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  • Trauer um Uli Lamberz

    Wir trauern um unseren langjähriger Freund und Mitstreiter Uli Lamberz, der in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2019 verstorben ist. Wir verlieren mit Uli einen engagierten Kämpfer für ein anderes, besseres Europa und einen wunderbaren Menschen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

    Büro Helmut Scholz

  • “Brexit and the Environment: What’s Next?”

    Helmut Scholz hat an der Debatte von Friends of the Earth England Wales and Northern Ireland zum Thema “Brexit and the Environment: What’s Next?” am 9. April telgenommen. Hier die Dokumentation: https://www.youtube.com/watch?v=0EFdzmtpm6A&feature=youtu.be.

  • Europa on tour: Revolver am Kopf – Die Handelsgespräche EU–USA

    15. März 2019, 18:30 - 20:00, Bremen

    Revolver am Kopf – Die Handelsgespräche EU–USA

    Wo?

    »Rathaus«

    Buntentorsteinweg 24/26

    Bremen

  • Ein Brief an Manfred Weber

    Helmut Scholz

    Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse es zur Bedingung für den Zugang zu ihren Handelsmärkten machen, dass andere Staaten abgelehnte Staatsbürger zurücknehmen, forderte er in der Presse. Dazu kommentiert der Handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europaparlament Helmut Scholz:

     

    Lieber Manfred Weber,

    vielleicht haben Sie es kurzzeitig vergessen: Bis heute versagen gerade die EVP und die CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament – wie übrigens auch die Bundesregierung im EU-Rat – eine rechtlich bindende Verankerung der Einhaltung der politischen und sozialen Menschenrechte in bi- und multilateralen Handelsverträgen der EU. Das allerdings wäre der erste dringliche Schritt in Richtung substanzieller Verantwortungsübernahme der EU für eine gerechte, auf Konfliktursachenbeseitigung ausgerichtete faire und ethische Handelspolitik, die auch nachdrücklich zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen würde. Wenn sich die Europäische Volkspartei in diese Richtung bewegen würde, wäre dies ein tatsächlicher Beitrag zum Umgang mit Menschen, die zur Migration gezwungen sind. Die bevorstehenden geplanten Abschlüsse von entsprechenden Handelsvereinbarungen mit Marokko und Tunesien oder die Ratifizierung des EU- Vietnam Wirtschafts- und Handelsabkommens wären ja schon mal ein Prüfstein dafür. Kriminelle Taten einzelner Geflüchteter, zu deren Strafverfolgung die deutschen Gesetze durchaus ausreichend sind, populistisch zu instrumentalisieren, hilft nicht weiter.

    Es grüßt Sie

    Helmut Scholz

  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    Plastik im Kreislauf

    Unternehmen in die Pflicht nehmen!

    Zu Beginn des Jahres präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft. Ein wichtiger Vorstoß, der an das bereits seit einigen Jahren wachsende Umdenken vieler Bürgerinnen und Bürger, die zunehmend auf Kunststoffe verzichtet, anknüpft. Doch leider wird diese „Wende“ auch von der Kunststoffindustrie behindert, die dafür sorgt, dass unsere alltäglichen Gebrauchsgüter zum größten Teil aus Kunststoff bestehen oder in diesem verpackt sind. Von den 58 Millionen Tonnen Kunststoff, die in der EU jährlich produziert werden, liegt der Anteil von Verpackungen bei 40 Prozent und jener der Gebrauchsgüter bei 22 Prozent. Für die Verbraucher*innen ist somit der Weg zu umweltbewussten Handeln erschwert. Langjährige eingeschliffene und tradierte Konsumgewohnheiten und die vom Handel entsprechend entwickelte Logik einer ständigen Verfügbarkeit von Waren (praktisch jederzeit und überall) auf der einen Seite sowie sinnvolle und wichtige, aber auch überregulierende sanitäre Vorschriften und Normen auf der anderen Seite tragen das Übrige dazu bei, diese Wege zu einem bewussten Umdenken schneller und erfolgreicher zu gehen. Und leider ist es oftmals auch eine Frage des Geldbeutels, da nachhaltig produzierte Produkte weit über dem Budget liegen und für viele Menschen einfach nicht erschwinglich sind und sie somit selbst bei aller Bereitschaft, hier anders zu handeln, in der praktischen Realisierung scheitern (müssen).

    Wattestäbchen, Kaffee-Rührstäbchen, Trinkhalme, … von den 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen, die jährlich anfallen, werden nur 30 Prozent recycelt. Der große Rest wird verbrannt oder landet auf Mülldeponien (31 Prozent). Diese befinden sich zum großen Teil in Drittstaaten, denn die Abfallunternehmen zahlreicher EU- Mitgliedstaaten verkaufen ihre Kunststoffabfälle zu einem großen Teil ins Ausland. Andere Standards, andere Entsorgungsrichtlinien, andere Abfallwirtschaftskapazitäten, andere ökonomische Umsetzungsmöglichkeiten für oftmals sehr moderne und umweltbewusste Gesetzeslagen in diesen Ländern: Auch das führt dazu, dass die Abfälle – ja, auch unser europäischer „Müll“ und unser „Elektronik-Schrott“ in Plasteummantelungen, der gar nicht aus der EU heraus gelangen dürfte, weil nach geltenden, aber zu lasch umgesetzten und zu wenig kontrollierten Richtlinien nicht statthaft – in den Weltmeeren landen. Bis zu 13 Millionen Tonnen Kunststoffe gelangen jährlich weltweit in die Weltmeere, derzeit befinden sich dort bereits mehr als 150 Millionen Tonnen.

    Die Auswirkungen für das Ökosystem sind verheerend. Plastik hat eine Lebensdauer von bis zu 300 Jahren, zerfasert in seine Einzelteile, sogenanntes Mikroplastik, und setzt sich auf Korallen ab, was zu deren Absterben und somit zur Verringerung der Artenvielfalt und dem Zusammenbruch des Ökosystems beiträgt. Plastik wird in ganzen Teilen und in Form von Mikroplastik von den Meeresbewohnern mit der Nahrung aufgenommen und landet am Ende wieder in Europa, auf unserem Teller!

    Zur nun vorliegenden Strategie der Kommission gab es am 12. September in der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg eine Aussprache. Der belgische Abgeordnete Mark Demesmaeker hatte dazu einen Bericht vorgelegt. Mit großer Mehrheit wurde dieser von den Abgeordneten angenommen. Auch ich habe dafür gestimmt. Zudem gab es einen Entschließungsantrag des Umweltausschusses zu möglichen Verknüpfungen zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht, welcher sich explizit auf die von der Kommission vorgeschlagene Strategie bezieht. Auch dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren ist die EU-Kommission nun gefordert, ihren Vorschlag gemäß der Änderungsvorschläge der Abgeordneten zu überarbeiten und einen angepassten Vorschlag vorzulegen, der dem Parlament erneut zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden soll.

