In der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel", im belgischen "LE SOIR" und im "EU Observer" erschien in dieser Woche ein Gastbeitrag von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, darunter Helmut Scholz. In dem Beitrag wird für den Auftakt der EU-Zukunftskonferenz am diesjährigen Europatag, dem 9. Mai 2021, geworben. In einer Demokratie ist Vertrauen nie eine Selbstverständlichkeit, warnen die Europaabgeordneten. Nach einem Jahr des Wandels brauche Europa eine offene Debatte darüber, was als nächstes kommt, oder man riskiere, die Öffentlichkeit zu verlieren.
Wir dokumentieren den Text, der auch online nachzulesen ist https://www.tagesspiegel.de/politik/die-eu-politik-wird-maechtiger-bei-gesundheit-und-umwelt-ist-der-nationale-ansatz-bereits-passe/26786174.html
https://euobserver.com/opinion/150564
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Die Bürger müssen mehr eingebunden werden: EU-Abgeordnete fordern eine interaktive Zukunftskonferenz. Ein Gastbeitrag
Ein Kommentar von Gabriele Bischoff (Progressive Allianz der Sozialdemokraten), Daniel Freund (Die Grünen), Paulo Rangel (Europäische Volkspartei (Christdemokraten), Helmut Scholz (Die Linke) und Guy Verhofstadt (Renew Europe), Mitglieder der ehemaligen Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas des Europäischen Parlaments.
2020 war das Jahr, in dem uns eine Pandemie an die heimischen vier Wände fesselte und die EU ein beispielloses Anleiheprogramm auflegte, um die wirtschaftlichen Folgen einer beispiellosen Krise zu bewältigen. Autoritäre Tendenzen donnerten durch Europa und antidemokratische Spielverderber innerhalb und außerhalb der EU förderten aktiv das Misstrauen in demokratische Politik. Eines der größten Mitglieder hat Europa endgültig verlassen und eine der führenden Demokratien der Welt hat offenbar den Faden verloren.
Wir alle sind froh, das Jahr 2020 hinter uns zu lassen, aber wir wären unverantwortlich, wenn wir keine Schlüsse aus seiner Heimtücke ziehen würden.
Die Welt ist zu einem anderen Ort geworden, und die Politik wird sich ändern müssen, um mit dieser Tatsache fertig zu werden. Korruptionsbekämpfung, Verteidigung der Menschenrechte, Bekämpfung des Autoritarismus und der grundlegenden Probleme, die seiner Anziehungskraft zugrunde liegen - das sind keine Themen mehr, mit denen ein Land allein fertig werden kann. Es sind globale Probleme.
Die EU bekommt mehr Macht
Die EU hat sich bereits auf einige dieser Probleme eingestellt. Sie spielt jetzt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Gesundheitskrisen. Das jüngste Beispiel sind die Verhandlungen im Namen der nationalen Regierungen beim Kauf der Corona-Impfstoffe.
Die EU hat die Verantwortung für die Finanzierung des gesamteuropäischen, wirtschaftlichen Aufschwungs übernommen. 750 Milliarden Euro werden gemeinschaftlich aufgenommen, investiert und in Zukunft mit europäischen Steuern finanziert.
Sie reagiert auf die Herausforderung des Klimawandels mit einem ehrgeizigen Green Deal, der zu einer radikalen Umgestaltung unserer Volkswirtschaften führen könnte. Mit dieser Macht kommt eine große Verantwortung. Demokratische Kontrolle muss immer gewährleistet sein.
In der Außenpolitik und bei der Rechtstaatlichkeit zeigt die EU Schwächen
Auf der anderen Seite hat die EU in anderen Politikbereichen traditionelle Schwächen gezeigt: Insbesondere in der Außenpolitik, in Bezug auf die Sanktionen gegen Weißrussland oder die Situation der Flüchtlinge in Bosnien, oder die verwirrende Naivität gegenüber China.
Auch der letzte Kompromiss zur Verknüpfung des Corona-Rettungsfonds mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ließ zu wünschen übrig. Diese Schwächen bringen Verpflichtungen mit sich. Keine davon kann ohne demokratische Kontrolle und öffentliche Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger Europas auskommen.
