Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat am Dienstagabend im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen ersten Erfolg erzielt. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, hinsichtlich der Errichtung eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin, also der polnischen Seite der Insel Usedom, nun mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Mit einer entsprechenden Petition hatte sich die Bürgerinitiative an den Parlamentsausschuss gewandt.
„Das Bauvorhaben eines solchen Terminals schadet massiv der Umwelt und verletzt EU-Verträge, indem eine Umweltverträglichkeitsprüfung seitens der polnischen Regierung umgangen werden soll“, sagte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz nach den Beratungen in Brüssel. „Auch umfassende Informationen wurden der deutschen Seite bisher nicht zur Verfügung gestellt. Es darf nicht sein, dass Polen für das Vorhaben auch noch Fördermittel der EU erhält“, erklärte der Abgeordnete, der für seine Partei das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Europaparlament vertritt.
Mit dem Erfolg der Bürgerinitiative zahlt sich der Druck durch Bürger:innen aus. „Die Umwelt muss ganz im Sinne des von den drei EU-Institutionen auf den Weg gebrachten Green Deals geschützt werden“, betonte Helmut Scholz.
Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag die Freigabe der Lizenzen für die Covid-19-Impfstoffe gefordert. Wir dokumentieren das Schreiben.
Im Dialog mit Bürger*innen bei den HausParlamenten von Pulse of Europe
Gemeinsam mit Martin Schirdewan bestritt ich am Dienstagabend das abschließende Webinar der dritten Runde der von Pulse of Europe durchgeführten „HausParlamente“.
Von September bis November 2020 haben gut 1.000 Europäer*innen in zwölf Ländern im Rahmen dieses Bürger*innendialogs über ihre Sichten und Wünsche an die EU gesprochen und konkret Fragen und Erwartungen zur Rolle von Solidarität in der EU-Politik formuliert. Gemeinsam mit anderen EU-Politiker*innen unterstütze ich diese Graswurzel-Bürgerbeteiligung und diskutierte nun die Ergebnisse mit interessierten Bürger*innen.
Übergreifende Frage war, wie wir gemeinsam europäische Solidarität voranbringen können, wie diese konkret aussehen kann und wo Grenzen ihrer Umsetzsoung in tagespolitischer Aktualität liegen. Die drei Aspekte Sozialpolitik, Klimapolitik und finanzielle Krisenhilfe wurden dabei besonders in den Blick genommen.
Martin und ich waren uns einig:
Gemeinsame Sozialpolitik ist die zentrale Frage, wenn wir über die EU sprechen. Ein gemeinsamer Markt muss sozial untersetzt sein, wenn die EU mehr sein soll als nur die Verortung marktliberalen Wettbewerbs. Genau dies wollen die vielen Bürger*innen, die sich sehr konkret an den Hausparlamenten beteiligten: 91% für mehr gemeinschaftliche Solidarität und Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen der EU. Deswegen fordert DIE LINKE: Die EU muss sozial sein, sonst wird sie nicht sein. Daher befürwortet sie jegliche Schritte in Richtung gemeinsamer sozialer Standards, wie bspw. eine EU-Arbeitslosenversicherung oder einen EU-weiten Mindestlohn, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Viele Facetten und Grundfragen an zukunftsfähige EU-Politik lassen sich nur (noch) international und in der Komplexität ihrer Zusammenhänge lösen. Krieg und Frieden, Durchsetzung von Menschenrechten, Klima- und Umweltpolitik oder auch Gesundheitspolitik und Daseinsvorsorge.
Gerade im Gesundheitsbereich sind eine europäische Koordination und neue gemeinschaftliche Antworten dringend notwendig, was uns derzeit insbesondere der Kampf gegen die Covid-19 Pandemie deutlich vor Augen führt. Öffentliche Daseinsvorsorge muss ausreichend finanziert werden, die seit Jahren gerade von der EU rigide vorangetriebene Austeritätspolitik muss beendet und der Ökonomisierung öffentlicher Güter entgegengewirkt werden. Auf EU-Ebene sind ebenso Weichen umzustellen wie im Grundsatz die von den 27 Mitgliedstaaten verfolgte Gesundheitspolitik vom Kopf auf die Beine gestellt gehört.
Mit Blick auf den dringend notwendigen Klimaschutz hat die Kommission sich nach langem Ringen mit EU-Rat (weniger ambitionierte) und Europaparlament (knapp mehrheitlich höhere Ziele anpeilend) auf eine Einsparung der CO2-Emissionen um 55% geeinigt. Dabei wissen wir: Gebraucht wird dringend eine Reduzierung um 65-70% um das gesetzte Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen. Es bleibt also enormer Handlungsbedarf, um schnellstmöglich nachzusteuern. Die EU ist als drittgrößter Emittent weltweit für ca. 10% des globalen Emissionsausstoßes verantwortlich und damit besteht die Aufgabe aktiv und zugleich in engem Zusammenwirken mit anderen Staaten viel entschiedener die Wende in Klimaschutz zu vollziehen. Dazu gehört das bewusste Umsteuern in Richtung sozial-ökologischen Umbaus von Wirtschaft und gesellschaftlichen Strukturen, um Nachhaltigkeit in diversen Teilsektoren wie beispielsweise Industriepolitik 4.0, Mobilität, Agrar- und Nahrungsmittelproduktion (nachhaltige Landwirtschaft), Bauen (energetische Gebäudesanierung) und vielen anderen Bereichen durchzusetzen.
