Im April feierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI bzw. in Englisch ECI) ihr 10-jähriges Jubiläum. Dieses bisher einzige transnationale direktdemokratische Instrument nahm ich zum Anlass, für die Delegation DIE LINKE. im EP die Studie „The Reform
of the European Citizens’ Initiative - Bringing the ECI Back on Track in 2022“ in Auftrag zu geben, verfasst von Carsten Berg und Thomas Hieber von der Vereinigung für die ECI.
Die „Europäische Bürgerinitiative“ ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger*innen, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Das erste Mal wurde dieses im Lissabon Vertrag vertragsrechtlich umrissen, danach erfolgte die Arbeit an der konkreten sekundärrechtlichen Verankerung eines solchen Instruments. Erstmals nutzen konnten die Bürger*innen das Instrument erst 2012, aufgrund der EU-Verordnung (EU) N° 211/2011.
Das 10-jährigen Bestehen der ECI bietet nun eine gute Gelegenheit für eine kritische Bewertung der bisherigen Erfahrungen. Konkrete Schlussfolgerungen werden gezogen, wie das Instrument in einem Zeitalter mit neuen Herausforderungen und veränderten Zeitfristen weiterhin auszugestalten und auszurüsten ist. Angesichts von Klimawandel, Energiewende, wachsender Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland wie in der EU, weltwirtschaftlichen Umschwüngen, etc. muss das Instrument weiterentwickelt und handhabbarer für jede*n einzelne*n, die*der sich konstruktiv und demokratisch in die Politikgestaltung und Mitentscheidung einbringen will, werden kann.
Es stellt sich die Frage, welche nächsten Schritte notwendig sind, um die ECI als transnationales demokratisches Instrument für die Bürger*innen zu stärken – hin zu mehr Transparenz und niedrigschwelligem Zugang, sowie der Verpflichtung für die EU-Institutionen, die jeweiligen Anliegen umzusetzen. Ich möchte auch - gerade mit den Erfahrungen aus der CoFoE (Konferenz zur Zukunft Europas) und den dort wichtigen, ebenfalls EU-weit erstmals angewandten neuen Formen einer Zufalls-ausgewählten Zusammensetzung von Bürger*innen-Versammlungen - gerne die Dimension der ECI für direktdemokratische partizipative Beteiligung von Bürger*innen stärken. Ohne das Instrument zu überfordern. Und deshalb will ich die Architektur des Instruments „einfacher“ gestalten und verbessern, aber überzeugend und einladend für Menschen mit Blick auf das mögliche zu erreichende Ergebnis: die durch die ECI beförderten Vorschläge von Menschen quer durch die EU-27 müssen einer Umsetzungsverpflichtung unterliegen und dieses erste transnationale Instrument partizipativer Demokratie ist entscheidungsverantwortlich beim Europaparlament anzusiedeln, nicht bei der EU-Kommission.
Diesen Fragen widmet sich die Studie von Carsten Berg und Thomas Hieber. Sie zeigen dringenden Reformbedarf auf, um die ECI auf den heute notwendigen modernisierten Kurs zu bringen. Die Autoren stellen gemessen an den ursprünglich politisch formulierten Zielsetzungen und den real erreichten Ergebnissen durchaus ernüchternd fest, dass die vor 10 Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative weitgehend noch viel zu wirkungslos ist. Seit Inkrafttreten der ECI haben bislang lediglich 7 von 86 ECIs das notwendige Mindestquorum von 1 Million Unterschriften in sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erreicht. Vollständig implementiert wurde bislang keine – lediglich zwei EBIs wurden in sehr begrenztem Umfang umgesetzt.
Das ursprüngliche Ziel, die Bürger*innen stärker zu beteiligen, hat das Instrument Europäische Bürgerinitiative also bisher nicht wirklich befördert. Die rechtlichen Hürden sind zu hoch und müssten herabgesetzt werden. Problematisch sind auch die hohen Kosten. Es sind ungefähr 100.000 Euro für eine Initiative notwendig, die bisher erfolgreichen Initiativen haben sogar um die 230.000 Euro investiert. Auch hier nachzudenken und viele gute bereits gemachte Vorschläge in die Tat umzusetzen, bleibt aktuelle politische Aufgabe für Kommission, Rat v.a. aber für uns, das Europäische Parlament. Sicherlich wird sich auch der EVP-Abgeordnete Vincze in diesen Tagen bei seiner Arbeit an dem entsprechenden Initiativantrag des EP diesen Fragen stellen (müssen). Unsere Studie, am 30.05. von mir der Vizepräsidentin der Kommission D. Suica übergeben, soll gerne auch Platz auf seinem Schreibtisch finden.