     

    Die Strategie der Kommission weist insgesamt den richtigen Weg und ist insbesondere jetzt von großer Bedeutung, da China aufgrund eigener strengerer Umweltgesetzgebung seit Anfang des Jahres Plastikmüll aus Europa nicht mehr abnimmt. Allein Deutschland exportierte jedoch jährlich 570.000 Tonnen Plastikmüll nach China. Wie also sehen die nationalen Maßnahmen aus, um sich den daraus ergebenden Herausforderungen einer modernen Kreislaufwirtschaft zu stellen, Müll zu vermeiden, viel sorgsamer mit Ressourcenerwirtschaftung und -verbrauch umzugehen?

    Auch fehlen nach wie vor verbindliche Regelungen in der internationalen Handelspolitik sowie Kontrollmechanismen für diesen Bereich, denn allein über den Binnenmarkt ist das Problem nicht zu lösen.  Ich meine, auch international müssen über die in internationalen Handelsverträgen zwingend vorgeschriebenen „Nachhaltigkeitskapitel“ entsprechende durchsetzbare Instrumente vereinbart und verbindliche Mechanismen durch die Vertragspartner geregelt werden.

    Zugleich ist eine international breite gesellschaftliche Diskussion über diese Fragen unseres Alltags anzukurbeln: Verbindliche Ziele für höhere Umweltstandards sowie neue Produktionstechnologien, die den Ressourcenverbrauch entscheidend absenken, Energiekosten und auch den Plastikeinsatz in die Warenproduktion einrechnen und somit auch wirtschaftlich die mögliche Abfallvermeidung in der Produktion berücksichtigen;  dies sind Schritte in die richtige Richtung. Aber dazu gehört sicherlich auch die konsequente Einrechnung von Transportkosten in Preisbildung von Waren. Was auch gerade bei Lebens- und Futtermittelproduktion und -handel berücksichtigt werden muss, einschließlich der Fragen der Entsorgung bzw. stofflichen Wiedergewinnung in wirtschaftlichen Kreisläufen.

    Sicherlich wird es dadurch viel schneller möglich, statt Kunststoffen natürliche Rohstoffe zu verwenden und die unabdingbare Verpflichtung zu Recycling festzuschreiben, in der EU, aber auch in Drittstaaten. Dies sind unverzichtbare Bestandteile einer aufgezeigten Strategie in Bezug auf die Entwicklung einer   nachhaltigen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette abdeckt.

    Damit bleibt auch klar, dass die Unternehmen, ob große, transnationale - die aber vor allem -  oder kleine und mittelständische, und in der Region produzierende Unternehmen weltweit in die Pflicht genommen werden müssen und hierfür der Staat, die Gesetzgeber, eine entscheidende Verantwortung tragen; denn die Last ist nicht auf die Verbraucher*innen abzuwälzen.

    Es bleibt eine große gesellschaftliche Aufgabe: Neben den Institutionen, Agenturen und Fachbereichen auf EU- und Mitgliedstaatlicher Ebenen sind natürlich auch die politischen, wirtschaftlichen, aber auch die gesellschaftlichen Akteure in den Regionen und Kommunen gefragt, was die Abfallwirtschaft betrifft. Das beschriebene Umdenken fängt mit Einsichten an, mit der Vermittlung von Wissen und mit der Bereitschaft darüber nachzudenken, wie wir eigentlich leben wollen, wie wir produzieren und konsumieren. Und dazu gehört dann in den Städten, Dörfern und Kreisen sicherlich auch ein auf Recycling ausgerichtetes Abfallsystem, ohne das auch beste internationale Regelungen nichts nutzen. Wir sind als Politiker*innen und Verbraucher*innen alle angehalten, zu einer nachhaltigen kreislauforientierten Kunststoffwirtschaft beizutragen. Und da heißt es für mich als Abgeordneter im Europäischen Parlament mitzuwirken, dass der europäische Müll nicht in andere Staaten ausgelagert wird, sondern wir uns über unseren Abfall und seine Beseitigung bzw. stoffliche Wiedergewinnung vor Ort den Kopf zerbrechen und Lösungen schaffen.

     

    Plastikstrategie der Kommission:

    http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/pdf/plastics-strategy-brochure.pdf

     

    Bericht über eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (2018/2035(INI)) des zuständigen Ausschusses:

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2018-0262+0+DOC+PDF+V0//DE

     

    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018:

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0352+0+DOC+PDF+V0//DE

     

    gesamter Prozess:

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&mode=XML&reference=A8-2018-0262&language=DE#top

  • Manifest für Nachhaltigkeit in Europa

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz begrüßt das heute öffentlich gemachte ‚Manifest für Nachhaltigkeit in Europa‘ (Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens) als wichtigen Prüfstein: Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt. Ihr Manifest richtet sich mit seinen Kernforderungen an die politische Führung in der Europäischen Union und an die Kandidierenden zu den Europawahlen im Mai 2019.

    „Es ist wichtig, sowohl die Verantwortungsträger*innen in der EU und ihren Mitgliedstaaten wie auch die Kandidat*innen für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament auf die UN-Ziele einer nachhaltigen Entwicklung festzulegen“, erklärte der DIE LINKE.-Politiker am Dienstag in Neapel, wo sich die EP-Linksfraktion GUE/NGL derzeit zu Studienzwecken aufhält.

    „Mit der Annahme der Agenda 2030 zur konkreten Umsetzung der gesteckten Ziele sind wir alle eine Verpflichtung eingegangen. DIE LINKE. im Europaparlament fordert den Rat und die EU-Kommission zum Umdenken auf: Das Erreichen der 17 wichtigsten Ziele der Menschheit muss zum Maßstab unseres politischen Handelns werden und dabei das reine Wirtschaftswachstum als Gradmesser des Erfolgs ablösen“, unterstreicht Helmut Scholz, Obmann der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments (INTA).

