandemic keeps growing in the European Union. Overcoming this crisis and its social and economic consequences will be a challenge that will shape the policies of all Member States in the upcoming years. This unprecedented situation tests the internal cohesion of the Union and the guarantee of its declared principles, particularly solidarity between States.
Spain’s health authorities have used a very clear slogan: “we will only stop this virus together”. We believe this unity is also fundamental amongst Member States. This is a completely exceptional situation and we therefore need exceptional measures. This is the moment for a unified, strong, and effective answer to the upcoming crisis.
In this scenario, the European Union should be putting forward short-term measures to strengthen public services and protect workers during this health emergency, as well as agreeing on a mid-term plan to stimulate the economy and minimize the impact of the crisis. The European Union should never have to look for medical supply or life-saving medicines outside its own borders. We will only achieve this through public investment in our own productive sector.
This is not the time to return to austerity. The Commission has understood this well and suspended the Stability and Growth Pact for the first time in its history. Every one of the Member States in the Council must take not and not impose cuts on countries that are already in difficult conditions.
We cannot repeat the mistakes of 2008 and condition any type of support to budgetary cuts. The people of Europe would not understand an attack on the public sector in a moment in which it has proved essential.
This is why we urge the Council to work decisively within the deadline of 15 days decided in its last meeting for an agreement about the creation of Eurobonds to guarantee debt mutualisation in these critical times.
No State can bear the burden of the consequences of this pandemic alone. We also need urgently a plan to boost public spending in strategic sectors during the pandemic, but particularly after it, in order to strengthen our health systems and stimulate our economy, a real and green new deal putting people at the centre of policy. As even Mario Draghi, former President of the European Central Bank, has stated, the cost of hesitation may be irreversible.
COVID-19 affects all, it knows nothing about borders or treaties, and this is why we need the Council to work for what other institutions and our societies have already understood.
Best regards,
1. Dimitrios Papadoulis, Vice-President of the European Parliament
2. Manon Aubry, co-president GUE/NGL
3. Martin Schirdewan, MEP co-president GUE/NGL
4. Sira Rego (Spain - GUE/NGL)
5. Manu Pineda (Spain - GUE/NGL)
6. Mª Eugenia Rodríguez (Spain - GUE/NGL)
7. Idoia Villanueva (Spain - GUE/NGL)
8. Miguel Urbán (Spain - GUE/NGL)
9. Ernest Urtasun (Spain - Greens/EFA)
10. Alvina Alametsä (Finland - Greens/EFA)
11. Rasmus Andresen (Germany - Greens/EFA)
12. Konstantinos Arvanitis (Greece - GUE/NGL)
13. Margrete Auken (Denmark - Greens/EFA)
14. Michael Bloss (Germany - Greens/EFA)
15. Marc Botenga (Belgium - GUE/NGL)
16. Saskia Bricmont (Belgium - Greens/EFA)
17. Damien Carême (France - Greens/EFA)
18. David Cormand (France - Greens/EFA)
19. Clare Daly (Ireland - GUE/NGL)
20. Oezlem Demirel (Germany - GUE/NGL)
21. Bas Eickhout (Netherlands - Greens/EFA)
22. Cornelia Ernst (Germany - GUE/NGL)
23. Alexis Georgoulis (Greece - GUE/NGL)
24. Dlaude Gruffat (France - Greens/EFA)
25. José Gusmão (Portugal - GUE/NGL)
26. Petros Kokkalis (Greece - GUE/NGL)
27. Kateřina Konečná (Czech Republic - GUE/NGL)
28. Stelios Kouloglous (Greece - GUE/NGL)
29. Elena Kountoura (Greece - GUE/NGL)
30. Marisa Matias (Portugal - GUE/NGL)
31. Martina Michels (Germany - GUE/NGL)
32. Kira Peter-Hansen (Denmark - Greens/EFA)
33. Terry Reintke (Germany - Greens/EFA)
34. Bronis Rope (Lithuania - Greens/EFA)
35. Helmut Scholz (Germany - GUE/NGL)
36. Tineke Strik (Netherlands - Greens/EFA)
37. Marie Toussaint (France - Greens/EFA)
38. Kim Van Sparrentak (Netherlands - Greens/EFA)
39. Nikolaj Villumsen (Denmark - GUE/NGL)
Auch in diesem Jahr wird weltweit dazu aufgerufen, am 28. März ab 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht auszuschalten. Als Wirtschaftsunternehmen, als Stadt – oder privat.