Wenn die Politik einen Sprung nach vorne macht, muss Demokratie entsprechend angepasst und durchgesetzt werden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass Brüssel nicht per Dekret regiert. Sie müssen erfahren, dass europäische Befugnisse in ihrer demokratischen Mitwirkung begründet sind.
Deshalb versprachen die europäischen Regierungschefs, das Europäische Parlament und Ursula von der Leyen eine öffentliche Konsultation zum Stand unserer gemeinsamen Politik. Eine Zukunftskonferenz soll die Debatte darüber, was die Europäer*innen von Europa wollen, interaktiver gestalten: Was wollen und müssen wir als Europäer*innen gemeinsam tun, und wie können wir das am besten umsetzen?
Das sind Fragen, die Brüssel nicht allein beantworten kann. Deshalb soll eine zweijährige Debatte so breit wie möglich angelegt werden, damit die EU-Spitzenpolitiker*innen rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 Schlussfolgerungen ziehen können. Ursula von der Leyen versprach es, der Europäische Rat unterstützte es, das Europäische Parlament ging begeistert voran. Und dann passierte - nichts.
Vor einem Jahr wurde eine Zukunftskonferenz verspochen
In dieser Woche, am 15. Januar, jährt sich die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Zukunftskonferenz zum ersten Mal. Im Rat und in der Kommission liegt die Angelegenheit "Europas Zukunft" auf Eis.
Fürchten sie, dass eine echte öffentliche Debatte zu Ergebnissen führen würde, die ihnen nicht gefallen? Oder fürchten sie, eine wirklich europäische Debatte würde Konsequenzen haben, die sie nicht mehr kontrollieren können?
Was auch immer sie fürchten: In der Politik ist Angst ein schlechter Ratgeber. Wenn Politiker*innen mehr öffentliche Kontrolle und Bürgerbeteiligung scheuen, verliert die Öffentlichkeit das Vertrauen.
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentsdelegation zu den USA und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, hat schockiert auf die Vorgänge um das Kapitol in Washington reagiert. „Der Angriff einer großen Menschenmenge, unter die sich auch Rechtsextremisten gemischt hatten, auf die zentrale demokratische Institution der USA zeigt, dass Trumps Saat aufgeht“, erklärte der LINKE-Politiker in der Nacht zu Donnerstag.
Helmut Scholz weiter: „Der noch amtierende US-Präsident persönlich ist durch seine Politik der Lügen, der Ausgrenzung, der Diskriminierung und der sozialen Spaltung mitverantwortlich für die Vorgänge, bei denen vier Menschen ihr Leben verloren.“ Der EU-Politiker sieht die USA stärker gespalten als je zuvor. „Trump steht für einen beispiellosen ‚Rollback‘ – er sollte und wollte die Erfolge der Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahrzehnte zurücknehmen. Er nutzte zugleich die immer größer werdende soziale Kluft im Lande, bediente demagogisch und zynisch die Hoffnungen vieler enttäuschter Menschen auf grundlegende Veränderungen, das Versagen jahrzehntelanger US-Politik und polarisierte und spaltete die Gesellschaft”, betont Scholz.
„Trumps Bereitschaft zum offenen Bruch von demokratischen Grundrechte und Gepflogenheiten haben die US-amerikanische Gesellschaft verändert. Dass 70 Prozent der Trump-Wähler trotz aller mehrfach widerlegten Vorwürfe noch immer an Wahlbetrug glauben und sich unter den militanten Trump-Anhängern offensichtlich eine nicht unerhebliche Zahl an Rechtsextremisten befindet, ist alarmierend“, so der Abgeordnete. „Auch dies zeigt, wie groß die Aufgaben sind, vor denen der gewählte Präsident Joe Biden, die Mehrheit von Demokraten in beiden Häusern des US-Kongresses, die amerikanische Zivilgesellschaft insgesamt stehen. Das betrifft nicht nur die zentrale Aufgabe und Herausforderung, gesellschaftliche Konflikte zu überwinden, den sozialökonomischen Umbau in den USA in Angriff zu nehmen und die soziale Spaltung zu überwinden. Sondern auch, die USA auf den Weg der Demokratie zurückzuführen. Die Einheit von Wort und Tat muss endlich wieder glaubhaft, transparent und nachvollziehbar Gradmesser für alle politische Entscheidungen werden: der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht machtpolitisches Taktieren, ideologisches Aufmunitionieren und das All-Wetter-Hoch der Börsenkurse und die Profitmacherei einiger weniger auf Kosten der Mehrheit. Und ja, auch Black Lives Matter! Nur so wird sich das Land vom Trauma des 6. Januar wieder erholen.“
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser,
ein besonderes Jahr geht zu Ende. 2020 war geprägt durch eine Pandemie, die weltweit Tausende Menschenleben kostete und die unser Miteinander noch auf Jahre prägen wird.
