Am 13.09. hat das EU-Parlament den Initiativbericht „Fischer für die Zukunft“ des Fischereiausschusses debattiert, der am 15.09. abgestimmt wird. Um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Fischerei zu meistern, zielt dieser Bericht unter anderem auf eine Optimierung der Datenerhebung zur Beschäftigung in den einzelnen Sektoren der Fischereiwirtschaft. Damit nimmt der Bericht gerade auch diverse Maßnahmen zur Rettung der Fischerei in den Blick.
Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE und seit Jahren auch Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert:
„Bereits seit Jahren ist bekannt, dass die Küstenfischer*innen zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind. Die rasant steigende Klimaerwärmung sorgt für weniger Fische vor den Küsten der EU, zugleich sehen sich die Fischer*innen mit immer mehr technischen Auflagen und Quotenregelungen konfrontiert. Statt das über Generationen gewachsene Handwerk immer weiter in die Mangel zu nehmen, sind EU-Kommission und die Gesetzgeber in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten gefordert, schleunigst gezielte Unterstützungsmechanismen auf den Weg bringen, dringend notwendige Gelder bereitzustellen, um die Küstenfischerei vor dem Aus zu bewahren. Von der EU-Kommission erwarte ich, dass sie sich mit dem Handwerk, den jahrhundertealten Traditionen und dem Wissen der Küstenfischer*innen beschäftigen. Eine differenzierte Sicht auf die Stellnetzfischerei und die besonders die Meeresgründe zerstörende Schleppnetzfischerei muss Eingang in die EU-Vorgaben finden. Nachhaltige Fischereipolitik muss die Belange der lokalen und regionalen Fischer*innen und der in diesem Sektor Beschäftigten vor Ort und zugleich den Schutz und die Erholung der Fischbestände zum Kriterium haben.“
Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt:
„Die EU-weite Fischereipolitik mit ihren die Rahmenbedingungen für nachhaltige Fischereiwirtschaft bestimmenden Regeln prägt auch unmittelbar die Situation in der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern. Statt mit Abwrackprämien dafür zu sorgen, dass eine der wichtigsten Säulen unseres Landes wegbricht, erwarte ich von den Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gezielte Maßnahmen zur Unterstützung. Es kann nicht sein, dass wir die Küstenfischerei nur noch als Motiv aus Film und Fernsehen kennen. Hören wir auch auf ihr Wissen um die Voraussetzungen für das Regenerieren von Fischbeständen wie Dorsch und Hering und nachhaltiges Fischen zu schaffen. Mecklenburg-Vorpommern braucht die Kutterfischerei wie die Luft zum Atmen.“
Zum Hintergrund
Die Abstimmung zum Bericht M. Pizarro (PECH A9--0230/2021) „Fishers for the Future: Attracting a new generation of labour to the fishing industry and generating employment in coastal communities“ ist für Mittwoch, 15.09.2021, vorgesehen.
Am 11. August hatte die Bürgerinitiative "Lebensraum Vorpommern" Politiker*innen und Medien nach Usedom eingeladen, um über das bei Swinemünde geplante Projekt eines Tiefwasser-Containerhafens zu informieren. Bei der Radtour zum vorgesehenen Standort dabei waren unter anderem die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Hannah Neumann (Grüne).
Sowohl in der Tageszeitung "nd.DerTag" als auch auf der Europaplattform http://die-zukunft.eu ist eine Reportage über die Aktion veröffentlicht worden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156145.usedom-klapprad-gegen-megafrachter.html?sstr=Usedom
https://die-zukunft.eu/mit-dem-klapprad-gegen-megafrachter/
Am 6. August jährt sich der US-amerikanische Atombombenabwurf auf das japanische Hiroshima, drei Tage später jener auf Nagasaki. Und auch 76 Jahre nach diesem tausendfachen und durch die Verstrahlung jahrzehntelangen Mord an unschuldigen Zivilisten ist zu konstatieren: Die Welt ist nicht sicherer geworden; und noch immer ist die Zahl von Atomwaffen so groß, dass damit die gesamte Menschheit vernichtet werden könnte.
Umso wichtiger ist es, dass die nach dem Genfer Treffen des russischen und US-amerikanischen Präsidenten wieder aufgenommenen Gespräche über den Abrüstungsvertrag New Start zielorientiert geführt werden. Denn dieses einzig verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland begrenzt das Nukleararsenal beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Sollten die Verhandlungen scheitern und damit auch dieses Abkommen zu den Akten gelegt werden, droht ein Wettrüsten, das durch die heutigen (militär)technischen Gegebenheiten die Rüstungsrunden der Vergangenheit weit in den Schatten stellt.