    „Verknüpft ist dies mit weitergehenden Forderungen wie jener, multinationale Konzerne und ihre Subunternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in die Pflicht zu nehmen. Der im Oktober in Genf zur Verhandlung anstehende verbindliche UN-Vertrag zu Konzernen und Menschenrechten wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.“

    The Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens

    Foto: SDG Watch Europe

  • Post-Growth 2018 Conference

    Auf gemeinsame Initiative unserer Fraktion, der GUE/NGL, und vier weiterer Fraktionen des Europäischen Parlaments, namentlich Grüne/EFA, S&D, ALDE und der EPP, startet ab morgen die „Post-Growth Conference“ in Brüssel.
    Zehn Jahre nach der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Roadmap „GDP and beyond: Measuring progress in a changing world“ wird es Zeit für eine Bilanz. (http://ec.europa.eu/environment/beyond_gdp/background_en.html). Gemeinsam mit vielen verschiedenen Partner/innen (https://www.postgrowth2018.eu/organizers/) aus Kommission, Parlament, Zivilgesellschaft und Wissenschaft wollen wir die Konferenz dafür nutzen, um über Postwachstum, und wie es sich politisch umsetzen und messen lässt, zu sprechen. Hierbei planen wir uns mit so grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen, wie:
     Welche Art von ökonomischer Entwicklung wollen und brauchen wir mit Hinblick auf planetarische Grenzen?
     Wie bekommen wir eine jenseits auf das Wachstum des BIP fokussierte Wirtschaft organisiert, die sicherstellt, dass wir nachhaltig produzieren, handeln, konsumieren; und wie können wir diese Entwicklung messen?
     Welchen Beitrag kann eine stärkere Regulierung des Finanzsektors leisten, die uns vor potenziellen Crashs schützt, mit dem Ziel einer stabilen und nachhaltigen Post-Wachstumsgesellschaft?
     Welche Möglichkeiten bietet das Post-Wachstum, vor dem Hintergrund des Umweltschutzes, zur Verwirklichung von Beschäftigung, angemessenen Löhnen und sozialen Schutz?
    Ich werde mich im Rahmen eines Workshops mit dem Titel „Beyond GDP growth“ am Mittwoch, von 9:30 – 12:00 Uhr, insbesondere mit der Rolle des BIP und seiner Ergänzung um weitere Indikatoren aktiv mit einbringen, um die Frage zu thematisieren: Wie kann mit Hinblick auf die „17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen 2030“ eine nachhaltige Entwicklung, angesichts der Grenzen planetarischer Ressourcen und jenseits einer ausschließlichen Fixierung auf das Wachsen des BIP, verwirklicht und adäquat gemessen werden?
    Meine Gesprächspartner/innen und Mitdiskutant/innen werden sein: Efi Achtsióglou, ihres Zeichens griechische Arbeitsministerin, Christian Felber, Initiator des Projekts „Gemeinwohl-Ökonomie“, Leida Rijnhout, Kultur-Anthropologistin, Patrick ten Brink vom EEB und Joost Koorte als Vertreter der Europäischen Kommission.

    Mehr Informationen zu der Konferenz können hier eingesehen und aktiv im Livestream verfolgt werden: https://www.postgrowth2018.eu/livestream/. So wird es unter anderem möglich sein, Fragen an den/die Moderator/in zu senden, welche dann auf dem Podium diskutiert werden.

     

  • Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück

    LINKE gegen Uploadfilter

    Am kommenden Mittwoch (12.09.) wird es eine Abstimmung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg geben. Diese kann auch im livestream des Parlaments verfolgt werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary
    DIE LINKE nimmt die Vielzahl von Wortmeldungen aus der Bevölkerung ernst: wir werden gegen die Implementierung von Uploadfiltern stimmen!
    Meine für Kultur zuständige Kollegin Martina Michels hat hierzu eine Erklärung abgegeben:

    Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Stattdessen wird der Text nun erst noch einmal im September-Plenum debattiert und für inhaltliche Änderungen freigegeben.

    Martina Michels, zuständige Unterhändlerin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), hält zu diesem Ergebnis fest:

    „Umstrittene Regelungsvorschläge, wie ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) oder upload-Filter (Artikel 13) als Mittel zur Identifizierung von urheberrechtlich geschütztem Material, konnten mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments nochmal in die öffentliche Debatte zurückgeholt werden. Das ist ein wichtiger Auftakt, um den in den letzten Tagen entglittenen Diskurs, wieder zu versachlichen, und das ist bitter nötig.“

    „Beide Vorschläge sind ungeeignet, die Krise der Printmedien aufzuhalten, besseren Journalismus zu befördern und Kreative im Netz fair zu bezahlen. Beide Lösungen haben im Praxistest gründlich versagt. Nirgends hat das Leistungsschutzrecht die Lage der eigentlichen Urheberinnen und Urheber verbessert. Im Gegenteil hat es den Verlegern sogar geschadet und ist ein Desaster für Nutzerinnen und Nutzer. Es geht nicht darum, dass alles kostenlos ist, wie es gern unterstellt wird, doch zur freien Netzstruktur gehören Referenzen, Ausschnitte, Zitate und zum freien Kommunizieren gehören auch Parodien und Remixe. Upload-Filter können dies jedoch nachweislich nicht vom Original unterscheiden. Dafür muss niemand Lizenzen erwerben, sonst wäre dies das Ende unserer alltäglichen Kommunikation.“

    „Wir erleben ein Schauspiel eines Teils der Presseverleger, der Musikindustrie, der Rechteverwerter - gemeinsam mit etablierten Kreativen -, um ihre Marktstellung gegenüber den Plattformen auszubauen. Wie nebenbei stärken sie damit auch die Machtstellung gegenüber den Kreativen. Da helfen die Verbesserungen, die innerhalb der Artikel 14 - 16 vorgeschlagen sind, wenig. Es gibt viele weitere Baustellen, wie die nötige Weiterarbeit an den Ausnahmen für Bildung, Kultur, Wissenschaft und von ‚Nutzer*innen generierten Inhalte‘, die längst noch nicht da sind, wo sie bei der Digitalisierung vieler gesellschaftlicher Bereiche sein sollten.“

    Martina Michels abschließend: „Absurderweise ist der eindeutige Gewinner des Leistungsschutzrechts in Deutschland ausgerechnet Google selbst. Besser wäre es, Google angemessen zu besteuern und das Geld, statt direkt in die Taschen der Zeitungsverleger laufen zu lassen, besser in Medien- und Netzkompetenzen und unabhängigen Journalismus zu investieren. Ebenso ist bis heute das Einkommen von Musiker*innen und Autor*innen durch die vorhandenen upload-Filter nicht gestiegen. Die upload-Filter haben bisher nur nachweislich Meinungsvielfalt verhindert. Mit ihnen würden diese Zensurmöglichkeiten - auch demnächst beim Kampf gegen fake-news und Terrorismus - per Gesetz in privatwirtschaftliche Hände gegeben werden, statt sie abzuschaffen. Derzeit sind wir bei einer europäischen Harmonisierung des Urheberrechts erneut keinen Schritt weiterkommen, der wirklichen Nutzen bedeuten würde für Kreative und Journalisten, Nutzerinnen und Firmen, Museen und Bibliotheken oder für audiovisuelle Medien.“