Corona hat uns abermals vor Augen geführt, dass in Politik und Ökonomie noch immer zu selten wirklich europäischen gedacht und gehandelt wird. Die Pandemie hat das - leider - abermals gezeigt, ebenso wie die andauernde katastrophale Situation in Lagern für Geflüchtete oder das Fehlen gemeinschaftlicher Ansätze bei zentralen Zukunftsfragen wie Energieversorgung und Klimaschutz. Nicht zuletzt belegt der nun vollzogene Brexit, dass es in der EU dringenden Handlungsbedarf gibt - und zwar in Richtung der tatsächlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Es fehlt an dieser Stelle der Platz, die vielen "Baustellen" aufzulisten, an denen sich insbesondere die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament für eine Veränderung der bestehenden EU und ihrer Politik einsetzt. Lassen Sie mich jedoch einen Punkt hervorheben: Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission versprochen, mit einer EU-Zukunftskonferenz Politik, Zivilgesell-schaft und Bürger*innen zusammenbringen, um den Integrationsprozess zu überdenken und auszuloten, wie die Europäische Union anders aussehen könnte und zu verändern ist. Zwar steht der Beginn einer solchen Konferenz noch immer in den Sternen, aber wir als Linke werden auch 2021 darauf drängen, dieses Forum einzuberufen und Veränderungsvorschläge - auch für die Europäischen Verträge - auf den Tisch zu legen. Denn es ist klar: Der Vertrag von Lissabon, der vor etwas mehr als zehn Jahren in Kraft getreten ist, wird den Anforderungen unserer Zeit bei Umweltschutz, Migration, Zugang zur Bildung, bei der Erfüllung der UN-Entwicklungsziele – um nur einige Herausforderungen exemplarisch zu nennen – nicht gerecht. Der Schritt hin zur politischen und sozialen Union, ob nun Republik oder veränderter Staatenverbund, muss gemeinsam mit allen Europäer*innen diskutiert werden. Ich bin mir sicher: Sie sind dabei.
Mit den besten Wünschen für ein gutes Jahr 2021,
Ihr Helmut Scholz
Zum Jahresende hin wurde rund 80% des Personals, das für die Gemeinschaftsverpflegung im Europäischen Parlament zuständig ist, gekündigt.
Dies ist in keinem Fall hinzunehmen. Insbesondere nach diesem schwierigen Jahr, das mit hohen Einschnitten im Beschäftigungsbereich verbunden war, werden nun langjährige Mitarbeiter*innen vor die Tür gesetzt - ohne Perspektive auf einen neuen Arbeitsplatz für das kommende Jahr, da die COVID-19-Pandemie dem Arbeitsmarkt auch weiterhin zusetzen wird.
Teilweise jahrzehntelang haben sie von morgens bis abends für die Verpflegung der zahlreichen Mitarbeiter*innen und Abgeordneten gesorgt. Und während der Lockdown-Phase haben sie 2000 Mahlzeiten pro Tag für obdachlose Menschen in Brüssel zubereitet.
Unsere Fraktion hat nun einen Brief, der dieses nicht hinzunehmende Vorgehen deutlich verurteilt, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gesendet. Wir erwarten vom Präsidenten Sassoli, dass er sich gegen diese unmenschliche Entscheidung stellt und die 60 entlassenen Mitarbeiter*innen umgehend direkt im Parlament einstellt.
