Helmut Scholz nimmt an den Potsdamer Wintergespräche 2020 am 14. und 15. Dezember zum Thema "Panafrikanischen Freihandel nachhaltig gestalten" teil. Veranstalter ist die Stiftung Entwicklung und Frieden.
Anbei das Programm der Konferenz
Helmut Scholz trägt die Forderung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen mit, keine deutschen U-Boote an die Türkei zu liefern. Das Schreiben ist an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet.
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Dear Chancellor,
in the light of ongoing tensions in the Eastern Mediterranean, as Greek and German Members of the European Parliament we call on the German government to immediately suspend the export of German submarines, its components and spare parts as well as all related maintenance activities.
Our appeal follows the European Parliament’s resolution of 17 September 2020 on Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (para 17) which:
calls on the VP / HR, for as long as Turkey continues with its current illegal, unilateral
actions in the Eastern Mediterranean that run counter to the sovereignty of any EU Member State (notably Greece and Cyprus) and international law, and does not engage in dialogue based on international law, to introduce an initiative in the Council for all EU Member States to halt arms export licensing to Turkey in accordance with the Common Position
Turkey’s recent explorative activities for natural gas deposits has led to an escalation of a simmering dispute between Turkey and Greece over maritime rights in the Eastern Mediterranean Sea.
We are extremely concerned about Turkey’s threats of military action against EU Member States in the Eastern Mediterranean and fear that Turkey could employ submarines produced in Germany in this conflict.
Therefore, we urge the German government to undertake urgent measures to suspend in relation to Turkey the export of submarines, its components and spare parts - largely produced by German Thyssen Krupp Marine Systems and assembled in Turkey – as well as related maintenance.
Yours sincerely,
Hannah Neumann, MEP Maria Spyraki, MEP
Rasmus Andresen, MEP Nikos Androulakis, MEP
Gabriele Bischoff, MEP Konstantinos Arvantis, MEP
Reinhard Bütikofer, MEP Anna-Michelle Asimakopoulou, MEP
Udo Bullmann, MEP Emmanoil Fragkos, MEP
Delara Burkhardt, MEP Alexis Georgoulis, MEP
Patrick Breyer, MEP Eva Kaili, MEP
Anna Cavazzini, MEP Manolis Kefalogiannis, MEP
Anna Deparnay-Grunenberg, MEP Petros Kokkalis, MEP
Özlem Demirel, MEP Stelios Koulouglou, MEP
Cornelia Ernst, MEP Elena Kountoura, MEP
Romeo Franz, MEP Stelios Kympouropoulos, MEP
Daniel Freund, MEP Georgios Kyrtsos, MEP
Evelyne Gebhardt, MEP Vangelis Meimarakis, MEP
Jens Geier, MEP Dimitrios Papadimoulis, MEP
Sven Giegold, MEP Elissavet Vozemberg-Vrionidi, MEP
Henrike Hahn, MEP Theodoros Zagorakis, MEP
Pierrette Herzberger-Fofana, MEP
Petra Kammerevert, MEP
Dietmar Köster, MEP
Constanze Krehl, MEP
Bernd Lange, MEP
Katrin Langensiepen, MEP
Erik Marquardt, MEP
Martina Michels, MEP
Ulrike Müller, MEP
Norbert Neuser, MEP
Niklas Nienaß, MEP
Maria Noichl, MEP
Jutta Paulus, MEP
Manuela Ripa, MEP
Martin Schirdewan, MEP
Joachim Schuster, MEP
Helmut Scholz, MEP
Birgit Sippel, MEP
Tiemo Wölken, MEP
Helmut Scholz hat einen offenen Briefan die Regierung Großbritannien unterzeichnet, in dem die Freilassung von Julian Assange gefordert wird.
https://antiimperialistweek.org/en/free-assange/?sp_ref=687367214.392.212980.e.0.2
Helmut Scholz antwortet auf Fragen von Brussels Morning zur Einigung über die Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU, der sogenannten Dual-Use-Verordnung, um zu verhindern, dass beispielsweise Überwachungstechnologien von EU-Unternehmen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten.
