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  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    SchülerInnen "löcherten" Helmut Scholz

    Beim Gespräch in der von Saldern-Gymnasium Europaschule am 17. März 2017 – organisiert von Europe Direct Informationszentrum Brandenburg a. d. Havel – stand Helmut Scholz den interessierten SchülerInnen des Leistungskurses Politische Bildung der Klassenstufe 11 Rede und Antwort. Das übergeordnete Thema der Diskussion waren der Rechtspopulismus und dessen Ursachen, insbesondere vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in den Niederlanden zwei Tage zuvor und der in fünf Wochen stattfindenden Wahl in Frankreich, bei der nach wie vor unklar ist, in welchem Umfang der rechtsextreme Front National die Stimmen der Wähler und Wählerinnen für sich gewinnen kann. Angesichts des starken Aufwindes, den die rechtsgerichteten Parteien derzeit in Europa bekommen, steht auch die Frage im Raum, wie diesem Erstarken zu begegnen ist und wie sich insbesondere die Wahlergebnisse der Niederlande und Frankreich auf die Bundestagswahl in Deutschland auswirken könnten.

    Doch die SchülerInnen trieb nicht nur die Frage des Umgangs mit Rechtspopulismus in Deutschland und Europa um, sondern ebenso befragten sie Helmut Scholz zu diversen anderen Themenkomplexen, beispielsweise zum Brexit und insbesondere der Situation, die sich daraus für Schottland ergibt.

    Ein Schüler fragte, wie man mit Staaten umgehen solle, welche die Aufnahme der Flüchtlinge verweigern. Könne man diese nicht zur Aufnahme verpflichten? Dies sei, so Helmut Scholz, nicht möglich, wenn die Mitgliedstaaten nicht selbst zur Öffnung bereit sind und der Rat keine Einigung in der Frage der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung findet.

    Ebenso kam das Thema CETA auf, wobei hier von einer Schülerin kritisch angemerkt wurde, dass gerade eben diese „Entscheidung über BürgerInnen hinweg“ einen Nährboden für Populismus schafft. Diese Frage führte wiederum zu einer näheren Betrachtung der vorliegenden Interessen innerhalb der EU, welche sehr stark auf Wirtschaft ausgerichtet sind und dabei insbesondere der Klimawandel oder auch die Sozialstandards ausgeklammert werden. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, den Wertschöpfungsprozess neu zu organisieren. Auch wies Helmut Scholz darauf hin, dass das Verhandlungsmandat für TTIP zurückgenommen werden müsse.

    Schlussendlich wurden die unterschiedlichen Themen von den SchülerInnen wieder mit der Frage verknüpft, wieso ausgerechnet Rechtspopulismus so sehr wachsen kann und weshalb es scheinbar so viel einfacher ist, rechtspopulistische Meinungen zu verbreiten und nicht linkspopulistische. Und: Welche Möglichkeiten gibt es, die jahrelang falsch gelaufene Integrationspolitik, insbesondere in Frankreich, auf den richtigen Weg bringen, um dem Aufschwung von Parteien wie dem Front National entgegenzuwirken.

    Das Wichtigste sei, so Helmut Scholz, dass man sich mit den komplexen Fragestellungen auseinandersetze statt mit einfachen, populistischen Antworten zu reagieren. Die sei auch der beste Weg, um die populistischen Parteien zu demaskieren. Die vereinfachte Beantwortung lehne er selbst entschieden ab.

    Hätte es nicht zur nächsten Unterrichtsstunden geklingelt, so hätten die SchülerInnen sehr gerne länger mit Helmut Scholz diskutiert. Eine Lösung auf die komplexen Fragestellungen konnte während der Doppelstunde natürlich nicht gefunden werden, doch wurde die derzeitige Situation innerhalb der EU kritisch hinterfragt und die Elftklässler des Saldern Gymnasiums konnten so zumindest dank des direkten Gesprächs mit dem Abgeordneten einen kleinen Einblick in die Komplexität der Europäischen Union gewinnen.

  • Felix Thier

    Die "Eupos" berieten

    Eupos - was ist denn das? Nun, das sind die Europapolitikerinnen und -politiker der LINKEN in den Landtagen, dem Deutschen Bundestag und natürlich auch im Europäischen Parlament. Etwa alle zwei Monate kommen unsere Fachleute für Europa zusammen und beraten über die aktuelle Agenda. Auf der Tagung am 30. Januar standen das CETA-Abkommen und der Brexit auf der Tagesordnung. Helmut Scholz als handelspolitischer Sprecher unserer Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP) informierte, dass die Abstimmung zu CETA, also dem Freihandelsabkommen EU-Kanada, für den 15. Februar im EP vorgesehen ist. Die zuständigen Fachausschüsse des EP haben leider - trotz der Gegenstimmen u.a. unserer Fraktion - mehrheitlich den Weg für CETA frei gemacht, unter Zustimmung der Konservativen (aus Deutschland die Union, also CDU/CSU) und Liberalen (FDP) und bei überwiegender Zustimmung von den Sozialdemokraten (SPD). Damit könnte CETA ab März diesen Jahres wohl vorläufig in Kraft treten. Unsere Position zu CETA werden wir mit Hilfe von Resolutionen vermitteln, die mehrheitlich positive Abstimmung zu CETA wird aber vermutlich nicht zu verhindern sein.
    In Deutschland ist neben dem Deutschen Bundestag der Bundesrat an der nationalen Abstimmung zu beteiligen, hier werden die Stimmen der Grünen und der LINKEN in den Landesregierungen mitentscheidend sein. Von beiden Parteien sind zu CETA deutlich negative Stimmen zu vernehmen. Hier ist interessant zu wissen, dass die Union von CDU und CSU natürlich gerne das Freihandelsabkommen noch vor dem Bundestagswahltermin am 24. September diesen Jahres als erfolgreich abgeschlossen verbuchen möchte. Die an der Bundesregierung ebenso beteiligte SPD wiederum hat von ihrer Parteibasis deutlich kritischere Stimmen zu CETA zu vernehmen - logischerweise würden die Sozialdemokraten daher das Thema gern aus dem langsam an Fahrt aufnehmenden Bundestagswahlkampf heraushalten und erst im neu gewählten Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Wir als LINKE setzen uns daher das Ziel, auf beiden Seiten, also Union wie auch SPD, den Druck zu erhöhen und entsprechende Bekenntnisse zu CETA für den Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern erkennbar zu machen. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass das durch die Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU) keinesfalls unter dem neuen US-Präsidenten Trump tot ist! Bis heute gibt es zu TTIP ein aktives Verhandlungsmandat, die Verhandlungen können daher jederzeit wieder aufgenommen werden. Daher ist die Forderung der LINKEN bzw. unserer Fraktion GUE/NGL im EP nach wie vor, dass das Verhandlungsmandat durch einen Beschluss des EP zurückgenommen wird.
    Zum Brexit hat sich unsere Bundestagsfraktion entschlossen, im Parlament einen Begleitausschuss des Deutschen Bundestages zu den britischen Austrittsverhandlungen zu etablieren. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Bundestag eingebracht. Damit soll eine intensive Beteiligung des deutschen Parlamentes an den Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU sichergestellt werden. Schauen wir, wie sich dazu der Bundestag in den kommen Sitzungswochen positioniert ...

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