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:
„Wie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europäischen Parlament festgemachten Maßstäbe der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch im Kleingedruckten noch wirkungsmächtig? Gibt es entsprechende Durchsetzungsinstrumente? Das gilt vor allem für die beschäftigungspolitischen, sozialen und Umweltstandards sowie die Governance-Festlegungen. Der Europäische Gewerkschaftsbund war da ganz deutlich, so wie auch die Umwelt- oder Bauernverbände.“
Scholz weiter: „Was erwarten die Bürger*innen und Bürger eigentlich angesichts der jetzt eingetreten Situation von uns Abgeordneten? Dass wir ein Abkommen einfach mal schnell abnicken? Die Erwartungen der Fischer*innen und in der Landwirtschaft Tätigen, der Beschäftigten in Industrie und im Dienstleistungswesen, der Rentner*innen und Studierenden, und so vieler anderer sind groß.“
„Ja, der Deal muss historisch bestehen. So wie wir uns in den letzten Jahren für die Erhaltung des Friedens zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland, die Rechte der Bürger*innen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt haben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist bei allen enorm. Beschädigen wir die Demokratie nicht weiter! Nehmen wir uns die notwendige Zeit zum Prüfen. Wenn es denn etwas zu Prüfen gibt“, so Scholz abschließend.
Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises 2020 an die demokratische Opposition in Belarus lädt das Verbinungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 18. Dezember von 12:00-13:30 Uhr zu einer Debatte über die Lage in Belarus ein:
Grußwort
Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
Debatte
David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Europäisches Parlament
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, Europäisches Parlament
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa und internationale Studien
Moderation
Golineh Atai, WDR
Hintergrund
Das Europäische Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.
Das Europäische Parlament hat 2020 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Belarus verliehen. Die demokratische Opposition in Belarus wird durch den Koordinierungsrat vertreten, eine Initiative mutiger Frauen sowie prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft.
Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020, die zu einem Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und einem anschließenden brutalen Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten führten, befindet sich Belarus in einer politischen Krise.
In ihrer Rede zur Lage der Union im vergangenen September erwähnte Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, dass die Kommission vorschlagen würde, die Liste der EU-Verbrechen auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden zu erweitern, unabhängig davon, ob sie auf Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität zurückzuführen sind.
In einem Brief, den ich mitunterzeichnet habe, fordern zahlreiche Abgeordnete die Kommission auf, Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Hassrede gegen Mädchen und Frauen in allen Foren anzuwenden, insbesondere auf verschiedenen Social-Media-Plattformen. Die Social-Media-Plattformen und andere Akteur*innen müssen gesetzlich verpflichtet werden, gegen jegliche Hassrede, die sich gegen Frauen und Mädchen richtet, vorzugehen und diese zu entfernen.
Wir als Mitunterzeichner*innen dieses Briefes an die Kommission fordern Nulltoleranz für Hassreden gegen Mädchen und Frauen und hoffen, dass die Kommission in der anstehenden Verordnung zum Datenschutzgesetz und anderen relevanten Regulierungsmaßnahmen sowie in allen anderen möglichen Maßnahmen der Kommission darauf hinwirken, diese zu beseitigen.
„Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fällt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig“, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den jüngsten Entwicklungen in der östlichen Partnerschaft. „Der Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen Russlands sowie der inkonsistenten Politik der EU mehr als schwierig. In Belarus ist nach wie vor keine Entspannung der Lage in Sicht.“
„Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“
Scholz weiter: „Solange Verfassungsrealität und unabhängige Justiz bei unseren östlichen Nachbarn nicht de facto gewährleistet sind und Korruption das Kernproblem gesellschaftlicher Transformation ausmacht, bleibt das Misstrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen, und damit auch der Interpretationsspielraum europäischer Nachbarschaftspolitik: Je nach politischem Interessenskalkül.“
„Ermutigend sind die klaren Äußerungen und Planungen der neugewählten Präsidentin in Moldova. Maia Sandu hat ein umfangreiches politisches und soziales Programm mit konsequenter Ausrichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung vorgestellt. Hier kann die EU konkret durch die Rückführung der geraubten Steuermittel aus dem Bankenbetrug helfen und die außenpolitische Orientierung Moldovas einer offenen Zusammenarbeit mit der EU und der Russischen Föderation unterstützen. Eine große Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik in 2021,“ so Scholz abschließend.