"Das Interesse der Wirtschaft hat die Entschlossenheit des Parlaments verwässert. Dennoch ist das Ergebnis eindeutig besser als nichts. Der neue Koordinierungsmechanismus auf EU-Ebene wird dazu beitragen, divergierende Praktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verringern."
https://brusselsmorning.com/2020/11/25/eu-tries-to-reign-over-big-brother-technologies/
Hintergrundinfos: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201105IPR90915/dual-use-guter-ep-und-minister-einigen-sich-auf-neue-eu-ausfuhrbestimmungen
MdEP Helmut Scholz (LINKE), Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA:
„Der Ausgang der Wahlen in den USA bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren.“ mahnt der Außenpolitiker Helmut Scholz, im Europaparlament in der Delegation für die Beziehungen mit den USA engagiert.
„Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum Sieger erklärte und den Abbruch der Zählung der Briefwahlstimmen fordert.“ kommentiert Scholz. „Ich befürchte, dass Trumps Behauptung, es sollten in der Briefwahl nun Stimmen „erfunden“ werden, in der angespannten Stimmung im Land einige Fanatiker zum Handeln anstiften könnte.“
Scholz sieht das Land stärker gespalten als je zuvor. „Trump steht für einen beispiellosen ‚Rollback‘ – er sollte und wollte die Erfolge der Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahrzehnte zurücknehmen“, betont das Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA nach der Wahlnacht. „Die Jugend hasst ihn dafür und das Bildungsbürgertum in den urbanen Zentren an den Küsten schämt sich für den Mann“, weiß Scholz. „Doch für die besonders wertkonservativen Christen im mittleren Westen und unter den anti-kommunistischen Latinos von Miami ist der Mann ein Held. Erneut hat er alle Prognosen weit übertroffen. Die ‚Bewegung Trump‘ hat diese vielen Stimmen gewonnen, zu der Trump die Republikanische Partei gemacht hat.“
„Als Mitglied des Handelsausschusses muss ich feststellen, dass die Wirtschaftspolitik von Trump als wichtigster Entscheidungsgrund von seinen Wähler*innen genannt wurde“ bemerkt Scholz. „Die Hälfte der amerikanischen Wähler*innen unterstützte deshalb Trumps Kurs einer Prosperität auf Kosten des ‚Rests‘ der Welt, seine Hasard-Politik auf internationaler Ebene und das Anzetteln von Handelskriegen, die Vertiefung sozialer Gräben in den USA, das Schüren von Hass und Rassismus, den ökologischen Raubbau an der Zukunft der nächsten Generationen.“
„Seine Bereitschaft zum offenen Bruch von demokratischen Grundrechte und Gepflogenheiten haben die US-amerikanische Gesellschaft verändert. Dazu gehörte auch die Ernennung einer extrem konservativen Verfassungsrichterin unmittelbar vor den Wahlen, was die Rechtsprechung in den USA über Jahre prägen wird.“
Scholz weiter: „Sollte Joe Biden der Sieg noch gelingen, sind die Herausforderungen für den Wahlsieger jedoch tatsächlich historisch. Zentrale Aufgabe und Herausforderung ist, gesellschaftliche Konflikte zu überwinden und den sozialökonomischen Umbau in den USA in Angriff zu nehmen. Denn es ist offensichtlich, dass insbesondere die tiefe soziale Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft eine wesentliche Ursache für Polarisierung, Spannungen und Gewalt ist. Es war gerade Donald Trump, der diese Spaltung in Arm und Reich in seiner Amtszeit weiter forciert und seine Politik auf Kosten der ‚Verlierer*innen‘ in der Bevölkerung gemacht hat. Der Umgang mit der Corona-Pandemie, unter der vor allem wirtschaftlich Schwächere zu leiden haben, ist nur das jüngste, aber sicher eines der gravierendsten Beispiele. Ein Kurswechsel Trumps ist allerdings kaum zu erwarten – eher eine Verschärfung der bisherigen Politik.“
Auch auf internationaler Ebene sei ein Kurswechsel Washingtons unumgänglich. „Dazu gehört in erster Linie, multilaterale Vereinbarungen einzuhalten. Die Liste von Verträgen und Mitgliedschaften, die von Trump gekündigt wurden, ist lang: die seit heute tatsächliche Verlassung der Pariser Klimavereinbarung, der INF-Abrüstungsvertrag, das Iran-Abkommen, der Sitz in der Weltgesundheitsorganisation und in der Unesco, ... Nicht zuletzt geht es um eine faire und nachhaltige Handelspolitik. Strafzölle und Handelsgespräche „mit dem Revolver an der Schläfe“ müssen vorbei sein. Das bedeutet ganz praktisch: Keine Handelskonflikte anzetteln – weder mit China noch mit der EU – und Handelspolitik nicht als Mittel der politischen Erpressung nutzen, Nachhaltigkeit, Menschen- und Arbeitsrechte als Grundpfeiler in allen Abkommen festschreiben. Und die Welthandelsorganisation WTO als zentrales Gremium der Streitschlichtung akzeptieren.“
Helmut Scholz abschließend: „Es kommt nun darauf an, die letztendliche Wahlentscheidung überlegt abzuwarten. Keinesfalls darf es zu Gewalt kommen. Die Demokratie in den USA wäre damit dauerhaft beschädigt.“
Tagung: ChinAmerika – und die EU? Konturen und Gestaltung einer neuen Weltordnung
(Link zu Anmeldung und Übertragung unten)
Die wirtschaftspolitische Rivalität zwischen der größten und zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, den USA und China, hat seit dem Amtsantritt Donald Trumps stetig zugenommen. Mit der Verhängung von Importzöllen versucht der US-Präsident dem Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China entgegenzuwirken.