Auch in der von COVID-19 geprägten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen für globalen Klima- und Umweltschutz setzen. Denn noch immer gehen die ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene nicht weit genug. Die jüngst auf den Weg gebrachten Klimagesetze sind unzureichend. Eine Umsetzung der Pariser Klimaziele sowie der UN-Agenda 2030 mit seinen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung braucht energischere und verbindliche internationale wie nationale Verpflichtungen.
Die Corona-Pandemie zeigt, wie verletzlich unser globales Handels- und Wirtschaftssystem ist. Gerade die Öffentlichen Güter dürfen keineswegs zum Spielball privater und wirtschaftlicher Interessen gemacht werden. Es ist jetzt – noch in der Coronakrisen-Zeit – notwendig, neue politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Umstrukturierungen vorzunehmen. Genügend Lösungsvorschläge und -ansätze aus Politik und Wissenschaft liegen vor. Es gilt, diese nicht nur zu interpretieren, sondern umzusetzen. Im gemeinsamen Kampf gegen das COVID-Virus muss dies solidarisch und weltweit erfolgen. Denn gerade Menschen aus Entwicklungsländern sind und werden am härtesten betroffen sein. Armut, mangelnder Zugang zu Wasser sowie ein sehr unzulängliches und am neoliberalen Sparwahn der Industrieländer orientiertes Gesundheitssystem machen den dringend notwendigen Schutz vor einem Virus wie SARS-CoV-2 extrem schwierig – wie es auch der Fall bei vielen anderen gerade dort auftretenden Krankheiten und ihren Erregern ist.
Der Zusammenhang der Corona-Pandemie und dem Erreichen der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 liegt auf der Hand. Alle 17 Ziele sind miteinander verknüpft und deshalb in ihrer Gesamtheit zu erreichen – darunter Ziel 1 Keine Armut, Ziel 3 Gesundheit und Wohlergehen, Ziel 6 Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie Ziel 7 Bezahlbare und saubere Energie – und das Ziel 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Dazu ist auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des globalen Handelssystems neu aufzustellen. Weniger Ressourcenverbrauch und Warenumschlag, dafür gemeinsame Chancen und faire globale Regeln und Standards für Wissenszugang und Technologieaustausch. Das sollte im Mittelpunkt einer alternativen Handelspolitik stehen. Statt endlosem Wirtschaftswachstum mit enorm hohem Verbrauch natürlicher Ressourcen müssen Vereinbarungen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit und Kooperation auf der Tagesordnung stehen und zum Gradmesser einer fairen und ethischen Handelspolitik gemacht werden.
Deshalb: Licht aus! Macht mit!
Die dramatischen Entwicklungen um die Corona-Pandemie zeigen, dass grundsätzlicher Handlungsbedarf auch in Bezug auf das heutige und künftige Funktionieren des europäischen Integrationsprozesses besteht.
Die praktizierte gebetsmühlenhafte Wiederholung des Mantras: der Markt und Wettbewerb werden es richten, staatliche Regelung und demokratische Mitwirkung der Bürger*innen an unmittelbar ihren Lebensalltag betreffenden Entscheidungen seien ineffizient und deshalb zurückzunehmen, hat das Coronavirus SARS-CoV-2 auf tödliche Art und unmittelbar für so viele Menschen ad absurdum widerlegt. Spätestens jetzt, aber durchaus eng verbunden mit der von der EU-Kommission so sicher nicht gedachten aber richtigerweise endlich auf den Weg gebrachten EU-weiten Debatte über die Zukunft der EU, steht die Neugestaltung des Zusammenlebens der EU-Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand. EU-weites solidarisches und gemeinschaftliches Handeln ist notwendig, nur gemeinsam lassen sich die heutigen, komplexen und sich überlagernden Herausforderungen lösen.
