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  • Biodiversität muss Rolle auch in der EU-Handelspolitik spielen

    Für das menschliche Überleben ist der Erhalt der Natur von entscheidender Bedeutung. Ozeane regulieren das Klima, Bäume säubern die Luft, Bienen bestäuben Pflanzen.

    Gewiss bewegt sich bei Umwelt- und Klimaschutz einiges – v.a. dank des stetigen und wachsenden Engagements von Bürger*innen und aktiver Bewegungen wie Fridays for Future. Doch der Mensch geht noch zu sorglos mit der Natur um, fügt ihr zunehmenden Schaden zu und gefährdet die biologische Vielfalt, die sogenannte Biodiversität. Dies bedeutet: die Vielfalt von Ökosystemen und der Arten sowie die genetische Vielfalt innerhalb einer Art gehen zunehmend verloren. So ist bspw. von den geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit eine Million vom Aussterben bedroht – unter anderem auf Grund von Umweltverschmutzung, Klimawandel und dem Verlust von Lebensräumen. Die Umwandlung natürlicher Lebensräume in landwirtschaftlich genutzte Flächen, die Versiegelung von Böden und Ausdehnung der Städte, die Verschmutzung und Vermüllung der Weltmeere sind nur augenfälligste Spitze des Ursachen-Eisbergs.

    Ein entschiedenes Gegensteuern ist überfällig, wenn wir innerhalb der nächsten 60 Jahre Biodiversität und damit auch das menschliche Leben erhalten wollen.

    Deshalb forderte das EU-Parlament im Januar 2020 eine ehrgeizige „EU-Biodiversitätsstrategie 2030“, um die Hauptursachen des Verlusts der biologischen Vielfalt entscheidend anzugehen und rechtsverbindliche Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten zu setzen. Am 5. Mai stellte die EU-Kommission eine neue Biodiversitätsstrategie für 2030 als Teil des Europäischen Grünen Deals vor, die u.a. Maßnahmen wie die Wiederherstellung von Ökosystemen und Schaffung neuer Schutzgebiete beinhaltet. Deren Analyse hat jetzt im EP begonnen.

    Dabei ist klar: unsere Art und Weise des Wirtschaftens ist entscheidend umzustellen, die Bedingungen dafür sind von den Gesetzgebern verbindlich neu zu justieren. Produktion und Konsum sind nicht nur neu zu denken, sondern definitiv zu verändern, wenn wir Zukunft gewinnen wollen, und ja, im globalen Maßstab. Wir haben 50 Jahre seit den Warnungen des Club of Rome ungenutzt verstreichen lassen. Heute müssen Geopolitik und die Organisation der Weltwirtschaft demokratisch in Verantwortung gezwungen werden. Biodiversität, Arten- und Umweltschutz sind Themen, die in der internationalen Handelspolitik zum Tragen kommen müssen. Dies habe ich in einem Schreiben an den EU-Handelskommissar Phil Hogan deutlich gemacht. Eine anhaltende Ausrichtung der Ökonomien auf Wachstum gemessen am Bruttosozialprodukt kann und wird nicht mehr funktionieren; Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Agrarproduktion, Müllvermeidung, erneuerbare Energieerzeugung und Transportminimierung sind Stichworte für heutiges umwelt- und klimagerechtes Wirtschaften. Immerhin signalisierte die Reaktion des Handelskommissars Zustimmung. Er wolle künftig Möglichkeiten ausloten, die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Entsprechende Aspekte sollen in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Aber das sind vorerst „nur“ Worte und die Erfahrungen mit bisherigen Verhandlungen und Umsetzungszeiträumen machen skeptisch, wenn es um schnelle Veränderungen geht. Aber an einer Beschleunigung der Umstellung von Wirtschaft und Handel gibt es keinen Weg vorbei. Und es wird nicht mit rigider Marktlogik und in Konkurrenz zueinander, sondern nur im partnerschaftlichen, gemeinschaftlichen Agieren gelingen können. Phil Hogans Verpflichtung in seiner Antwort bleibt auf dem Prüfstand verantwortungsbewusster Gesetzgebung.

    Schriftliche Antwort von EU-Handelskommissar Phil Hogan : https://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/de/article/268.biodiversität-soll-größere-rolle-in-handelsabkommen-spielen.html

  • "Eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und Krankheit verhindern"

    Der linke Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Bernie Sanders steht gemeinsam mit der Demokratin Ilhan Omar (für Minnesota im Repräsentantenhaus) an der Spitze einer Gruppe von Politiker*innen und Abgeordneten aus zwei Dutzend Staaten, die den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank auffordern, die Schulden der ärmsten Länder der Welt zu erlassen und die Unterstützung dieser Staatengruppe zu verstärken. Die im April angekündigte Aussetzung der Schuldenzahlung werde nicht ausreichen, um die Länder in die Lage zu versetzen, mit der Krise umzugehen, teilten die Unterzeichner, zu denen auch der frühere britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter Helmut Scholz, gehören, in einem Brief am Mittwoch veröffentlichten Brief mit. Die Politiker*innen und Abgeordneten forderte den IWF außerdem auf, Reserven in Billionenhöhe (Sonderziehungsrechte) zu bilden. Dies wird jedoch von US-Präsident Donald Trum abgelehnt. Die Schritte seien "das Mindeste, was die Finanzinstitute tun sollten, um eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und Krankheit zu verhindern, die Hunderte Millionen Menschen bedroht", sagte Sanders in einer Erklärung. Die Unterzeichner forderten den IWF und die Weltbank auf, innerhalb von 15 Tagen zu antworten.

    https://www.sanders.senate.gov/newsroom/press-releases/sanders-omar-lead-300-global-lawmakers-in-call-to-protect-developing-countries-from-economic-ruin

    Der Text des Briefes:

    May 13, 2020

     

    David Malpass                                                                        Kristalina Georgieva              

    The World Bank Group                                                          The International Monetary Fund

    1818 H Street, N.W.                                                               700 19th Street, N.W.

    Washington, D.C. 20433                                                        Washington, D.C. 20431

     

    Dear President Malpass and Managing Director Georgieva:

    Members of Parliaments across the world are writing to request extensive debt forgiveness for International Development Association (IDA) countries by all major international financial institutions (IFIs) during this global COVID-19 crisis.

    We are pleased to see that the World Bank Group (WBG) and International Monetary Fund (IMF) have already taken steps to implement debt relief and suspension for the world’s poorest countries. The recent IMF announcement of temporary debt relief funding for 25 member countries is an encouraging development but much more widespread and long term support is still needed.

    That is why we call on all G-20 leaders through these IFIs to support the cancellation of debt obligations held by all IDA countries during this unprecedented pandemic. The temporary suspension and deferment of debt will not be sufficient to help these countries fully prioritize the prompt and sustainable management of the crisis at hand. The vulnerable communities that lack the resources and privileges to adopt adequate public health measures will ultimately face the disproportionate burden of coronavirus. Such harm means that global supply chains, financial markets, and other interconnected exchanges will continue to be disrupted and destabilized.

    We also urge you to support a major issuance of Special Drawing Rights (SDRs) in order to provide developing countries with urgent financial support. The pandemic-triggered economic crisis is expected to be far more devastating than the global financial crisis of 2009, when SDRs were last deployed. We concur with Managing Director Georgieva’s “lower-end” estimate of $2.5 trillion for the current financial needs of developing countries. An issuance of SDRs on the order of trillions of dollars will be required to avert major increases in poverty, hunger and disease.

    Therefore, not only do we have a humanitarian duty to aid our petitioning countries in dire need, but we also have a common, vested interest to support comprehensive relief for effective recovery and resiliency. As a collaborative international community, we can only begin to move past this pandemic once this pandemic ends for everyone.

    For those reasons, we urge the WBG and IMG to take strong leadership to provide extensive debt relief and financial assistance for all impoverished nations most at risk of the devastating human costs and the long-lasting economic injuries of COVID-19. We ask that you work with relevant bilateral and multilateral partners to provide a response no more than 15 days after receipt of this letter.

    It is in our shared public health, security, and economic interests that we come together and act boldly to assist the most vulnerable nations among us. We stand ready to work with you and support immediate and long-term solutions to ensure fragile, destitute countries receive the flexibility and guidance they need in order to prevent humanitarian crises, protect public health, and promote global stability during this crisis and well after it is over for affluent nations.  

    In service,

                                         

    Ilhan Omar                                                                  Bernard Sanders

    Member of Congress                                                  Senator           

    United States                                                               United States

     

    Additional Signatories

    Diane Abbott, Member of Parliament, United Kingdom

    Marcela Aguiñaga, Member of National Assembly, Ecuador

    Omar Paul Aguilar Condo, Senator, Bolivia

    Mertxe Aizpurua, Member of Congress of Deputies, Spain

    Alvina Alamestä, Member of European Parliament, Finland

    Monica Aleman, Member of National Assembly, Ecuador

    François Alfonsi, Member of European Parliament, France

    Daniel Almeida, Member of Congress, Brazil

    Perpétua Almeida, Member of Congress, Brazil

    Ana Claudia Almirón, Senator, Argentina

    José Luis Ancalle Gutiérrez, Member of Congress, Peru

    Rasmus Andresen, Member of European Parliament, Germany

    Óscar Arellano Pizarro, Member of Chamber of Deputies, Bolivia

    Wilson Arias, Senator, Colombia

    Carola Arraya Borges, Senator, Bolivia

    Jaber Asaqla, Member of Knesset, Israel

    Miquel Aubà i Fleix, Senator, Spain

    Manon Aubry, Member of European Parliament, France

    Aida Avella, Senator, Colombia

    Yuriri Ayala, Member of Local Congress, Mexico City

    Sara Bailac Ardanuy, Senator, Spain

    Adam Bandt, Member of Parliament, Australia

    Paula Barker, Member of Parliament, United Kingdom

    Pernando Barrena, Member of European Parliament, Spain

    Monte Bassa i Coll Marta, Member of Congress of Deputies, Spain

    Fernando Bazán Villanueva, Member of Congress, Peru

    Apsana Begum, Member of Parliament, United Kingdom

    Marian Beitialarrangoitia, Member of Congress of Deputies, Spain

    Brando Benifei, Member of European Parliament, Italy

    Alejandro Bernales Maldonado, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Benoît Biteau, Member of European Parliament, France