Die EU muss die ECI also in vielen Punkten dringend nachbessern, sodass Bürger*innen EU-Politik tatsächlich mitgestalten können.
Die EU-Abgeordneten Hannah Neumann (Grüne) und Helmut Scholz haben eine Studie zum geplanten Tiefwasserhafen in Świnoujście in Auftrag gegeben. Die nun vorgelegte und vorgestellte Untersuchung warnt vor signifikanten ökologischen Auswirkungen des Vorhabens in Polen und Deutschland.
Helmut Scholz kommentiert:
„Mit der Errichtung des Tiefwasser-Containerterminals wird das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Schutz der Umwelt deutlich. Der Wunsch nach Steigerung der Wirtschaftskraft seitens der polnischen Regierung ist durchaus nachvollziehbar und legitim, doch sind Wirtschaftsinteressen nicht einseitig über die der Umwelt zu stellen. Die EU-Gesetzgebung ist hier eindeutig. Und es ist auch richtig, dass die EU gemeinschaftlich den Green Deal auf den Weg gebracht hat. So haben Polen wie auch die Bundesrepublik als Mitgliedstaaten die darin vereinbarten Klimaschutzziele umzusetzen. Der Ausbau eines Containerterminals in einem Naturschutzgebiet läuft dem offensichtlich zuwider und befeuert Klimakrise und Verlust von Artenvielfalt. Es ist unser Ziel, die Metropolregion Stettin wirtschaftlich zu stärken. Das geht aber nur gemeinsam, deutsch-polnisch, auf der Basis belastbarer Fakten und in ehrlichem Austausch. Und erst recht, wenn wir infolge des Ukraine-Krieges den Ausbau von LNG-Terminals in der EU, auch in Świnoujście, zur Diversifizierung von Gasimporten vorantreiben müssen."
European Parliament, INTA Committee Report on EU - Africa Trade and Investment Relations
Rapporteur MEP Helmut Scholz, EU - Africa report webinars:
Part IV: Southern Africa
Wednesday, February 16th, 2022, 18.00 - 19.30 Brussels time
Interpretation into EN and FR
Zoom Link: : https://zoom.us/j/91043539087
Speakers:
(tbc) Embassy of Botswana to the EU (SADC Coordination)
(tbc) Embassy of South Africa in Geneva (IPR)
Ms. Hameda Deedat, The National Labour and Economic Institute (NALEDI, Braamfontain, COSATU House, South Africa): “Analysis of what the current partnership between SADC and EU means for workers in Southern Africa, also in the light of AfCFTA and the shortening time left to achieve the SDGs by 2030, and ideas for improvement.”
Ms. Souad Aden-Osman, Executive Director of the Coalition for Dialogue in Africa (CoDA, Addis Abeba, Ethiopia) ”The all-African perspective in relation to the achievement of the AfCFTA as well as our common task to achieve the SDGs by 2030, in EU - Africa trade relations.”
(tbc) Mr. Tirivangani Mutazu, African Forum and Network on Debt and Development (AFRODAD, Harare, Zimbabwe) “An evaluation of the ESA - EU Economic Partnership Agreement and the negotiations to make it a comprehensive EPA, in the light of the debt situation of countries in the region.”
Ms. Frances Davies, Zambia Alliance for Agroecology and Biodiversity (ZAAB): “The trade relationship between the EU and Southern African countries with a focus on agriculture and recommendations for change.”
For comment are invited:
MEP Joachim Schuster, Standing Rapporteur for EU - SADC trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade
MEP Saskia Bricmont, Standing Rapporteur for EU - ESA trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade
Moderator: MEP Helmut Scholz, rapporteur of the report on EU - Africa trade and investment relations of the European Parliament
Co-host: Dr. Arif Ruezgar (Rosa Luxemburg Foundation, Brussels Office)
Background information on the represented organisations:
NALEDI was formed in 1993 and carries out labour and economic research. NALEDI’s mission is to conduct policy-relevant research aimed at building the capacity of the labour movement to effectively engage with the challenges of the new South African society. Besides research, NALEDI’s work also includes managing multi-institutional projects at national and international levels. NALEDI’s policies and research priorities are determined by a board of directors who include senior leaders from the Congress of South African Trade Unions (COSATU), academia and government.