Wir sagen klar: Der Bezug auf die Wahrung öffentlicher Güter ist vertraglich zu verankern, diese sind nicht der Marktlogik und allein wirtschaftlichen Verwertungsinteressen zu unterwerfen. Vielmehr ist in den EU-Verträgen die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über die common goods durch die demokratischen Strukturen der EU und der EU-Mitgliedstaaten zu verankern. Und so wie COVID-19 nicht an nationalen Grenzen haltmacht und die Abschottung einzelner Mitgliedstaaten nicht helfen wird, gilt das auch in Bezug auf die Jahrhundert-Aufgabe, den Klimawandel zu stoppen, nachhaltige und faire Entwicklung in der EU und in allen anderen Regionen der Erde zu ermöglichen. Das heißt ebenso nationalen oder regionalen Egoismen Widerstand entgegenzusetzen, als auch wirtschaftlicher Profitsucht, neoliberaler Wirtschaftsweise und dem Streben nach immer mehr Wachstum ein Ende zu setzen.
Fangen wir in der jetzigen Krise an, die politische und wirtschaftliche Neugestaltung der EU auf den Weg zu bringen. Eine breite, auch neuartige weil digital zusammenfindende und wie noch so aufmerksame Zivilgesellschaft ist bereit dazu. Nutzen wir die Chance: EU-weit, auf nationaler und regionaler Ebene.
Helmut Scholz hat gemeinsam mit zahlreichen anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Repräsentant*innen der EU gerichtet, in dem diese aufgefordert werden, in Zeiten von Corona die Sicherheit der Asylbewerber*innen und der lokalen Bevölkerung in Griechenland zu gewährleisten.
Die Covid-19 Pandemie betrifft nicht nur unser Leben sondern auch und insbesondere die Schwächsten unter uns. So insbesondere auch die Asylbewerber*innen, die sich derzeit an unseren Außengrenzen oder innerhalb der EU befinden.
In diesen Momenten der Krisen müssen wir sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird, dass wir eine ganzheitliche Betrachtung der Gesundheit der Bevölkerung vornehmen und die Sicherheit der Asylbewerber*innen und der lokalen Bevölkerung in Griechenland gewährleisten.
Brussels, 25th March 2020
Dear President Von der Leyen,
Dear Vice-President Schinas,
Dear Commissioner Johansson,
Over the past weeks, we have been witnessing a serious deterioration of fundamental rights and the rule of law that lead us to write to you today to call on you to act as the guardians of the Treaties to urgently investigate, monitor and act. We welcome in this regard recent statements of President Von der Leyen and Commissioner Johansson on the need to respect fundamental rights and the right to asylum, but these statements need to be translated into actions to ensure that the current deficiencies are addressed.
First of all, we have serious concerns regarding the use of COVID 19 epidemic to justify denial of the right to seek international protection at our borders, detention of asylum-seekers and forced returns to situations of danger. As pointed by a group of UN human rights experts on March 16, 2020, “emergency declarations based on the COVID-19 outbreak should not be used as a basis to target particular groups, minorities, or individuals. It should not function as a cover for repressive action under the guise of protecting health”. We call on you to ensure that travel bans and restrictions on freedom of movement are not discriminatory nor have the effect of denying people the right to seek asylum or of violating the absolute ban on being returned to where they face persecution or torture. We would like to recall that solutions exist, as indicated by UN High Commissioner for Refugees on March 19, 2020 to manage the arrival of asylumseekers in a safe manner, while respecting international refugee protection standards, with testing, quarantine and other measures. We are also very concerned by the measures announced by the Greek authorities to prevent COVID 19 in the hotspots together with the decision to transform several hotspots into closed detention centers. We share the concerns expressed by MSF on March 23, 2020 in their letter to the Greek authorities. We call on you to look into the discriminatory nature and health impacts of such decisions as well as its compatibility with EU and international law. As medical professionals pointed out, detention of people in situations where it is impossible to comply with minimum preventive and protective measures puts people at greater risk.