In der Debatte haben wir beispielhaft auf den Zusammenhang der Gesetzesinitiativen des Europäischen Parlaments für ein Lieferkettengesetz sowie einen verbindlichen CO2-Grenzausgleichmechanismus verwiesen. Auch die Notwendigkeit konkreter Investitionen in Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die EU-weit auch Arbeitsplatzsicherung sowie den Einsatz regenerativer Energieerzeugung ermöglichen kann und ressourcenschonende Produktion ermöglicht, gehört in die politische Verantwortung sowohl der EU insgesamt wie der einzelnen 27 Mitgliedstaaten und dezentraler Entscheidungsebenen.
Ein Dank an Pulse of Europe und die zahlreichen Bürger*innen für diesen wichtigen und produktiven Austausch. Ja, und natürlich wurde auch der Bogen zu den hohen Erwartungen vieler an ernsthafte Bürger*innenbeteiligung gespannt. Ein regelmäßiger Austausch mit Bürger*innen ist lebenswichtig zur Bewahrung der Idee eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen auf dem europäischen Kontinent. Dazu gehört die ernsthafte baldige Inangriffnahme der zugesagten Konferenz zur Zukunft der EU als ernsthafter Diskurs darüber, wie europäische Integration im 21. Jahrhundert im Interesse aller in der EU lebender Menschen funktionieren muss. Sie muss endlich in diesem Jahr starten. Parlament, Rat und Kommission müssen gemeinsam den überfälligen Startschuss geben und dabei von vornherein deutlich machen: die zweijährige Zukunftskonferenz wird mit konkreten Schlussfolgerungen und Vorschlägen enden, die wiederum in einen konkreten Folgeprozess noch in dieser Legislaturperiode münden. Unser demokratisches Gemeinwesen – auch die EU – lebt von der Einbindung der Bürger*innen; sie sind ernst zu nehmen, aktiv einzubeziehen und von Politik in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
Wenn uns das in den nächsten Jahren viel mehr gelingt, wird in 10 Jahren die EU mehr sein als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch eine funktionierende Sozial- und Umweltunion sein können.
Jede Woche gibt es ab sofort im Voraus den Bericht auf die kommende Woche des Europäischen Parlaments aus Helmut Scholz' Sicht: Was steht an, was liegt an Aufgaben vor ihm, was wird Thema in "seinen" Ausschüssen, was passiert im Plenum.
Die Bestellmöglichkeit und das online-Archiv finden Sie hier.
Ob durch wegfallende Schulessen, geschlossene Hilfsangebote oder extra Ausgaben für Technik und Kommunikation, Desinfektionsmittel und Masken - in der Corona-Krise brauchen Arme mehr Geld. Trotz Mehrbedarf bekamen Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, monatelang überhaupt keine Hilfe.
Es ist dem hartnäckigen Engagement von vielen Aktiven und einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu verdanken, dass sich für Arme endlich überhaupt etwas bewegt: Jobcenter unterstützen bei dringend notwendigen Laptops für Homeschooling und Beziehende von Grundsicherung sollen endlich finanziell unterstützt werden.
Der Haken? Statt der von einem breiten Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderten monatlichen Unterstützung während der Krise und einer Anhebung des Regelsatzes sollen Einkommensarme mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 EUR abgespeist werden. Für Betroffene ein Tropfen auf den heißen Stein.
Mit seiner Unterschrift kann jetzt Jede*r dabei helfen, dass sich das ändert. Ich habe heute unterzeichnet.
Hier geht es zur gemeinsamen Unterschriftenaktion des Paritätische Gesamtverbandes, Campact, Foodwatch und weiteren Partner*innen: https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe/
Am 27. Januar, dem Tag, an dem Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau befreiten, gedenken wir aller Opfer von Nationalsozialismus und faschistischer Barbarei: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Sozialdemokraten, Kommunisten, Andersdenkende, an Männer und Frauen des Widerstandes, an Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, an Greise und Kinder, an Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.
Es dauerte 1933 keine zwei Monate, bis nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler das erste KZ (Dachau) in Betrieb genommen wurde. Am 20. Januar 1942 wurde mit der „Wannseekonferenz“ die „Endlösung der Judenfrage“ konzipiert - der Holocaust als kalt berechnete Planung auch der rassistischen Machtsicherung des deutschen Faschismus. Deshalb waren es Kommunisten und Sozialisten, christliche und demokratische Oppositionelle, jene die vor der faschistischen Gefahr warnten und dennoch nicht in einer politischen Gegenwehr zueinander fanden, die als erste die KZ errichten und in ihnen Ausbeutung, Folter und Tod erleiden mussten.
Schon bald kam es zum staatlich gelenkten Boykottaufruf gegen jüdische Geschäfte, Ärzte, Anwälte, Banken. Es folgten, neben vielen weiteren Ereignissen, die Bücherverbrennung, der Erlass der Rassegesetze, die Unterstützung des spanischen Diktators Franco, der „Anschluss“ Österreichs und des tschechoslowakischen Sudetenlandes, die Reichspogromnacht, der Einmarsch in die Tschechoslowakei, der Pakt mit Stalin und schließlich der Beginn des zweiten Weltkrieges mit dem auf der Lüge vom Sender Gleiwitz „begründeten“ Einmarsch in Polen.
Das alles in gerade einmal sechseinhalb Jahren. Weitere sechs Jahre dauerte der Krieg, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren, den brutalen Eroberungen Japans in China und Korea sowie dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour zum brutalsten und unvorstellbares Leid verursachenden Weltkrieg wurde. Dem Zweiten in der Menschheitsgeschichte.
Erinnern wir, vergessen wir nicht, mahnen wir.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Seit dem Jahreswechsel liegt sie vor: Die Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) - vorläufig. Denn das Europäische Parlament muss über das Papier noch abstimmen. Und deswegen werden wir Parlamentarier*innen das Papier genauestens prüfen - vor allem in den federführenden Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Internationalen Handel (INTA).