    Inés Blas, Senator, Argentina

    Malin Björk, Member of European Parliament, Sweden

    Gustavo Bolivar, Senator, Colombia

    Manuel Bompard, Member of European Parliament, France

    Gabriel Boric Font, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Marc Botenga, Member of European Parliament, Belgium

    Maria Wendy Briceño Zuloaga, Member of Federal Congress, Mexico

    Jorge Brito Hasbún, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Sonia Brito Sandoval, Member of Chamber of Deputies, Bolivia

    Richard Burgon, Member of Parliament, United Kingdom

    Ian Byrne, Member of Parliament, United Kingdom

    Daniel Caggiani Gómez, Member of Parliament, Uruguay

    Renildo Calheiros, Member of Congress, Brazil

    Miquel Caminal Cerdà, Senator, Spain

    Ignacio Benjamín Campos Equihua, Member of Federal Congress, Mexico

    Rego Candamil, Member of Congress of Deputies, Spain

    Miriam Elizabeth Cano Núñez, Member of Local Congress, Baja California, Mexico

    Joan Capdevila i Esteve, Member of Congress of Deputies, Spain

    Damien Carême, Member of European Parliament, France

    Giovani Alfonsin Carlo Ayllon, Senator, Bolivia

    Áurea Carolina, Member of Chamber of Deputies, Brazil

    Carlos Caserio, Senator, Argentina

    Ofer Cassif, Member of Knesset, Israel

    Laura Castel i Fort, Senator, Spain

    Xavier Castellana i Gamisans, Senator, Spain

    Carlos Castillo, Member of Local Congress, Mexico City

    Natalia Castillo Muñoz, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Anna Cavazzini, Member of European Parliament, Germany

    Ivan Cépeda, Senator, Colombia

    José Chala, Member of National Assembly, Ecuador

    Abraham Checco Chauca, Member of Congress, Peru

    Ferran Civit i Martí, Member of Parliament of Catalonia

    Maurice Closs, Senator, Argentina

    Katalin Cseh, Member of European Parliament, Hungary

    Joan Collins, Member of Parliament, Ireland

    Jeremy Corbyn, Member of Parliament, United Kingdom

    David Cormand, Member of European Parliament, France

    Mirella Cortès i Gès, Senator, Spain

    Humberto Costa, Senator, Brazil

    Miguel Crispi Serrano, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Esther Cuesta, Member of National Assembly, Ecuador

    Clare Daly, Member of European Parliament, Ireland

    María de los Ángeles Sacnun, Senator, Argentina

    Diego Eduardo del Bosque Villarreal, Member of Federal Congress, Mexico

    Nora del Valle Giménez, Senator, Argentina

    Gwendoline Delbos-Corfield, Member of European Parliament, France

    Adriana Delgado i Herreros, Member of Parliament of Catalonia

    Karima Delli, Member of European Parliament, France

    Marcelo Díaz Díaz, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Bettiana Díaz Rey, Member of Parliament, Uruguay

    Martín Doñate, Senator, Argentina

    Primo Dothé Mata, Senator, Mexico

    Lili Duran, Member of National Assembly, Ecuador

    Norma Durango, Senator, Argentina

    Richard J. Durbin, Senator, United States

    María Eugenia Duré, Senator, Argentina

    Gorka Elejabarrieta, Senator, Spain

    Xavier Eritja Ciuró, Member of Congress of Deputies, Spain

    Luiza Erundina, Member of Chamber of Deputies, Brazil

    Adelina Escandell Grases, Senator, Spain

    Carlos Mauricio Espínola, Senator, Argentina

    Brenda Espinoza Lopez, Member of Federal Congress, Mexico

    Leticia Estrada, Member of Local Congress, Mexico City

    Sabelio Estrada Soliz, Member of Chamber of Deputies, Bolivia

    Federico Fagioli, Member of Honorable Chamber of Deputies, Argentina

    Mehreen Faruqi, Senator, Australia

    Jandira Feghali, Member of Chamber of Deputies, Brazil

    Janeth Mercy Felipez Ríos, Senator, Bolivia

    Maya Fernández Allende, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Enrique Fernández Chacón, Member of Congress, Peru

    Anabel Fernández Sagasti, Senator, Argentina

    Carlos Filizzola, Senator, Paraguay

    Marcivania Flecha, Member of Congress, Brazil

    Irene Fornós i Curto, Member of Parliament of Catalonia

    Mary Foy, Member of Parliament, United Kingdom

    Marcelo Freixo, Member of Chamber of Deputies, Brazil

    Ricardo Fuentes, Member of Local Congress, Mexico City

    Lilian Gálan, Member of the Chamber of Representatives of Uruguay

    Diego García, Member of National Assembly, Ecuador

    Jesús G. “Chuy” García, Member of Congress, United States

    Silvina García Larraburu, Senator, Argentina

    Guillermo García Realpe, Senator, Colombia

    Pilar Garrido, Member of Congress of Deputies, Spain

    Golriz Ghahraman, Member of Parliament, New Zealand

    Raphaël Glucksmann, Member of European Parliament, France

    Anton Gómez Reino, Member of Congress of Deputies, Spain

    María Teresa González, Senator, Argentina

    Nancy González, Senator, Argentina

    Sandra Paola González Castañeda, Member of Federal Congress, Mexico

    Inés Granollers Cunillera, Member of Congress of Deputies, Spain

    Raúl M. Grijalva, Member of Congress, United States

    Claude Gruffat, Member of European Parliament, France

    Nancy Guamba, Member of National Assembly, Ecuador 

    Verónica Guevara, Member of National Assembly, Ecuador

    José Gusmao, Member of European Parliament, Portugal

    Txema Guijarro, Member of Congress of Deputies, Spain

    Itai Hagman, Member of Honorable Chamber of Deputies, Argentina

    Heidi Hautala, Member of European Parliament, Finland

    Ana Cristina Hernández Trejo, Member of Local Congress, Mexico City

    Gonzalo Herrera Cáceres, Member of Chamber of Deputies, Bolivia

    Tomás Hirsch Goldschmidt, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Marcela Holguín, Member of National Assembly, Ecuador

    Eva Luz Humerez Alviz, Member of Chamber of Deputies, Bolivia

    Diego Ibañez Cotroneo, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Ana María Ianni, Senator, Argentina

    Yousef Jabareen, Member of Knesset, Israel

    Giorgio Jackson Drago, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Yannick Jadot, Member of European Parliament, France

    Pramila Jayapal, Member of Congress, United States

    Márcio Jerry, Member of Congress, Brazil

    Kim Johnson, Member of Parliament, United Kingdom

    Irma Juan Carlos, Member of Federal Congress, Mexico

    Zitto Kabwe, Member of Parliament, Tanzania

    Erika Kokay, Member of Chamber of Deputies, Brazil

    Petros Kokkalis, Member of European Parliament, Greece

    Edgardo Kueider, Senator, Argentina

    Javier Lamarque, Member of Federal Congress, Mexico

    Katrin Langensiepen, Member of European Parliament, Germany

    Juan Ignacio Latorre Riveros, Senator, Chile

    Ian Lavery, Member of Parliament, United Kingdom

    Sergio Leavy, Senator, Argentina

    Claudia Ledesma Abdala de Zamora, Senator, Argentina

    Barbara Lee, Member of Congress, United States

    Nelly Lenz Rosso, Member of Chamber of Deputies, Bolivia

    Clive Lewis, Member of Parliament, United Kingdom

    Rossio Magaly Lima Escalante, Senator, Bolivia

    Carolina Lizárraga Houghton, Member of Congress, Peru

    Juan Cristobal Lloret, Member of National Assembly, Ecuador

    Lexi Loor, Member of National Assembly, Ecuador

    Alexander López, Senator, Colombia

    Cristina López Valverde, Senator, Argentina

    Daniel Lovera, Senator, Argentina

    Caroline Lucas, Member of Parliament, United Kingdom

    Alfredo Luenzo, Senator, Argentina

    Miguel Macedo, Member of Local Congress, Mexico City

    Ernest Maragall i Mira, Member of Parliament of Catalonia

    Joan Margall i Sastre, Member of Congress of Deputies, Spain

    Jordi Martí Deulofeu, Senator, Spain

    Robert Masih Nahar, Senator, Spain

    Marisa Matias, Member of European Parliament, Portugal

    José Mayans, Senator, Argentina

    John McDonnell, Member of Parliament, United Kingdom

    Fernanda Melchiona, Member of Chamber of Deputies, Brazil

    Jean-Luc Mélénchon, Member of National Assembly, France

    Esteban Melo, Member of National Assembly, Ecuador

    Carlos Saúl Menem, Senator, Argentina

    Dalmacio Mera, Senator, Argentina

    Tilly Metz, Member of European Parliament, Luxembourg

    Ignacio Mier Velazco, Member of Federal Congress, Mexico

    Roberto Mirabella, Senator, Argentina

    Beatriz Mirkin, Senator, Argentina

    Vlado Mirosevic Verdugo, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Claudia Mix Jiménez, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Csaba Molnár, Member of European Parliament, Hungary

    Ricardo Monreal Ávila, Senator, Majority Leader, and Chairman of the Political Coordination Board, Mexico

    Gerardo Montenegro, Senator, Argentina

    Absalón Montoya Guivin, Member of Congress, Peru

    Guadalupe Morales, Member of Local Congress, Mexico City

    Lucia Muñoz, Member of Congress of Deputies, Spain

    Pabel Muñoz, Member of National Assembly, Ecuador

    Amapola Naranjo, Member of National Assembly, Ecuador

    Alejandro Navarro, Senator, Chile

    José Emilio Neder, Senator, Argentina

    Niklas Nienass, Member of European Parliament, Germany

    Nazario Norberto, Member of Local Congress, Mexico City

    Eleanor Holmes Norton, Member of Congress, United States

    Joan Josep Nuet Pujals, Member of Congress of Deputies, Spain

    Emilia Nuyado Ancapichún, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Grace O’Sullivan, Member of European Parliament, Ireland

