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  • Massive Entlassungen des Catering-Personals im Europäischen Parlament verhindern!

    Zum Jahresende hin wurde rund 80% des Personals, das für die Gemeinschaftsverpflegung im Europäischen Parlament zuständig ist, gekündigt.

    Dies ist in keinem Fall hinzunehmen. Insbesondere nach diesem schwierigen Jahr, das mit hohen Einschnitten im Beschäftigungsbereich verbunden war, werden nun langjährige Mitarbeiter*innen vor die Tür gesetzt - ohne Perspektive auf einen neuen Arbeitsplatz für das kommende Jahr, da die COVID-19-Pandemie dem Arbeitsmarkt auch weiterhin zusetzen wird.

    Teilweise jahrzehntelang haben sie von morgens bis abends für die Verpflegung der zahlreichen Mitarbeiter*innen und Abgeordneten gesorgt. Und während der Lockdown-Phase haben sie 2000 Mahlzeiten pro Tag für obdachlose Menschen in Brüssel zubereitet.

    Unsere Fraktion hat nun einen Brief, der dieses nicht hinzunehmende Vorgehen deutlich verurteilt, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gesendet. Wir erwarten vom Präsidenten Sassoli, dass er sich gegen diese unmenschliche Entscheidung stellt und die 60 entlassenen Mitarbeiter*innen umgehend direkt im Parlament einstellt.

  • Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?

    Flags UK and EU stars

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:

    „Wie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europäischen Parlament festgemachten Maßstäbe der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch im Kleingedruckten noch wirkungsmächtig? Gibt es entsprechende Durchsetzungsinstrumente? Das gilt vor allem für die beschäftigungspolitischen, sozialen und Umweltstandards sowie die Governance-Festlegungen. Der Europäische Gewerkschaftsbund war da ganz deutlich, so wie auch die Umwelt- oder Bauernverbände.“

    Scholz weiter: „Was erwarten die Bürger*innen und Bürger eigentlich angesichts der jetzt eingetreten Situation von uns Abgeordneten? Dass wir ein Abkommen einfach mal schnell abnicken? Die Erwartungen der Fischer*innen und in der Landwirtschaft Tätigen, der Beschäftigten in Industrie und im Dienstleistungswesen, der Rentner*innen und Studierenden, und so vieler anderer sind groß.“

    „Ja, der Deal muss historisch bestehen. So wie wir uns in den letzten Jahren für die Erhaltung des Friedens zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland, die Rechte der Bürger*innen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt haben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist bei allen enorm. Beschädigen wir die Demokratie nicht weiter! Nehmen wir uns die notwendige Zeit zum Prüfen. Wenn es denn etwas zu Prüfen gibt“, so Scholz abschließend.

  • Online-Debatte zur Lage in Belarus

    Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises 2020 an die demokratische Opposition in Belarus lädt das Verbinungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 18. Dezember von 12:00-13:30 Uhr zu einer Debatte über die Lage in Belarus ein:

    Grußwort
    Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland

    Debatte

    David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Europäisches Parlament

    Helmut Scholz, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, Europäisches Parlament

    Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa und internationale Studien

    Moderation

    Golineh Atai, WDR

     

    Hintergrund

    Das Europäische Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

    Das Europäische Parlament hat 2020 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Belarus verliehen. Die demokratische Opposition in Belarus wird durch den Koordinierungsrat vertreten, eine Initiative mutiger Frauen sowie prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft.

    Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020, die zu einem Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und einem anschließenden brutalen Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten führten, befindet sich Belarus in einer politischen Krise.

  • Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Hassrede gegen Mädchen und Frauen!

    In ihrer Rede zur Lage der Union im vergangenen September erwähnte Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, dass die Kommission vorschlagen würde, die Liste der EU-Verbrechen auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden zu erweitern, unabhängig davon, ob sie auf Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität zurückzuführen sind.

    In einem Brief, den ich mitunterzeichnet habe, fordern zahlreiche Abgeordnete die Kommission auf, Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Hassrede gegen Mädchen und Frauen in allen Foren anzuwenden, insbesondere auf verschiedenen Social-Media-Plattformen. Die Social-Media-Plattformen und andere Akteur*innen müssen gesetzlich verpflichtet werden, gegen jegliche Hassrede, die sich gegen Frauen und Mädchen richtet, vorzugehen und diese zu entfernen.