     

    Weitere Informationen sind hier zu finden:

    https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11923.parlament-holt-sich-copyright-debatte-zurück.html

  • #RememberAugust21

    Gedanken zum 21. August 1968

    Mit den vielen Debatten und Fragen, die sich für mich als Mitglied in der SED wie für so viele Bürgerinnen und Bürger 1989/90 nach dem Warum des Zusammenbruchs des realsozialistischen Systems in der DDR und vorher und nachher in allen Ländern des ehemaligen „Sowjetblocks“, nach dessen Ursachen und dem „Wie Weiter“ und ob einer sozialistischen Perspektive ergaben und die in den Mittelpunkt des persönlichen und politischen Lebens drängten, kam die intensive Diskussion über den Prager Frühling von 1968 und vor allem die Fragestellung: was und wie soll demokratischer Sozialismus aussehen, ist er noch möglich in der Noch-DDR?

    Als Kind bzw. gerade Jugendlicher hatte ich von den dramatischen Ereignissen jener Augusttage selbst nicht viel mitbekommen – geschweige denn die Tragweite des militärischen Einmarsches von Truppen des Warschauer Vertrages, des “Bollwerks gegen den imperialistischen Feind“ begriffen.

    Meine politische Sozialisation erfolgte mit dem Vietnam-Krieg, mit der Solidaritätskampagne mit Angela Davis und vor allem mit dem Sieg des chilenischen Präsidenten S. Allende und seines gewaltsamen Sturzes durch den Pinochet-Putsch. Prag war – schon – Geschichte, wenn auch jüngste, und war eingeordnet in Schule und Studium in die Block-Konfrontation, ein Merkzeichen des Kalten Krieges. Aber auch wir hatten im Studium hitzige Debatten darüber, wie eine bzw. die, unsere sozialistische Gesellschaft auszusehen habe. Darüber, dass sie ohne aktive freiheitliche Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder nicht erfolgreich aufgebaut werden konnte. Wir diskutierten Voraussetzungen und notwendige Eckpfeiler der sozialistischen Gesellschaft und vor allem auch, dass erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung die freie Entfaltung eines jeden brauche. Aber es war in Bezug auf das nach 1968 in der CSSR theoretisch, denn die Realität in der CSSR hatte sich in vielem der der anderen realsozialistischen Gesellschaften angenähert – und unsere Kommilitonen aus Prag, Brno, Banska-Bystrica hatten ihre Sozialisation auch nach 1968 erfahren.

    Dann kamen Polen und Solidarnosz, es kam Gorbatschow in der UdSSR, das Sputnikverbot in der DDR und dann 1989. Sicherlich die bitterste Niederlage des DDR-Versuchs, eine neue, sozialistische Gesellschaft nach der Hitler-Tyrannei auf deutschem Boden aufzubauen, aber im Nachhinein eine Sternstunde programmatischer Selbsterneuerung linker Partei(en) und die ehrliche Bestandsaufnahme: Sozialismus muss demokratisch sein, oder er ist nicht.

    Nicht zufällig vielleicht, dass heute, in diesen Tagen der erneuten, dringlichen und tiefgründigen Fragestellung nach einer menschlichen Gesellschaft, nach Solidarität mit den Ärmsten auf allen Kontinenten, mit Kindern und Frauen und Männern, die in unseren materiell reichen Gesellschaften in der EU Hoffnung auf menschliches  Zusammenleben und freiheitliche Gestaltung ihres Lebens erwarten, so wenig über die gesellschaftlichen, politischen Vorhaben des Alexander Dubcek und der Visionen und konkreten Pläne eines O. Sik und der anderen, reformsozialistischen Aktivisten des Prager Frühlings geschrieben wird. Ja, Geschichte ist immer konkret, nutzen wir deshalb unsere Erfahrungen, Erkenntnisse und Lehren, auch des Augusts 68 in der CSSR und anderswo, für die Neuausrichtung von Politik und Wirtschaft, für die gesellschaftliche Fortentwicklung der vor so massiven Herausforderungen stehenden Welt. Dafür ist es noch nicht zu spät.

  • Europaabgeordnete fordern Einhaltung von Menschenrechten in Algerien

    Federica Mogherini

    High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the European Commission

     

    Brussels, 5 July 2018

    Dear High Representative/Vice-President Federica Mogherini,

    We, Members of the European Parliament, are writing to you with regards to the European Union’s role in promoting human rights and democracy in Algeria and extending protection and support to Human Rights Defenders in the country.

    Upholding human rights standards and promoting democracy must be at the core of the European Union’s approach towards its partner neighbourhood countries, as a crucial element in providing long-term peace and stability, tackling the root causes of migration and radicalisation.

    Hence, we call on you and the EU Member States to take a robust line in support of human rights in Algeria, ensuring that Human Rights Defenders can fully exercise, in all circumstances, their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly without fear of harassment or interference.

    We insist that the EU Guidelines on Human Rights Defenders must be fully implemented and the EU and its Member States should take a firm and assertive stance in raising the situation of HRDs and providing support to them. The EU and Member States must, therefore, insist on trial observation and visits to detained defenders and civil society activists who are detained for their human rights work, in accordance with the EU Guidelines on Human Rights Defenders as well as with the resolution adopted by the European Parliament on the Imprisonment of Workers and Human Rights Activists in Algeria. This Resolution, adopted on April 2015, called on the “EEAS and the Member States to monitor closely all trials and judicial proceedings against human rights defenders and labour rights activists through the presence of representatives of the EU delegation and the embassies of the Member States in Algiers and to report on the matter to [European] Parliament”.

    Three years later since the adoption of that resolution and one year after the adoption of the EU-Algeria Partnership Priorities, we regret that serious breaches and violations to human rights continue to threaten the lives and human dignity of Human Rights Defenders in Algeria whose situation we are deeply concerned about, namely:

    Abdullah Benaoum is a Human Rights Defender and social media activist who has written on labour rights, prisoners’ rights, and the rights of persons with disabilities in Algeria. Recently, on 6 June 2018, Ghilizan’s Criminal Court of Appeal upheld a two-year sentence against him on a number of charges relating to Facebook posts in which he criticised the government.

    Ameen Fiddah is a Human Rights Defender held in arbitrary detention since 13 January 2018. He faces charges in relation to Facebook posts criticising mass killings by the Algerian military. He is facing accusations of “attacking the army’s morale” and “inciting against national unity”, and being held as investigation is pending. Despite constitutional amendments passed in 2016, Algerian authorities continue to resort to criminal prosecutions for peaceful speech, using articles in the penal code criminalizing “offending the president” or “insulting state officials”.