Aber nicht nur die USA und Russland müssen in die Pflicht genommen werden, die nukleare Aufrüstung endlich zu beenden und ihre Atomwaffenarsenale abzubauen. Seien es nun Frankreich - dessen Präsident übrigens bei seinem jüngsten Besuch auf Polynesien kein Wort der Entschuldigung für die dortigen französischen Atomwaffenversuche übrig hatte -, seien es Großbritannien oder China, seien es Pakistan, Indien, Israel und die anderen Länder, die inoffiziell solche Waffen entwickeln oder schon darüber verfügen.
Mit einem Stopp der Atomrüstung und tatsächlicher Abrüstung würden sie dem im Juli 2017 in der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag - und damit dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Nationen - Geltung verschaffen. Damit würden auch Mittel bereit stehen, um die UN-Nachhaltigkeitsziele wie vorgesehen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Denn mit deren Umsetzung wird die Welt sicherer – nicht mit Atomwaffen. Daher fordert DIE LINKE ganz konkret: Deutschland wie auch alle EU-Länder und die EU als Gemeinschaft müssen den Atomwaffenverbotsvertrag umgehend unterzeichnen!
Seit über einem Jahrzehnt gehört sie zum „Werkzeugkasten“ der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union: die Europäische Bürgerinitiative. Wenn sich eine Million Menschen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zusammenfinden, können sie die Europäische Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema Rechtsakte zu erlassen. Sei es nun das Recht auf Wasser, das Ende der Käfighaltung oder der Schutz von Minderheiten. In der Praxis bleibt dieses weltweit einzigartige Instrument jedoch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Woran liegt das? Wie lassen sich die Hürden beseitigen? Und nicht zuletzt: Wo gab es Erfolge?
Das alles in der aktuellen "Info Europa" zur Europäischen Bürgerinitiative. 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU. Auf: https://die-zukunft.eu
Als Zeichen der Solidarität spenden die Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament (EP) jeweils mindestens 1.000 EUR für die Hochwasseropfer. Dies ist eine gemeinsame Initiative von unserer LINKEN-Bundestagsfraktion und der LINKEN-Delegation im EP. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich.
Wir hoffen, dass ein Betrag von mehr als 100.000 EUR zusammenkommen wird.
Wir wollen dazu beitragen, den Betroffenen vor Ort unbürokratisch und schnell zu helfen.
Der EP-Regionalausschuss unter dem Vorsitz von Younous Omarjee (Fraktion THE LEFT im EP) hat sich bereits am Freitag mit einem dringenden Appell an die EU-Kommission gewandt, rasche Unterstützung der betroffenen Regionen aus dem EU-Solidaritätsfonds und im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus zu ermöglichen.
Darüber hinaus streiten wir im Europäischen Parlament für konsequente und sozial gerechte Klimaschutzpolitik.
Date: 8 July, 2021, Thursday
Time: 10am (Berlin), 3pm (Hanoi), 4pm (Beijing)
On 15th November 2020, the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) was signed at the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) summit through a video-conference. It has been signed after eight years of negotiations and is already a landmark in the regional economic integration. The RCEP includes China, Australia, Japan, Korea, New Zealand and the 10 ASEAN Members Brunei, Myanmar, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, the Philippines, Singapore, Thailand and Vietnam. It is so far the world`s largest trading bloc, covering 29 percent of the global economy and more than a third of the of the world`s population. It is expected to raise trade among members by about $420 billion, add $500 billion to global exports, and improve the national income of the 15 countries by $186 billion by 2030. The Agreement promises a boost in the total Gross Domestic Product (GDP) of its member states, and that companies located in the RCEP-region can leverage on this free trade agreement and benefit from the preferential market access provided like tariffs elimination, service-sector liberalization and the elimination of non-tariff barriers. But it is not just about market access, it covers issues such as dispute settlement mechanism and intellectual property rights.
The agreement inevitably comes with economic, social and geopolitical implications for the states and the societies in the region as well as on the global economy. The Rosa-Luxemburg-Foundation (RLS) is organizing a webinar-series to highlight the political, social and economic impact and consequences of the Free Trade Agreement RCEP.
Registration: https://www.rosalux.eu/en/topic/23.events.html?id=1246&action=register
The new EU trade policy contains ambitious commitments to use trade as a tool to promote EU values and policy objectives. But, what concrete initiatives can the EU put in place to contribute to Fair Trade?
As a constructive contribution to build on this strategy to reach EU’sobjectives, the European Parliament Fair Trade Working Group is hosting an event to discuss concrete initiatives through which the EU can contribute to Fair Trade worldwide. In the event we will hear the experiences and proposals from individualsand organisations that have already put in place best practices, or who are facing obstacles that the EU con contribute to mitigate.