Secondly, we would like to call on you to act regarding the serious deficiencies that have started in Greece before the COVID-19 outbreak and keep deteriorating. This relates, notably, to the right of access to asylum and international protection, the obligations foreseen in the Charter of Fundamental Rights and the provisions under the Return Directive, the Schengen Borders Code and the use of the Schengen Information System. Since the 1st of March, and following the adoption of a Presidential Decree, the right to claim asylum has been suspended for a month. This is not to be understood as a “monthly delay” in the possibility to lodge an application but, literally, as banning access to all asylum procedures for the people who enter the country irregularly in seek of international protection, whilst there are no legal entry possibilities provided. In practice, and as reported by several sources including official ones, the persons having entered Greece since the 1st of March, including minors and at least ten unaccompanied minors, do not have the right to claim for asylum, they are all immediately and massively detained, and are either brought to court for irregularly entering the country or are automatically given return/readmission “decisions” in Greek by the local Police Authorities who tell them to sign, and registered in the SIS II with entry-bans for up to five years. The two presidential decrees, one to ratify the suspension of the right to claim asylum, and the detention until return of all the persons having entered irregularly since the 1st of March and the second to ratify the requisition of land in three islands (Lesvos, Chios and Samos) to build detention centers for asylum-seekers will be voted by the end of this week by the Greek Parliament.
In addition, several reports of extreme violence and abuse of human rights at the borders have come to our attention. We share the concerns expressed by Felipe Gonzales Morales, UN Special Rapporteur on the human rights of migrants, on March 23, 2020 who expressed alarm at the reports of assaults and violence against asylum-seekers by Greek security officers and unidentified armed men to push them back to the Turkish side of the border and the rise of the hostility and violence against humanitarian workers, human rights defenders and journalists working in the border area and in the Greek islands.
To our understanding, such a procedure goes against Member States’ obligations for ensuring the best interest of the child, their obligations for international protection as enshrined in EU law and Article 18 of the Charter of Fundamental Rights, against the very recent decision by the CJEU which clearly states that "the problems which States may encounter in managing migratory flows or in the reception of asylum-seekers cannot justify recourse to practices which are not compatible with the Convention or the Protocols thereto. ... In that regard it should be borne in mind that the Convention is intended to guarantee not rights that are theoretical or illusory but rights that are practical and effective” and against, at least, Articles 3, 4, 7 and 13 of the Schengen Borders Code referring to the rights of refugees and persons requesting international protection, in particular as regards non-refoulement, the respect of fundamental rights, the conduct at borders and the need to proceed to returns under the Return Directive.
In light of these allegations of violations of EU and international law, we also fear that FRONTEX border surveillance and return operations would risk of being involved in violations of fundamental rights or international protection obligations that are of a serious nature that would lead to the suspension or termination of the operation in accordance with article 46 of its regulation. We are urgently calling in this regard for an investigation of the orders being given by the Poseidon coordination Center that appear to be violating international law and have led FRONTEX Danish crew to refuse to obey to them.
In light of the above, we would like to ask you to urgently proceed with all the necessary actions in order to investigate the breaches of EU law and immediately address the situation and ensure the full respect of all fundamental rights and the provisions of the relevant legislation, and to properly inform the LIBE Committee during the process.
We thank you for your attention and action on this particularly pressing issue.