Hintergrund:
Helmut Scholz ist Mitglied der Euronest- und in der Moldau-Delegation. Die sogenannte Östliche Partnerschaft wurde eingerichtet, um die Beziehungen der EU zu den meisten ihrer östlichen Nachbarn zu intensivieren, namentlich zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien sowie zur Republik Moldau und zur Ukraine. Die Östliche Partnerschaft wurde 2008 vereinbart und 2009 eingeleitet und baut auf der ‚Europäischen Nachbarschaftspolitik‘ auf.
Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020.
Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein. Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll - oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.
Hier der gesamte Text:
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-solidarischen-lockdown/
Helmut Scholz nimmt an den Potsdamer Wintergespräche 2020 am 14. und 15. Dezember zum Thema "Panafrikanischen Freihandel nachhaltig gestalten" teil. Veranstalter ist die Stiftung Entwicklung und Frieden.
Anbei das Programm der Konferenz
Helmut Scholz trägt die Forderung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen mit, keine deutschen U-Boote an die Türkei zu liefern. Das Schreiben ist an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet.
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Dear Chancellor,
in the light of ongoing tensions in the Eastern Mediterranean, as Greek and German Members of the European Parliament we call on the German government to immediately suspend the export of German submarines, its components and spare parts as well as all related maintenance activities.
Our appeal follows the European Parliament’s resolution of 17 September 2020 on Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (para 17) which:
calls on the VP / HR, for as long as Turkey continues with its current illegal, unilateral
actions in the Eastern Mediterranean that run counter to the sovereignty of any EU Member State (notably Greece and Cyprus) and international law, and does not engage in dialogue based on international law, to introduce an initiative in the Council for all EU Member States to halt arms export licensing to Turkey in accordance with the Common Position
Turkey’s recent explorative activities for natural gas deposits has led to an escalation of a simmering dispute between Turkey and Greece over maritime rights in the Eastern Mediterranean Sea.
We are extremely concerned about Turkey’s threats of military action against EU Member States in the Eastern Mediterranean and fear that Turkey could employ submarines produced in Germany in this conflict.
Therefore, we urge the German government to undertake urgent measures to suspend in relation to Turkey the export of submarines, its components and spare parts - largely produced by German Thyssen Krupp Marine Systems and assembled in Turkey – as well as related maintenance.
Yours sincerely,
Hannah Neumann, MEP Maria Spyraki, MEP
Rasmus Andresen, MEP Nikos Androulakis, MEP
Gabriele Bischoff, MEP Konstantinos Arvantis, MEP
Reinhard Bütikofer, MEP Anna-Michelle Asimakopoulou, MEP
Udo Bullmann, MEP Emmanoil Fragkos, MEP
Delara Burkhardt, MEP Alexis Georgoulis, MEP
Patrick Breyer, MEP Eva Kaili, MEP
Anna Cavazzini, MEP Manolis Kefalogiannis, MEP
Anna Deparnay-Grunenberg, MEP Petros Kokkalis, MEP
Özlem Demirel, MEP Stelios Koulouglou, MEP
Cornelia Ernst, MEP Elena Kountoura, MEP
Romeo Franz, MEP Stelios Kympouropoulos, MEP
Daniel Freund, MEP Georgios Kyrtsos, MEP
Evelyne Gebhardt, MEP Vangelis Meimarakis, MEP
Jens Geier, MEP Dimitrios Papadimoulis, MEP
Sven Giegold, MEP Elissavet Vozemberg-Vrionidi, MEP
Henrike Hahn, MEP Theodoros Zagorakis, MEP
Pierrette Herzberger-Fofana, MEP
Petra Kammerevert, MEP
Dietmar Köster, MEP
Constanze Krehl, MEP
Bernd Lange, MEP
Katrin Langensiepen, MEP
Erik Marquardt, MEP
Martina Michels, MEP
Ulrike Müller, MEP
Norbert Neuser, MEP
Niklas Nienaß, MEP
Maria Noichl, MEP
Jutta Paulus, MEP
Manuela Ripa, MEP
Martin Schirdewan, MEP
Joachim Schuster, MEP
Helmut Scholz, MEP
Birgit Sippel, MEP
Tiemo Wölken, MEP
Helmut Scholz hat einen offenen Briefan die Regierung Großbritannien unterzeichnet, in dem die Freilassung von Julian Assange gefordert wird.
https://antiimperialistweek.org/en/free-assange/?sp_ref=687367214.392.212980.e.0.2
Helmut Scholz antwortet auf Fragen von Brussels Morning zur Einigung über die Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU, der sogenannten Dual-Use-Verordnung, um zu verhindern, dass beispielsweise Überwachungstechnologien von EU-Unternehmen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten.