The event (14th July2021; 14:00-15:00) will count with the participation as speakers, moderators and first respondents of Members of the European Parliament, EEAS, and at least one high ranking DG trade official. Please register here: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdvjeRHL0j0519cjpMmGbnYzR_YCuu1jSflBr7DvSLz21scGQ/viewform
Join the webinar at: https://us02web.zoom.us/j/82777866633
This study presents a summary of the most high-profile financial crime in Moldova’s history and examines the context as well as the progress in investigations. Furthermore, as this crime bears transnational implications, the study analyses the role of the EU and the involved Member States in identifying and recovering the stolen funds.
In a changing political context in the country, a window of opportunity emerges for strengthening EU-Moldova relations, as well as for the advancement of anti-corruption reforms and the de-oligarchisation of Moldova's key institutions. After the change in leadership, a thorough investigation into the $1 billion theft, which includes accountability of those responsible and putting in place of recovery mechanisms, has been prioritised within the General Prosecutor’s Office and the Supreme Security Council.
The theft caused the country enormous reputational damage and resulted in growing skepticism within a society deeply affected economically and politically. In order to restore the citizens’ trust in state institutions, it is important for Moldova to advance its investigations and bring those responsible to justice. Yet this fraud was conducted internationally and an important part of the stolen funds was traced to EU jurisdictions, making cooperation imperative.
During the last period, the rule of law in the Republic of Moldova has been closely monitored by the EU. In a European Parliament report on the implementation of the EU Association Agreement with the Republic of Moldova dated 28 September 2020, concerns about the lack of progress in prosecuting those responsible for the 2014 bank fraud were raised. Likewise, in a statement from October 2020 by the EU-Moldova Parliamentary Association Committee, the importance of the acceleration of the prosecution process and the recovery of misappropriated funds were underlined. At the same time, the Committee highlighted the importance of the EU Member States’ support in investigations for Moldova.
On 2 June 2021, the European Commission announced an Economic Recovery Plan for the Republic of Moldova, amounting up to €600 million of financial support. The Economic Recovery Plan is subject to strict conditionality, of which the progress on the investigation of the banking scandal is a crucial element.
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland an Impfstoff in Höhe des Fünffachen ihrer Bevölkerungszahl, dass der Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU kaum zu beziffern ist, wenn sie in schlimmsten Zeiten der Pandemie Doppelstandards zulässt und mit Blick auf Eigeninteressen und Forschungsvorsprung allein wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt ihrer Impfpolitik rückt.
„Jeden Tag sterben 10.000 Menschen an COVID-19“, so Helmut Scholz. „Wir müssen schnell Wege finden, um mehr Menschen impfen und heilen zu können. Mehr als 100 Mitgliedstaaten der WTO und inzwischen auch US-Präsident Biden fordern die vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe.“
„Die neue Generalsekretärin der Welthandelsorganisation hat darauf verwiesen, dass selbst die bereits bestehenden Produktionskapazitäten im globalen Süden nicht ausgeschöpft werden könnten, weil der Patentschutz dem im Wege stehe“, so der Handelsexperte weiter. „Gebraucht werden konzertierte und mehrgleisige Maßnahmen – neben der Patentfreigabe vor allem auch eine Technologie- und Know-how-Weitergabe, Lizenzerteilungen und ‚Best Mode‘ Praxis - gerade jetzt.“
An Kommissionsvizepräsidenten Dombrowskis und die rechte Seite des Hauses gewandt, verwies Scholz darauf, dass „das angeführte Zeitargument mit Hinweis auf die Langfristigkeit vom Aufbau benötigter Produktionskapazitäten keines ist. Denn das Virus hat den Faktor Zeit selbst auf seiner Seite. Auch das gilt global“.
„Die Linksfraktion bemüht sich seit Monaten, dieses Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu bringen“, betonte Helmut Scholz in diesem Zusammenhang. „Lange wurde das von einer Mehrheit mitte-rechts der Fraktionsvorsitzenden verhindert. Der Kurswechsel des US-Präsidenten hat nun auch in die europäische Parteienlandschaft Bewegung gebracht. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen.“
Wednesday, May 5th at 18h CEST / 12pm EDT
Zoom Link: https://us02web.zoom.us/j/86041285459?pwd=eEcweS9YZlpkaGt5aUpxNzVQMm1EZz09
Assessing the start: What's Good, Bad and Ugly in the Post-Trump Era
Join us for this special EU Parliament event, hosted by the office of MEP Helmut Scholz, in which US activists discuss the ups and downs, ins and outs, expected results and surprises of the first 100 days of the Biden Presidency. This 90 minute event will feature plenty of time for audience interaction, so come ready with all your burning questions!
Welcome from Helmut Scholz, Member of the European Parliament
Austin Gonzalez is a Member of the National Political Committee of the Democratic Socialists of America.
Joe Dinkin is the Campaigns Director at the Working Families Party.
Kari Thompson is the Director of International Strategies and Director of Education at the United Electrical, Radio & Machine Workers of America.