Sincere regards,
Cornelia Ernst, Member of European Parliament, GUE/NGL Group
Birgit Sippel, Member of the European Parliament, S&D Group
Tineke Strik, Member of European Parliament, Greens/EFA Group
Alice Kuhnke, Greens/EFA; Maria Arena, S&D; Tanja Fajon, S&D; Dietmar Köster, S&D; Özlem Demirel, GUE/NGL; Bernard Guetta, renew Europe; Milan Brglez, S&D; Mounir Satouri, Greens/EFA; Manuel Bompard, GUE/NGL; Clare Daly, GUE/NGL; Mick Wallace, GUE/NGL; Sophie in’t Veld, renew Europe; Salima Yenbou, Greens/EFA; Irena Joveva, renew Europe; Isabel Santos, S&D; Nicolae Stefanuta, renew Europe; Tilly Metz, Greens/EFA; Pietro Bartolo, S&D; Saskia Bricmont, Greens/EFA; Miguel Urban Crespo, GUE/NGL; Margarida Marques, S&D; Sylwia Spurek, S&D; Ernest Urtasun, Greens/EFA; Margrete Auken, Greens/EFA; Kira Peter-Hansen, Greens/EFA; Malin Björk, GUE/NGL; Niyazi Kizilyürek, GUE/NGL; Sara Cerdas, S&D; Rasmus Andresen, Greens/EFA; Monika Vana, Greens/EFA; Marisa Matias, GUE/NGL; Helmut Scholz, GUE/NGL; Pernando Barrena, GUE/NGL; Jan-Christoph Oetjen, renew Europe; Michèle Rivasi, Greens/EFA; José Gusmão, GUE/NGL; Anna Donath, renew Europe; Isabel Carvalhais, S&D; Martina Michels, GUE/NGL; Manon Aubry, GUE/NGL; Anne-Sophie Pelletier, GUE/NGL; Bettina Vollath, S&D; Sylvie Guillaume, S&D; Kathleen Van Brempt, S&D; Kati Piri, S&D; Eric Andrieu, S&D; Philippe Lamberts, Greens/EFA; Javier Moreno Sánchez, S&D; Domenec Ruiz Devesa, S&D; Claudia Gamon, renew Europe; Damian Boeselager, Greens/EFA; Terry Reintke, Greens/EFA; Łukasz Kohut, S&D; Franco Roberti, S&D; Abir Al-Sahlani, renew Europe; Alessandra Moretti, S&D; Giuliano Pisapia, S&D; Vera Tax, S&D; Nikolaj Villumsen, GUE/NGL; Bogusław Liberadzki, S&D; Idoia Villanueva Ruiz, GUE/NGL; Eugenia Rodríguez Palop, GUE/NGL; Aurore Lalucq, S&D; Lara Wolters, S&D; Sergey Lagodinsky, Greens/EFA; Anja Hazekamp, GUE/NGL; Alviina Alametsä, Greens/EFA; Sira Rego, GUE/NGL; Manu Pineda, GUE/NGL; Patrizia Toia, S&D; Jakop Dalunde, Greens/EFA; Diana Riba I Giner, Greens/EFA; Pierrette Herzberger-Fofana Giuseppe Ferrandino, S&D; Pina Picierno, S&D; Leïla Chaibi, GUE/NGL; Pierfrancesco Majorino, S&D; Raphaël Glucksmann, S&D; Robert Biedrón, S&D; Izaskun Bilbao Barandica, renew Europe; Karen Melchior, renew Europe; Petra Kammerevert, S&D; Erik Marquardt, Greens/EFA; Damien Carême, Greens/EFA; Alexandra Geese, Greens/EFA; Massimiliano Smeriglio, S&D; Grace O'Sullivan, Greens/EFA; Juan Fernando López Aguilar, S&D; Caterina Chinnici, S&D; Maria Noichl, S&D; Barry Andrews, renew Europe; Inmaculada Rodríguez-Piñero, S&D; Miapetra Kumpula-Natri, S&D; Jytte Guteland, S&D; Hannah Neumann, Greens/EFA; Jutta Paulus, Greens/EFA; Gwendoline Delbos-Corfield, Greens/EFA; Andreas Schieder, S&D; Brando Benifei, S&D; Paul Tang, S&D; Bas Eickhout, Greens/EFA; Kim van Sparrentak, Greens/EFA; Marie Toussaint, Greens/EFA; Günther Sidl, S&D; César Luena, S&D; Cristina Maestre, S&D; Javi Lopez, S&D; Heidi Hautala, Greens/EFA; Francisco Guerreiro, Greens/EFA; Marcos Ros Sempere, S&D; Evin Incir, S&D; Ibán García del Blanco, S&D; Evelyn Regner, S&D; Martin Schirdewan, GUE/NGL; Agnes Jongerius, S&D; Evelyne Gebhhardt, S&D
Bis zum 12. Juni diesen Jahres läuft der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben.