Es ist mehr als zu bedauern, dass dem Europäischen Parlament nicht genügend Zeit für die Prüfung des Handels- und Kooperationsabkommens zur Verfügung stand und es so auf Beschluss des Europäischen Rates, also durch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, bereits vor dem Hintergrund der Zeitdrücke vorläufig in Kraft gesetzt wurde. Diese Phase der vorläufigen Inkraftsetzung läuft bislang, mit der britischen Regierung vereinbart, am 28. Februar wiederum aus - der Zeitdruck bleibt also für eine intensive Prüfung seitens des Europäischen Parlaments (und aller anderen interessierten Seiten und Strukturen in der EU) erhalten. Ich betone ausdrücklich die Notwendigkeit einer demokratischen Prüfung des Abkommens, um künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, diesseits und jenseits des Ärmelkanals, zu gewährleisten.
Ich werde vor allem darauf hinwirken, dass wir als gewählte Volksvertreter*innen, also als Europäisches Parlament, insbesondere in die sogenannte „Kontroll- und Durchsetzungsstruktur“ (Governance structure) in alle Überwachungsmaßnahmen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens als Ko-Gesetzgeber der EU auch in allen Außenwirtschafts- und Handelsfragen eng einbezogen werden und Mitsprache bei notwendigen Schlichtungsfragen und Schlussfolgerungen erhalten. Ich betone in diesem Zusammenhang gerade auch die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten über nicht regressive Aspekte wie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards und horizontale Bestimmungen.
Die (vorläufige) Einigung hat aber auch noch weitere demokratische Mängel, auch hinsichtlich des eigenen politischen Agierens der einzelnen institutionellen EU-Strukturen, ganz klar. Nicht nur, dass die Information des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen gerade zum wichtigen handelspolitischen Teil hinter allen in den letzten Jahren seit TTIP erreichten Standards und Vereinbarungen zwischen Parlament und Kommission zurückblieb. Die vorläufige Inkraftsetzung baut mit seiner Sogwirkung auch enorme Hürden auf, dass sich die Abgeordneten mit dem Text gründlich und in einer regelkonformen Weise beschäftigen können.
Aber zweifellos noch einmal: der Handelsausschuss und das Europäische Parlament insgesamt werden sich die notwendige Zeit nehmen, das Kleingedruckte aufmerksam zu prüfen: Wie zukunftsfest sind die vereinbarten fairen Wettbewerbsregelungen in Bezug auf die beiden miteinander konkurrierenden Märkte wirklich? Sind Umwelt- und Sozialdumping ausgeschlossen?
Wie sind die künftigen - trotz neuer Außengrenze und Zollgrenzen zwischen dem EU-Binnenmarkt und dem ausdrücklich nicht mehr dazugehörenden britischen Hoheitsgebiet /-markt - Möglichkeiten der Fortführung von Liefer- und Produktionsketten zwischen Irland und Nordirland so auszugestalten, dass keine neuen Konfliktlinien, und v. a. desaströse wirtschaftliche Folgen für die jeweilige wirtschaftliche Perspektive der Partner drohen, umsetzbar?
Sind die Sorgen der Gewerkschaften ausgeräumt, wie geht es Fisch und Fischern? Und wie sollen künftig in einem noch zu verhandelnden Abkommen auch Finanzdienstleistungen gegenseitig geregelt werden? Das sind, beispielhaft herausgegriffen, die Maßstäbe meiner Bewertung des Papieres.
Ja, sicherlich bleibt es richtig, was auch wir als Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament immer betont haben: Ein Deal ist besser als kein Deal. Ein harter Brexit wäre, nicht zuletzt mit der Frage nach Krieg und Frieden entlang der britisch-irischen Grenze, nicht nur verantwortungslos. Er wäre auch für die künftige Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, ein schlechter Ausgangspunkt gewesen.
Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, lädt für den 29.01. in der Zeit von 15–17 Uhr zu einer Online-Sprechstunde ein, um Ihre Sorgen, Fragen, Hinweise zu EUropäischen Themen entgegen zu nehmen und mit Ihnen zu diskutieren. Das unmittelbare Gespräch geht Corona-bedingt nun schon seit geraumer Zeit nicht. Aber die Herausforderungen an die Politik, auch der und in der Europäischen Union bleiben und nehmen zu. Deshalb: nutzen wir diesen Weg.
Sollten Sie am direkten Gespräch interessiert sein - eine kurze Anmeldung genügt.
Für die Sprechstunde wird das Videokonferenzprogramm Zoom genutzt. Für die Teilnahme benötigen Sie nur ein internetfähiges Smartphone bzw. ein Tablet oder einen Computer. Sie können sich auch - dann aber lediglich im Audio-Format - per Telefon einwählen. Es müssen keine Programme installiert werden. Sie erhalten per E-Mail einen Link zur Videokonferenz, den Sie für die Teilnahme aufrufen müssen, bzw. eine Telefonnummer, mit der Sie sich einwählen können.
Zwecks besserer Planung und Vorbereitung bitten wir alle Interessierten, sich vorher zur Sprechstunde per E-Mail an wk@helmutscholz.eu oder telefonisch unter 0151 24295696 anzumelden und ihr Anliegen kurz zu schildern. So ist im Vorfeld eine bessere Vorbereitung auf das Gespräch möglich. Bitte beachten Sie, dass wir zur Realisierung der Sprechstunde für Teilnehmende ein Zeitfenster von ca. 15-20 min vorsehen – wir wollen sicherstellen, dass mehrere Personen die Chance zum Gespräch bekommen. Und natürlich wird die Sprechstunde keine Gruppenkonferenz, die Teilnehmenden werden nacheinander zugeschaltet - wir wahren die Vertraulichkeit.