CoDA was established in Addis Ababa (2009) as an independent and international but African-owned forum which identifies and discusses issues of importance to Africa’s development within a global context. It is a think tank that advocates for the continent, brings together a range of stakeholders to promote dialogue and provides a platform for African voices to be heard. It is policy-oriented, and works in collaboration with other African and international organizations addressing issues of Africa’s security, peace, governance and development. CoDA operates as a special initiative of the following Pan-African institutions: the African Union Commission (AUC), the African Development Bank (AfDB), the African Import-Export Bank (AFREXIMBANK) and the United Nations Economic Commission for Africa (ECA).
AFRODAD is concerned with ensuring that the African continent does not slide back into being heavily indebted and is focused on influencing African governments to institute and implement policies and practices for sustainable development and eradication of poverty through development and implementation of sustainable debt policies; transparent, accountable and efficient mechanisms for mobilisation and utilisation of domestic resources; and effective use of international public finance.
ZAAB is an advocacy network of faith, farmer and civil society organisations, committed to a common cause of realising a just and sustainable food and agro-ecological system in Zambia.
European Parliament, INTA Committee Report on EU - Africa Trade and Investment Relations, Rapporteur MEP Helmut Scholz
Wednesday, February 9th, 2022, 18.00 - 19.30 Brussels time
Interpretation into EN and FR
Zoom Link: : https://zoom.us/j/91043539087
Speakers:
Dr. Saker El Nour, Visiting Postdoctoral Fellow, Global Scholarly Dialogue Program of Rosa Luxemburg Foundation, Otto-Suhr Institute of Political Sciences, Freie Universität Berlin: “The nexus of EU - Africa and intra-African trade relations and the need for agricultural policy transformations and the possibilities of a just transition in the agriculture sectors in Algeria, Egypt, Morocco, and Tunisia.”
Eng Mansur Ahmed, Chairman of the Pan African Manufacturers Association (PAMA): “Trade and Africa’s Industrialization agenda: what role for the EU, what role for AfCFTA?”
Maha Ben Gadha: (economic programme manager RLF, Tunis) “How to achieve Economic and Monetary Sovereignty in 21st Century Africa?”
Invited for Comment:
(tbc) MEP Emmanuel Maurel, standing rapporteur for EU - Tunisia trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade
(tbc) MEP Kathleen van Brempt, standing rapporteur for EU - Maghreb trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade
Nele Eichhorn, DG TRADE, Head of Unit “Southern Neighbours, Middle East, Turkey, Russia and Central Asia”
Moderator: MEP Helmut Scholz, rapporteur of the report on EU - Africa trade and investment relations of the European Parliament
Co-host: Dr. Arif Ruezgar (Rosa Luxemburg Foundation, Brussels Office)
European Parliament, INTA Committee Report on EU - Africa Trade and Investment Relations (Rapporteur MEP Helmut Scholz)
EU - Africa report webinars: Part II - West Africa
Wednesday, February 2nd, 2022, 18.00 - 19.30 Brussels time
Interpretation into EN and FR
Zoom Link: : https://zoom.us/j/91043539087
Speakers:
Dr. Cheikh Tidiane Dieye, Director ENDA - CACID: “A brief evaluation of the trade and investment relations between West Africa and EU. What went well, what could be better? How does the EU - EAC exchange relate to the achievement of the AfCFTA and the UN SDGs?”
Dr. Ken Ukaoha, National Association of Nigerian Traders (NANTS): “How to develop trade and investment relations between EU and Africa for the benefit of the people in West Africa.”
Mr. Wendell Addy, Pan-African Chamber of Commerce (PACCI); African Private Sector Summit: EU-Africa Policy & Program Reset for Mutual Prosperity with Focus on West Africa.
Dr. Ndongo Samba Sylla, development economist, Rosa Luxemburg Foundation office for West Africa (Dakar, Senegal): EU - Africa Investment relations in the light of France - West Africa monetary relations
Cross cutting questions:
What evolution in trade and investment relations is needed to achieve the SDGs? How do these changes relate to the achievement of the AfCFTA?
Invited for comment:
Members of the European Parliament, including MEP Pedro Silva Pereira (tbc), Standing Rapporteur for EU - West Africa trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade
Moderator: MEP Helmut Scholz, rapporteur of the report on EU - Africa trade and investment relations of the European Parliament
Co-host: Dr. Arif Ruezgar (Rosa Luxemburg Foundation, Brussels Office)
Im TV.Berlin stand Helmut Scholz in der Sendereihe "Europazeit" Rede und Antwort. Die Themenpalette reichte von Boykottaufrufen gegenüber Olympia in China, dem europäisch-russischen Verhältnis bis zum Abschneiden der Linkspartei bei den Bundestagswahlen.