    Wir als Mitunterzeichner*innen dieses Briefes an die Kommission fordern Nulltoleranz für Hassreden gegen Mädchen und Frauen und hoffen, dass die Kommission in der anstehenden Verordnung zum Datenschutzgesetz und anderen relevanten Regulierungsmaßnahmen sowie in allen anderen möglichen Maßnahmen der Kommission darauf hinwirken, diese zu beseitigen.

     

  • 2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

    „Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fällt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig“, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den jüngsten Entwicklungen in der östlichen Partnerschaft. Der Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen Russlands sowie der inkonsistenten Politik der EU mehr als schwierig. In Belarus ist nach wie vor keine Entspannung der Lage in Sicht.“

    „Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“

    Scholz weiter: „Solange Verfassungsrealität und unabhängige Justiz bei unseren östlichen Nachbarn nicht de facto gewährleistet sind und Korruption das Kernproblem gesellschaftlicher Transformation ausmacht, bleibt das Misstrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen, und damit auch der Interpretationsspielraum europäischer Nachbarschaftspolitik: Je nach politischem Interessenskalkül.“

    „Ermutigend sind die klaren Äußerungen und Planungen der neugewählten Präsidentin in Moldova. Maia Sandu hat ein umfangreiches politisches und soziales Programm mit konsequenter Ausrichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung vorgestellt. Hier kann die EU konkret durch die Rückführung der geraubten Steuermittel aus dem Bankenbetrug helfen und die außenpolitische Orientierung Moldovas einer offenen Zusammenarbeit mit der EU und der Russischen Föderation unterstützen. Eine große Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik in 2021,“ so Scholz abschließend.



    Hintergrund:

    Helmut Scholz ist Mitglied der Euronest- und in der Moldau-Delegation. Die sogenannte Östliche Partnerschaft wurde eingerichtet, um die Beziehungen der EU zu den meisten ihrer östlichen Nachbarn zu intensivieren, namentlich zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien sowie zur Republik Moldau und zur Ukraine. Die Östliche Partnerschaft wurde 2008 vereinbart und 2009 eingeleitet und baut auf der ‚Europäischen Nachbarschaftspolitik‘ auf.

  • Für einen solidarischen Lockdown

    Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020.

    Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein.  Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll - oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.

    Hier der gesamte Text:

    https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-solidarischen-lockdown/

  • Debatte: Panafrikanischen Freihandel nachhaltig gestalten

    Helmut Scholz nimmt an den Potsdamer Wintergespräche 2020 am 14. und 15. Dezember zum Thema "Panafrikanischen Freihandel nachhaltig gestalten" teil. Veranstalter ist die Stiftung Entwicklung und Frieden.

    Anbei das Programm der Konferenz

    Downloads

  • Keine deutschen U-Boote an die Türkei!

    Helmut Scholz trägt die Forderung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen mit, keine deutschen U-Boote an die Türkei zu liefern. Das Schreiben ist an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet.

    _____________________________________________________________________________

    Dear Chancellor,

    in the light of ongoing tensions in the Eastern Mediterranean, as Greek and German Members of the European Parliament we call on the German government to immediately suspend the export of German submarines, its components and spare parts as well as all related maintenance activities.

    Our appeal follows the European Parliament’s resolution of 17 September 2020 on Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (para 17) which:

    calls on the VP / HR, for as long as Turkey continues with its current illegal, unilateral

    actions in the Eastern Mediterranean that run counter to the sovereignty of any EU Member State (notably Greece and Cyprus) and international law, and does not engage in dialogue based on international law, to introduce an initiative in the Council for all EU Member States to halt arms export licensing to Turkey in accordance with the Common Position

    Turkey’s recent explorative activities for natural gas deposits has led to an escalation of a simmering dispute between Turkey and Greece over maritime rights in the Eastern Mediterranean Sea.

    We are extremely concerned about Turkey’s threats of military action against EU Member States in the Eastern Mediterranean and fear that Turkey could employ submarines produced in Germany in this conflict.

    Therefore, we urge the German government to undertake urgent measures to suspend in relation to Turkey the export of submarines, its components and spare parts - largely produced by German Thyssen Krupp Marine Systems and assembled in Turkey – as well as related maintenance.