Bitte beachten: Sollte die Nachfrage das Zeitangebot übersteigen, entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen.
Was: Online-Sprechstunde mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz
Wann: 29.01.2021, 15-17 Uhr
Wie: Anmeldung und Anliegen bitte bis zum 28.1. per E-Mail an wk@helmutscholz.eu bzw. 0151 24295696
Bruxelles, January 19, 2021
Open letter to Mrs.VěraJourová and Mrs Ursula Von der Leyen
Subject: The European Commission's refusal to produce new legal acts in response to the demands of the Minority Safepack ECI supported by a very large majority of the European Parliament
DearPresident of the Commission, Dear Vice-President of the Commission in charge of Values and Transparency,
Together with the over 1.1 million European citizens who have put their trust in the very demanding procedure of the European Citizens' Initiative, we express our deep disappointment at the decision of the College of Commissioners on the ECI Minority SafePack.
The dismissive decision of the Commission demonstrates a politically damaging lack of concern for the voice of citizens and lack of empathy towards the autochthonous national and linguistic communities of the EU. It is also unworthy of a European Union whose basic values and its Charter of Fundamental Rights refer to the obligation to respect and promote the rightsof minorities.
While there are legal limits to what the European Union can do for the protection and promotion of traditional autochthonous national and linguistic minorities, many EU competences are of direct relevancefor the special situation of personsbelonging to minorities.
The Commission’s response should have highlighted this and should have given a concrete expression of Art. 22.of the Charter of Fundamental Rights.Failing to propose any substantive action on all 9 areas of the initiative is highly disappointing and politically careless of the feelings of citizens belonging to minority communities and speaking minority languages. This decision sends a wrong message to the expectations expressed by millions of citizens, despite the vote of a verylarge majority in the European Parliament expressing their strong support for the initiative and calling on the Commission to propose legal acts on it.
With this decision, the Commission also gave up on the opportunity to reinforce EU engagement on the issue of national and linguistic minorities with the Council of Europe, as the institution that is most relevant from the perspective of the protection and promotion of the rights of national and linguistic minorities in Europe.
The spirit of good and responsive administration would have meant not only that the Commission openly studies the ways in which to act upon an ECI, but also to present its own ideas on how it can concretely and proactively address the concerns of the initiators, signatories and citizens.With its decision, the Commission also disregarded the repeated calls of the European Parliament for the EU to support its traditional minorities, their languages and cultures.
The firm position of the Court of Justice of the European Union on the issue of Minority SafePack clearly confirmed that nothing prevents the European Commission from submitting proposals, which are deemed to supplement EU action in the areas for which it is competent in order to ensure respect for the values in the EU Treaty. The European Commission however, with its decision clearly showed the lack of will to do so.
The decision of the Commission is damaging for the democratic life of our Union, damaging for the trust of national and linguistic minority communities in our institutions and not least the EU’s internal and international credibility when standing up for our values. We can only hope that the Commission will correct this error in the future and give the Union’s national and linguistic minorities the attention they deserve.
Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz zum Artikel „Wolfsgeist - Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert“
In einem Artikel berichtet netztpolitik.org darüber, dass ehemalige Angestellte Huawei Diskriminierung vorwerfen. Der Beitrag zeigt auf, wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält. netzpolitik.org hatte dazu interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen gemeinsam mit seinen Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet. https://netzpolitik.org/2021/wolfsgeist-wie-huawei-seine-angestellten-in-europa-kontrolliert/#
In der Europäischen Union tätige Konzerne müssen sich selbstverständlich an die in der EU und im jeweiligen Mitgliedstaat erkämpften Rechte der Beschäftigten halten. Als Gewerkschaftsmitglied ist mir das besonders wichtig. Das gilt für Huawei, wie für Tesla, Amazon oder Lidl. Genau das macht unter anderem die Qualität einer Investition aus: Respekt für das vor Ort geltende Recht, Nachhaltigkeit, Transparenz. In der Debatte um die Bewertung oder Zulassung von Investitionen aus nicht-EU Staaten setze ich mich dafür ein, diese Qualitätsfrage zur Grundlage der Entscheidung zu machen, nicht den „Pass“ der Investierenden.
Huawei sollte erkennen, dass Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisation wesentlich zum Erfolg eines letztlich doch gemeinsamen Unternehmens beitragen. Leider ist im gesamten ICT-Sektor der Organisationsgrad noch sehr gering. Auch fehlt in Deutschland ein Arbeitgeberverband als Verhandlungspartner. Daher ist es auch bedauerlich, dass laut ihrem Artikel das Bundesarbeitsministerium so zurückhaltend reagiert hat, statt auf Klärung der Situation vor Ort zu drängen.
Einige der von Ihnen beschrieben Verfahren, so zum Beispiel das Rotationsprinzip, die Spiegelung von Positionen, die Rückkopplung mit der Konzernzentrale, sind allerdings international absolut üblich. Sie würden Ähnliches bei Siemens in China auch antreffen. Rotation ist auch in den Botschaften, den Auslandsbüros von Stiftungen, oder sogar innerhalb von Verwaltungsstrukturen von Konzernen und transnationalen Institutionen üblich. Auch der Austausch bei einem „after work beer“ ist nicht nur in China eine häufige Praxis.