Exchange of Views with Hon. Dr. Peter Mathuki, Secretary General of the East African Community, on trade and investment relations between EU and EAC.
Helmut Scholz, INTA rapporteur for the report on trade and investment relations between the European Union and Africa, invites you to join a workshop on EU - East African Community Relations:
EU - Africa report workshops
Part I: East Africa
Wednesday, January 26th, 2022, 18.00 - 19.30
Zoom-Link: https://zoom.us/j/91043539087
Speakers:
Hon. Dr. Peter Mutuku Mathuki, Secretary General of EAC: A brief evaluation of the trade and investment relations between EAC and EU. What went well, what could be better? How does the EU - EAC exchange relate to the achievement of the AfCFTA?
Dr. Isaac Shinyekwa: (Economic Policy Research Center, Makerere University) “Ideas for improvements of exports from EAC member states to the African continent and to the European Union.””
Ms. Jane S. Nalunga, (Executive Director, Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) Uganda:
“What evolution in trade and investment relations is needed to achieve the SDGs? How do these changes relate to the achievement of the AfCFTA?”
Comment:
(tbc) MEP Massimiliano Salini, standing rapporteur for EU - EAC trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade
Moderator: MEP Helmut Scholz, rapporteur of the report on EU - Africa trade and investment relations of the European Parliament
Co-host: Dr. Arif Ruezgar, Rosa Luxemburg Foundation, Brussels Office
Workshop II: Dakar/West and Central Africa
Wednesday, February 2nd, 6:00–7:30pm (CET)
Workshop III: Johannesburg/Southern Africa (SADC/ESA)
Wednesday, February 9th, 6:00–7:30pm (CET)
Workshop IV: Tunis/North Africa
Wednesday, February 16th, 6:00–7:30pm (CET)
How to join
Join each workshop here: https://zoom.us/j/91043539087
in cooperation with Rosa Luxemburg Foundation
The EUI-STG Forum on Democratic Participation and the Future of Europe is organizing a webinar series that will explore the outcomes of the Conference on the Future of Europe (CoFoE), giving voice to the different various stakeholders on the Conference.
Thu 27 Jan 2022 17.30 - 19.00
Thu 10 Mar 2022 17.30 - 19.00
Thu 21 Apr 2022 17.30 - 19.00
This webinar series will discuss the debates taking place in the Conference on the Future of Europe (CoFoE), giving voice to various stakeholders in a conversation between European Parliament Representatives, national and regional parliaments, organised civil society, as well as EU supporters and critics.
Themes will include the relationships between elected representatives and citizens representatives in the CoFoE and beyond, expression of conflicting ideologies (pro-euro and euro-sceptic), as well as other matter of interest and questions around the conference.
During the first meeting, the panel will take stock of the issues discussed in the first two European Citizens Panels (on digital transformation, economics, democracy, transparency, rule of law) and ask where MEPs and citizens disagree and there may be scope for them to converge.
By bringing together Conference participants of diverse backgrounds as well as observers, we will offer a broad assessment of the ongoing deliberative process and evaluate the potential of this experiment to further transnational democracy in Europe in the long-term.
The series will see the participation of MEP Helmut Scholz, MEP Danuta Huebner, MEP Gabriele Bischoff and MEP Katharina Barley, among others.
Following Webinars will take place on Thursday, 10 March and Thursday, 21 April from 17.30 to 19.00.
To join the series, please register.
In einem offenen Brief haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen die Europäische Union dazu aufgerufen, eine geschlechtergerechte und wirksame Gesetzgebung zum Schutz von Menschen und Umwelt gewährleisten, auch entlang globaler Lieferketten.
Im Oktober 2021 hatte sich das Europäische Parlament insbesondere im Rahmen der Gender Equality Week mit zahlreichen Aspekten beschäftigt, die auch in dem Brief eine Rolle spielen. So ging es beispielsweise im Handelsausschuss um Verantwortungsvolle Unternehmungsführung sowie Gender equality im gesamten Handelsbereich, einschließlich der Lieferketten-Gesetzgebung. Dies belibt ein Thema für uns - und wir werden genau hinschauen, was seitens der EU-Kommission am 8. Dezember vorgelegt wird!
Kurz nach Versand meines Newsletters erreichte uns die Absage bzw. Information über die Verschiebung der Ministerialkonferenz im Zusammenhang mit den notwendigen weltweit ergriffenen sanitären Maßnahmen als Reaktion auf die neue Corona-Variante oder gar neue Zoonose, von der WHO als Omikron klassifiziert. Das wird auf viele Arbeitsabläufe unmittelbaren Einfluss haben.