    Alexandria Ocasio-Cortez, Member of Congress, United States

    Ayman Odeh, Member of Knesset, Israel

    Kate Osamor, Member of Parliament, United Kingdom

    Juan Mario Pais, Senator, Argentina

    Maite Orsini Pascal, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Mònica Palacín i París, Member of Parliament of Catalonia

    Ernesto Palacios Cordero, Member of Federal Congress, Mexico

    Oscar Parrilli, Senator, Argentina

    Lourdes Paz, Member of Local Congress, Mexico City

    Elisenda Pérez i Esteve, Senator, Spain

    Catalina Pérez Salinas, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Laura Imelda Pérez Segura, Member of Federal Congress, Mexico

    Ancelma Perlacios Peralta, Senator, Bolivia

    Gustavo Petro, Senator, Colombia

    Bernat Picornell Grenzner, Senator, Spain

    María Inés Pilatti Vergara, Senator, Argentina

    Manu Pineda, Member of European Parliament, Spain

    Gerardo Pisarello, Member of Congress of Deputies, Spain

    María José Pizarro, Member of Congress, Colombia

    Mark Pocan, Member of Congress, United States

    Yofre Poma, Member of National Assembly, Ecuador

    Alice Portugal, Member of Congress, Brazil 

    Ayanna Pressley, Member of Congress, United States

    Thomas Pringle, Member of Parliament, Ireland

    Mauricio Proaño, Member of National Assembly, Ecuador

    Norma Pujol Farre, Member of Congress of Deputies, Spain

    Yvan Quispe Apaza, Member of Congress, Peru

    Juana Quispe Ari, Member of Chamber of Deputies, Bolivia

    Mariano Recalde, Senator, Argentina

    Sira Rego, Member of European Parliament, Spain

    Diana Riba i Giner, Member of European Parliament, Spain

    Carmita Ribadeneira, Member of National Assembly, Ecuador

    Bell Ribeiro-Addy, Member of Parliament, United Kingdom

    Gabriela Rivadeneira, Member of National Assembly, Ecuador

    Michèle Rivasi, Member of European Parliament, France

    Antonio Rodas, Senator, Argentina

    Edmilson Rodrigues, Member of Chamber of Deputies, Brazil

    Matías Rodríguez, Senator, Argentina

    José Luis Rodríguez Díaz de León, Member of Local Congress, Mexico City

    Manuel Rodríguez González, Member of Federal Congress, Mexico

    Maria Eugenia Rodríguez Palop, Member of European Parliament, Spain

    Adolfo Rodríguez Saá, Senator, Argentina

    Caroline Roose, Member of European Parliament, France

    Camila Rojas Valderrama, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Isabela Rosales, President of Local Congress, Mexico City

    Patricio Rosas Barrientos, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Marta Rosique i Saltor, Member of Congress of Deputies, Spain

    Josep Rufà Gràcia, Senator, Spain

    Gabriel Rufián Romero, Member of Congress of Deputies, Spain

    Bobby L. Rush, Member of Congress, United States

    Jordi Salvador i Duch, Member of Congress of Deputies, Spain

    Silvia Sapag, Senator, Argentina

    Adriana Salvatierra Arriaza, Senator, Bolivia

    Franklin Samaniego, Member of National Assembly, Ecuador

    Miroslava Sánchez Galván, Member of Federal Congress, Mexico

    Charles Santiago, Member of Parliament, Malaysia

    Rocío Silva Santisteban Manrique, Member of Congress, Peru

    Mounir Satouri, Member of European Parliament, France

    Helmut Scholz, Member of European Parliament, Germany

    Alejandra Sepúlveda Orbenes, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Orlando Silva, Member of Congress, Brazil

    Guillermo Snopek, Senator, Argentina

    Doris Soliz, Member of National Assembly, Ecuador

    Ana Surra Spadea, Senator, Spain

    Zarah Sultana, Member of Parliament, United Kingdom

    Jorge Taiana, Senator, Argentina

    Carolina Telechea Lozano, Member of Congress of Deputies, Spain

    Rashida Tlaib, Member of Congress, United States

    Víctor Torres Jeldes, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Aida Touma-Sliman, Member of Knesset, Israel

    Marie Toussaint, Member of European Parliament, France

    Jon Trickett, Member of Parliament, United Kingdom

    Rubén Uñac, Senator, Argentina

    Miguel Urbán, Member of European Parliament, Spain

    Roberto Uriarte, Member of Congress of Deputies, Spain

    Ernest Urtasun, Member of European Parliament, Spain

    Feliciano Valencia, Senator, Colombia

    Bairon Valle, Member of National Assembly, Ecuador

    Pilar Vallugera i Balañà, Member of Congress of Deputies, Spain

    Julio César Vázquez Castillo, Member of Local Congress, Baja California, Mexico

    Leticia Varela, Member of Local Congress, Mexico City

    Yanis Varoufakis, Member of Hellenic Parliament, Greece

    Mirtha Vasquez Chiquilín, Member of Congress, Peru

    Esteban Velásquez, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Julieta Kristal Vences Valencia, Member of Federal Congress, Mexico

    Enio Verri, Member of Chamber of Deputies, Brazil

    Pablo Vidal Rojas, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Alejandro Viedma Velázquez, Member of Federal Congress, Mexico

    Marta Vilalta i Torres, Member of Parliament of Catalonia

    Alberto Villa Villegas, Member of Federal Congress, Mexico

    Esperanza Villalobos, Member of Local Congress, Mexico City

    José María Villalta Flores Estrada, Member of Congress of Deputies, Costa Rica

    Idoia Villanueva, Member of European Parliament, Spain

    Temístocles Villanueva Ramos, Member of Local Congress, Mexico City

    Nikolaj Villumsen, Member of European Parliament, Denmark

    Ruben Wagensberg i Ramon, Member of Parliament of Catalonia

    Mick Wallace, Member of European Parliament, Ireland

    Joenia Wapichana, Member of Chamber of Deputies, Brazil

    Claudia Webbe, Member of Parliament, United Kingdom

    Mick Whitley, Member of Parliament, United Kingdom

    Nadia Whittome, Member of Parliament, United Kingdom

    Gonzalo Winter Etcheberry, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Salima Yenbou, Member of European Parliament, France

    Gael Yeomans Araya, Member of Honorable Chamber of Deputies, Chile

    Mauricio Zambrano, Member of National Assembly, Ecuador

    Maricela Zúñiga, Member of Local Congress, Mexico City

     

     

  • Auch am 1. Mai 2020: Kämpfen und feiern

    Auch am 1. Mai 2020: Kämpfen und feiern!

    DIE LINKE im Europaparlament setzt sich gerade zum internationalen Tag der Arbeiter*innen-Bewegung dafür ein, dass:

    • garantierte Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt von Hilfsprogrammen für Unternehmen stehen muss,
    • staatliche Unterstützungszahlungen jeglicher Art an Unternehmen damit verknüpft werden müssen, dass Unternehmen auf Dividenden- und Boni-Auszahlungen verzichten,
    • die Vergesellschaftung von Unternehmen und Neugründungen von Unternehmen in Belegschaftsbesitz als Perspektive für Beschäftigte EU-weit gefördert werden.

    https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12696.gewerkschaften-stärken-beschäftigung-sichern-hilfsprogramme-für-millionen-nicht-für-millionäre.html

  • "Denken wir ernsthaft darüber nach: Was wollen wir wie vergemeinschaften?"

    #5 Unsere Europaabgeordneten! Ein Jahr nach der Europawahl - ein Resümee!

    Mit Niklas Nienaß, Sven Schulze und Prof. Dr. Wolfgang Muno debattierte Helmut Scholz in einer Diskussionsrunde des EIZ Rostock.

    Helmut Scholz in der Debatte:

    "Wie verstehen wir uns als Mitgliedstaaten der Europäischen Union als
    Gemeinschaft? Sind wir wirklich nur der Binnenmarkt, in dem
    wirtschaftliche Fragen funktionieren und viele andere Fragen wie soziale
    und gesellschaftliche Aspekte bleiben in der Verantwortung der
    Nationalstaaten?
    Dieses Widerspruchsfeld erleben wir bei der Bewältigung der aktuellen
    Krise und Staaten wie Spanien und Italien agieren jetzt mit den
    Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008, als ganz rigide Sparmaßnahmen –
    verbunden mit dem Zurückfahren des Gesundheitswesens – zur Absicherung
    der EZB-Stützung durch die Länder zu verantworten waren. Und deshalb
    sagt Italien heute: auf keinen Fall ESM-Kredite, weil damit keine
    wirklich schnelle Hilfe bereitgestellt wird!
    Was wollen wir gemeinschaftlich wirklich bewältigen in dieser Krise? Die
    Zukunftsdebatte über die EU hat also viel zu tun mit der aktuellen
    Wahrnehmung der Krisenbewältigungsmechanismen durch die EU seitens der
    Bürger*innen. Wir stehen also jetzt vor der dringenden Notwendigkeit,
    ernsthaft darüber nachzudenken: Was wollen wir wie vergemeinschaften?"
     

  • Seelow mahnt: Nie wieder!

    Erklärung des Brandenburger Europaabgeordneten Helmut Scholz (LINKE) zum 75. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen

    Heute jährt sich zum 75. Mal der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen. Bis zu 200.000 Soldaten der Roten Armee fielen in der entscheidenden Offensive vor Berlin; 100.000 Wehrmachtsangehörige verloren ihr Leben in den letzten Tagen des vom faschistischen „Deutschen Reich“ angezettelten Vernichtungskriegs, der Europa in ein Trümmerfeld mit Millionen Toten verwandelte.