    Al-Taher Belabbas is the national coordinator of the National Committee to Defend the Rights of the Unemployed in Algeria. He has advocated for the rights to housing, labour movements and the rights to organise in union activism and student groups. On 5 March 2018, he was banned from traveling while en route to the World Social Forum 2018 in Brazil at Algiers international airport. Later on 15 April, Warqala Court in eastern Algeria sentenced Taher Belabbas to two months in prison.

    Another prominent Human Rights Defender who has faced harassment, Ahmine Noureddine, is lawyer who represents individuals in Ghardaïa Province, Algeria, including members of the Amazigh Ibadi religious minority community. He has faced charges of “false communication” and “insulting a regulatory body” after filing a torture complaint against the police. He was acquitted on 28 May.

    We would be grateful to hear back from you with regards to recent actions taken in support of these and other Human Rights Defenders, as well as upcoming measures you will take together with EU Member States, and engagement with the Algerian authorities to that effect.

    Sincerely,

    Members of the European Parliament

  • "die-zukunft.eu" online!

    Am 2. Juni, beim ndLive-Pressefest, war es soweit: Stellvertretend für alle Autorinnen und Autoren von die-zukunft.eu vollzogen die beiden Europaabgeordneten der LINKEN Martina Michels und Helmut Scholz gemeinsam mit Matthias Schindler („nd“-Geschäftsführer) und Uwe Sattler den symbolischen Hammerschlag zum offiziellen Start der neuen Plattform. Die ersten Zugriffszahlen auf die Seite zeigen: Das Interesse an Positionen und Debatten über ein neues Europa, eine bessere EU ist groß!

    „Die Zukunft“ – diesen Titel trug die letzte von Willi Münzenberg im Pariser Exil publizierte Zeitschrift. Der antifaschistische Journalist und Herausgeber, der unter anderem die bekannte „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ (AIZ) verlegte, versammelte solch namhafte Autorinnen und Autoren wie Arthur Koestler und Heinrich Mann, Lion Feuchtwanger, Oskar Maria Graf und Alfred Döblin um sich. Als Untertitel wählte Münzenberg: „Für ein neues Europa“.

    Darum geht es auch heute. Zumal Europapolitik – wenn eine solche mit Scheuklappen versehene Bezeichnung überhaupt angebracht ist – noch zu oft ein Mauerblümchendasein fristet. Das gilt auch für Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Bewegungen oder Teile der Zivilgesellschaft, die in Opposition zur herrschenden neoliberalen Politik stehen. Sie überlassen es Macron & Co., Visionen eines Europas zu entwickeln, das mit jenem der Menschen nicht viel zu tun hat. Es braucht jedoch gerade heute den Austausch darüber, wie ein anderes Europa, eine neue EU aussehen könnte.

    Auf der Plattform die-zukunft.eu können und sollen diese Debatten geführt werden. Im Gegensatz zu bereits existierenden Webseiten geht es bei „die-zukunft.eu“ jedoch nicht in erster Linie um Tagespolitik und aktuelle Entwicklungen in der Auseinandersetzung um ein neues Europa, die wir in unserer Blog-Rubrik beleuchten. Im Mittelpunkt stehen die Darstellung von strategischen Positionen und Konzepten für eine andere EU und für Einzelbereiche ihrer Politik – ebenso wie das Aufzeichnen von Visionen für ein anderes Europa.

    Neben diesem zentralen Debatten-Bereich werden wir in der Kategorie „Europa im Salon“ in Text, Bild und Video Veranstaltungen der gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments  ins Leben gerufenen Diskussionsreihe dokumentieren. Ein Blog zu aktuellen Entwicklungen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um ein neues Europa wird die Seite ergänzen.

    Foto: nd/Gernhardt

  • Europafest 2018 - Sie sind eingeladen"

    Jedes Jahr im Mai findet rund um den Europatag am 9.Mai die Europawoche statt - in ganz Europa und auch in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam. Aus diesem Anlass findet am DIENSTAG, DEN 15. MAI 2018, VON 13 – 19 UHR AUF DEM ALTEN MARKT DAS POTSDAMER EUROPAFEST 2018 statt. Sie sind herzlich eingeladen!

    Unter dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ wird den Besucher*innen ein abwechslungsreiches Programm geboten, das Europa in all seinen Facetten in unserer Region sichtbar machen soll. Neben Informations- und Aktionsangeboten gibt es ein buntes
    Bühnenprogramm, eine Ausstellung zum Thema „Fremde im Land Brandenburg? Integration gestern und heute“, eine Präsentation europäischer Projekte, kulturelle Beiträge aus den Potsdamer Partnerstädten sowie kleine Gesprächsrunden. Ob Hüpfburg oder Segway-Parcours, politische Diskussion oder Poetry-Puzzle, Crêpe oder Grillwurst – für jede und
    jeden ist etwas dabei.
     

    Downloads

  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    Nachhaltiger Freihandel – Produktionsländer und europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen

    Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Fünf Jahre nach diesem Einsturz der Textilfabrik kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in der globalen Wertschöpfungskette im Bereich der Bekleidungsindustrie. Immer noch fehlt es in den Produktionsländern wie Bangladesch, Pakistan oder Indien an existenzsichernden Löhnen, Gewerkschaften müssen gestärkt werden und es braucht konkrete Pläne, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten.

    Gesetzliche Vorgaben und staatliche verbindliche Kriterien, die soziale und ökologische Standards festzurren, sind notwendig, um einen fairen Handel zu gewährleisten. Die Verantwortung liegt aber nicht nur bei den Produktionsländern, sondern auch bei den europäischen Unternehmen, die ihre Kleidung in diesen Ländern zu menschenunwürdigen Bedingungen herstellen lassen, um letztendlich ihren eigenen Umsatz zu steigern.

    Notwendig sind bindende Kriterien in Freihandelsverträgen, welche die EU mit Drittstaaten schließt, um die Verantwortlichkeit auf beiden Seiten für Menschenrechte und Umwelt verbindlich zu regeln. Die globalen Wertschöpfungsprozesse dürfen nicht dem freien Spiel von Unternehmen überlassen werden. Daher braucht es Rahmenbedingungen, die die Interessenlagen der Beschäftigten im globalen Süden aufgreifen.