Bezüglich der Genfer und Brüsseler Entwicklungen halte ich Sie auf dem Laufenden – und in Bezug auf die WTO-Tagung dokumentieren ich hier eine Arbeitsübersetzung der Erklärung des Rates der WTO.
Bleiben Sie gesund, Impfungen sind noch immer der beste Schutz und alles Gute
Ihr
Helmut Scholz
DOKUMENTIERT:
Die 12. Ministerkonferenz (MC12) sollte am 30. November beginnen und bis zum 3. Dezember dauern, aber die Ankündigung von Reisebeschränkungen und Quarantäneanforderungen in der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern leitete den Vorsitzenden des Erweiterten Rates Amb. Dacio Castillo (Honduras) wird eine Dringlichkeitssitzung aller WTO-Mitglieder einberufen, um sie über die Situation zu informieren.
"Angesichts dieser unglücklichen Entwicklungen und der Unsicherheit, die sie verursachen, sehen wir keine andere Wahl, als vorzuschlagen, die Ministerkonferenz zu verschieben und so schnell wie möglich wieder einzuberufen, wenn die Bedingungen es zulassen", Amb. Castillo sagte dem Erweiterten Rat. "Ich vertraue darauf, dass Sie den Ernst der Situation voll und ganz zu schätzen wissen werden."
Generaldirektor Ngozi Okonjo-Iweala sagte, dass die Reisebeschränkungen bedeuteten, dass viele Minister und hochrangige Delegierte nicht an persönlichen Verhandlungen auf der Konferenz hätten teilnehmen können. Dies würde eine gleichberechtigte Teilnahme unmöglich machen, sagte sie.
Sie wies darauf hin, dass viele Delegationen seit langem behaupten, dass das Treffen praktisch nicht die Art von Interaktion bietet, die für die Durchführung komplexer Verhandlungen über politisch sensible Themen erforderlich ist.
"Dies war keine einfache Empfehlung ... Aber als Generaldirektor ist meine Priorität die Gesundheit und Sicherheit aller MC12-Teilnehmer - Minister, Delegierte und die Zivilgesellschaft. Es ist besser, auf der Seite der Vorsicht zu irren", sagte sie und stellte fest, dass die Verschiebung die WTO weiterhin im Einklang mit den schweizerischen Vorschriften halten würde.
Die WTO-Mitglieder unterstützten die Empfehlungen des Generaldirektors und des Vorsitzenden des Erweiterten Rates einstimmig und verpflichteten sich, weiterhin daran zu arbeiten, ihre Meinungsverschiedenheiten in Schlüsselthemen wie der Reaktion der WTO auf die Pandemie und den Verhandlungen über die Ausarbeitung von Regeln zur Kürzung schädlicher Fischereisubventionen zu verringern.
Der Generaldirektor und Amb. Castillo forderte die Delegationen auf, die in den letzten Wochen etablierte Verhandlungsdynamik aufrechtzuerhalten.
"Das bedeutet nicht, dass die Verhandlungen aufhören sollten. Im Gegenteil, die Delegationen in Genf sollten in vollem Umfang in die Lage versetzt werden, so viele Lücken wie möglich zu schließen. Diese neue Variante erinnert uns erneut an die Dringlichkeit der Arbeit, mit der wir beauftragt sind", sagte die GD.
Generaldirektorin Okonjo-Iweala sagte, sie habe am Wochenende eine Reihe von Gesprächen mit Botschaftern und Besuchsunterhändlern geplant und plane, diese Treffen fortzusetzen. Verhandlungsgruppenvorsitzende sagten dasselbe.
Dies ist das zweite Mal, dass die Pandemie eine Verschiebung der 12. Ministerkonferenz erzwungen hat. Das Treffen sollte ursprünglich im Juni 2020 in Nur-Sultan, Kasachstan, stattfinden. Obwohl der Erweiterte Rat beschloss, die Sitzung nach Genf zu verlegen, wurde Kasachstan als Vorsitzender der Sitzung gewählt, und der Präsident des Landes, Kassym-Jomart Tokayev, sollte bei der Eröffnungsfeier der Konferenz am 30. November eine Grundsatzrede halten.
Der Generaldirektor und der Vorsitzende des Erweiterten Rates würdigten Kasachstan zusammen mit vielen Botschaftern, die das Wort ergriffen haben, für seine Unterstützung und sein Engagement für die WTO und das multilaterale Handelssystem.