Kendall Gilcrease is a Senior at Furman University in South Carolina and a recent intern in the office of MEP Helmut Scholz.
Moderation by political consultant Ethan Earle
Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat am Dienstagabend im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen ersten Erfolg erzielt. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, hinsichtlich der Errichtung eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin, also der polnischen Seite der Insel Usedom, nun mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Mit einer entsprechenden Petition hatte sich die Bürgerinitiative an den Parlamentsausschuss gewandt.
„Das Bauvorhaben eines solchen Terminals schadet massiv der Umwelt und verletzt EU-Verträge, indem eine Umweltverträglichkeitsprüfung seitens der polnischen Regierung umgangen werden soll“, sagte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz nach den Beratungen in Brüssel. „Auch umfassende Informationen wurden der deutschen Seite bisher nicht zur Verfügung gestellt. Es darf nicht sein, dass Polen für das Vorhaben auch noch Fördermittel der EU erhält“, erklärte der Abgeordnete, der für seine Partei das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Europaparlament vertritt.
Mit dem Erfolg der Bürgerinitiative zahlt sich der Druck durch Bürger:innen aus. „Die Umwelt muss ganz im Sinne des von den drei EU-Institutionen auf den Weg gebrachten Green Deals geschützt werden“, betonte Helmut Scholz.
Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag die Freigabe der Lizenzen für die Covid-19-Impfstoffe gefordert. Wir dokumentieren das Schreiben.
Im Dialog mit Bürger*innen bei den HausParlamenten von Pulse of Europe
Gemeinsam mit Martin Schirdewan bestritt ich am Dienstagabend das abschließende Webinar der dritten Runde der von Pulse of Europe durchgeführten „HausParlamente“.
Von September bis November 2020 haben gut 1.000 Europäer*innen in zwölf Ländern im Rahmen dieses Bürger*innendialogs über ihre Sichten und Wünsche an die EU gesprochen und konkret Fragen und Erwartungen zur Rolle von Solidarität in der EU-Politik formuliert. Gemeinsam mit anderen EU-Politiker*innen unterstütze ich diese Graswurzel-Bürgerbeteiligung und diskutierte nun die Ergebnisse mit interessierten Bürger*innen.
Übergreifende Frage war, wie wir gemeinsam europäische Solidarität voranbringen können, wie diese konkret aussehen kann und wo Grenzen ihrer Umsetzsoung in tagespolitischer Aktualität liegen. Die drei Aspekte Sozialpolitik, Klimapolitik und finanzielle Krisenhilfe wurden dabei besonders in den Blick genommen.
Martin und ich waren uns einig:
Gemeinsame Sozialpolitik ist die zentrale Frage, wenn wir über die EU sprechen. Ein gemeinsamer Markt muss sozial untersetzt sein, wenn die EU mehr sein soll als nur die Verortung marktliberalen Wettbewerbs. Genau dies wollen die vielen Bürger*innen, die sich sehr konkret an den Hausparlamenten beteiligten: 91% für mehr gemeinschaftliche Solidarität und Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen der EU. Deswegen fordert DIE LINKE: Die EU muss sozial sein, sonst wird sie nicht sein. Daher befürwortet sie jegliche Schritte in Richtung gemeinsamer sozialer Standards, wie bspw. eine EU-Arbeitslosenversicherung oder einen EU-weiten Mindestlohn, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Viele Facetten und Grundfragen an zukunftsfähige EU-Politik lassen sich nur (noch) international und in der Komplexität ihrer Zusammenhänge lösen. Krieg und Frieden, Durchsetzung von Menschenrechten, Klima- und Umweltpolitik oder auch Gesundheitspolitik und Daseinsvorsorge.
Gerade im Gesundheitsbereich sind eine europäische Koordination und neue gemeinschaftliche Antworten dringend notwendig, was uns derzeit insbesondere der Kampf gegen die Covid-19 Pandemie deutlich vor Augen führt. Öffentliche Daseinsvorsorge muss ausreichend finanziert werden, die seit Jahren gerade von der EU rigide vorangetriebene Austeritätspolitik muss beendet und der Ökonomisierung öffentlicher Güter entgegengewirkt werden. Auf EU-Ebene sind ebenso Weichen umzustellen wie im Grundsatz die von den 27 Mitgliedstaaten verfolgte Gesundheitspolitik vom Kopf auf die Beine gestellt gehört.