     

    Yours sincerely,

    Hannah Neumann, MEP                                        Maria Spyraki, MEP

    Rasmus Andresen, MEP                                        Nikos Androulakis, MEP

    Gabriele Bischoff, MEP                                          Konstantinos Arvantis, MEP

    Reinhard Bütikofer, MEP                                        Anna-Michelle Asimakopoulou, MEP

    Udo Bullmann, MEP                                                Emmanoil Fragkos, MEP

    Delara Burkhardt, MEP                                           Alexis Georgoulis, MEP

    Patrick Breyer, MEP                                                Eva Kaili, MEP

    Anna Cavazzini, MEP                                             Manolis Kefalogiannis, MEP

    Anna Deparnay-Grunenberg, MEP                      Petros Kokkalis, MEP

    Özlem Demirel, MEP                                               Stelios Koulouglou, MEP

    Cornelia Ernst, MEP                                                Elena Kountoura, MEP

    Romeo Franz, MEP                                                 Stelios Kympouropoulos, MEP

    Daniel Freund, MEP                                                Georgios Kyrtsos, MEP

    Evelyne Gebhardt, MEP                                         Vangelis Meimarakis, MEP

    Jens Geier, MEP                                                      Dimitrios Papadimoulis, MEP

    Sven Giegold, MEP                                                 Elissavet Vozemberg-Vrionidi, MEP

    Henrike Hahn, MEP                                                Theodoros Zagorakis, MEP

    Pierrette Herzberger-Fofana, MEP

    Petra Kammerevert, MEP

    Dietmar Köster, MEP

    Constanze Krehl, MEP

    Bernd Lange, MEP

    Katrin Langensiepen, MEP

    Erik Marquardt, MEP

    Martina Michels, MEP

    Ulrike Müller, MEP

    Norbert Neuser, MEP

    Niklas Nienaß, MEP

    Maria Noichl, MEP

    Jutta Paulus, MEP

    Manuela Ripa, MEP

    Martin Schirdewan, MEP

    Joachim Schuster, MEP

    Helmut Scholz, MEP

    Birgit Sippel, MEP

    Tiemo Wölken, MEP

     

     

  • Free Assange! Open letter to the UK Government

    Helmut Scholz hat einen offenen Briefan die Regierung Großbritannien unterzeichnet, in dem die Freilassung von Julian Assange gefordert wird.

    https://antiimperialistweek.org/en/free-assange/?sp_ref=687367214.392.212980.e.0.2

  • EU-Instrumentarium für die Ausfuhrkontrollen verbessert und gestärkt - mehr Transparenzverpflichtungen für die Regierungen

    Helmut Scholz antwortet auf Fragen von Brussels Morning zur Einigung über die Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU, der sogenannten Dual-Use-Verordnung, um zu verhindern, dass beispielsweise Überwachungstechnologien von EU-Unternehmen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten.

    "Das Interesse der Wirtschaft hat die Entschlossenheit des Parlaments verwässert. Dennoch ist das Ergebnis eindeutig besser als nichts. Der neue Koordinierungsmechanismus auf EU-Ebene wird dazu beitragen, divergierende Praktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verringern."

    https://brusselsmorning.com/2020/11/25/eu-tries-to-reign-over-big-brother-technologies/

     

    Hintergrundinfos: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201105IPR90915/dual-use-guter-ep-und-minister-einigen-sich-auf-neue-eu-ausfuhrbestimmungen

  • US-Wahlen: Scholz mahnt zur Ruhe

    Europaabgeordneter befürchtet Auseinandersetzungen auf den Straßen nach provokativer Rede von Donald Trump

    MdEP Helmut Scholz (LINKE), Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA:

    „Der Ausgang der Wahlen in den USA bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren.“ mahnt der Außenpolitiker Helmut Scholz, im Europaparlament in der Delegation für die Beziehungen mit den USA engagiert.

    „Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum Sieger erklärte und den Abbruch der Zählung der Briefwahlstimmen fordert.“ kommentiert Scholz. „Ich befürchte, dass Trumps Behauptung, es sollten in der Briefwahl nun Stimmen „erfunden“ werden, in der angespannten Stimmung im Land einige Fanatiker zum Handeln anstiften könnte.“

    Scholz sieht das Land stärker gespalten als je zuvor. „Trump steht für einen beispiellosen ‚Rollback‘ – er sollte und wollte die Erfolge der Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahrzehnte zurücknehmen“, betont das Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA nach der Wahlnacht. „Die Jugend hasst ihn dafür und das Bildungsbürgertum in den urbanen Zentren an den Küsten schämt sich für den Mann“, weiß Scholz. „Doch für die besonders wertkonservativen Christen im mittleren Westen und unter den anti-kommunistischen Latinos von Miami ist der Mann ein Held. Erneut hat er alle Prognosen weit übertroffen. Die ‚Bewegung Trump‘ hat diese vielen Stimmen gewonnen, zu der Trump die Republikanische Partei gemacht hat.“