Das von Ihnen beschriebene „Fraternisierungsverbot“ mutet hingegen archaisch an und erinnert mich leider eher an die Vorgaben aus Zeiten der Blockkonfrontation, insbesondere wenn es mit Überwachungsmethoden durchgesetzt werden soll. In der heutigen Zeit, in der vielerorts auf People-to-People Diplomatie gesetzt wird, wirkt eine solche Hausregel besonders absurd. Die beschriebenen Fälle von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sind ein klarer Verstoß gegen die Rechtslage und wurden ja auch gerichtlich geahndet. Offenbar sind die Strafzahlungen noch zu gering, um ein Umdenken der Manager zu bewirken. Auch die Altersdiskriminierung, von der man leider auch aus dem Silicon Valley hört, scheint sich zu einer Branchen-Arroganz zu entwickeln, die Unternehmen und Gesellschaft letztlich schaden wird.
Wir sind gut beraten, mit chinesischen Unternehmen und anderen Unternehmen aus nicht-EU-Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Rahmenbedingungen eines Auftritts in der Europäischen Union klar zu besprechen und Verhaltensweisen und kulturelle Differenz zu adressieren. Hier gelten hiesige Regeln. Die IG Metall berichtete mir übrigens, dass aus gewerkschaftlicher Sicht die Erfahrungen mit Investoren aus China überwiegend deutlich besser waren als mit amerikanischen Investoren.
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Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hatte Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union in einer nicht einfachen Zeit inne: Die Welt, die EU und auch die deutsche Bundesregierung mussten mit der Corona-Pandemie eine der größten Herausforderungen seit langem bewältigen. Viele der offenen oder verschleppten Probleme in der EU wurden durch die Pandemie sichtbar und verstärkt. Die Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands spätestens seit der Finanzkrisenbewältigung aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Zugleich erscheinen die Herausforderungen Klimawandel, Schutz der Artenvielfalt und Ernährungssicherheit plötzlich als zweitrangig, was jedoch nicht gegeneinander aufgewogen werden darf.
Sechs Monate hatte die Bundesregierung, um Maßnahmen für eine solidarische Neuausrichtung der EU mitten in der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Diese blieben mangels langfristiger Strategien und klarer Zielsetzungen hinter den Erwartungen zurück.
Neben dem EU-Haushalt 2021-27 wurde mit dem Wiederaufbaufonds erstmalig eine Verpflichtung für gemeinsame Anleihen verankert – ein Schritt in Richtung der seit langem auch von DIE LINKE. geforderten gemeinschaftlichen, solidarischen Finanzierung der vor der EU stehenden Aufgaben. Und es ist dem EU-Parlament zu verdanken, dass neue Eigenmittel für den EU-Haushalt geschaffen werden. Digitalsteuer, CO2-Grenzausgleichsmittel, Finanztransaktionssteuer... Aber vieles bleibt vage, Mitgliedstaaten sperren sich gegen ein gemeinschaftliches Agieren und der Mehrjährige Finanzrahmen bleibt in seiner Ausrichtung und Untersetzung trotz steigender Herausforderungen weit hinter konkreten Bedarfen zurück. Die Ausgaben für Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz, Artenvielfalt und Gesundheitsvorsorge werden bei weitem nicht reichen. Gemeinschaftliches Agieren und nicht EU-binnenmarktlicher Konkurrenzkampf um Fördertöpfe oder Lohn- und Preisdumping ist erforderlich, um soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen.
Die Krise zeigt: Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam handeln und den Blick weit über die Grenzen der EU richten. Das Virus, der Klimawandel, unsere Produktions- und Konsumtionsmuster, unsere Außenhandelspolitik zeigen, dass die EU ein solidarisches und faires Verhältnis mit den anderen Kontinenten gestalten muss. Auch deshalb sind im Haushalt vorgesehene Milliarden Summen im EU-"Verteidigungsfonds“ verschwendet, wenn sie nicht für einen Beitrag der EU zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO eingesetzt werden. Letzteres wäre verantwortungsbewusste Neuausrichtung einer „Strategischen Autonomie“ der EU.
Portugal hat am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen. Aufgaben und Herausforderungen bleiben ähnlich – die praktische Umsetzung der in buchstäblich letzter Stunde verabschiedeten Ziele des letzten Jahres muss nun erfolgen: die Prüfung des Post-Brexit Abkommens oder das Investitionsabkommen mit China. Zugleich will Portugal sozialpolitische Belange in den Fokus rücken und eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung auf den Weg bringen, um endlich armutsfesten Grundprämissen eines Sozialen Europas Konturen zu geben. Auch das Nachbarschaftsverhältnis zum Afrikanischen Kontinent steht im Fokus. Weder Klimakrise noch Corona sind besiegt und auch nicht die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten. Die in die Krise geratenen Gesundheitssysteme sind neu aufzubauen.
Ich erwarte von der portugiesischen Ratspräsidentschaft den Startschuss für den Beginn der Konferenz zur Zukunft der EU, um die Weichen für die EU von morgen zu stellen. Diese Debatte muss umfassend, inklusiv und zukunftsoffen sein. Packen wir es an. Nicht gegeneinander, sondern miteinander.
Sieben Forderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft:
In der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel", im belgischen "LE SOIR" und im "EU Observer" erschien in dieser Woche ein Gastbeitrag von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, darunter Helmut Scholz. In dem Beitrag wird für den Auftakt der EU-Zukunftskonferenz am diesjährigen Europatag, dem 9. Mai 2021, geworben. In einer Demokratie ist Vertrauen nie eine Selbstverständlichkeit, warnen die Europaabgeordneten. Nach einem Jahr des Wandels brauche Europa eine offene Debatte darüber, was als nächstes kommt, oder man riskiere, die Öffentlichkeit zu verlieren.