    Zurecht würdigen wir heute den überragenden Anteil, den die Sowjetunion und ihre Rote Armee zur Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus und zur Zerschlagung des Nationalsozialismus leistete. Zugleich gibt es leider noch immer reichlich Anlass, unseren Kampf gegen das Wiederaufleben von völkischer Ideologie, von Antisemitismus und Neofaschismus sowie Hass gegen Andersdenken und -leben zu verstärken. Mit der AfD sitzt eine Partei in Landtagen und Bundestag, die teilweise offen Anleihen beim Nationalsozialismus nimmt und aus deren Reihen unverblümt Geschichtsrevisionismus betrieben wird.  Auch in zahlreichen anderen EU-Mitgliedsstaaten gehören Vertreter*innen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien den Parlamenten an, in Ländern wie Italien, Österreich oder Ungarn waren oder sind sie sogar an der Regierung beteiligt. Im vergangenen Jahr gab es allein in Deutschland 22.337 rechte Straftaten, fast 2.000 mehr als 2018. Und die Zahl antisemitischer Delikte stieg 2019 abermals – auf fünf pro Tag! Zudem reicht das Verdrängen der Komplexität von Ursachen und Folgen des 2. Weltkrieges bis weit hinein in die Tagespolitik vieler EU-Mitgliedstaaten.

    Deshalb mahnt Seelow auch heute: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

  • "We will only stop this virus together” - Corona betrifft uns alle

    Ein Brief an Charles Michel, EU-Ratspräsident

    Many flags of the Europe Union standing in a row

    Zahlreiche Europaabgeordnete der Fraktionen der Grünen und der Linken richten sich angesichts der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen Brief an Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates. Ihre Forderung: Eine einheitliche, überzeugende und effektive Antwort auf die bevorstehende Krise.

    Denn die Überwindung der Krise sowie ihrer sozialen und ökonomischen Konsequenzen sind eine Herausforderung, die die Politik aller Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren prägen wird. Diese noch die dagewesene Situation stellt sowohl den internen Zusammenhalt der Union als auch die Garantie ihrer erklärten Prinzipien, insbesondere die Solidarität unter den Mitgliedstaaten auf die Probe.

    Spaniens Gesundheitsbehörden haben einen sehr klaren Slogan verwendet: "we will only stop this virus together” - wird werden dieses Virus nur gemeinsam stoppen! Dieser Grundsatz muss auch unter den Mitgliedstaaten gelten. Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation brauchen wir ausßergewöhnliche Maßnahmen.

    COVID-19 betrifft uns alle, kennt keine Grenzen und auch keine Verträge. Deshalb muss der Rat für das tätig werden, was andere Institutionen und unsere Gesellschaft bereits verstanden haben.

    Keine Rückkehr zur Austerität, sich bereits in schwierigen Verhältnissen befindenen Staaten dürfen keine Kürzungen auferlegt werden, eine Einigung über Eurobonds zur Sicherstellung von Schulden auf dem Gegenseitigkeitsprinzip in diesen kritischen Zeiten, kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Schutz von Arbeitnehmer*innen sind ebenso zu gewährleisten wie übereinstimmend über einen mittelfristigen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft zu entscheiden und den Einfluss auf die Krise zu minimieren.

     

    Attn: Mr Charles Michel, president of the European Council Rue de la Loi 175. 1049 Brussels (Belgium)
     
    April 2, 2020

    Dear Mr Michel,
     
    The number of deaths due to the COVID-19 pandemic keeps growing in the European Union. Overcoming this crisis and its social and economic consequences will be a challenge that will shape the policies of all Member States in the upcoming years. This unprecedented situation tests the internal cohesion of the Union and the guarantee of its declared principles, particularly solidarity between States.
     
    Spain’s health authorities have used a very clear slogan: “we will only stop this virus together”. We believe this unity is also fundamental amongst Member States. This is a completely exceptional situation and we therefore need exceptional measures. This is the moment for a unified, strong, and effective answer to the upcoming crisis.
     
    In this scenario, the European Union should be putting forward short-term measures to strengthen public services and protect workers during this health emergency, as well as agreeing on a mid-term plan to stimulate the economy and minimize the impact of the crisis. The European Union should never have to look for medical supply or life-saving medicines outside its own borders. We will only achieve this through public investment in our own productive sector.
     
    This is not the time to return to austerity. The Commission has understood this well and suspended the Stability and Growth Pact for the first time in its history. Every one of the Member States in the Council must take not and not impose cuts on countries that are already in difficult conditions.
     
    We cannot repeat the mistakes of 2008 and condition any type of support to budgetary cuts. The people of Europe would not understand an attack on the public sector in a moment in which it has proved essential.  
     
    This is why we urge the Council to work decisively within the deadline of 15 days decided in its last meeting for an agreement about the creation of Eurobonds to guarantee debt mutualisation in these critical times.  
     
    No State can bear the burden of the consequences of this pandemic alone. We also need urgently a plan to boost public spending in strategic sectors during the pandemic, but particularly after it, in order to strengthen our health systems and stimulate our economy, a real and green new deal putting people at the centre of policy. As even Mario Draghi, former President of the European Central Bank, has stated, the cost of hesitation may be irreversible.

    COVID-19 affects all, it knows nothing about borders or treaties, and this is why we need the Council to work for what other institutions and our societies have already understood.
     
    Best regards,
     
    1. Dimitrios Papadoulis, Vice-President of the European Parliament

    2. Manon Aubry, co-president GUE/NGL

    3. Martin Schirdewan, MEP co-president GUE/NGL

    4. Sira Rego (Spain - GUE/NGL)

    5. Manu Pineda (Spain - GUE/NGL)

    6. Mª Eugenia Rodríguez (Spain - GUE/NGL)

    7. Idoia Villanueva (Spain - GUE/NGL)

    8. Miguel Urbán (Spain - GUE/NGL)

    9. Ernest Urtasun (Spain - Greens/EFA)

    10. Alvina Alametsä (Finland - Greens/EFA)

    11. Rasmus Andresen (Germany - Greens/EFA)

    12. Konstantinos Arvanitis (Greece - GUE/NGL)

    13. Margrete Auken (Denmark - Greens/EFA)

    14. Michael Bloss (Germany - Greens/EFA)

    15. Marc Botenga (Belgium - GUE/NGL)

    16. Saskia Bricmont (Belgium - Greens/EFA)

    17. Damien Carême (France - Greens/EFA)

    18. David Cormand (France - Greens/EFA)

    19. Clare Daly (Ireland - GUE/NGL)

    20. Oezlem Demirel (Germany - GUE/NGL)

    21. Bas Eickhout (Netherlands - Greens/EFA)

    22. Cornelia Ernst (Germany - GUE/NGL)

    23. Alexis Georgoulis (Greece - GUE/NGL)

    24. Dlaude Gruffat (France - Greens/EFA)

    25. José Gusmão (Portugal - GUE/NGL)

    26. Petros Kokkalis (Greece - GUE/NGL)

    27. Kateřina Konečná (Czech Republic - GUE/NGL)

    28. Stelios Kouloglous (Greece - GUE/NGL)

    29. Elena Kountoura (Greece - GUE/NGL)

    30. Marisa Matias (Portugal - GUE/NGL)

    31. Martina Michels (Germany - GUE/NGL)

    32. Kira Peter-Hansen (Denmark - Greens/EFA)

    33. Terry Reintke (Germany - Greens/EFA)

    34. Bronis Rope (Lithuania - Greens/EFA)

    35. Helmut Scholz (Germany - GUE/NGL)

    36. Tineke Strik (Netherlands - Greens/EFA)

    37. Marie Toussaint (France - Greens/EFA)

    38. Kim Van Sparrentak (Netherlands - Greens/EFA)

    39. Nikolaj Villumsen (Denmark - GUE/NGL)

  • Earth Hour: Licht ausschalten als Zeichen für Klima- und Umweltschutz!

    Auch in diesem Jahr wird weltweit dazu aufgerufen, am 28. März ab 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht auszuschalten. Als Wirtschaftsunternehmen, als Stadt – oder privat.

    Auch in der von COVID-19 geprägten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen für globalen Klima- und Umweltschutz setzen. Denn noch immer gehen die ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene nicht weit genug. Die jüngst auf den Weg gebrachten Klimagesetze sind unzureichend. Eine Umsetzung der Pariser Klimaziele sowie der UN-Agenda 2030 mit seinen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung braucht energischere und verbindliche internationale wie nationale Verpflichtungen.

    Die Corona-Pandemie zeigt, wie verletzlich unser globales Handels- und Wirtschaftssystem ist. Gerade die Öffentlichen Güter dürfen keineswegs zum Spielball privater und wirtschaftlicher Interessen gemacht werden. Es ist jetzt – noch in der Coronakrisen-Zeit – notwendig, neue politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Umstrukturierungen vorzunehmen. Genügend Lösungsvorschläge und -ansätze aus Politik und Wissenschaft liegen vor. Es gilt, diese nicht nur zu interpretieren, sondern umzusetzen. Im gemeinsamen Kampf gegen das COVID-Virus muss dies solidarisch und weltweit erfolgen. Denn gerade Menschen aus Entwicklungsländern sind und werden am härtesten betroffen sein. Armut, mangelnder Zugang zu Wasser sowie ein sehr unzulängliches und am neoliberalen Sparwahn der Industrieländer orientiertes Gesundheitssystem machen den dringend notwendigen Schutz vor einem Virus wie SARS-CoV-2 extrem schwierig – wie es auch der Fall bei vielen anderen gerade dort auftretenden Krankheiten und ihren Erregern ist.

    Der Zusammenhang der Corona-Pandemie und dem Erreichen der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 liegt auf der Hand. Alle 17 Ziele sind miteinander verknüpft und deshalb in ihrer Gesamtheit zu erreichen – darunter Ziel 1 Keine Armut, Ziel 3 Gesundheit und Wohlergehen, Ziel 6 Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie Ziel 7 Bezahlbare und saubere Energie – und das Ziel 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Dazu ist auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des globalen Handelssystems neu aufzustellen. Weniger Ressourcenverbrauch und Warenumschlag, dafür gemeinsame Chancen und faire globale Regeln und Standards für Wissenszugang und Technologieaustausch. Das sollte im Mittelpunkt einer alternativen Handelspolitik stehen. Statt endlosem Wirtschaftswachstum mit enorm hohem Verbrauch natürlicher Ressourcen müssen Vereinbarungen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit und Kooperation auf der Tagesordnung stehen und zum Gradmesser einer fairen und ethischen Handelspolitik gemacht werden.