    „Als Mitglied des Handelsausschusses muss ich feststellen, dass die Wirtschaftspolitik von Trump als wichtigster Entscheidungsgrund von seinen Wähler*innen genannt wurde“ bemerkt Scholz. „Die Hälfte der amerikanischen Wähler*innen unterstützte deshalb Trumps Kurs einer Prosperität auf Kosten des ‚Rests‘ der Welt, seine Hasard-Politik auf internationaler Ebene und das Anzetteln von Handelskriegen, die Vertiefung sozialer Gräben in den USA, das Schüren von Hass und Rassismus, den ökologischen Raubbau an der Zukunft der nächsten Generationen.“

    „Seine Bereitschaft zum offenen Bruch von demokratischen Grundrechte und Gepflogenheiten haben die US-amerikanische Gesellschaft verändert. Dazu gehörte auch die Ernennung einer extrem konservativen Verfassungsrichterin unmittelbar vor den Wahlen, was die Rechtsprechung in den USA über Jahre prägen wird.“

    Scholz weiter: „Sollte Joe Biden der Sieg noch gelingen, sind die Herausforderungen für den Wahlsieger jedoch tatsächlich historisch. Zentrale Aufgabe und Herausforderung ist, gesellschaftliche Konflikte zu überwinden und den sozialökonomischen Umbau in den USA in Angriff zu nehmen. Denn es ist offensichtlich, dass insbesondere die tiefe soziale Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft eine wesentliche Ursache für Polarisierung, Spannungen und Gewalt ist. Es war gerade Donald Trump, der diese Spaltung in Arm und Reich in seiner Amtszeit weiter forciert und seine Politik auf Kosten der ‚Verlierer*innen‘ in der Bevölkerung gemacht hat. Der Umgang mit der Corona-Pandemie, unter der vor allem wirtschaftlich Schwächere zu leiden haben, ist nur das jüngste, aber sicher eines der gravierendsten Beispiele. Ein Kurswechsel Trumps ist allerdings kaum zu erwarten – eher eine Verschärfung der bisherigen Politik.“

    Auch auf internationaler Ebene sei ein Kurswechsel Washingtons unumgänglich. „Dazu gehört in erster Linie, multilaterale Vereinbarungen einzuhalten. Die Liste von Verträgen und Mitgliedschaften, die von Trump gekündigt wurden, ist lang: die seit heute tatsächliche Verlassung der Pariser Klimavereinbarung, der INF-Abrüstungsvertrag, das Iran-Abkommen, der Sitz in der Weltgesundheitsorganisation und in der Unesco, ...  Nicht zuletzt geht es um eine faire und nachhaltige Handelspolitik. Strafzölle und Handelsgespräche „mit dem Revolver an der Schläfe“ müssen vorbei sein. Das bedeutet ganz praktisch: Keine Handelskonflikte anzetteln – weder mit China noch mit der EU – und Handelspolitik nicht als Mittel der politischen Erpressung nutzen, Nachhaltigkeit, Menschen- und Arbeitsrechte als Grundpfeiler in allen Abkommen festschreiben. Und die Welthandelsorganisation WTO als zentrales Gremium der Streitschlichtung akzeptieren.“

    Helmut Scholz abschließend: „Es kommt nun darauf an, die letztendliche Wahlentscheidung überlegt abzuwarten. Keinesfalls darf es zu Gewalt kommen. Die Demokratie in den USA wäre damit dauerhaft beschädigt.“

  • Tagung : ChinAmerika – und die EU?

    Tagung: ChinAmerika – und die EU? Konturen und Gestaltung einer neuen Weltordnung

    (Link zu Anmeldung und Übertragung unten)

    Die wirtschaftspolitische Rivalität zwischen der größten und zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, den USA und China, hat seit dem Amtsantritt Donald Trumps stetig zugenommen. Mit der Verhängung von Importzöllen versucht der US-Präsident dem Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China entgegenzuwirken.
    In einer zunehmend vernetzten Weltwirtschaft bleiben die Auswirkungen dieses Handelsstreits auch auf die Europäische Union, den dritten großen wirtschaftspolitischen Akteur unserer Zeit, nicht aus. Hinzu kommt nun die Frage, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf dieses Beziehungsgeflecht hat und welche ökonomischen und wirtschaftspolitischen Verschiebungen sich dadurch ergeben können.