Wir dokumentieren den Text, der auch online nachzulesen ist https://www.tagesspiegel.de/politik/die-eu-politik-wird-maechtiger-bei-gesundheit-und-umwelt-ist-der-nationale-ansatz-bereits-passe/26786174.html
https://euobserver.com/opinion/150564
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Die Bürger müssen mehr eingebunden werden: EU-Abgeordnete fordern eine interaktive Zukunftskonferenz. Ein Gastbeitrag
Ein Kommentar von Gabriele Bischoff (Progressive Allianz der Sozialdemokraten), Daniel Freund (Die Grünen), Paulo Rangel (Europäische Volkspartei (Christdemokraten), Helmut Scholz (Die Linke) und Guy Verhofstadt (Renew Europe), Mitglieder der ehemaligen Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas des Europäischen Parlaments.
2020 war das Jahr, in dem uns eine Pandemie an die heimischen vier Wände fesselte und die EU ein beispielloses Anleiheprogramm auflegte, um die wirtschaftlichen Folgen einer beispiellosen Krise zu bewältigen. Autoritäre Tendenzen donnerten durch Europa und antidemokratische Spielverderber innerhalb und außerhalb der EU förderten aktiv das Misstrauen in demokratische Politik. Eines der größten Mitglieder hat Europa endgültig verlassen und eine der führenden Demokratien der Welt hat offenbar den Faden verloren.
Wir alle sind froh, das Jahr 2020 hinter uns zu lassen, aber wir wären unverantwortlich, wenn wir keine Schlüsse aus seiner Heimtücke ziehen würden.
Die Welt ist zu einem anderen Ort geworden, und die Politik wird sich ändern müssen, um mit dieser Tatsache fertig zu werden. Korruptionsbekämpfung, Verteidigung der Menschenrechte, Bekämpfung des Autoritarismus und der grundlegenden Probleme, die seiner Anziehungskraft zugrunde liegen - das sind keine Themen mehr, mit denen ein Land allein fertig werden kann. Es sind globale Probleme.
Die EU bekommt mehr Macht
Die EU hat sich bereits auf einige dieser Probleme eingestellt. Sie spielt jetzt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Gesundheitskrisen. Das jüngste Beispiel sind die Verhandlungen im Namen der nationalen Regierungen beim Kauf der Corona-Impfstoffe.
Die EU hat die Verantwortung für die Finanzierung des gesamteuropäischen, wirtschaftlichen Aufschwungs übernommen. 750 Milliarden Euro werden gemeinschaftlich aufgenommen, investiert und in Zukunft mit europäischen Steuern finanziert.
Sie reagiert auf die Herausforderung des Klimawandels mit einem ehrgeizigen Green Deal, der zu einer radikalen Umgestaltung unserer Volkswirtschaften führen könnte. Mit dieser Macht kommt eine große Verantwortung. Demokratische Kontrolle muss immer gewährleistet sein.
In der Außenpolitik und bei der Rechtstaatlichkeit zeigt die EU Schwächen
Auf der anderen Seite hat die EU in anderen Politikbereichen traditionelle Schwächen gezeigt: Insbesondere in der Außenpolitik, in Bezug auf die Sanktionen gegen Weißrussland oder die Situation der Flüchtlinge in Bosnien, oder die verwirrende Naivität gegenüber China.
Auch der letzte Kompromiss zur Verknüpfung des Corona-Rettungsfonds mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ließ zu wünschen übrig. Diese Schwächen bringen Verpflichtungen mit sich. Keine davon kann ohne demokratische Kontrolle und öffentliche Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger Europas auskommen.
Wenn die Politik einen Sprung nach vorne macht, muss Demokratie entsprechend angepasst und durchgesetzt werden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass Brüssel nicht per Dekret regiert. Sie müssen erfahren, dass europäische Befugnisse in ihrer demokratischen Mitwirkung begründet sind.
Deshalb versprachen die europäischen Regierungschefs, das Europäische Parlament und Ursula von der Leyen eine öffentliche Konsultation zum Stand unserer gemeinsamen Politik. Eine Zukunftskonferenz soll die Debatte darüber, was die Europäer*innen von Europa wollen, interaktiver gestalten: Was wollen und müssen wir als Europäer*innen gemeinsam tun, und wie können wir das am besten umsetzen?
Das sind Fragen, die Brüssel nicht allein beantworten kann. Deshalb soll eine zweijährige Debatte so breit wie möglich angelegt werden, damit die EU-Spitzenpolitiker*innen rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 Schlussfolgerungen ziehen können. Ursula von der Leyen versprach es, der Europäische Rat unterstützte es, das Europäische Parlament ging begeistert voran. Und dann passierte - nichts.
Vor einem Jahr wurde eine Zukunftskonferenz verspochen
In dieser Woche, am 15. Januar, jährt sich die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Zukunftskonferenz zum ersten Mal. Im Rat und in der Kommission liegt die Angelegenheit "Europas Zukunft" auf Eis.
Fürchten sie, dass eine echte öffentliche Debatte zu Ergebnissen führen würde, die ihnen nicht gefallen? Oder fürchten sie, eine wirklich europäische Debatte würde Konsequenzen haben, die sie nicht mehr kontrollieren können?
Was auch immer sie fürchten: In der Politik ist Angst ein schlechter Ratgeber. Wenn Politiker*innen mehr öffentliche Kontrolle und Bürgerbeteiligung scheuen, verliert die Öffentlichkeit das Vertrauen.