Es wurde kein Datum für die Umplanung der Ministerkonferenz festgelegt.
Genf, 26.November 2021
Am 26. und 27.11. findet das European Forum in Brüssel statt. Das Europäische Forum 2021 ist ein einzigartiger Ort, an dem Linke, Grüne und Progressive zusammenkommen und sich über ihre Kämpfe austauschen. Alternative, gerechtere und grünere Lösungen für die Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist, werden formuliert.
In diesem Jahr mit spannenden Diskussionsrunden unter anderem zu den Herausforderungen der Zukunft Europas, den ökonomischen und sozialen Fragen nach der Pandemie sowie den gemeinsamen Kämpfen gegen Rechtsextremismus, Militarisierung und für echte Demokratie in einer globalen Krise.
Eine Teilnahme ist auch über zoom möglich. Verdolmetschung in französischer, englischer und spanischer Sprache.
Anmeldung und nähere Infos zum Programm: https://europeanforum.eu/brussels-2021/programme-2021/
Date: Tuesday, 23 November 2021
Time: 4.30–6.00pm (CET)
At the eve of 12th Ministerial Conference of the World Trade Organisation, Jeronim Capaldo will present the reform proposals he co-authored for the United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD). Deborah James and Sanya Reid Smith will share with us the demands for change articulated by the large civil society network Our World Is Not For Sale (OWINS). Helmut Scholz, Member of the European Parliament in THE LEFT group, will comment on what is at stake, before he travels to Geneva as a member of Parliament’s delegation to MC12. Will he witness an atmosphere of change inspired by the WTO’s new and energetic first-time female and first-time African Director-General Dr. Ngozi Okonjo-Iweala?
This Zoom event with simultaneous translation into English and German.
Moderation: Arif Rüzgar (Rosa-Luxemburg-Stiftung Brussels Office)
Since the creation of the World Trade Organization (WTO) in 1995, it has worked to keep up and develop international trade. As a large international economic organization, it has strong impact and control over international trade agreements and rules, but it has also the ability to affect a country's economy and its political decisional sovereignty. Yet several criticisms of the WTO have arisen from various levels, including NGO`s, civil society and economists. On the one hand, there are different issues at the organizational level: the dispute settlement (ISDS) is criticized of being non-transparent, that the WTO lacks a common sense of purpose and it has not adapted to the changes, which have shaped the global economy over the last decades, such as the climate crises or digital transformation. Furthermore, the WTO does still not recognize the core labour standards of the International Labour Organization (ILO) and human rights. The Covid-19 crisis has added another dimension to this crisis. While the developed counties have faced a strong recovery in 2021, the developing countries are still suffering and the exports of many of the smaller and poorer countries remain well below pre-pandemic levels.
On the other hand, there are issues on the content level. The WTO recommends that adopting policies to increase competitiveness, reducing fiscal policy and state subsidies, adopting further reductions in tariffs and non-tariff barriers, liberalization of services will lead to a better economic performance. These policy advices are not delivering tangible results for developing countries. Therefore, the WTO has been criticized for being unfair and ignoring the needs of developing countries.
In a research paper of the UNCTAD, the authors see the necessity and the possibility of a reform of the WTO to solve the difficulties and the disparity between industrialized and developing countries and thus promote a fairer world trade, which is also to the advantage of the developing countries. “The WTO reforms should aim at restoring the trust in the trading system with a commitment to special and differential treatment as a prerequisite for ensuring a fair outcome.” (Davies/Kozul-Wright/Banga/Capaldo/Gallogly-Swan).
In this webinar, we will discuss the issues of the WTO and thus also consider whether the WTO makes sense and, if so, in what form and what content it can be reformed to ensure fair trade between different countries at different stages of development and to implement the socio-ecological transformation that is urgently needed in the face of various environmental and social crises.
We are looking forward to dicussing with you!
Online Round Table on the future of Europe, organised by the Left Group in the European Parliament with the participation of MEPs and MPs from national parliaments.
register at https://europeanforum.eu/
Interpretation in ENG, FR
Was EU, China und USA tun müssen, um gemeinsam unseren Planeten zu retten
Zoom-Veranstaltung mit simultaner Übersetzung auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch.
China wird stärker, die USA rasseln mit den Säbeln und Europa könnte in den Konflikt hineingezogen werden. Außenpolitische Akteure der Grünen und der Lega fachen den Konflikt mit China regelrecht an. Ist das die Außenpolitik, die der Planet gerade braucht?