"Das Interesse der Wirtschaft hat die Entschlossenheit des Parlaments verwässert. Dennoch ist das Ergebnis eindeutig besser als nichts. Der neue Koordinierungsmechanismus auf EU-Ebene wird dazu beitragen, divergierende Praktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verringern."
https://brusselsmorning.com/2020/11/25/eu-tries-to-reign-over-big-brother-technologies/
Hintergrundinfos: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201105IPR90915/dual-use-guter-ep-und-minister-einigen-sich-auf-neue-eu-ausfuhrbestimmungen
MdEP Helmut Scholz (LINKE), Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA:
„Der Ausgang der Wahlen in den USA bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren.“ mahnt der Außenpolitiker Helmut Scholz, im Europaparlament in der Delegation für die Beziehungen mit den USA engagiert.
„Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum Sieger erklärte und den Abbruch der Zählung der Briefwahlstimmen fordert.“ kommentiert Scholz. „Ich befürchte, dass Trumps Behauptung, es sollten in der Briefwahl nun Stimmen „erfunden“ werden, in der angespannten Stimmung im Land einige Fanatiker zum Handeln anstiften könnte.“
Scholz sieht das Land stärker gespalten als je zuvor. „Trump steht für einen beispiellosen ‚Rollback‘ – er sollte und wollte die Erfolge der Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahrzehnte zurücknehmen“, betont das Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA nach der Wahlnacht. „Die Jugend hasst ihn dafür und das Bildungsbürgertum in den urbanen Zentren an den Küsten schämt sich für den Mann“, weiß Scholz. „Doch für die besonders wertkonservativen Christen im mittleren Westen und unter den anti-kommunistischen Latinos von Miami ist der Mann ein Held. Erneut hat er alle Prognosen weit übertroffen. Die ‚Bewegung Trump‘ hat diese vielen Stimmen gewonnen, zu der Trump die Republikanische Partei gemacht hat.“
„Als Mitglied des Handelsausschusses muss ich feststellen, dass die Wirtschaftspolitik von Trump als wichtigster Entscheidungsgrund von seinen Wähler*innen genannt wurde“ bemerkt Scholz. „Die Hälfte der amerikanischen Wähler*innen unterstützte deshalb Trumps Kurs einer Prosperität auf Kosten des ‚Rests‘ der Welt, seine Hasard-Politik auf internationaler Ebene und das Anzetteln von Handelskriegen, die Vertiefung sozialer Gräben in den USA, das Schüren von Hass und Rassismus, den ökologischen Raubbau an der Zukunft der nächsten Generationen.“
„Seine Bereitschaft zum offenen Bruch von demokratischen Grundrechte und Gepflogenheiten haben die US-amerikanische Gesellschaft verändert. Dazu gehörte auch die Ernennung einer extrem konservativen Verfassungsrichterin unmittelbar vor den Wahlen, was die Rechtsprechung in den USA über Jahre prägen wird.“
Scholz weiter: „Sollte Joe Biden der Sieg noch gelingen, sind die Herausforderungen für den Wahlsieger jedoch tatsächlich historisch. Zentrale Aufgabe und Herausforderung ist, gesellschaftliche Konflikte zu überwinden und den sozialökonomischen Umbau in den USA in Angriff zu nehmen. Denn es ist offensichtlich, dass insbesondere die tiefe soziale Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft eine wesentliche Ursache für Polarisierung, Spannungen und Gewalt ist. Es war gerade Donald Trump, der diese Spaltung in Arm und Reich in seiner Amtszeit weiter forciert und seine Politik auf Kosten der ‚Verlierer*innen‘ in der Bevölkerung gemacht hat. Der Umgang mit der Corona-Pandemie, unter der vor allem wirtschaftlich Schwächere zu leiden haben, ist nur das jüngste, aber sicher eines der gravierendsten Beispiele. Ein Kurswechsel Trumps ist allerdings kaum zu erwarten – eher eine Verschärfung der bisherigen Politik.“