Mit Blick auf den dringend notwendigen Klimaschutz hat die Kommission sich nach langem Ringen mit EU-Rat (weniger ambitionierte) und Europaparlament (knapp mehrheitlich höhere Ziele anpeilend) auf eine Einsparung der CO2-Emissionen um 55% geeinigt. Dabei wissen wir: Gebraucht wird dringend eine Reduzierung um 65-70% um das gesetzte Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen. Es bleibt also enormer Handlungsbedarf, um schnellstmöglich nachzusteuern. Die EU ist als drittgrößter Emittent weltweit für ca. 10% des globalen Emissionsausstoßes verantwortlich und damit besteht die Aufgabe aktiv und zugleich in engem Zusammenwirken mit anderen Staaten viel entschiedener die Wende in Klimaschutz zu vollziehen. Dazu gehört das bewusste Umsteuern in Richtung sozial-ökologischen Umbaus von Wirtschaft und gesellschaftlichen Strukturen, um Nachhaltigkeit in diversen Teilsektoren wie beispielsweise Industriepolitik 4.0, Mobilität, Agrar- und Nahrungsmittelproduktion (nachhaltige Landwirtschaft), Bauen (energetische Gebäudesanierung) und vielen anderen Bereichen durchzusetzen.
In der Debatte haben wir beispielhaft auf den Zusammenhang der Gesetzesinitiativen des Europäischen Parlaments für ein Lieferkettengesetz sowie einen verbindlichen CO2-Grenzausgleichmechanismus verwiesen. Auch die Notwendigkeit konkreter Investitionen in Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die EU-weit auch Arbeitsplatzsicherung sowie den Einsatz regenerativer Energieerzeugung ermöglichen kann und ressourcenschonende Produktion ermöglicht, gehört in die politische Verantwortung sowohl der EU insgesamt wie der einzelnen 27 Mitgliedstaaten und dezentraler Entscheidungsebenen.
Ein Dank an Pulse of Europe und die zahlreichen Bürger*innen für diesen wichtigen und produktiven Austausch. Ja, und natürlich wurde auch der Bogen zu den hohen Erwartungen vieler an ernsthafte Bürger*innenbeteiligung gespannt. Ein regelmäßiger Austausch mit Bürger*innen ist lebenswichtig zur Bewahrung der Idee eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen auf dem europäischen Kontinent. Dazu gehört die ernsthafte baldige Inangriffnahme der zugesagten Konferenz zur Zukunft der EU als ernsthafter Diskurs darüber, wie europäische Integration im 21. Jahrhundert im Interesse aller in der EU lebender Menschen funktionieren muss. Sie muss endlich in diesem Jahr starten. Parlament, Rat und Kommission müssen gemeinsam den überfälligen Startschuss geben und dabei von vornherein deutlich machen: die zweijährige Zukunftskonferenz wird mit konkreten Schlussfolgerungen und Vorschlägen enden, die wiederum in einen konkreten Folgeprozess noch in dieser Legislaturperiode münden. Unser demokratisches Gemeinwesen – auch die EU – lebt von der Einbindung der Bürger*innen; sie sind ernst zu nehmen, aktiv einzubeziehen und von Politik in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
Wenn uns das in den nächsten Jahren viel mehr gelingt, wird in 10 Jahren die EU mehr sein als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch eine funktionierende Sozial- und Umweltunion sein können.
Jede Woche gibt es ab sofort im Voraus den Bericht auf die kommende Woche des Europäischen Parlaments aus Helmut Scholz' Sicht: Was steht an, was liegt an Aufgaben vor ihm, was wird Thema in "seinen" Ausschüssen, was passiert im Plenum.
Die Bestellmöglichkeit und das online-Archiv finden Sie hier.
Ob durch wegfallende Schulessen, geschlossene Hilfsangebote oder extra Ausgaben für Technik und Kommunikation, Desinfektionsmittel und Masken - in der Corona-Krise brauchen Arme mehr Geld. Trotz Mehrbedarf bekamen Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, monatelang überhaupt keine Hilfe.
Es ist dem hartnäckigen Engagement von vielen Aktiven und einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu verdanken, dass sich für Arme endlich überhaupt etwas bewegt: Jobcenter unterstützen bei dringend notwendigen Laptops für Homeschooling und Beziehende von Grundsicherung sollen endlich finanziell unterstützt werden.
Der Haken? Statt der von einem breiten Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderten monatlichen Unterstützung während der Krise und einer Anhebung des Regelsatzes sollen Einkommensarme mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 EUR abgespeist werden. Für Betroffene ein Tropfen auf den heißen Stein.
Mit seiner Unterschrift kann jetzt Jede*r dabei helfen, dass sich das ändert. Ich habe heute unterzeichnet.
Hier geht es zur gemeinsamen Unterschriftenaktion des Paritätische Gesamtverbandes, Campact, Foodwatch und weiteren Partner*innen: https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe/
Am 27. Januar, dem Tag, an dem Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau befreiten, gedenken wir aller Opfer von Nationalsozialismus und faschistischer Barbarei: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Sozialdemokraten, Kommunisten, Andersdenkende, an Männer und Frauen des Widerstandes, an Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, an Greise und Kinder, an Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.