Unmittelbar nach dem Ende des Klimagipfels von Glasgow und kurz vor dem Gipfeltreffen der WTO Anfang Dezember in Genf analysiert die Fachjournalistin Kate Aronoff (The Republic) für uns das Erreichte.
Welcher Arbeitsauftrag ergibt sich im planetaren Interesse daraus für China, EU und USA?
Tobita Chow, Direktor der NGO Justice is Global, der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, und Sheek Siddique, Mitglied des Nationalen Politischen Ausschusses der Democratic Socialists of America, werden ihre Vorschläge dazu mit Ihnen und uns teilen.
Die Kommentare zur Bewertung der Aktionen Chinas in den Medien werden meist von Menschen abgegeben, deren Verständnis dessen, was in der Ökonomie „richtiges Handeln“ ist, in den Grenzen ihrer europäischen oder amerikanischen Realität gefangen ist. Isabella Weber, Assistant Professor of Economics an der University of Massachusetts, ist die Autorin des in den USA gerade viel diskutierten Buches “How China escaped Shock Therapy” (Wie China die Schock-Therapie vermeiden konnte). Isabella wird uns dabei helfen, die Diskussion um den chinesischen ökonomischen Ansatz zu erweitern.
direkt zur Veranstaltung am 16.11. ab 18 Uhr: event link
Registrierung, um im Anschluss die Aufzeichnung zu erhalten: https://bit.ly/3koQ4QG
Zur der seit Montag im UN-Menschenrechtsrat erneut tagenden Verhandlungsrunde über ein verbindliches Abkommen, mit dem Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen (Binding Treaty), erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Wir können im Jahr 2021 keine Geschäftsmodelle mehr akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren. Daher sind die Verhandlungen für einen Binding Treaty, der transnationale Wirtschaftsunternehmen verbindlich zu Nachhaltigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, nicht hoch genug zu bewerten. Diese Gespräche müssen konsequent und zielführend vorangebracht werden. Dabei stehen die EU als Ganzes und die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Ich erwarte insbesondere von der neuen Bundesregierung, dass sie ihre Wahlversprechen umsetzt und sich nachdrücklich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz einsetzt und so auch eine Beitrag zur Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele leistet.“
Link zur UN-Arbeitsgruppe Binding Treaty:
https://www.ohchr.org/en/hrbodies/hrc/wgtranscorp/pages/igwgontnc.aspx
Brüssel, 25.10.2021
Von Freitag bis Sonntag findet die erste Versammlung von Bürger*innen im Rahmen der großen EU-Zukunftskonferenz statt. Helmut Scholz, Mitglied des Lenkungsausschusses der CoFoE, kommentiert im Video.
Am 13.09. hat das EU-Parlament den Initiativbericht „Fischer für die Zukunft“ des Fischereiausschusses debattiert, der am 15.09. abgestimmt wird. Um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Fischerei zu meistern, zielt dieser Bericht unter anderem auf eine Optimierung der Datenerhebung zur Beschäftigung in den einzelnen Sektoren der Fischereiwirtschaft. Damit nimmt der Bericht gerade auch diverse Maßnahmen zur Rettung der Fischerei in den Blick.
Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE und seit Jahren auch Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert:
„Bereits seit Jahren ist bekannt, dass die Küstenfischer*innen zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind. Die rasant steigende Klimaerwärmung sorgt für weniger Fische vor den Küsten der EU, zugleich sehen sich die Fischer*innen mit immer mehr technischen Auflagen und Quotenregelungen konfrontiert. Statt das über Generationen gewachsene Handwerk immer weiter in die Mangel zu nehmen, sind EU-Kommission und die Gesetzgeber in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten gefordert, schleunigst gezielte Unterstützungsmechanismen auf den Weg bringen, dringend notwendige Gelder bereitzustellen, um die Küstenfischerei vor dem Aus zu bewahren. Von der EU-Kommission erwarte ich, dass sie sich mit dem Handwerk, den jahrhundertealten Traditionen und dem Wissen der Küstenfischer*innen beschäftigen. Eine differenzierte Sicht auf die Stellnetzfischerei und die besonders die Meeresgründe zerstörende Schleppnetzfischerei muss Eingang in die EU-Vorgaben finden. Nachhaltige Fischereipolitik muss die Belange der lokalen und regionalen Fischer*innen und der in diesem Sektor Beschäftigten vor Ort und zugleich den Schutz und die Erholung der Fischbestände zum Kriterium haben.“
Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt:
„Die EU-weite Fischereipolitik mit ihren die Rahmenbedingungen für nachhaltige Fischereiwirtschaft bestimmenden Regeln prägt auch unmittelbar die Situation in der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern. Statt mit Abwrackprämien dafür zu sorgen, dass eine der wichtigsten Säulen unseres Landes wegbricht, erwarte ich von den Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gezielte Maßnahmen zur Unterstützung. Es kann nicht sein, dass wir die Küstenfischerei nur noch als Motiv aus Film und Fernsehen kennen. Hören wir auch auf ihr Wissen um die Voraussetzungen für das Regenerieren von Fischbeständen wie Dorsch und Hering und nachhaltiges Fischen zu schaffen. Mecklenburg-Vorpommern braucht die Kutterfischerei wie die Luft zum Atmen.“
Zum Hintergrund
Die Abstimmung zum Bericht M. Pizarro (PECH A9--0230/2021) „Fishers for the Future: Attracting a new generation of labour to the fishing industry and generating employment in coastal communities“ ist für Mittwoch, 15.09.2021, vorgesehen.