     

    • Welche Merkmale zeichnet die Akkumulationsdynamik der USA, China und der EU aus?
    • Worauf gründet die jeweilige technologische und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit?
    • Welche Widersprüche weist die Entwicklung auf?
    • Wie wirken Politik und Wirtschaft zusammen?
    • Verändern sich die globalen ökonomischen Strategien im Zuge der Pandemie?


    Dreistufige digitale Tagung:

    • 1. und 2. Oktober, 19 Uhr: Einführungsvorträge
    • 5., 6. und 8. Oktober, jeweils 19 Uhr: Online-Seminaren als Zoom-Konferenzen zu USA, China und EU
    • 16. Oktober, 18 Uhr: Abschluss-Diskussion in Berlin als Livestream und je nach Pandemielage mit Live-Publikum

     

    Unter anderem mit:

    • Michael Krätke, ehem. Professor Lancaster University, Universiteit van Amsterdam
    • Stefanie Blankenburg, UNCTAD
    • Sebastian Dullien, Leiter IMK
    • Sven Giegold, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen
    • Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied IG Metall
    • Jenny Simon, Universität Kassel

    Bis zum 16. Oktober unter redaktion@spw.de anmelden und mitdiskutieren.

    Die Diskussion wird live übertragen unter:

    https://www.youtube.com/channel/UCP41v5Vq4sKSo5HMCcF8JAA


    Anschauen unter:
    https://www.facebook.com/joachim.schuster.eu/
    https://www.facebook.com/zeitschriftspw/
    https://www.youtube.com/channel/UC0sKJCC0COpJ9eAfGQCkhyw/featured
    https://www.facebook.com/HelmutScholzMEP/
    https://www.facebook.com/oxi.wirtschaftandersdenken/


     

  • Jenseits von Kontrolle, jenseits von Reformen - Das Dilemma der EU beim Energiecharta-Vertrag

    Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wird zum wichtigsten Referenzdokument für weltweit tätige Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Regierungen wegen sogenannter Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu verklagen. Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat diese Studie in Auftrag gegeben, um die Grenzen dieses Vorschlags sowie den Wert, das Verhalten, die Ziele und die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu untersuchen. Wir wollten wissen, ob es ausreicht, nur Änderungen des Wortlauts zu berücksichtigen, um bestimmte rechtliche Lücken zu schließen. Wir wollten auch wissen, ob mehr benötigt wird, ob unsere Regierungen der Logik von Investor-Investor-Staat-Streitbeilegung den Rücken kehren müssen. Ciaran Cross hat eine hervorragende Studie und einen sehr wertvollen und zeitnahen Beitrag zur  Debatte geliefert, der die Verhandlungen begleitet.

    Hier geht es um ein Milliardengeschäft. Gierige Anwälte sahen in der naiven Ausarbeitung des Energiecharta-Vertrags eine Gelegenheit für Urteile von Schiedsgerichten, die Investoren begünstigen.

  • Neuer EU-Handelskommissar: Aufbruch nach gestern?

    Kommentar von Helmut Scholz zur Wahl des neuen Handelskommissars

    Ein neuer Handelskommissar soll gewählt werden, der ein alter ist: Valdis Dombrovskis. Der amtierende Vizepräsident der EU-Kommission ist dann um noch ein sehr umfangreiches Dossier reicher.

    In seinen Dienstauftrag hat Präsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, er solle das Erreichen der UNO Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in seinem Verantwortungsbereich sicherstellen. Diese Priorität kann die Linksfraktion unterschreiben, das wäre Handelspolitik für die Welt von morgen.

    Der Rat beschloss gerade auf seinem Sondergipfel, in der Handelspolitik vorrangig „ein neues System der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage einer ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsagenda mit der WTO als Kernstück zu errichten“. Das ist die Handelspolitik von gestern, dem wird sich die Linksfraktion entgegenstellen.

    Dombrovskis wird sich entscheiden müssen zwischen gestern und morgen. Bislang war er nicht durch Kreativität und Vision aufgefallen.

    Wir brauchen eine europäische Handelspolitik, die dazu dient, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Unternehmen belohnt, die die Menschenrechte respektieren, angemessene Löhne zahlen und die Umwelt schützen. Fairer Handel muss zur normalen Handelsform werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen Kommissar mit einer Vision und einem starken Willen, Dinge zu ändern. Kann uns der designierte Kommissar Valdis Dombrovskis überraschen?