Es dauerte 1933 keine zwei Monate, bis nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler das erste KZ (Dachau) in Betrieb genommen wurde. Am 20. Januar 1942 wurde mit der „Wannseekonferenz“ die „Endlösung der Judenfrage“ konzipiert - der Holocaust als kalt berechnete Planung auch der rassistischen Machtsicherung des deutschen Faschismus. Deshalb waren es Kommunisten und Sozialisten, christliche und demokratische Oppositionelle, jene die vor der faschistischen Gefahr warnten und dennoch nicht in einer politischen Gegenwehr zueinander fanden, die als erste die KZ errichten und in ihnen Ausbeutung, Folter und Tod erleiden mussten.
Schon bald kam es zum staatlich gelenkten Boykottaufruf gegen jüdische Geschäfte, Ärzte, Anwälte, Banken. Es folgten, neben vielen weiteren Ereignissen, die Bücherverbrennung, der Erlass der Rassegesetze, die Unterstützung des spanischen Diktators Franco, der „Anschluss“ Österreichs und des tschechoslowakischen Sudetenlandes, die Reichspogromnacht, der Einmarsch in die Tschechoslowakei, der Pakt mit Stalin und schließlich der Beginn des zweiten Weltkrieges mit dem auf der Lüge vom Sender Gleiwitz „begründeten“ Einmarsch in Polen.
Das alles in gerade einmal sechseinhalb Jahren. Weitere sechs Jahre dauerte der Krieg, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren, den brutalen Eroberungen Japans in China und Korea sowie dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour zum brutalsten und unvorstellbares Leid verursachenden Weltkrieg wurde. Dem Zweiten in der Menschheitsgeschichte.
Erinnern wir, vergessen wir nicht, mahnen wir.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Seit dem Jahreswechsel liegt sie vor: Die Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) - vorläufig. Denn das Europäische Parlament muss über das Papier noch abstimmen. Und deswegen werden wir Parlamentarier*innen das Papier genauestens prüfen - vor allem in den federführenden Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Internationalen Handel (INTA).
Es ist mehr als zu bedauern, dass dem Europäischen Parlament nicht genügend Zeit für die Prüfung des Handels- und Kooperationsabkommens zur Verfügung stand und es so auf Beschluss des Europäischen Rates, also durch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, bereits vor dem Hintergrund der Zeitdrücke vorläufig in Kraft gesetzt wurde. Diese Phase der vorläufigen Inkraftsetzung läuft bislang, mit der britischen Regierung vereinbart, am 28. Februar wiederum aus - der Zeitdruck bleibt also für eine intensive Prüfung seitens des Europäischen Parlaments (und aller anderen interessierten Seiten und Strukturen in der EU) erhalten. Ich betone ausdrücklich die Notwendigkeit einer demokratischen Prüfung des Abkommens, um künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, diesseits und jenseits des Ärmelkanals, zu gewährleisten.
Ich werde vor allem darauf hinwirken, dass wir als gewählte Volksvertreter*innen, also als Europäisches Parlament, insbesondere in die sogenannte „Kontroll- und Durchsetzungsstruktur“ (Governance structure) in alle Überwachungsmaßnahmen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens als Ko-Gesetzgeber der EU auch in allen Außenwirtschafts- und Handelsfragen eng einbezogen werden und Mitsprache bei notwendigen Schlichtungsfragen und Schlussfolgerungen erhalten. Ich betone in diesem Zusammenhang gerade auch die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten über nicht regressive Aspekte wie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards und horizontale Bestimmungen.
Die (vorläufige) Einigung hat aber auch noch weitere demokratische Mängel, auch hinsichtlich des eigenen politischen Agierens der einzelnen institutionellen EU-Strukturen, ganz klar. Nicht nur, dass die Information des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen gerade zum wichtigen handelspolitischen Teil hinter allen in den letzten Jahren seit TTIP erreichten Standards und Vereinbarungen zwischen Parlament und Kommission zurückblieb. Die vorläufige Inkraftsetzung baut mit seiner Sogwirkung auch enorme Hürden auf, dass sich die Abgeordneten mit dem Text gründlich und in einer regelkonformen Weise beschäftigen können.
Aber zweifellos noch einmal: der Handelsausschuss und das Europäische Parlament insgesamt werden sich die notwendige Zeit nehmen, das Kleingedruckte aufmerksam zu prüfen: Wie zukunftsfest sind die vereinbarten fairen Wettbewerbsregelungen in Bezug auf die beiden miteinander konkurrierenden Märkte wirklich? Sind Umwelt- und Sozialdumping ausgeschlossen?