    Deshalb: Licht aus! Macht mit!

  • Heutige Plenartagung des Europäischen Parlaments in einem außergewöhnlichen Format

    Arbeitsfähig und entschlossen!

    Die dramatischen Entwicklungen um die Corona-Pandemie zeigen, dass grundsätzlicher Handlungsbedarf auch in Bezug auf das heutige und künftige Funktionieren des europäischen Integrationsprozesses besteht.

    Die praktizierte gebetsmühlenhafte Wiederholung des Mantras: der Markt und Wettbewerb werden es richten, staatliche Regelung und demokratische Mitwirkung der Bürger*innen an unmittelbar ihren Lebensalltag betreffenden Entscheidungen seien ineffizient und deshalb zurückzunehmen, hat das Coronavirus SARS-CoV-2 auf tödliche Art und unmittelbar für so viele Menschen ad absurdum widerlegt. Spätestens jetzt, aber durchaus eng verbunden mit der von der EU-Kommission so sicher nicht gedachten aber richtigerweise endlich auf den Weg gebrachten EU-weiten Debatte über die Zukunft der EU, steht die Neugestaltung des Zusammenlebens der EU-Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand. EU-weites solidarisches und gemeinschaftliches Handeln ist notwendig, nur gemeinsam lassen sich die heutigen, komplexen und sich überlagernden Herausforderungen lösen.

    Wir sagen klar: Der Bezug auf die Wahrung öffentlicher Güter ist vertraglich zu verankern, diese sind nicht der Marktlogik und allein wirtschaftlichen Verwertungsinteressen zu unterwerfen. Vielmehr ist in den EU-Verträgen die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über die common goods durch die demokratischen Strukturen der EU und der EU-Mitgliedstaaten zu verankern. Und so wie COVID-19 nicht an nationalen Grenzen haltmacht und die Abschottung einzelner Mitgliedstaaten nicht helfen wird, gilt das auch in Bezug auf die Jahrhundert-Aufgabe, den Klimawandel zu stoppen, nachhaltige und faire Entwicklung in der EU und in allen anderen Regionen der Erde zu ermöglichen. Das heißt ebenso nationalen oder regionalen Egoismen Widerstand entgegenzusetzen, als auch wirtschaftlicher Profitsucht, neoliberaler Wirtschaftsweise und dem Streben nach immer mehr Wachstum ein Ende zu setzen.

    Fangen wir in der jetzigen Krise an, die politische und wirtschaftliche Neugestaltung der EU auf den Weg zu bringen. Eine breite, auch neuartige weil digital zusammenfindende und wie noch so aufmerksame Zivilgesellschaft ist bereit dazu. Nutzen wir die Chance: EU-weit, auf nationaler und regionaler Ebene.

  • Grundrechte und Asylrecht respektieren - gerade in Zeiten von Corona!

    Helmut Scholz hat gemeinsam mit zahlreichen anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Repräsentant*innen der EU gerichtet, in dem diese aufgefordert werden, in Zeiten von Corona die Sicherheit der Asylbewerber*innen und der lokalen Bevölkerung in Griechenland zu gewährleisten.

    Die Covid-19 Pandemie betrifft nicht nur unser Leben sondern auch und insbesondere die Schwächsten unter uns. So insbesondere auch die Asylbewerber*innen, die sich derzeit an unseren Außengrenzen oder innerhalb der EU befinden.

    In diesen Momenten der Krisen müssen wir sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird, dass wir eine ganzheitliche Betrachtung der Gesundheit der Bevölkerung vornehmen und die Sicherheit der Asylbewerber*innen und der lokalen Bevölkerung in Griechenland gewährleisten.

     

     

    Brussels, 25th March 2020

     

    Dear President Von der Leyen,

    Dear Vice-President Schinas,

    Dear Commissioner Johansson,
     
    Over the past weeks, we have been witnessing a serious deterioration of fundamental rights and the rule of law that lead us to write to you today to call on you to act as the guardians of the Treaties to urgently investigate, monitor and act. We welcome in this regard recent statements of President Von der Leyen and Commissioner Johansson on the need to respect fundamental rights and the right to asylum, but these statements need to be translated into actions to ensure that the current deficiencies are addressed.
     
    First of all, we have serious concerns regarding the use of COVID 19 epidemic to justify denial of the right to seek international protection at our borders, detention of asylum-seekers and forced returns to situations of danger. As pointed by a group of UN human rights experts on March 16, 2020, “emergency declarations based on the COVID-19 outbreak should not be used as a basis to target particular groups, minorities, or individuals. It should not function as a cover for repressive action under the guise of protecting health”. We call on you to ensure that travel bans and restrictions on freedom of movement are not discriminatory nor have the effect of denying people the right to seek asylum or of violating the absolute ban on being returned to where they face persecution or torture. We would like to recall that solutions exist, as indicated by UN High Commissioner for Refugees on March 19, 2020 to manage the arrival of asylumseekers in a safe manner, while respecting international refugee protection standards, with testing, quarantine and other measures. We are also very concerned by the measures announced by the Greek authorities to prevent COVID 19 in the hotspots together with the decision to transform several hotspots into closed detention centers. We share the concerns expressed by MSF on March 23, 2020 in their letter to the Greek authorities. We call on you to look into the discriminatory nature and health impacts of such decisions as well as its compatibility with EU and international law. As medical professionals pointed out, detention of people in situations where it is impossible to comply with minimum preventive and protective measures puts people at greater risk. 

    Secondly, we would like to call on you to act regarding the serious deficiencies that have started in Greece before the COVID-19 outbreak and keep deteriorating. This relates, notably, to the right of access to asylum and international protection, the obligations foreseen in the Charter of Fundamental Rights and the provisions under the Return Directive, the Schengen Borders Code and the use of the Schengen Information System. Since the 1st of March, and following the adoption of a Presidential Decree, the right to claim asylum has been suspended for a month. This is not to be understood as a “monthly delay” in the possibility to lodge an application but, literally, as banning access to all asylum procedures for the people who enter the country irregularly in seek of international protection, whilst there are no legal entry possibilities provided. In practice, and as reported by several sources including official ones, the persons having entered Greece since the 1st of March, including minors and at least ten unaccompanied minors, do not have the right to claim for asylum, they are all immediately and massively detained, and are either brought to court for irregularly entering the country or are automatically given return/readmission “decisions” in Greek by the local Police Authorities who tell them to sign, and registered in the SIS II with entry-bans for up to five years. The two presidential decrees, one to ratify the suspension of the right to claim asylum, and the detention until return of all the persons having entered irregularly since the 1st of March and the second to ratify the requisition of land in three islands (Lesvos, Chios and Samos) to build detention centers for asylum-seekers will be voted by the end of this week by the Greek Parliament.   
     
    In addition, several reports of extreme violence and abuse of human rights at the borders have come to our attention. We share the concerns expressed by Felipe Gonzales Morales, UN Special Rapporteur on the human rights of migrants, on March 23, 2020 who expressed alarm at the reports of assaults and violence against asylum-seekers by Greek security officers and unidentified armed men to push them back to the Turkish side of the border and the rise of the hostility and violence against humanitarian workers, human rights defenders and journalists working in the border area and in the Greek islands.
     
    To our understanding, such a procedure goes against Member States’ obligations for ensuring the best interest of the child, their obligations for international protection as enshrined in EU law and Article 18 of the Charter of Fundamental Rights, against the very recent decision by the CJEU which clearly states that "the problems which States may encounter in managing migratory flows or in the reception of asylum-seekers cannot justify recourse to practices which are not compatible with the Convention or the Protocols thereto. ... In that regard it should be borne in mind that the Convention is intended to guarantee not rights that are theoretical or illusory but rights that are practical and effective” and against, at least, Articles 3, 4, 7 and 13 of the Schengen Borders Code referring to the rights of refugees and persons requesting international protection, in particular as regards non-refoulement, the respect of fundamental rights, the conduct at borders and the need to proceed to returns under the Return Directive.
     
    In light of these allegations of violations of EU and international law, we also fear that FRONTEX border surveillance and return operations would risk of being involved in violations of fundamental rights or international protection obligations that are of a serious nature that would lead to the suspension or termination of the operation in accordance with article 46 of its regulation. We are urgently calling in this regard for an investigation of the orders being given by the Poseidon coordination Center that appear to be violating international law and have led FRONTEX Danish crew to refuse to obey to them.

    In light of the above, we would like to ask you to urgently proceed with all the necessary actions in order to investigate the breaches of EU law and immediately address the situation and ensure the full respect of all fundamental rights and the provisions of the relevant legislation, and to properly inform the LIBE Committee during the process.
     
    We thank you for your attention and action on this particularly pressing issue.
     