Auch auf internationaler Ebene sei ein Kurswechsel Washingtons unumgänglich. „Dazu gehört in erster Linie, multilaterale Vereinbarungen einzuhalten. Die Liste von Verträgen und Mitgliedschaften, die von Trump gekündigt wurden, ist lang: die seit heute tatsächliche Verlassung der Pariser Klimavereinbarung, der INF-Abrüstungsvertrag, das Iran-Abkommen, der Sitz in der Weltgesundheitsorganisation und in der Unesco, ... Nicht zuletzt geht es um eine faire und nachhaltige Handelspolitik. Strafzölle und Handelsgespräche „mit dem Revolver an der Schläfe“ müssen vorbei sein. Das bedeutet ganz praktisch: Keine Handelskonflikte anzetteln – weder mit China noch mit der EU – und Handelspolitik nicht als Mittel der politischen Erpressung nutzen, Nachhaltigkeit, Menschen- und Arbeitsrechte als Grundpfeiler in allen Abkommen festschreiben. Und die Welthandelsorganisation WTO als zentrales Gremium der Streitschlichtung akzeptieren.“
Helmut Scholz abschließend: „Es kommt nun darauf an, die letztendliche Wahlentscheidung überlegt abzuwarten. Keinesfalls darf es zu Gewalt kommen. Die Demokratie in den USA wäre damit dauerhaft beschädigt.“
Tagung: ChinAmerika – und die EU? Konturen und Gestaltung einer neuen Weltordnung
(Link zu Anmeldung und Übertragung unten)
Die wirtschaftspolitische Rivalität zwischen der größten und zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, den USA und China, hat seit dem Amtsantritt Donald Trumps stetig zugenommen. Mit der Verhängung von Importzöllen versucht der US-Präsident dem Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China entgegenzuwirken.
In einer zunehmend vernetzten Weltwirtschaft bleiben die Auswirkungen dieses Handelsstreits auch auf die Europäische Union, den dritten großen wirtschaftspolitischen Akteur unserer Zeit, nicht aus. Hinzu kommt nun die Frage, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf dieses Beziehungsgeflecht hat und welche ökonomischen und wirtschaftspolitischen Verschiebungen sich dadurch ergeben können.
Dreistufige digitale Tagung:
Unter anderem mit:
Bis zum 16. Oktober unter redaktion@spw.de anmelden und mitdiskutieren.
Die Diskussion wird live übertragen unter:
https://www.youtube.com/channel/UCP41v5Vq4sKSo5HMCcF8JAA
Anschauen unter:
https://www.facebook.com/joachim.schuster.eu/
https://www.facebook.com/zeitschriftspw/
https://www.youtube.com/channel/UC0sKJCC0COpJ9eAfGQCkhyw/featured
https://www.facebook.com/HelmutScholzMEP/
https://www.facebook.com/oxi.wirtschaftandersdenken/
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wird zum wichtigsten Referenzdokument für weltweit tätige Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Regierungen wegen sogenannter Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu verklagen. Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat diese Studie in Auftrag gegeben, um die Grenzen dieses Vorschlags sowie den Wert, das Verhalten, die Ziele und die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu untersuchen. Wir wollten wissen, ob es ausreicht, nur Änderungen des Wortlauts zu berücksichtigen, um bestimmte rechtliche Lücken zu schließen. Wir wollten auch wissen, ob mehr benötigt wird, ob unsere Regierungen der Logik von Investor-Investor-Staat-Streitbeilegung den Rücken kehren müssen. Ciaran Cross hat eine hervorragende Studie und einen sehr wertvollen und zeitnahen Beitrag zur Debatte geliefert, der die Verhandlungen begleitet.
Hier geht es um ein Milliardengeschäft. Gierige Anwälte sahen in der naiven Ausarbeitung des Energiecharta-Vertrags eine Gelegenheit für Urteile von Schiedsgerichten, die Investoren begünstigen.
Ein neuer Handelskommissar soll gewählt werden, der ein alter ist: Valdis Dombrovskis. Der amtierende Vizepräsident der EU-Kommission ist dann um noch ein sehr umfangreiches Dossier reicher.