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentsdelegation zu den USA und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, hat schockiert auf die Vorgänge um das Kapitol in Washington reagiert. „Der Angriff einer großen Menschenmenge, unter die sich auch Rechtsextremisten gemischt hatten, auf die zentrale demokratische Institution der USA zeigt, dass Trumps Saat aufgeht“, erklärte der LINKE-Politiker in der Nacht zu Donnerstag.
Helmut Scholz weiter: „Der noch amtierende US-Präsident persönlich ist durch seine Politik der Lügen, der Ausgrenzung, der Diskriminierung und der sozialen Spaltung mitverantwortlich für die Vorgänge, bei denen vier Menschen ihr Leben verloren.“ Der EU-Politiker sieht die USA stärker gespalten als je zuvor. „Trump steht für einen beispiellosen ‚Rollback‘ – er sollte und wollte die Erfolge der Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahrzehnte zurücknehmen. Er nutzte zugleich die immer größer werdende soziale Kluft im Lande, bediente demagogisch und zynisch die Hoffnungen vieler enttäuschter Menschen auf grundlegende Veränderungen, das Versagen jahrzehntelanger US-Politik und polarisierte und spaltete die Gesellschaft”, betont Scholz.
„Trumps Bereitschaft zum offenen Bruch von demokratischen Grundrechte und Gepflogenheiten haben die US-amerikanische Gesellschaft verändert. Dass 70 Prozent der Trump-Wähler trotz aller mehrfach widerlegten Vorwürfe noch immer an Wahlbetrug glauben und sich unter den militanten Trump-Anhängern offensichtlich eine nicht unerhebliche Zahl an Rechtsextremisten befindet, ist alarmierend“, so der Abgeordnete. „Auch dies zeigt, wie groß die Aufgaben sind, vor denen der gewählte Präsident Joe Biden, die Mehrheit von Demokraten in beiden Häusern des US-Kongresses, die amerikanische Zivilgesellschaft insgesamt stehen. Das betrifft nicht nur die zentrale Aufgabe und Herausforderung, gesellschaftliche Konflikte zu überwinden, den sozialökonomischen Umbau in den USA in Angriff zu nehmen und die soziale Spaltung zu überwinden. Sondern auch, die USA auf den Weg der Demokratie zurückzuführen. Die Einheit von Wort und Tat muss endlich wieder glaubhaft, transparent und nachvollziehbar Gradmesser für alle politische Entscheidungen werden: der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht machtpolitisches Taktieren, ideologisches Aufmunitionieren und das All-Wetter-Hoch der Börsenkurse und die Profitmacherei einiger weniger auf Kosten der Mehrheit. Und ja, auch Black Lives Matter! Nur so wird sich das Land vom Trauma des 6. Januar wieder erholen.“
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser,
ein besonderes Jahr geht zu Ende. 2020 war geprägt durch eine Pandemie, die weltweit Tausende Menschenleben kostete und die unser Miteinander noch auf Jahre prägen wird.
Corona hat uns abermals vor Augen geführt, dass in Politik und Ökonomie noch immer zu selten wirklich europäischen gedacht und gehandelt wird. Die Pandemie hat das - leider - abermals gezeigt, ebenso wie die andauernde katastrophale Situation in Lagern für Geflüchtete oder das Fehlen gemeinschaftlicher Ansätze bei zentralen Zukunftsfragen wie Energieversorgung und Klimaschutz. Nicht zuletzt belegt der nun vollzogene Brexit, dass es in der EU dringenden Handlungsbedarf gibt - und zwar in Richtung der tatsächlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Es fehlt an dieser Stelle der Platz, die vielen "Baustellen" aufzulisten, an denen sich insbesondere die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament für eine Veränderung der bestehenden EU und ihrer Politik einsetzt. Lassen Sie mich jedoch einen Punkt hervorheben: Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission versprochen, mit einer EU-Zukunftskonferenz Politik, Zivilgesell-schaft und Bürger*innen zusammenbringen, um den Integrationsprozess zu überdenken und auszuloten, wie die Europäische Union anders aussehen könnte und zu verändern ist. Zwar steht der Beginn einer solchen Konferenz noch immer in den Sternen, aber wir als Linke werden auch 2021 darauf drängen, dieses Forum einzuberufen und Veränderungsvorschläge - auch für die Europäischen Verträge - auf den Tisch zu legen. Denn es ist klar: Der Vertrag von Lissabon, der vor etwas mehr als zehn Jahren in Kraft getreten ist, wird den Anforderungen unserer Zeit bei Umweltschutz, Migration, Zugang zur Bildung, bei der Erfüllung der UN-Entwicklungsziele – um nur einige Herausforderungen exemplarisch zu nennen – nicht gerecht. Der Schritt hin zur politischen und sozialen Union, ob nun Republik oder veränderter Staatenverbund, muss gemeinsam mit allen Europäer*innen diskutiert werden. Ich bin mir sicher: Sie sind dabei.
Mit den besten Wünschen für ein gutes Jahr 2021,
Ihr Helmut Scholz
Zum Jahresende hin wurde rund 80% des Personals, das für die Gemeinschaftsverpflegung im Europäischen Parlament zuständig ist, gekündigt.
Dies ist in keinem Fall hinzunehmen. Insbesondere nach diesem schwierigen Jahr, das mit hohen Einschnitten im Beschäftigungsbereich verbunden war, werden nun langjährige Mitarbeiter*innen vor die Tür gesetzt - ohne Perspektive auf einen neuen Arbeitsplatz für das kommende Jahr, da die COVID-19-Pandemie dem Arbeitsmarkt auch weiterhin zusetzen wird.