    Vor diesem Hintergrund findet heute eine gemeinsame Anhörung der Ausschüsse DEVE und INTA des Europäischen Parlaments statt, zur Fortsetzung der Resolution “EU flagship initiative on the garment sector”, genehmigt am 27 April 2017. In diesem Bericht richtete das Parlament einen eindeutigen Appell an die Europäische Kommission, über eine reine Präsentation eines Arbeitsdokuments hinauszugehen und bindende Rechtsvorschriften für eine Sorgfaltspflicht bzgl. der Wertschöpfungskette im Bekleidungssektor vorzuschlagen. Ein Jahr nach der Genehmigung der Resolution hat die Kommission bisher nicht darauf reagiert, nach wie vor sind 75 Millionen ArbeitnehmerInnen, von denen die Mehrheit weiblich ist, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert.

    Um erneut auf die Problematik aufmerksam zu machen, wird heute im Europäischen Parlament unter anderem von Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament die Ausstellung "The Hidden Side of the Fashion Industry" eröffnet, mit Fotos von Taslima Akhter, eine aus Bangladesch stammende Fotografin. Ebenso wird die Fraktion eine Fotoaktion veranstalten, um zeitgleich in den sozialen Medien auf das Thema aufmerksam zu machen.

  • Ungarische Linke: Ein Wahlbetrug ist nicht ausgeschlossen

    Vertreter von ungarischen Linksparteien und Nichtregierungsorganisation haben sich an die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament gewandt und darauf hingewiesen, dass bei den Parlamentswahlen in einer Woche eine Wahlbeeinflussunf bzw. gar eine Wahlfälschung zuungusten kleiner und insbesondere linker Parteien droht. Wir dokumentieren das Schreiben.

    Letter to the GUE/NGL fraction

    Representatives of the below signatory parties, motivated by their concerns about the fundamental violation of the democratic and fair nature of the elections in Hungary, are appealing to the GUE/NGL faction of the European Parliament.

    The scandals of the recent period have drawn attention to the fact that in the Hungarian electoral system there is a law stipulating the verification of the signatures required for the nomination of MP candidates. Several democratic parties have asked for this procedure in certain cases, which is the statutory duty of the electoral authorities. In each case, they received an answer that this was impossible, because the databases do not contain signatures, so they are unverifiable. This means that, in the possession of personal data, anyone can falsify signatures on the lists of recommendation, as this have been done according to the revealed scandals. Although the signatures cannot be cross-checked, the lists of recommendation with the same names in the same order raise the suspicion that they are copied from each other. This raises the responsibility of those who copied the names and also those who made the names available to the copiers either for political purposes or for financial gain.

    As it is well-known, even in the 2014 elections the Hungarian candidate recommendation system was strongly objected. We cannot consider as a mitigating circumstance that in the corrupt electoral system, for many parties only fraud was the sole chance to launch a candidate.

    In Hungary, within the framework of the “democratic rule of law", it is impossible to remedy all these anomalies, since the government usurping the state structure has no willingness to do so, the system favors those on power. The signatories of this letter have previously contacted the OSCE that an independent, international, expert committee should identify the breaches of law and the faults of the system and try to put pressure on the ruling government to correct them; as well as to identify those responsible that the creators and beneficiaries of this present system can be accountable after a possible change of government and having created an independent judiciary system.

    Since then, more scandalous cases have been disclosed. In one of the constituencies several parties have used dead persons` data to make their lists of recommendations for candidates. There were more than a thousand dead people`s data in this constituency.
    A suspicion of fraud extends to the whole system, so we are requesting the GUE/NGL faction of the European Parliament to initiate setting up a committee of inquiry to investigate the frauds and anomalies of the electoral system.

    Signatories:

    Workers’ Party of Hungary 2006
    Attila Vajnai

    Left Party
    Szilárd Kalmár

    MEBAL (Hungarian United Left) 
    Gyula Mészáros

    Gyula Hegyi,
    President of the Leftist Platform of the Hungarian Socialist Party

    Organisers for The Left
    György Droppa

    ATTAC Hungary
    Mátyás Benyik

    Antifascist Liga
    Tamás Hirschler

    1st May Association 
    András Szebeni

     

  • Internationaler Frauen(kampf)tag: Es gibt noch viel zu tun!

    Liebe Frauen, Genossinnen und Mitstreiterinnen, liebe Freundinnen,

    wie stets am 8. März begehen wir heute den Internationalen Frauentag. Und wie so oft am 8. März müssen wir festestellen: Es gibt noch viel zu tun im Kampf für Gleichberechtigung und Gleichstellung, im gesellschaftlichen Bereich wie im privaten Leben. Nicht erst die metoo-Debatte hat diese Defizite vor Augen geführt: Frauen sind nach wie vor besonders von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut betroffen, von Doppelbelastung in Familie und Beruf betroffen. Nicht selten werden ihnen gleiche Chancen wie Männern vorenthalten; die Einkommensdisparität zwischen Frauen und Männern konnte gemildert, aber nicht wie angestrebt nivelliert werden. Noch immer arbeiten Frauen unter prekären Verhältnissen oder in "typischen" - sprich schlechter bezahlten - Frauenberufen.

    Es gibt also noch viel zu tun. Übrigens: Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament ist die einzige, die mehr Frauen als Männer zählt. Nehmen wir den heutigen Internationalen Frauentag als Impuls für den weiteren Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung. Und: Vergessen wir nicht, unsere Erfolge auch zu feiern!

    Ihr Helmut Scholz

  • Helmut Scholz

    EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln

    Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat. Der EP-Handelsausschuss ist für die Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen verantwortlich, als Handelsexperte der EP-Linksfraktion kommentierte Helmut Scholz die Reise vorab:

    „In diesem noch sehr jungen Jahr 2018 wurden in Kolumbien bereits 27 Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen ermordet. Das ist eine unfassbare, nicht hinzunehmende Zahl, weshalb für mich die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte im Zentrum unserer Beobachtungen steht. Die offizielle Delegation des EP-Handelsausschusses wird ihre jeweils ersten Gespräche in Bogotá beziehungsweise einige Tage später in Lima mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften führen: Wie ist es um die Situation der Gewerkschaften und der Umweltschutzorganisationen in den beiden Ländern bestellt? Wird die mit der EU vereinbarte Roadmap zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen und Verbesserung der Menschenrechtslage eingehalten oder wird das Abkommen gebrochen? Meinen Fragen werden sich auch die Minister der kolumbianischen Regierung stellen müssen.“


    „Ich werde darauf drängen, dass in die Treffen der EP-Delegation mit Vertretern und Vertreterinnen des Agrarsektors auch Kleinbauern integriert werden, da deren Existenzen durch das Abkommen mit der EU, das zeitgleich mit jenem mit den USA abgeschlossen wurde, unter besonders großen Konkurrenzdruck gerieten. Die sozialen und ökologischen Folgen des Handelsabkommens werden auch eine wesentliche Rolle in unseren Gesprächen mit den Außenministerien der beiden Länder und vor allem in den Unterredungen mit Juan Manuel Santos, dem Präsidenten Kolumbiens, sowie mit Pedro Pablo Kuczynski, dem Präsidenten von Peru, spielen. Weiteren Informationsgewinn versprechen wir uns auch von Treffen mit Vertreter*innen der Externado-Universität und Repräsentant*innen des Kolumbianischen Kongresses.“

    „Außerdem werde ich bilaterale Treffen führen, um einen Austausch über die Bewertung des Fortschritts des Friedensprozesses zu erhalten - unter anderem mit Rodruigo Revera, dem Hohen Friedensbeauftragten Kolumbiens.“

  • Helmut Scholz

    Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?