Wie sind die künftigen - trotz neuer Außengrenze und Zollgrenzen zwischen dem EU-Binnenmarkt und dem ausdrücklich nicht mehr dazugehörenden britischen Hoheitsgebiet /-markt - Möglichkeiten der Fortführung von Liefer- und Produktionsketten zwischen Irland und Nordirland so auszugestalten, dass keine neuen Konfliktlinien, und v. a. desaströse wirtschaftliche Folgen für die jeweilige wirtschaftliche Perspektive der Partner drohen, umsetzbar?
Sind die Sorgen der Gewerkschaften ausgeräumt, wie geht es Fisch und Fischern? Und wie sollen künftig in einem noch zu verhandelnden Abkommen auch Finanzdienstleistungen gegenseitig geregelt werden? Das sind, beispielhaft herausgegriffen, die Maßstäbe meiner Bewertung des Papieres.
Ja, sicherlich bleibt es richtig, was auch wir als Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament immer betont haben: Ein Deal ist besser als kein Deal. Ein harter Brexit wäre, nicht zuletzt mit der Frage nach Krieg und Frieden entlang der britisch-irischen Grenze, nicht nur verantwortungslos. Er wäre auch für die künftige Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, ein schlechter Ausgangspunkt gewesen.
Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, lädt für den 29.01. in der Zeit von 15–17 Uhr zu einer Online-Sprechstunde ein, um Ihre Sorgen, Fragen, Hinweise zu EUropäischen Themen entgegen zu nehmen und mit Ihnen zu diskutieren. Das unmittelbare Gespräch geht Corona-bedingt nun schon seit geraumer Zeit nicht. Aber die Herausforderungen an die Politik, auch der und in der Europäischen Union bleiben und nehmen zu. Deshalb: nutzen wir diesen Weg.
Sollten Sie am direkten Gespräch interessiert sein - eine kurze Anmeldung genügt.
Für die Sprechstunde wird das Videokonferenzprogramm Zoom genutzt. Für die Teilnahme benötigen Sie nur ein internetfähiges Smartphone bzw. ein Tablet oder einen Computer. Sie können sich auch - dann aber lediglich im Audio-Format - per Telefon einwählen. Es müssen keine Programme installiert werden. Sie erhalten per E-Mail einen Link zur Videokonferenz, den Sie für die Teilnahme aufrufen müssen, bzw. eine Telefonnummer, mit der Sie sich einwählen können.
Zwecks besserer Planung und Vorbereitung bitten wir alle Interessierten, sich vorher zur Sprechstunde per E-Mail an wk@helmutscholz.eu oder telefonisch unter 0151 24295696 anzumelden und ihr Anliegen kurz zu schildern. So ist im Vorfeld eine bessere Vorbereitung auf das Gespräch möglich. Bitte beachten Sie, dass wir zur Realisierung der Sprechstunde für Teilnehmende ein Zeitfenster von ca. 15-20 min vorsehen – wir wollen sicherstellen, dass mehrere Personen die Chance zum Gespräch bekommen. Und natürlich wird die Sprechstunde keine Gruppenkonferenz, die Teilnehmenden werden nacheinander zugeschaltet - wir wahren die Vertraulichkeit.
Bitte beachten: Sollte die Nachfrage das Zeitangebot übersteigen, entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen.
Was: Online-Sprechstunde mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz
Wann: 29.01.2021, 15-17 Uhr
Wie: Anmeldung und Anliegen bitte bis zum 28.1. per E-Mail an wk@helmutscholz.eu bzw. 0151 24295696
Bruxelles, January 19, 2021
Open letter to Mrs.VěraJourová and Mrs Ursula Von der Leyen
Subject: The European Commission's refusal to produce new legal acts in response to the demands of the Minority Safepack ECI supported by a very large majority of the European Parliament
DearPresident of the Commission, Dear Vice-President of the Commission in charge of Values and Transparency,
Together with the over 1.1 million European citizens who have put their trust in the very demanding procedure of the European Citizens' Initiative, we express our deep disappointment at the decision of the College of Commissioners on the ECI Minority SafePack.
The dismissive decision of the Commission demonstrates a politically damaging lack of concern for the voice of citizens and lack of empathy towards the autochthonous national and linguistic communities of the EU. It is also unworthy of a European Union whose basic values and its Charter of Fundamental Rights refer to the obligation to respect and promote the rightsof minorities.
While there are legal limits to what the European Union can do for the protection and promotion of traditional autochthonous national and linguistic minorities, many EU competences are of direct relevancefor the special situation of personsbelonging to minorities.
The Commission’s response should have highlighted this and should have given a concrete expression of Art. 22.of the Charter of Fundamental Rights.Failing to propose any substantive action on all 9 areas of the initiative is highly disappointing and politically careless of the feelings of citizens belonging to minority communities and speaking minority languages. This decision sends a wrong message to the expectations expressed by millions of citizens, despite the vote of a verylarge majority in the European Parliament expressing their strong support for the initiative and calling on the Commission to propose legal acts on it.