     

    Die Anhörung im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) kann am 02.10.2020 von 13 bis 16 Uhr hier live verfolgt werden:

    https://multimedia.europarl.europa.eu/en/hearing-of-valdis-dombrovskis-executive-vice-president-for-an-economy-that-works-for-people-designat_20201002-1300-SPECIAL-HEARING_vd

     

    Nähere Informationen zu Valdis Dombrovskis:

    https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/commission-changes-2020/20200924STO87815/valdis-dombrovskis-latvia

  • Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

    Flags UK and EU stars

    Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Maßnahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:

    „Präsidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson müssen im wörtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden.“

    „Sein Gesetz über Warenflüsse innerhalb Britanniens - ironischer Weise Binnenmarktgesetz genannt - bricht den von ihm selbst ausgehandelten Vertrag über einen geregelten Austritt aus der EU. Das Gesetz würde die alte Grenze innerhalb der irischen Insel wiedererrichten indem Warenkontrollen dort erfolgen müssten, statt wie vereinbart in den nordirischen Häfen.“


    „Das Karfreitagsabkommen, das Irland mit Unterstützung durch die EU nun schon so viele Jahre des Friedens gebracht hat, wird von Johnson auf diese Weise rücksichtslos unterwandert.“

  • Berg Karabach: Nur Dialog wird dauerhafte Lösung des andauernden Konflikts im südlichen Kaukasus ermöglichen

    Angesichts des Wiederaufflammen der militärischen Konfrontation zwischen Armenien und Aserbaidschan mit Kampfhandlungen und Verlusten in der Zivilbevölkerung sowie vieler zur Flucht gezwungener Menschen erklärt Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST:

    "Der erneute Krieg um Berg Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für den Weg zurück zu einem friedlichem Zusammenleben der Menschen in der Region und verbindende Projekte in der östlichen Nachbarschaft. Der Konflikt, der wieder zivile Opfer fordert, droht den gesamten Südkaukasus weiter zu destabilisieren und über die Grenzen der Region hinaus wachsende Gefahren heraufzubeschwören. Der Aufforderung der EU, der Russischen Föderation und der OSZE auf unverzügliche Einstellung jeglicher Waffenhandlungen sowie auf eine schnelle friedliche Lösung zu drängen, muss darüber hinaus auch eine andere Zusammenarbeit der EU mit der türkischen Regierung zur Folge haben. Eine weitere Eskalation interessierter Seiten am Köcheln des seit Jahresende schwelenden Konflikts ist nicht länger hinzunehmen. Es ist nicht hinreichend, ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen, wie Charles Michel es tat, zu fordern und alle Konfliktparteien zu bitten, an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

  • Konferenz zur Zukunft Europa

    Diskussion zum Nachhören und Ansehen!

    Eine spannende Diskussion zum Nachhören und Ansehen!
    Über die Konferenz zur Zukunft Europa, die trotz ursprünglichen Starttermins am 9. Mai immer noch nicht begonnen hat, da der Europäische Rat bei dem Thema "mauert".

    Doch die Diskussionen über die Zukunft haben bereits begonnen.
    Wie können wir friedlich miteinander eine Zukunft für Menschen, für neue Generationen, generieren?
    Dies ist die eigentliche Aufgabenstellung, die vor uns steht. Die Konferenz ist ein Bestandteil einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Art und Weise, wie wir Zukunft gestalten wollen. Und dafür haben wir ein zentrales Kriterium, die Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeitszielen. Sie muss zentrales Kriterium für jede horizontale Politikentscheidung national und europaweit werden.

    https://europa-impulse.de/events/europas-zukunftskonferenz-in-zeiten-von-corona-ueber-die-zukunft-europas-reden-mit-helmut-scholz/

    https://www.facebook.com/EuropaeischeIdentitaet/videos/3090740511051953

     

  • Der Dialog über Europa hat längst begonnen

    Freitagabend, Berlin-Mitte, Wetter zum Schlendern aud Ausgehen. Trotzden hatten sich Zuhörerinnen und Zuhörer zum "Europäischen Salon" einfeunden, einmal monatlich organisiert von der Willi-Eichler-Akademie e.V. Dies mal stand Helmut Scholz den beiden Moderatoren Stefan Stader (willi-Eichler-Akademie) und Christoph Nitz (sitzungswoche) Rede und Antwort zum Thema Zukunfstkonferenz der Europäischen Union.