Das Webinar bietet die Möglichkeit, auf folgende Fragen Antworten zu erhalten:
Mit der Ausszeichnung werden EU-Städte prämiert, die sich in ihren internationalen Handelsbeziehungen durch positive Errungenschaften und Leistungen für mehr soziale, wirtschaftliche und die Umwelt betreffende Nachhaltigkeit im Handel hervortun konnten. Die Auszeichnung soll EU-weit helfen, das Verantwortungsbewusstsein der Konsument*innen und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN-Agenda 2030 müssen zum Kriterium des aktiven politischen und wirtschaftlichen Handelns werden. Dabei ist nicht nur die globale Ebene gefragt. Auch die lokale Ebene muss ihren Beitrag leisten, Handel nachhaltig und fair zu gestalten.
Hier geht es zur Anmeldung zum Webinar:
Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Niemand wird allein gelassen.
Daher hat unsere Fraktion heute ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, dessen Kernforderungen sind:
Liebe Genossinnen und Mitstreiterinnen, liebe Freundinnen,
heute begehen wir den Internationalen Frauentag. Und wie in den Jahren zuvor bleibt auch 2020 festzustellen: Es gibt noch viel zu tun im Kampf für Gleichberechtigung und Gleichstellung, im gesellschaftlichen Bereich wie im privaten Leben. Es ist noch immer so: Frauen sind nach wie vor besonders von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut betroffen, von Doppelbelastung in Familie und Beruf. Noch immer arbeiten Frauen oft unter prekären Verhältnissen oder in "typischen" - sprich schlechter bezahlten - Frauenberufen.
Aber ja, es gibt auch Fortschritte. Dazu gehört nicht zuletzt die Mobilisierung für Gleichberechtigung - übrigens längst keine Sache der Frauen mehr allein. Lassen Sie uns den heutigen Tag daher als weiteren Impuls für den Kampf nehmen - und als Anlass zum feiern.
Ihr Helmut Scholz
Last call to register:
Official launch of the EU Cities for Fair and Ethical Trade Award 2021
When: Tuesday 4th February 2020, 9:30 AM - 12:30 PM
Where: Brussels, Committee of the Regions
Only six days left until the EU Cities for Fair and Ethical Trade Award’s second edition launch event with DG Trade and The International Trade Center.
This award offers a unique opportunity for cities to celebrate innovative efforts for a global transition towards fair and ethical trade.
This is the last call to register and ensure your city is represented among a variety of other EU cities. Come learn about the 2021 Award process, unique sustainable practices, and hear case stories from previous applicants.
Find out how your city can be the next Sustainable Trade Champion Award winner and register now!
Register Now: https://live.eventtia.com/en/eucitiesforfairandethicaltradeaward2021
Vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens EU-Vietnam hat die vietnamesische Regierung eine Reihe von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Ein Zitat von Helmut Scholz:
„Ich begrüße die Ratifizierung bestimmter ILO-Kernübereinkommen durch Vietnam. Ich weiß, dass vietnamesische Gewerkschafter große Hoffnungen in diese Entwicklung gesetzt haben. Das Kapitel über Arbeits- und Umweltrechte bleibt jedoch zahnlos.
Der Europäische Gewerkschaftskongress hat meine volle Unterstützung, wenn er vor der Ratifizierung des Freihandelsabkommens in seiner derzeitigen Form warnt. In unserem Handelsabkommen mit Vietnam sowie mit anderen Partnern müssen wir einen verbindlichen und durchsetzbaren Mechanismus einführen, um Fällen von Sozial- oder Umweltdumping entgegenzuwirken. “
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