Am 11. August hatte die Bürgerinitiative "Lebensraum Vorpommern" Politiker*innen und Medien nach Usedom eingeladen, um über das bei Swinemünde geplante Projekt eines Tiefwasser-Containerhafens zu informieren. Bei der Radtour zum vorgesehenen Standort dabei waren unter anderem die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Hannah Neumann (Grüne).
Sowohl in der Tageszeitung "nd.DerTag" als auch auf der Europaplattform http://die-zukunft.eu ist eine Reportage über die Aktion veröffentlicht worden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156145.usedom-klapprad-gegen-megafrachter.html?sstr=Usedom
https://die-zukunft.eu/mit-dem-klapprad-gegen-megafrachter/
Am 6. August jährt sich der US-amerikanische Atombombenabwurf auf das japanische Hiroshima, drei Tage später jener auf Nagasaki. Und auch 76 Jahre nach diesem tausendfachen und durch die Verstrahlung jahrzehntelangen Mord an unschuldigen Zivilisten ist zu konstatieren: Die Welt ist nicht sicherer geworden; und noch immer ist die Zahl von Atomwaffen so groß, dass damit die gesamte Menschheit vernichtet werden könnte.
Umso wichtiger ist es, dass die nach dem Genfer Treffen des russischen und US-amerikanischen Präsidenten wieder aufgenommenen Gespräche über den Abrüstungsvertrag New Start zielorientiert geführt werden. Denn dieses einzig verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland begrenzt das Nukleararsenal beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Sollten die Verhandlungen scheitern und damit auch dieses Abkommen zu den Akten gelegt werden, droht ein Wettrüsten, das durch die heutigen (militär)technischen Gegebenheiten die Rüstungsrunden der Vergangenheit weit in den Schatten stellt.
Aber nicht nur die USA und Russland müssen in die Pflicht genommen werden, die nukleare Aufrüstung endlich zu beenden und ihre Atomwaffenarsenale abzubauen. Seien es nun Frankreich - dessen Präsident übrigens bei seinem jüngsten Besuch auf Polynesien kein Wort der Entschuldigung für die dortigen französischen Atomwaffenversuche übrig hatte -, seien es Großbritannien oder China, seien es Pakistan, Indien, Israel und die anderen Länder, die inoffiziell solche Waffen entwickeln oder schon darüber verfügen.
Mit einem Stopp der Atomrüstung und tatsächlicher Abrüstung würden sie dem im Juli 2017 in der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag - und damit dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Nationen - Geltung verschaffen. Damit würden auch Mittel bereit stehen, um die UN-Nachhaltigkeitsziele wie vorgesehen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Denn mit deren Umsetzung wird die Welt sicherer – nicht mit Atomwaffen. Daher fordert DIE LINKE ganz konkret: Deutschland wie auch alle EU-Länder und die EU als Gemeinschaft müssen den Atomwaffenverbotsvertrag umgehend unterzeichnen!
Seit über einem Jahrzehnt gehört sie zum „Werkzeugkasten“ der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union: die Europäische Bürgerinitiative. Wenn sich eine Million Menschen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zusammenfinden, können sie die Europäische Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema Rechtsakte zu erlassen. Sei es nun das Recht auf Wasser, das Ende der Käfighaltung oder der Schutz von Minderheiten. In der Praxis bleibt dieses weltweit einzigartige Instrument jedoch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Woran liegt das? Wie lassen sich die Hürden beseitigen? Und nicht zuletzt: Wo gab es Erfolge?
Das alles in der aktuellen "Info Europa" zur Europäischen Bürgerinitiative. 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU. Auf: https://die-zukunft.eu
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