With this decision, the Commission also gave up on the opportunity to reinforce EU engagement on the issue of national and linguistic minorities with the Council of Europe, as the institution that is most relevant from the perspective of the protection and promotion of the rights of national and linguistic minorities in Europe.
The spirit of good and responsive administration would have meant not only that the Commission openly studies the ways in which to act upon an ECI, but also to present its own ideas on how it can concretely and proactively address the concerns of the initiators, signatories and citizens.With its decision, the Commission also disregarded the repeated calls of the European Parliament for the EU to support its traditional minorities, their languages and cultures.
The firm position of the Court of Justice of the European Union on the issue of Minority SafePack clearly confirmed that nothing prevents the European Commission from submitting proposals, which are deemed to supplement EU action in the areas for which it is competent in order to ensure respect for the values in the EU Treaty. The European Commission however, with its decision clearly showed the lack of will to do so.
The decision of the Commission is damaging for the democratic life of our Union, damaging for the trust of national and linguistic minority communities in our institutions and not least the EU’s internal and international credibility when standing up for our values. We can only hope that the Commission will correct this error in the future and give the Union’s national and linguistic minorities the attention they deserve.
Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz zum Artikel „Wolfsgeist - Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert“
In einem Artikel berichtet netztpolitik.org darüber, dass ehemalige Angestellte Huawei Diskriminierung vorwerfen. Der Beitrag zeigt auf, wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält. netzpolitik.org hatte dazu interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen gemeinsam mit seinen Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet. https://netzpolitik.org/2021/wolfsgeist-wie-huawei-seine-angestellten-in-europa-kontrolliert/#
In der Europäischen Union tätige Konzerne müssen sich selbstverständlich an die in der EU und im jeweiligen Mitgliedstaat erkämpften Rechte der Beschäftigten halten. Als Gewerkschaftsmitglied ist mir das besonders wichtig. Das gilt für Huawei, wie für Tesla, Amazon oder Lidl. Genau das macht unter anderem die Qualität einer Investition aus: Respekt für das vor Ort geltende Recht, Nachhaltigkeit, Transparenz. In der Debatte um die Bewertung oder Zulassung von Investitionen aus nicht-EU Staaten setze ich mich dafür ein, diese Qualitätsfrage zur Grundlage der Entscheidung zu machen, nicht den „Pass“ der Investierenden.
Huawei sollte erkennen, dass Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisation wesentlich zum Erfolg eines letztlich doch gemeinsamen Unternehmens beitragen. Leider ist im gesamten ICT-Sektor der Organisationsgrad noch sehr gering. Auch fehlt in Deutschland ein Arbeitgeberverband als Verhandlungspartner. Daher ist es auch bedauerlich, dass laut ihrem Artikel das Bundesarbeitsministerium so zurückhaltend reagiert hat, statt auf Klärung der Situation vor Ort zu drängen.
Einige der von Ihnen beschrieben Verfahren, so zum Beispiel das Rotationsprinzip, die Spiegelung von Positionen, die Rückkopplung mit der Konzernzentrale, sind allerdings international absolut üblich. Sie würden Ähnliches bei Siemens in China auch antreffen. Rotation ist auch in den Botschaften, den Auslandsbüros von Stiftungen, oder sogar innerhalb von Verwaltungsstrukturen von Konzernen und transnationalen Institutionen üblich. Auch der Austausch bei einem „after work beer“ ist nicht nur in China eine häufige Praxis.
Das von Ihnen beschriebene „Fraternisierungsverbot“ mutet hingegen archaisch an und erinnert mich leider eher an die Vorgaben aus Zeiten der Blockkonfrontation, insbesondere wenn es mit Überwachungsmethoden durchgesetzt werden soll. In der heutigen Zeit, in der vielerorts auf People-to-People Diplomatie gesetzt wird, wirkt eine solche Hausregel besonders absurd. Die beschriebenen Fälle von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sind ein klarer Verstoß gegen die Rechtslage und wurden ja auch gerichtlich geahndet. Offenbar sind die Strafzahlungen noch zu gering, um ein Umdenken der Manager zu bewirken. Auch die Altersdiskriminierung, von der man leider auch aus dem Silicon Valley hört, scheint sich zu einer Branchen-Arroganz zu entwickeln, die Unternehmen und Gesellschaft letztlich schaden wird.
Wir sind gut beraten, mit chinesischen Unternehmen und anderen Unternehmen aus nicht-EU-Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Rahmenbedingungen eines Auftritts in der Europäischen Union klar zu besprechen und Verhaltensweisen und kulturelle Differenz zu adressieren. Hier gelten hiesige Regeln. Die IG Metall berichtete mir übrigens, dass aus gewerkschaftlicher Sicht die Erfahrungen mit Investoren aus China überwiegend deutlich besser waren als mit amerikanischen Investoren.
Foto: iStock
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