In seinen Dienstauftrag hat Präsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, er solle das Erreichen der UNO Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in seinem Verantwortungsbereich sicherstellen. Diese Priorität kann die Linksfraktion unterschreiben, das wäre Handelspolitik für die Welt von morgen.
Der Rat beschloss gerade auf seinem Sondergipfel, in der Handelspolitik vorrangig „ein neues System der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage einer ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsagenda mit der WTO als Kernstück zu errichten“. Das ist die Handelspolitik von gestern, dem wird sich die Linksfraktion entgegenstellen.
Dombrovskis wird sich entscheiden müssen zwischen gestern und morgen. Bislang war er nicht durch Kreativität und Vision aufgefallen.
Wir brauchen eine europäische Handelspolitik, die dazu dient, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Unternehmen belohnt, die die Menschenrechte respektieren, angemessene Löhne zahlen und die Umwelt schützen. Fairer Handel muss zur normalen Handelsform werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen Kommissar mit einer Vision und einem starken Willen, Dinge zu ändern. Kann uns der designierte Kommissar Valdis Dombrovskis überraschen?
Die Anhörung im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) kann am 02.10.2020 von 13 bis 16 Uhr hier live verfolgt werden:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/hearing-of-valdis-dombrovskis-executive-vice-president-for-an-economy-that-works-for-people-designat_20201002-1300-SPECIAL-HEARING_vd
Nähere Informationen zu Valdis Dombrovskis:
https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/commission-changes-2020/20200924STO87815/valdis-dombrovskis-latvia
Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Maßnahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:
„Präsidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson müssen im wörtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden.“
„Sein Gesetz über Warenflüsse innerhalb Britanniens - ironischer Weise Binnenmarktgesetz genannt - bricht den von ihm selbst ausgehandelten Vertrag über einen geregelten Austritt aus der EU. Das Gesetz würde die alte Grenze innerhalb der irischen Insel wiedererrichten indem Warenkontrollen dort erfolgen müssten, statt wie vereinbart in den nordirischen Häfen.“
„Das Karfreitagsabkommen, das Irland mit Unterstützung durch die EU nun schon so viele Jahre des Friedens gebracht hat, wird von Johnson auf diese Weise rücksichtslos unterwandert.“
Angesichts des Wiederaufflammen der militärischen Konfrontation zwischen Armenien und Aserbaidschan mit Kampfhandlungen und Verlusten in der Zivilbevölkerung sowie vieler zur Flucht gezwungener Menschen erklärt Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST:
"Der erneute Krieg um Berg Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für den Weg zurück zu einem friedlichem Zusammenleben der Menschen in der Region und verbindende Projekte in der östlichen Nachbarschaft. Der Konflikt, der wieder zivile Opfer fordert, droht den gesamten Südkaukasus weiter zu destabilisieren und über die Grenzen der Region hinaus wachsende Gefahren heraufzubeschwören. Der Aufforderung der EU, der Russischen Föderation und der OSZE auf unverzügliche Einstellung jeglicher Waffenhandlungen sowie auf eine schnelle friedliche Lösung zu drängen, muss darüber hinaus auch eine andere Zusammenarbeit der EU mit der türkischen Regierung zur Folge haben. Eine weitere Eskalation interessierter Seiten am Köcheln des seit Jahresende schwelenden Konflikts ist nicht länger hinzunehmen. Es ist nicht hinreichend, ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen, wie Charles Michel es tat, zu fordern und alle Konfliktparteien zu bitten, an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
Eine spannende Diskussion zum Nachhören und Ansehen!
Über die Konferenz zur Zukunft Europa, die trotz ursprünglichen Starttermins am 9. Mai immer noch nicht begonnen hat, da der Europäische Rat bei dem Thema "mauert".
Doch die Diskussionen über die Zukunft haben bereits begonnen.
Wie können wir friedlich miteinander eine Zukunft für Menschen, für neue Generationen, generieren?
Dies ist die eigentliche Aufgabenstellung, die vor uns steht. Die Konferenz ist ein Bestandteil einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Art und Weise, wie wir Zukunft gestalten wollen. Und dafür haben wir ein zentrales Kriterium, die Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeitszielen. Sie muss zentrales Kriterium für jede horizontale Politikentscheidung national und europaweit werden.
https://www.facebook.com/EuropaeischeIdentitaet/videos/3090740511051953
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