    Sincere regards,
     
    Cornelia Ernst, Member of European Parliament, GUE/NGL Group
     
    Birgit Sippel, Member of the European Parliament, S&D Group
     
    Tineke Strik, Member of European Parliament, Greens/EFA Group
     
    Alice Kuhnke, Greens/EFA; Maria Arena, S&D; Tanja Fajon, S&D;  Dietmar Köster, S&D; Özlem Demirel, GUE/NGL; Bernard Guetta, renew Europe; Milan Brglez, S&D; Mounir Satouri, Greens/EFA; Manuel Bompard, GUE/NGL; Clare Daly, GUE/NGL; Mick Wallace, GUE/NGL; Sophie in’t Veld, renew Europe; Salima Yenbou, Greens/EFA; Irena Joveva, renew Europe; Isabel Santos, S&D; Nicolae Stefanuta, renew Europe; Tilly Metz, Greens/EFA; Pietro Bartolo, S&D; Saskia Bricmont, Greens/EFA; Miguel Urban Crespo, GUE/NGL; Margarida Marques, S&D; Sylwia Spurek, S&D; Ernest Urtasun, Greens/EFA; Margrete Auken, Greens/EFA; Kira Peter-Hansen, Greens/EFA; Malin Björk, GUE/NGL; Niyazi Kizilyürek, GUE/NGL; Sara Cerdas, S&D; Rasmus Andresen, Greens/EFA; Monika Vana, Greens/EFA; Marisa Matias, GUE/NGL; Helmut Scholz, GUE/NGL; Pernando Barrena, GUE/NGL; Jan-Christoph Oetjen, renew Europe; Michèle Rivasi, Greens/EFA; José Gusmão, GUE/NGL; Anna Donath, renew Europe; Isabel Carvalhais, S&D; Martina Michels, GUE/NGL; Manon Aubry, GUE/NGL; Anne-Sophie Pelletier, GUE/NGL; Bettina Vollath, S&D; Sylvie Guillaume, S&D; Kathleen Van Brempt, S&D; Kati Piri, S&D;  Eric Andrieu, S&D; Philippe Lamberts, Greens/EFA; Javier Moreno Sánchez, S&D;  Domenec Ruiz Devesa, S&D; Claudia Gamon, renew Europe; Damian Boeselager, Greens/EFA; Terry Reintke, Greens/EFA; Łukasz Kohut, S&D; Franco Roberti, S&D; Abir Al-Sahlani, renew Europe; Alessandra Moretti, S&D; Giuliano Pisapia, S&D; Vera Tax, S&D; Nikolaj Villumsen, GUE/NGL; Bogusław Liberadzki, S&D; Idoia Villanueva Ruiz, GUE/NGL; Eugenia Rodríguez Palop, GUE/NGL; Aurore Lalucq, S&D; Lara Wolters, S&D; Sergey Lagodinsky, Greens/EFA; Anja Hazekamp, GUE/NGL; Alviina Alametsä, Greens/EFA; Sira Rego, GUE/NGL; Manu Pineda, GUE/NGL; Patrizia Toia, S&D; Jakop Dalunde, Greens/EFA; Diana Riba I Giner, Greens/EFA; Pierrette Herzberger-Fofana Giuseppe Ferrandino, S&D; Pina Picierno, S&D; Leïla Chaibi, GUE/NGL; Pierfrancesco Majorino, S&D;  Raphaël Glucksmann, S&D; Robert Biedrón, S&D; Izaskun Bilbao Barandica, renew Europe; Karen Melchior, renew Europe; Petra Kammerevert, S&D; Erik Marquardt, Greens/EFA; Damien Carême, Greens/EFA; Alexandra Geese, Greens/EFA; Massimiliano Smeriglio, S&D; Grace O'Sullivan, Greens/EFA; Juan Fernando López Aguilar, S&D; Caterina Chinnici, S&D;  Maria Noichl, S&D; Barry Andrews, renew Europe; Inmaculada Rodríguez-Piñero, S&D; Miapetra Kumpula-Natri, S&D; Jytte Guteland, S&D; Hannah Neumann, Greens/EFA; Jutta Paulus, Greens/EFA; Gwendoline Delbos-Corfield, Greens/EFA; Andreas Schieder, S&D; Brando Benifei, S&D; Paul Tang, S&D; Bas Eickhout, Greens/EFA; Kim van Sparrentak, Greens/EFA;  Marie Toussaint, Greens/EFA; Günther Sidl, S&D; César Luena, S&D; Cristina Maestre, S&D; Javi Lopez, S&D; Heidi Hautala, Greens/EFA; Francisco Guerreiro, Greens/EFA; Marcos Ros Sempere, S&D; Evin Incir, S&D; Ibán García del Blanco, S&D; Evelyn Regner, S&D; Martin Schirdewan, GUE/NGL; Agnes Jongerius, S&D; Evelyne Gebhhardt, S&D
     

     

     

  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    EU Cities for Fair and Ethical Trade Award

    Webinar am 26.03. um 14:30 Uhr

    Bis zum 12. Juni diesen Jahres läuft der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben.

    Das Webinar bietet die Möglichkeit, auf folgende Fragen Antworten zu erhalten:

    • Worum geht es beim Wettbewerb „Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels“?
    • Welchen Nutzen kann dieser Preis Ihrer Stadt bringen?
    • Wie kann Ihre Stadt am Wettbewerb teilnehmen?

    Mit der Ausszeichnung werden EU-Städte prämiert, die sich in ihren internationalen Handelsbeziehungen durch positive Errungenschaften und Leistungen für mehr soziale, wirtschaftliche und die Umwelt betreffende Nachhaltigkeit im Handel hervortun konnten. Die Auszeichnung soll EU-weit helfen, das Verantwortungsbewusstsein der Konsument*innen und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.

    Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN-Agenda 2030 müssen zum Kriterium des aktiven politischen und wirtschaftlichen Handelns werden. Dabei ist nicht nur die globale Ebene gefragt. Auch die lokale Ebene muss ihren Beitrag leisten, Handel nachhaltig und fair zu gestalten.

    Hier geht es zur Anmeldung zum Webinar:

    https://fs23.formsite.com/VeXwET/byflpwzlis/index.html

  • Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen

    Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.

    Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

    Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Niemand wird allein gelassen.

    Daher hat unsere Fraktion heute ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, dessen Kernforderungen sind:

    1. Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes;
    2. Aussetzung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen;
    3. Sofortige Erhöhung, Mobilisierung und Neuausrichtung von Fonds;
    4. Bedingungslose Zahlung an alle EU Bürger*innen durch EZB (mindestens 2.000 Euro an alle EU-Bürger*innen);
    5. Reform des „Kapitalschlüssels“ der EZB auf Grundlage des Finanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten;
    6. ESM-Kredite müssen durch neuen Mechanismus zinslos und bedingungslos vergeben werden;
    7. Umwidmung Ankaufprogramm der EZB des Unternehmenssektors, um KMU zu begünstigen;
    8. Unterstützung für KMU durch die Europäische Investitionsbank;
    9. Verbot von Leerverkäufen und Spekulationsattacken;
    10. EU-Sanktionen beenden, die betroffene Länder schädigen.

    Downloads

  • Auch - und nicht nur - an diesem 8. März: kämpfen und feiern

    Liebe Genossinnen und Mitstreiterinnen, liebe Freundinnen,

    heute begehen wir den Internationalen Frauentag. Und wie in den Jahren zuvor bleibt auch 2020 festzustellen: Es gibt noch viel zu tun im Kampf für Gleichberechtigung und Gleichstellung, im gesellschaftlichen Bereich wie im privaten Leben. Es ist noch immer so: Frauen sind nach wie vor besonders von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut betroffen, von Doppelbelastung in Familie und Beruf. Noch immer arbeiten Frauen oft unter prekären Verhältnissen oder in "typischen" - sprich schlechter bezahlten - Frauenberufen.

    Aber ja, es gibt auch Fortschritte. Dazu gehört nicht zuletzt die Mobilisierung für Gleichberechtigung - übrigens längst keine Sache der Frauen mehr allein. Lassen Sie uns den heutigen Tag daher als weiteren Impuls für den Kampf nehmen - und als Anlass zum feiern.

    Ihr Helmut Scholz

  • LAST CALL - EU Cities for Fair and Ethical Trade Award 2021 Launch Event on 4 February

    Last call to register:
    Official launch of the EU Cities for Fair and Ethical Trade Award 2021

    When: Tuesday 4th February 2020, 9:30 AM - 12:30 PM
    Where: Brussels, Committee of the Regions

    Only six days left until the EU Cities for Fair and Ethical Trade Award’s second edition launch event with DG Trade and The International Trade Center.

    This award offers a unique opportunity for cities to celebrate innovative efforts for a global transition towards fair and ethical trade. 

    This is the last call to register and ensure your city is represented among a variety of other EU cities. Come learn about the 2021 Award process, unique sustainable practices, and hear case stories from previous applicants.

    Find out how your city can be the next Sustainable Trade Champion Award winner and register now!

    Register Now: https://live.eventtia.com/en/eucitiesforfairandethicaltradeaward2021

  • Verbindlicher Mechanismus gegen Sozialdumping nötig

    Vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens EU-Vietnam hat die vietnamesische Regierung eine Reihe von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Ein Zitat von Helmut Scholz:

    „Ich begrüße die Ratifizierung bestimmter ILO-Kernübereinkommen durch Vietnam. Ich weiß, dass vietnamesische Gewerkschafter große Hoffnungen in diese Entwicklung gesetzt haben. Das Kapitel über Arbeits- und Umweltrechte bleibt jedoch zahnlos.

    Der Europäische Gewerkschaftskongress hat meine volle Unterstützung, wenn er vor der Ratifizierung des Freihandelsabkommens in seiner derzeitigen Form warnt. In unserem Handelsabkommen mit Vietnam sowie mit anderen Partnern müssen wir einen verbindlichen und durchsetzbaren Mechanismus einführen, um Fällen von Sozial- oder Umweltdumping entgegenzuwirken. “

  • Felix Thier

    101. Jahrestag der Ermordung von Rosa und Karl

    Mahnendes Erinnern an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde

    Traditionell am zweiten Januarsonntag trifft man sich in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Diese wurden vor 101 Jahren von rechten Freikorps-Soldaten erschossen.

    Auch in diesem Jahr hat Helmut Scholz, stellvertretend für die Fraktion der GUE/NGL des Europäischen Parlaments, einen Kranz auf die Gräber der Ermordeten niedergelegt.

    Die Toten mahnen uns. Für Frieden, Demokratie und universale Menschenrechte!

  • Open Letter: The situation of a Western Saharan activist Mahfouda Elfakir

    Helmut Scholz hat gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Repräsentanten der EU gerichtet, in dem diese aufgeordert werden, im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch den marokkanischen Staat aktiv zu werden.