Teilweise jahrzehntelang haben sie von morgens bis abends für die Verpflegung der zahlreichen Mitarbeiter*innen und Abgeordneten gesorgt. Und während der Lockdown-Phase haben sie 2000 Mahlzeiten pro Tag für obdachlose Menschen in Brüssel zubereitet.
Unsere Fraktion hat nun einen Brief, der dieses nicht hinzunehmende Vorgehen deutlich verurteilt, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gesendet. Wir erwarten vom Präsidenten Sassoli, dass er sich gegen diese unmenschliche Entscheidung stellt und die 60 entlassenen Mitarbeiter*innen umgehend direkt im Parlament einstellt.
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:
„Wie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europäischen Parlament festgemachten Maßstäbe der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch im Kleingedruckten noch wirkungsmächtig? Gibt es entsprechende Durchsetzungsinstrumente? Das gilt vor allem für die beschäftigungspolitischen, sozialen und Umweltstandards sowie die Governance-Festlegungen. Der Europäische Gewerkschaftsbund war da ganz deutlich, so wie auch die Umwelt- oder Bauernverbände.“
Scholz weiter: „Was erwarten die Bürger*innen und Bürger eigentlich angesichts der jetzt eingetreten Situation von uns Abgeordneten? Dass wir ein Abkommen einfach mal schnell abnicken? Die Erwartungen der Fischer*innen und in der Landwirtschaft Tätigen, der Beschäftigten in Industrie und im Dienstleistungswesen, der Rentner*innen und Studierenden, und so vieler anderer sind groß.“
„Ja, der Deal muss historisch bestehen. So wie wir uns in den letzten Jahren für die Erhaltung des Friedens zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland, die Rechte der Bürger*innen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt haben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist bei allen enorm. Beschädigen wir die Demokratie nicht weiter! Nehmen wir uns die notwendige Zeit zum Prüfen. Wenn es denn etwas zu Prüfen gibt“, so Scholz abschließend.
Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises 2020 an die demokratische Opposition in Belarus lädt das Verbinungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 18. Dezember von 12:00-13:30 Uhr zu einer Debatte über die Lage in Belarus ein:
Grußwort
Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
Debatte
David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Europäisches Parlament
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, Europäisches Parlament
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa und internationale Studien
Moderation
Golineh Atai, WDR
Hintergrund
Das Europäische Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.
Das Europäische Parlament hat 2020 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Belarus verliehen. Die demokratische Opposition in Belarus wird durch den Koordinierungsrat vertreten, eine Initiative mutiger Frauen sowie prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft.
Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020, die zu einem Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und einem anschließenden brutalen Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten führten, befindet sich Belarus in einer politischen Krise.
In ihrer Rede zur Lage der Union im vergangenen September erwähnte Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, dass die Kommission vorschlagen würde, die Liste der EU-Verbrechen auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden zu erweitern, unabhängig davon, ob sie auf Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität zurückzuführen sind.
In einem Brief, den ich mitunterzeichnet habe, fordern zahlreiche Abgeordnete die Kommission auf, Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Hassrede gegen Mädchen und Frauen in allen Foren anzuwenden, insbesondere auf verschiedenen Social-Media-Plattformen. Die Social-Media-Plattformen und andere Akteur*innen müssen gesetzlich verpflichtet werden, gegen jegliche Hassrede, die sich gegen Frauen und Mädchen richtet, vorzugehen und diese zu entfernen.
Wir als Mitunterzeichner*innen dieses Briefes an die Kommission fordern Nulltoleranz für Hassreden gegen Mädchen und Frauen und hoffen, dass die Kommission in der anstehenden Verordnung zum Datenschutzgesetz und anderen relevanten Regulierungsmaßnahmen sowie in allen anderen möglichen Maßnahmen der Kommission darauf hinwirken, diese zu beseitigen.
„Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fällt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig“, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den jüngsten Entwicklungen in der östlichen Partnerschaft. „Der Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen Russlands sowie der inkonsistenten Politik der EU mehr als schwierig. In Belarus ist nach wie vor keine Entspannung der Lage in Sicht.“
„Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“
Scholz weiter: „Solange Verfassungsrealität und unabhängige Justiz bei unseren östlichen Nachbarn nicht de facto gewährleistet sind und Korruption das Kernproblem gesellschaftlicher Transformation ausmacht, bleibt das Misstrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen, und damit auch der Interpretationsspielraum europäischer Nachbarschaftspolitik: Je nach politischem Interessenskalkül.“
„Ermutigend sind die klaren Äußerungen und Planungen der neugewählten Präsidentin in Moldova. Maia Sandu hat ein umfangreiches politisches und soziales Programm mit konsequenter Ausrichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung vorgestellt. Hier kann die EU konkret durch die Rückführung der geraubten Steuermittel aus dem Bankenbetrug helfen und die außenpolitische Orientierung Moldovas einer offenen Zusammenarbeit mit der EU und der Russischen Föderation unterstützen. Eine große Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik in 2021,“ so Scholz abschließend.
Hintergrund:
Helmut Scholz ist Mitglied der Euronest- und in der Moldau-Delegation. Die sogenannte Östliche Partnerschaft wurde eingerichtet, um die Beziehungen der EU zu den meisten ihrer östlichen Nachbarn zu intensivieren, namentlich zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien sowie zur Republik Moldau und zur Ukraine. Die Östliche Partnerschaft wurde 2008 vereinbart und 2009 eingeleitet und baut auf der ‚Europäischen Nachbarschaftspolitik‘ auf.
Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020.
Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein. Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll - oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.
Hier der gesamte Text:
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-solidarischen-lockdown/
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