    Das von der seit nunmehr einem Jahr amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeregte und vom Europäischen Parlament unterstützte Vorhaben soll Veränderungen auf den Weg bringen, die nach Ansicht des LINKE-Politikers bis zu Vertragsänderungen führen könnten. Denn Tatsache ist, wie Helmut Scholz unterstrich, dass in Politik und Ökonomie noch immer zu selten wirklich europäischen gedacht und gehandelt wird. Die Corona-Pandemie hat das - leider - abermals gezeigt, ebenso wie die aktuelle Katastrophe auf Lesbos, die das Fehlen einer europäischen Flüchtlingspolitik abermals überdeutlich vor Augen führte. Aber selbst bei zentralen Zukunftsfragen wie Energieversorgung und Klimaschutz fehle ein einheitlicher europäischer Ansatz, kritisierte Helmut Scholz. So bemühe sich Deutschland zwar um einen Ausstieg aus fossilen Energien und einen Energiemix, auf europäischer Ebene sähe es damit aber anders aus. Über solche Themen müsste auch im Rahmen der Zukunftskonferenz, die sowohl über einen institutionellen wie einen zivilgesellschaftlichen Strang verfügen soll, gesprochen werden.

    Aus den Kinderschuhen ist das Thema Zukunftskonferenz allerdings noch längst nicht heraus. So fehlen nach wie vor klare Strukturen und Vereinbarungen über die Prozesse und Entscheidungen der Konferenz. Dies liegt vor allem, dass der Rat der EU, also das Gremium der Regierungen, bei dem Thema "mauert". Weil man Veränderungen in Europa, die von den Bürger*innen gewünscht werden, fürchtet? Dabei ist klar: Die Debatte über die Zukunft Europa hat längst begonnen. Der Europäische Salon war nur ein Beispiel dafür.

    Auf dem Foto: Stefan Stader, Helmut Scholz, Christoph Nitz (v.l.n.r.) Foto: Sattler

  • Urgent & long-term solutions more necessary than ever after Moria fire

    A statement by MEPs from GUE/NGL, S&D & Greens/EFA on the Civil Liberties committee (LIBE) and Human Rights subcommittee (DROI) in the European Parliament
     
    The escalating situation in Lesvos has, unfortunately, taken an even more horrific turn overnight with a fire that raged through the camp, leaving 13,000 people on the streets with nowhere to go.
     
    Both the asylum seekers and the local population have been suffering for too long from the policy of containing asylum seekers in overcrowded camps on Greek islands, in reality, turning them into prisons while ignoring the real issue. A Europe which still only wants to pay so that people in need of protection, people fleeing wars and poverty, will stay as far away as possible. A Europe that wants Greece and other frontline member states to serve as its "shields".
     
    The current pandemic, and the additional challenges it brings forward, only add to the horrific situation. But here again, the policy choices and the failures, of the Greek government and the EU, have been adding to the problem instead of solving it: instead of dealing with the issue from a public health perspective, the choice was to focus on the migration status of the persons in the hotspots, with their detention being the main element of the policies.
     
    Now that everything has been burnt and destroyed, people are more abandoned and desperate than before, with everybody - locals and asylum seekers - even more exposed to the threat of the pandemic, the Greek government is unable to handle the situation and the EU is only offering, once again, money and only for the extremely vulnerable. Yes, we all really want the 400 unaccompanied minors to be moved to the mainland. It should have taken place months ago. 
     
    But is this enough?
     
    What we really want, what is really necessary and it is high time that this has happened, is to first stop the hypocrisy and to acknowledge the consequences of our policy choices. Both on EU and on Greek level. For as long as we allow persons in need to be instrumentalised, for as long as we want the frontline member states to act as "shields" and to serve as detention centres, then we will face situations like this one. Situations where our humanity and our values are lost, situations for which we are responsible. Situations that cannot and should not be dealt with by giving away some extra money every time and the EU Commission must realise this!
     
    And what we really need are immediate actions and a swift change of policies:
     
    Immediate actions on the imminent and the longer term needs to face the pandemic - both for the asylum seekers and the local population. Actions that would put the public health perspective in focus and will be humane for all. Actions that would mean the immediate transfer of asylum seekers to proper shelter in the mainland and, mainly, in the rest of the EU member states. Such actions should be for all asylum seekers and refugees currently in Greece. Turning a blind eye until the next fire is not a solution.
     
    Finally, what Europe has to do now, even if it is so late, is to adopt and implement a mandatory and automatic redistribution mechanism of asylum seekers. Europe must finally function under the principles of real solidarity. Solidarity with its member states, solidarity with the local communities, solidarity with the people in need. 
     