    Am Mittwoch entschied das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzgebungsvorschlag zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019.

    Helmut Scholz in einer Ausschusssitzung des EP

    Unter anderem mit Blick auf die nächsten Europawahlen und unter der notwendigen Berücksichtigungen des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit), sowie zwecks der notwendigen Beseitigung des bestehenden Rechtsbruchs in der gegenwärtigen Sitzverteilung durch die Verletzung der repräsentativen Verhältnismäßigkeit. In diesem Zuge wurde auch über die Möglichkeit entschieden, Kandidierende neben den nationalen Listen künftig außerdem über transnationale – europäische – Listen wählen zu können. Die entsprechende Passage im Legislativen Vorschlag wurde mit 386 zu 248 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Das Dossier ist eng mit der nach wie vor im EU-Rat auf Eis liegenden Reform der Wahlgesetzgebung verbunden. Helmut Scholz (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Verfassungsausschuss (AFCO), kommentiert die dazugehörige öffentliche Berichterstattung, unter anderem durch Europaabgeordnete anderer Fraktionen:

    „Die Sitzverteilung war und ist seit langem ein Thema mit hohem Konfliktpotential, im Europaparlament genauso wie im Rat der Mitgliedstaaten. Nicht ohne Grund, denn diese wichtige Grundsatzfrage ist auf das engste mit innenpolitischen Entwicklungen in den Nationalstaaten verknüpft. Das war und ist auch in der EP-Linksfraktion GUE/NGL nicht anders, genauso wie in allen sieben anderen EP-Fraktionen."

    „Genau dies wird jedoch seitens einiger Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion bewusst ausgeblendet. Womöglich auch mit dem Bedürfnis, sich selbst als Gralshüter demokratischer Vertiefung der EU-Politik zu inszenieren – quasi als der vermeintlich letzte 'wahre Proeuropäer'. Wenn die Situation aber dann zu komplex wird, muss da eben auch mal etwas weggeschwiegen werden. Frei nach dem Motto: Nur die frühe Pressemitteilung bringt das Zitat, verkündete Sven Giegold bereits drei Stunden vor Veröffentlichung der namentlichen Wahlergebnisse lauthals via Presseerklärung, Newsletter und Social Media, dass die linke, die rechtspopulistische, die christdemokratische und die EU-skeptische Fraktion gemeinsame Sache gegen Europa gemacht hätten. So einfach, wie Herr Giegold dies darstellt, ist es jedoch nicht."

    „Die Abstimmung spiegelt recht deutlich die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse im Europäischen wie in nationalen Parlamenten wider. Darüber hinaus werden damit auch die unterschiedlichen Sichten in den Gesellschaften der 28 EU-Mitgliedstaaten auf die zu gehenden Schritte hin zu einer stärkeren Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse gut ein Jahr vor Beginn der heißen Wahlkampfphase 2019 konkret wahrnehmbar. Der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) vorgelegte Bericht war pragmatisch und politisch sinnvoll, auch weil er erstmalig den mehrheitlichen Mut aufbrachte, die transnationalen Listen im Legislativvorschlag zu verankern. Jedoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Ambitionen bei weitem noch nicht der Mehrheitsmeinung des Parlaments entsprechen. Und zwar über alle Fraktions- und nationalen Delegationsebenen hinweg. Wenn Herr Giegold also über Konflikte und Widerstände aus den EP-Fraktionen sprechen möchte, sollte er differenzieren und mit jenen 30% anders als von ihm gewünscht abstimmenden Abgeordneten seiner eigenen, der Grünen/EFA-Fraktion, beginnen."

    „Ja, auch ich hätte es gerne anders gesehen und hatte auf mehr Mut und langfristige Sichten meiner Kollegen und Kolleginnen gehofft. Das Signal sollte jetzt jedoch nicht das gegeneinander Stimmung machen sein, wie es Sven Giegold hierbei praktiziert - aus welchen Gründen auch immer. Stattdessen sehe ich unsere Aufgabe als Abgeordnete vor allem auch darin, den so dringend notwendigen Diskurs um die Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse gemeinsam voranzutreiben und die demokratischen mit den sozialen Erfordernissen zu verbinden. Die auf transnationalen Listen, wie die auf nationalen Listen antretenden Abgeordneten beziehungsweise Kandidaten und Kandidatinnen, und wie auch europäische politische Parteien und Bewegungen, stehen da vor gleichen Aufgaben. Zumal mit dem jetzt an den Rat zur Entscheidung weitergeleiteten Vorschlag kein dauerhaftes Verfahren für die Sitzverteilung vorliegt. Spätestens das nächste EP wird sich ab 2021/2022 wieder mit dem Thema befassen müssen. Alle Fragen, die man in dieser Wahlperiode nicht lösen wollte oder noch nicht konnte, werden auch dann noch auf dem Tisch liegen und zu bearbeiten sein, auch von Seiten unserer Fraktion."


    Hintergrund:

    Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung finden Sie hier, Hübner-Bericht:
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20180207+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN

    Alle Fraktionen im Europaparlament, außer den Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Rechtspopulisten und der Konservativen, waren in dieser Frage massiv gespalten. In den meisten Fällen 1/3 zu 2/3, an manchen Stellen sogar ½ zu ½ - in jeder einzelnen Entscheidung traf dies auch auf die Grüne/EFA-Fraktion, wie eben auch die Linksfraktion GUE/NGL zu. Hätten hingegen sowohl die grüne als auch die linke-Fraktion jeweils geschlossen für transnationale Listen gestimmt, hätte es noch immer nicht für eine dahingehende Mehrheit gereicht. Die Abgeordneten aus der EVP-Fraktion, der EKR-Fraktion, sowie die ALDE- und S&D-"Ausreißer*innen" waren einfach zu viele. 

    Von der Delegation DIE LINKE. stimmten fünf von sechs anwesenden Abgeordneten für die transnationalen Listen.

  • Helmut Scholz

    Sommerzeit ja oder nein?