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    Brussels, December 17, 2019


    President of the European Commission, Mrs. Ursula Von Der Leyen
    Vice-President and High Representative of FASP, Mr. Josep Borrell
    President of the European Council, Mr. Charles Michel


    We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to you regarding the ongoing civil rights problems at El Aaiun - Western Sahara’ occupied territories.
    Last 15th of November Mahfouda Elfakir, a Western Sahara' activist living in El Aaiun, was
    arrested after protesting in the court against a decision to arrest several teenagers (one of
    them her cousin), following the celebrations of Algeria victory in the Africa Cup of Nations.
    On her way to prison, she was beaten and put in very precarious conditions.
    Mahfouda is a mother of two children and has a serious disease (she is waiting for a surgery),
    that forces her to follow a strict medication. She got several visits from her father and her
    health conditions have been degrading. Last 27th of November, she was judged and got a 6-
    month prison sentence (which is rare, taking into account that she is a woman, mother and
    with a fragile health condition).
    Following this sentence, her family house was surrounded by the police and all the
    communications, entrances, and exits are controlled. On the 28th, Labbat Ozman, 12 years
    old, Mahfouda’s cousin, was arrested for trying to leave the house. He was released several
    hours later, with obvious beating marks.
    We thus urge you to establish contact with the Moroccan authorities about Mahfouda
    Elfakir's condition of imprisonment and to understand if she is being given all the health care
    access and legal defence.
    Yours Sincerely,
    Sandra Pereira MEP
    João Ferreira MEP
    Clare Daly MEP
    Mick Wallace MEP
    Manuel Pizarro MEP
    Cornelia Ernst MEP
    Francisco Guerreiro MEP
    Tanja Fajon MEP
    Helmut Scholz MEP
    Benoît Biteau MEP
    Ivan Štefanec MEP
    Nikolaj Villumsen MEP
    Klaus Buchner MEP
    Sira Rego MEP
    Manuel Pineda Marín MEP
    Grace O'Sullivan MEP
    Milan Brglez MEP
    Pernando Barrena MEP
    Marisa Matias MEP
    José Gusmão MEP
    Joachim Schuster MEP
    Dietmar Köster MEP
    Gina Dowding MEP
    Özlem Alev Demirel MEP
    Dimitrios Papadimoulis MEP
    Rosa D'Amato MEP
    Ellie Chowns MEP
    Jytte Guteland MEP
    Günther Sidl MEP
    Sirpa Pietikäinen MEP

     

  • CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR

    LIVESTREAM: https://www.guengl.eu/events/stop-eu-mercosur/

     

    CONFERENCE

    For environment, farming and jobs

    STOP EU-MERCOSUR

    EUROPEAN PARLIAMENT, BRUSSELS, Room JAN 6Q2

    THURSDAY 12TH DECEMBER 09:00 TO 13:00

    Workshops 14:00 to 16:00, and final plenary 16:00-17:00

    Interpretation: FR DE NL EN  ES PT FI SV CS

    _____________________________________________________________________

    09:00  Introduction:

    Manon Aubry, co-president GUE/NGL and Maria Fernanda Vallejos, Member of the Parliament of Argentina

     

    State of play: MEP Helmut Scholz, coordinator INTA for GUE/NGL

     

    First panel: The defense of environment

    Moderation: GUE/NGL MEP (ENVI Committee)

    – Prof Larissa Mies Bombardi, University of Sao Paolo

    – Karine Jacquemart, Foodwatch France

     

    Second panel: The defense of sustainable agriculture and public health

    Moderation: MEP Luke Ming Flanagan (AGRI Committee)

    – Colm O’Donnell, President of the Irish Natura and Hill Farmers Association.  (INHFA).

    – Roberto Baggio, MST Via campesina, Brazil

    – Marine Colli, INTERBEV

     

    Third panel: For decent jobs and diversified economies.

    Moderation GUE/NGL MEP, (ITRE Committee)

    – Andrés Larisgoitia, CTA Confederation (Argentina) and Coordination of Mercosur Trade Unions

    – David Cayla, Economist

    – Klaus Ernst, MP Die Linke, trade unionist, Chairman of the Committee on Economic Affairs and Energy of the German Parliament

     

    12:40: Conclusions:   MEP Emmanuel Maurel (INTA Committee)

    13:00: Lunch break

     

    14:00 – 16:00: 3 Workshops in parallel

    (in EN & SP)

     

    Workshop 1:  The way forward to STOP  EU-MERCOSUR

    Room: P1C51

    Moderation GUE/NGL MEP

    Introduced by Carlos Sanchez Mato

     

    Worshop 2:  EU-MERCOSUR and liberalization of services including maritimes and financial

    Room: PHS 5C088

    Moderation MEP Helmut Scholz

    Introduced by Tanja Buzek, Workers’ Group in the European Social and Economic Committee (EESC) and Verdi.

     

    Workshop 3:  Analysis of the impact assessment requested by Commission

    Room: PHS 5C003

    Moderation MEP Emmanuel Maurel

    Introduced by Mathilde Dupré, Velben institute

     

    16:00 – 17:00: Final plenary to report from workshops and conclusion

    Room 1C51

     

    Register now:  http://www.opinio.europarl.europa.eu/opinio/s?s=A1212

    WWW.GUENGL.EU

     

  • "Lula. Lula. Lula?"

    Auf ihrem Parteitag gibt sich die brasilianische Arbeiterpartei kämpferisch

    Lula. Lula. Lula?

    In São Paulo fand der Parteitag der brasilianischen Arbeiterpartei mit dem kürzlich freigelassenen Stargast Lula statt. In der PT herrscht Uneinigkeit darüber, wie man gegen die Bolsonaro-Regierung vorgehen soll. 

    Niklas Franzen, São Paulo

    Wo immer er an diesem Wochenende auftauchte, bildeten sich Menschentrauben, wurden die Smartphones gezückt und brannte lautstarker Jubel auf. Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am Wochenende den ersten Auftritt vor seiner Partei nach seiner Freilassung.

    Am Freitagabend startete der Parteitag der PT in der Innenstadt von São Paulo mit einer kämpferischen Zeremonie in dem 1938 von portugiesischen Einwanderern gegründeten Veranstaltungsort Casa de Portugal. Rund 800 Delegierte verwandelten die altehrwürdige Aula mit Sprechchören, Trommeln sowieso Hüpf- und Tanzeinlagen in einen Hexenkessel. Auf der Bühne suchte die PT den symbolischen Schulterschluss mit Aktivist*innen von sozialen Bewegungen, Politiker*innen von linken Parteien und internationalen Delegierten. Spätestens als Lula unter tosendem Beifall die Bühne betrat, war die Message klar: Wir sind zurück.

    Nach 580 Tagen in Haft war Lula war am 8. November nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (STF) freigekommen. Für die meisten Delegierten in São Paulo ist klar, dass Lula bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 noch einmal antreten soll. Das geht allerdings nur, wenn die Urteile gegen ihn aufgrund von Befangenheit des damaligen Richters und heutigen Justizministers Sérgio Moro aufgehoben werden. „Lula hat die Fähigkeit große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und die Opposition gegen Bolsonaro anzuführen“, sagte der PT-Politiker José Dirceu dem „nd“, der ebenfalls von dem Urteil des STF profitierte und vorläufig aus dem Gefängnis entlassen wurde. Lula gibt sich kampfeslustig. „Die Haft hat mich gestärkt“, sagte er am Samstagmorgen bei einem Treffen mit ausgewählten Delegierten. 

    Hinter vorgehaltener Hand kritisieren einzelne Delegierte jedoch die Fixierung auf Lula und äußern Zweifel daran, dass er als Wunderwaffe noch einmal richten kann. Allerdings hat die Partei keinen Kandidaten vorzuweisen, der auch nur annähernd so populär und charismatisch ist wie Lula. Sollte der ehemalige Gewerkschaftsführer 2022 nicht kandidieren dürfen, wird wahrscheinlich Fernando Haddad antreten. Der ehemalige Bürgermeister von São Paulo und Ex-Bildungsminister unter Lula war im vergangenen Jahr in der Stichwahl als PT-Kandidat gegen den Rechtsradikalen Jair Bolsonaro unterlegen. „Ohne seine Fake News hätte er die Wahl nicht gewonnen und ich wäre jetzt Präsident“, sagte Haddad dem „nd“. „Unsere Partei ist in Brasilien tief verwurzelt und große Unterstützung in der ganzen Welt.“ 

    Allerdings ist die PT für viele Brasilianer*innen auch untrennbar mit den schweren Korruptionsskandalen verbunden, die Brasilien seit 2013 in Atem halten. Zuletzt hatte Lula auch bei vielen Linken für Kritik gesorgt, als erklärte, dass seine Partei keine Selbstkritik machen müsse. Und auch parteiintern gibt es Konflikte. Am Sonntag fanden Abstimmungen über die Ausrichtung der Partei statt. Der sozialistische Flügel wollte das Ziel Bolsonaro zu stürzen, als Leitlinie in die Geschäftsordnung aufnehmen. „Brasilien hat mit der Amtsenthebung von der Ex-Präsidentin Dilma Rousseff und den Wahlbetrug von Bolsonaro einen Putsch erlitten. Somit hat Bolsonaro kein Recht zu regieren“, sagte die PT-Politikerin Eutália Barbosa aus dem nördlichen Bundesstaat Tocantins gegenüber „nd“. Der Antrag ihres Flügels scheiterte jedoch an den Stimmen des sozialdemokratischen Flügels, der die absolute Mehrheit in der Partei stellt.

    Auch über mögliche Koalitionen sind sich die verschiedenen Strömungen der Partei uneinig. Während der linke Flügel ein Bündnis ausschließlich mit linken Kräften schmieden will, überlegt der sozialdemokratische Flügel, auch strategisch mit Mitte-Rechts-Partei gegen Bolsonaro zusammenzuarbeiten. Auch dieser Antrag des linken Flügels scheiterte in einer Abstimmung. Zur Parteivorsitzenden wurde nach einer hitzigen und lautstarken Debatte Gleisi Hoffmann wiedergewählt, die dem sozialdemokratischen Flügel zuzuordnen ist.

    Zahlreiche internationale Delegierte waren auf dem Parteitag vertreten. Für die LINKE war der Europaabgeordnete und Handelsexperte Helmut Scholz angereist. „Brasilien durchlebt eine extrem zugespitzte Situation, Bolsonaro will die PT mittelfristig ausschalten“, sagte Scholz dem „nd“. „Bei Bolsonaro sieht man wie neoliberale Wirtschaftspolitik und rechtsradikale, zum Teil faschistische Gewalt zusammenhängen.“ Gerade auch in Hinblick auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur will Scholz zusammen mit der PT und anderen brasilianischen Parteien über eine „Umgestaltung der aktuellen Wirtschaftspolitik diskutieren“ und „einen gemeinsamen Arbeitsprozess starten.“

    Für die PT geht es nun vor allem darum, sich auf die Munizipalwahlen im kommenden Oktober vorzubereiten, um eine erneute Schlappe zu verhindern. Viele Mitglieder der Partei sind sich sicher: die Freilassung von Lula wird der Partei den dringend nötigen Antrieb für die Wahlen geben.