    As a matter of urgency and in view of a long-term solution, we call for the following immediate emergency measures:
     
    - Unaccompanied children, families and single women have to be evacuated as a priority and put into safe places in the mainland before being transferred as soon as possible to other EU member states;
    - People should not be brought to detentions centres but be moved to safe, open shelters on the mainland and the EU should ensure that they are transferred to the rest of the member states as an urgent sign of solidarity towards the people and to Greece; 
    - An investigation into the roots causes of how this could happen should be launched;
    - Asylum seekers should be protected from violent attacks;
    - Civil society organisations should be able to have access to the people in need, notably to provide emergency health care;

    Kostas Arvanitis, GUE/NGL
    Pernando Barrena, GUE/NGL
    Pietro Bartolo, S&D
    Malin Björk, GUE/NGL
    Clare Daly, GUE/NGL
    Cornelia Ernst, GUE/NGL
    Dietmar Köster, S&D
    Stelios Kouloglou, GUE/NGL
    Pierfrancesco Majorino, S&D
    Marisa Matias, GUE/NGL
    Anne-Sophie Pelletier, GUE/NGL
    Manu Pineda, GUE/NGL
    Massimiliano Smeriglio, S&D
    Tineke Strik, Greens/EFA
    Miguel Urban, GUE/NGL
    Bettina Vollath, S&D
    Sylvia Spurek, S&D

  • Europas Zukunftskonferenz in Zeiten von Corona – Über die Zukunft Europas reden mit Helmut Scholz

    Der LINKEN-Politiker Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, thematisiert mit uns die Zukunft der Europäischen Union und befasst sich ausführlich mit der anstehenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ und was dies nach Brexit und Corona-Krise bedeutet.

    Die Europäische Kommission hat im Januar die Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Beginnen sollte die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Die Corona-Krise hat den Beginn der Konferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Ziel der Konferenz soll sein, dass die Stimme der Europäer*innen beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. In einem zweijährigen Prozess sollen alle Europäischen Institutionen zusammenkommen, um mit Bürger*innen aus allen EU-Mitgliedstaaten die Prioritäten für die EU zu diskutieren. Europa ist für viele Bürger*innen undemokratisch, elitär und fern. Alle fünf Jahre gibt es Europawahlen. Dazwischen sehen die meisten Menschen keine Möglichkeit zur Beteiligung. Es gibt für die europäischen Bürger*innen keine dialogischen Partizipationsformen und Beteiligung an Politikentwicklung.

    Konflikte an den EU-Außengrenzen, Migrationsströme, Brexit und aktuell das Corona Virus zeigen, dass die komplexen Probleme in Europa und der Welt nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit in der EU. Wir brauchen konkrete Empfehlungen für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa. Was muss sich in Europa ändern, um Herausforderungen wie Migration oder Populismus zu meistern. Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden.

    Begegnung und Beteiligung sind der beste Weg, sich kennenzulernen, sich verstehen zu lernen und ein Gefühl des Zusammenhalts zu entwickeln. So entstehe auch ein gemeinsames Verständnis für unsere europäischen Werte Toleranz, Freiheit und Solidarität. Wie kann ein starkes, souveränes und solidarisches Europa aussehen. Die Europäer*innen wollen an der EU-Politik mitwirken. Aber wie kann das über Wahlen hinaus geschehen? Die EU tut sich nach wie vor schwer mit der direkten Einbeziehung von Bürger*innen in europäische Politik. Dabei lebt die EU mehr noch als die Nationalstaaten von ihrer Unterstützung.

    Wie können Bürger*innen in diese Konferenz mit einbezogen werden? Welchen thematischen Fokus sollte es geben? Und wie kann und muss die Umsetzung der Ergebnisse aussehen?

    Gerade die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass wir nur gemeinsam stark agieren können. Deshalb ist gerade jetzt die Zukunftskonferenz so wichtig. Denn Europäische Solidarität kann nur gemeinsam mit den Menschen im Gespräch und Diskurs hergestellt werden.

    Wir freuen uns auf die Diskussion und die Suche von Lösungsansätzen für Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Seien Sie eingeladen, in unserem „Europäischen Salon“ mit Helmut Scholz und uns zu diskutieren und ein Teil der Suche zu sein.

    Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie trotz der besonderen Situation gemeinsam mit uns im Lawrence den Abend verbringen. Mit Achtsamkeit, Respekt und Dankbarkeit wollen wir Möglichkeiten der Begegnung schaffen, die uns allen in diesen Zeiten besonders wertvoll sind.


     

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