    Europäisches Parlament beschäftigt sich mit der Sommerzeitverordnung

    Ja, wir sind im Europäischen Parlament wieder in einer neuen Verständigung zu diesem Thema, haben uns dazu in den vergangenen Jahren immer wieder Positionen entwickelt und dabei versucht, Bürgerinteressen aufzugreifen. Auch ich sehe die mit der Zeitumstellung verbundenen Schwierigkeiten und meine, dass eine Zeitumstellung sicherlich mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Durch diverse wissenschaftliche Untersuchungen ist festgestellt worden, dass vermehrt Gesundheitsprobleme auftreten. Gerade auch bei den Jüngsten in unseren Gesellschaften, also Kleinkindern und Heranwachsenden; aber eben bei weitem nicht nur sie sind in besonderem Maße betroffen.

    Ebenfalls meine ich, dass die seinerzeitige Begründung für die Einführung der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) und in ihrer Folge die heute auf vielen Kontinenten praktizierte Zeitumstellung nicht mehr gegeben ist - die durchaus richtige Zielsetzung einer Energieeffizienz hat sich nicht eingestellt. Aus meiner Sicht gib es seit damals viele weiter gedachte Ansätze und praktische Lösungswege, um die auch und gerade auf Grundlage einer viel konsequenteren Nutzung regenerativer Energiequellen für die nachhaltige Energieerzeugung beruhenden vielfältigen anderen Möglichkeiten zur konsequenten Energieeinsparung zu nutzen.

    Das ist aus linker Sicht seitens der regierenden PolitikerInnen und ohne den notwendigen Druck auf die Energiewirtschaft – und zwar aus linker Perspektive schnell und ohne Abwälzen der Kosten einer radikalen Umstellung unserer Energieerzeugung, -versorgung und -sicherheit auf die VerbraucherInnen und Verbraucher – versäumt worden. Die gesetzlichen Festlegungen wurden bei weitem nicht ausgeschöpft. Ich meine, diese Seite der Medaille ist auch bei der Diskussion um die Zeitumstellung unbedingt mit zu denken. 

    Im Ergebnis meiner Überlegungen spreche ich mich also für die Abschaffung der Sommerzeit aus.

  • „Afrin ist nicht allein“

    Petition von über einhundert Europaabgeordneten in Strasbourg vorgestellt - Helmut Scholz hat unterschrieben

    Helmut Scholz (Bildmitte) ist für das Ende der Kämpfe in Afrin!

    Am heutigen Dienstagnachmittag hatte Josu Juaristi, baskischer Fraktionskollege in der GUE/NGL, der linken Fraktion im Europäischen Parlament, zu einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Strasbourg eingeladen. Grund war eine, bisher von über 100 Abgeordneten unterzeichnete Petition, die die Beendigung der Türkischen Militärinvasion auf Afrin fordert. Sie wird an Mogherini, Juncker und Tanjani übergeben.

    Die Petition im englischen Originalwortlaut

    "Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre politischen Anstrengungen zu verdoppeln, um eine sofortige Beendigung der Militäroffensive durch die Türkei zu fordern. Wir fordern außerdem die dringende Wiederbelebung des Dialogs im Rahmen der Genfer Gespräche über Syrien, an denen auch die Kurden beteiligt sind.", forderte Josu Juaristi zu Beginn einer Pressekonferenz. Nach ihm ergriffen Ana Gomes (S&D), Bodil Valero (Greens/EFA), Mark Demesmaeker (ECR) und kurdische Vertreter das Wort.

    Martina Michels antwortete auf die Frage der Rolle von Russland im Syrienkonflikt: „Noch gelten die Sanktionen, die ihre Fraktion nicht mitgetragen hat, im Parlament, so dass eine Einladung russischer Vertreter ins Europaparlament unmöglich sind. Ohne Russland wird es jedoch keine Friedenslösung geben.“ Martina Michels verwies auf ihre Reise kommenden Samstag nach Ankara zum HDP-Kongress und darauf, dass Erdogan auch innenpolitisch seinen völkerrechtswidrigen Angriff nutzt, schon jetzt Kritiker der Militäraktion verfolgt. Deshalb ist es ihr wichtig, mit dieser Petition im Gepäck für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zu werben.

  • Angriff auf Afrin! Gegen den Krieg, für den Frieden

    Helmut Scholz unterstützt Aufruf zum Frieden

    Nach tagelanger Bombardierung marschierte das türkische Militär über die Grenze und versucht nun, Afrin mit jihadistischen Söldnern zu besetzen. Die Türkei verlangt aktive oder passive Zustimmung von Staaten wie den USA, Russland, Deutschland usw. zu diesem Angriff. Der nächste Krieg steht unmittelbar davor.

    Afrin ist ein seit Jahren selbstverwalteter Kanton. An der Spitze dieser Selbstverwaltung stehen jeweils eine Frau und ein Mann gleichberechtigt. Afrin als ein Hauptort der de facto autonomen demokratischen Föderation Nordsyriens (Rojava) war von großer Bedeutung für den Kampf gegen den IS. Der IS wurde sowohl in Irak als auch in Syrien durch den aktiven Widerstand der kurdischen Bevölkerung zurückgeschlagen. Was der IS nicht geschafft hat, will nun die türkische Republik realisieren. Geplant ist die Zerstörung der demokratischen Strukturen in dieser Region, wo Christ*innen, Muslimas und Muslime und Jezid*innen etc. derzeit friedlich miteinander leben.

    Die Türkei will ihren Kriegskurs trotz des landesinternen und internationalen Widerstands fortsetzen. So wurden die Friedensakademiker*innen entlassen und verfolgt, weil sie die Bombardierung der kurdischen Städte in der Türkei nicht akzeptierten. Zahlreiche HDP- und CHP-Angeordnete, Journalist*innen und Intellektuelle, die gegen den Kriegskurs ihre Stimme erhoben haben, sitzen im Gefängnis. Die Türkei vertraut immer noch darauf, dass sie Kriege anzetteln und Massaker verüben kann, ohne dafür belangt zu werden - auch, da nicht mal der Genozid an Armenier*innen Konsequenzen für die Türkei hat. Die erreichte Stabilität in Afrin wird angegriffen, weil die Türkei eine demokratische Struktur in dieser Region, die für die Völker vor Ort Alternativen aufzeigen könnte, nicht dulden will.

    Daher rufen wir Gewerkschaften, demokratische Parteien, Intellektuelle, Künstler*innen und Aktivist*innen auf, gegen den nächsten Krieg in dieser Region ihre Stimme zu erheben.

    Wir fordern: Keine militärische und politische Unterstützung der Türkei! Keine Waffenverkäufe!

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Konferenz zur Zukunft Europas

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