    Foto: Niklas Franzen

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129106.parteitag-der-brasilianischen-arbeiterpartei-lula-lula-lula.html

  • Statement on Cambodia's opposition leader Sam Rainsy's Return

    Dear H.E. Ambassador Nom Piseth,

    We the undersigned call on the authorities of Cambodia and the neighbouring countries to permit Sam Rainsy and colleagues from the opposition CNRP free and peaceful entry in their native Cambodia on 9th November 2019, and to ensure their safety and free movement when in the country.

    We are concerned with the recent actions of the Cambodian government which include surge in harassment and detention of opposition activists, deployment of the national security forces and threats against Sam Rainsy of violence, and of arrest on trumped up charges, if he and his colleagues cross into Cambodia on 9th November 2019. We are closely monitoring the situation and urge the Cambodian authorities to ensure peace and to desist from incitement of the military and police to perpetrate or to permit such violence.

    We express our expectation that PM Hun Sen and the government apparatus will act in conformity with Cambodia’s constitution and accepted international civilised norms and allow Sam Rainsy to meet with supporters of the now-banned CNRP unhindered and without harassment from the authorities or their agents.

    We reiterate our call on the Cambodian authorities to release opposition leader Kem Sokha and all political prisoners, and cease its intimidation of those domestic and international journalists who are not full regime supporters.

    Fearing for stability arising from the banning of an opposition party that enjoys the support of half the electorate, from Cambodia being prima facie in breach of the provisions of crucial trade agreements, and from other economic vulnerabilities such as the very rapid influx of large scale unsustainable investments from China, we call on all international stakeholders to undertake immediate action and prevent any further deterioration in regional stability caused by Cambodia.

    We call on other signatories to the 1991 Paris Accords, and UN system institutions, to take steps to encourage the Cambodian authorities to meet their treaty obligations, respect international human rights norms, and implement a genuine pluralist political system as envisioned by the Accords.

    Petras Auštrevičius, MEP, Lithuania

    Javier Nart, MEP, Spain

    Ilhan Kyuchyuk, MEP, Bulgaria

    Phil Bennion, MEP, UK

    Abir Al-Sahlani, MEP, Sweden

    Hilde Vautmans, MEP, Belgium

    Malik Azmani, MEP, Netherlands

    Dinesh Dhamija, MEP, UK

    Vlad-Marius Botoş, MEP, Romania

    Christophe Grudler, MEP, France

    Luisa Porritt, MEP, UK

    Izaskun Bilbao Barandica, MEP, Spain

    Shaffaq Mohammed, MEP, UK

    Katalin Cseh, MEP, Hungary

    Liudas Mažylis, MEP, Lithuania

    Bernard Guetta, MEP, France

    Martin Horwood, MEP, UK

    Margarida Marques, MEP, Portugal

    Juozas Olekas, MEP, Lithuania

    Irina von Wiese, MEP, UK

    Svenja Hahn, MEP, Germany

    Klemen Grošelj, MEP, Slovenia

    Bill Newton Dunn, MEP, UK

    Frédérique Ries, MEP, Belgium

    Jane Brophy, MEP, UK

    Assita Kanko, MEP, Belgium

    Caroline Voaden, MEP, UK

    Andreas Glück, MEP, Germany

    Sheila Ritchie, MEP, UK

    Salima Yenbou, MEP, France

    Lucy Netshingha, MEP, UK

    Martin Hojsik, MEP, Slovakia

    Catherine Bearder, MEP, UK

    Engin Eroglu, MEP, Germany

    Barbara Gibson, MEP, UK

    Aušra Maldeikienė, MEP, Lithuania

    Helmut Scholz, MEP, Germany

    Nicola Beer MEP, Germany

    Isabel Carvalhais MEP, Portugal

    Lars Patrick Berg MEP, Germany

    Antony Hook MEP, UK

    Karin Karlsbro MEP, Sweden

    Reinhard Bütikofer MEP, Germany

    Fredrick Federley MEP, Sweden

    Maria Soraya Rodríguez Ramos MEP, Spain

    Moritz Körner MEP, Germany

    Isabel Santos MEP, Portugal

    Irena Joveva MEP, Slovenia

    Bronis Ropė, MEP, Lithuania

    Attila ARA-Kovàcs MEP,Romania

    Cristian Terhes MEP, Romania

    Jytte Guteland MEP, Sweden

    Evin Incir MEP, Sweden

    Viktor Uspaskich MEP, Lithuania

    Pascal Durand MEP, France

    Atidzhe Alieva-Veli MEP, Bulgaria

     

     

     

  • Time for a grown-up debate about the future of economic growth

    Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte u.a. Helmut Scholz zu einer Debatte über ökonomische Wachstumspolitik und - vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel - über Alternativen dazu eingeladen. Wir dokumentieren den Bericht.

     

    Khaled Diab October 22, 2019FeaturedSustainable Development

    Can our economies, like the universe, continue to expand indefinitely through ‘green growth’? A landmark EEB report finds that greater efficiency and renewables will not save the day alone. We also need sufficiency.

    Can green growth deliver the magic formula of growing our economies while protecting the ecosphere from future collapse?

    If green growth cannot provide prosperity for people and the planet they live on, what can?

    These items were the main course on the menu of a breakfast debate organised by the European Environmental Bureau (EEB) for the European launch of ‘Decoupling debunked – Evidence and arguments against green growth as a sole strategy for sustainability’. The report has already sparked significant interest following its international release in New York in the summer, and has already been discussed or mentioned in the German, Danish and British parliaments.

     

    Despite the event starting at 8am, the early birds in attendance dug in enthusiastically to the lively debate between researchers and policymakers, including MEPs Helmut Scholz (European United Left), Michael Bloss (Group of the Greens). The findings of the report, whose lead author was Timothée Parrique of the Stockholm Resilience Centre, were presented by the contributing author Jonathan Barth of Zoe, the Institute for Future Fit Economies.

    When decoupling is not enough

    Over the past few decades, economic growth has risen to become the leading measure of changes in prosperity and wellbeing.

    The worsening climate crisis and environmental degradation led policymakers to adjust, rather than abandon, the paradigm of continuous economic expansion. This became known as ‘green growth’ and involved reducing the environmental impact of economic activity by decoupling, or separating, resource use from economic growth.

    “European policies are contradicting one another. On the one hand, we want to become sustainable, minimise our emissions and bring down resource use significantly,” points out the EEB’s Director of Global Policies and Sustainability Patrizia Heidegger. “At the same time, our politicians continue to cater to an economic system in which stability and jobs need the continuous expansion of the economy.”

    “If we want to prevent environmental collapse, we first need to end our dependency on economic growth and decouple our wellbeing from the GDP curve,” she adds.

    The limits of decoupling

    Although decoupling is useful and necessary, it has only occurred at certain times and places, not across the board. After analysing the empirical evidence, the report concludes that green growth cannot reduce resource use on anywhere near the scale required to deal with global environmental breakdown and to keep global warming below the target of 1.5°C above pre-industrial levels, the threshold established as part of the Paris Agreement.

    “Efficiency by itself does not work, as long as bigger and more products eat up all previously saved energy and resources. This is what we call the rebound effect,” explains Jonathan Barth.

    In addition to the rebound effect, the report identifies six other main reasons as to why the green growth paradigm is insufficient: rising energy expenditures, problem shifting, the underestimated impact of services, limited recycling potential, insufficient and inappropriate technological change, and cost shifting.

    Blueprint for a green Europe

    ‘Decoupling debunked’ highlights the urgent need to rethink green growth policies and to identify alternative approaches that can safeguard prosperity and wellbeing while protecting the environment.

    But what is the alternative to green growth? How can we maintain or improve our quality of life while preserving and repairing the planet?

     ‘Decoupling debunked’ concludes that increasing efficiency only makes sense if it is part of a wider pursuit of sufficiency, which is the direct downscaling of economic production and consumption in those sectors where it is needed most.

    To flesh these ideas out, the EEB has produced a set of policy recommendations that outline a vision for a just economic transition for Europe. This includes:

    • Shifting the focus of economic policy from economic growth and stability to wellbeing and sustainability
    • Reforming taxation policies to make our societies fairer and economies gentler on the environment
    • Shifting public finances away from destructive industries and investing them in achieving climate neutrality and environmental protection, through the European Green Deal
    • Protecting people and planet by ensuring equitable social justice while respecting ecological boundaries
    • Decoupling the link between job creation and economic growth by creating more labour-intensive jobs in the green economy and redistributing available work, which has the added advantage of creating more leisure and family time
    • Build towards a new social contract by ensuring the equal participation of all citizens in the democratic process and reducing the concentration of economic power

    Renewable willpower

    There are those who object to such solutions, dismissing them as politically unworkable because of the perceived absence of political or public support.  “All institutions are aware of the fact that green growth alone doesn’t work, but fear to confront politicians with it,” observes Barth.

    Moreover, not only does poll after poll reveal the environment to be the top concern of EU citizens, not to mention recent elections and the global climate movement, there also exists significant public support for transformative economic change, including from civil society and academia.

    “Not only have the young climate activists put the question of system change higher up on the agenda, but also within such institutions as the European Parliament and the Commission, more and more people are recognising the limits of the economic growth model. The time is ripe for innovative policies,” observes Heidegger.

    With creativity and determination, we can preserve the best of our current system, improve its failings, and live better more fulfilling lives. “We have little to lose if we grow up and, instead of relying on material growth, start to thrive within the wealth we have created,” insists Barth. “If we have more time for our families, if we walk through quiet streets and breathe clean air, I think most people will agree that this would be something to strive for.”

     

    https://meta.eeb.org/2019/10/22/time-for-a-grown-up-debate-about-the-future-of-economic-growth/

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