In einer zunehmend vernetzten Weltwirtschaft bleiben die Auswirkungen dieses Handelsstreits auch auf die Europäische Union, den dritten großen wirtschaftspolitischen Akteur unserer Zeit, nicht aus. Hinzu kommt nun die Frage, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf dieses Beziehungsgeflecht hat und welche ökonomischen und wirtschaftspolitischen Verschiebungen sich dadurch ergeben können.
Dreistufige digitale Tagung:
Unter anderem mit:
Bis zum 16. Oktober unter redaktion@spw.de anmelden und mitdiskutieren.
Die Diskussion wird live übertragen unter:
https://www.youtube.com/channel/UCP41v5Vq4sKSo5HMCcF8JAA
Anschauen unter:
https://www.facebook.com/joachim.schuster.eu/
https://www.facebook.com/zeitschriftspw/
https://www.youtube.com/channel/UC0sKJCC0COpJ9eAfGQCkhyw/featured
https://www.facebook.com/HelmutScholzMEP/
https://www.facebook.com/oxi.wirtschaftandersdenken/
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wird zum wichtigsten Referenzdokument für weltweit tätige Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Regierungen wegen sogenannter Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu verklagen. Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat diese Studie in Auftrag gegeben, um die Grenzen dieses Vorschlags sowie den Wert, das Verhalten, die Ziele und die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu untersuchen. Wir wollten wissen, ob es ausreicht, nur Änderungen des Wortlauts zu berücksichtigen, um bestimmte rechtliche Lücken zu schließen. Wir wollten auch wissen, ob mehr benötigt wird, ob unsere Regierungen der Logik von Investor-Investor-Staat-Streitbeilegung den Rücken kehren müssen. Ciaran Cross hat eine hervorragende Studie und einen sehr wertvollen und zeitnahen Beitrag zur Debatte geliefert, der die Verhandlungen begleitet.
Hier geht es um ein Milliardengeschäft. Gierige Anwälte sahen in der naiven Ausarbeitung des Energiecharta-Vertrags eine Gelegenheit für Urteile von Schiedsgerichten, die Investoren begünstigen.
Ein neuer Handelskommissar soll gewählt werden, der ein alter ist: Valdis Dombrovskis. Der amtierende Vizepräsident der EU-Kommission ist dann um noch ein sehr umfangreiches Dossier reicher.
In seinen Dienstauftrag hat Präsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, er solle das Erreichen der UNO Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in seinem Verantwortungsbereich sicherstellen. Diese Priorität kann die Linksfraktion unterschreiben, das wäre Handelspolitik für die Welt von morgen.
Der Rat beschloss gerade auf seinem Sondergipfel, in der Handelspolitik vorrangig „ein neues System der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage einer ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsagenda mit der WTO als Kernstück zu errichten“. Das ist die Handelspolitik von gestern, dem wird sich die Linksfraktion entgegenstellen.
Dombrovskis wird sich entscheiden müssen zwischen gestern und morgen. Bislang war er nicht durch Kreativität und Vision aufgefallen.
Wir brauchen eine europäische Handelspolitik, die dazu dient, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Unternehmen belohnt, die die Menschenrechte respektieren, angemessene Löhne zahlen und die Umwelt schützen. Fairer Handel muss zur normalen Handelsform werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen Kommissar mit einer Vision und einem starken Willen, Dinge zu ändern. Kann uns der designierte Kommissar Valdis Dombrovskis überraschen?
Die Anhörung im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) kann am 02.10.2020 von 13 bis 16 Uhr hier live verfolgt werden:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/hearing-of-valdis-dombrovskis-executive-vice-president-for-an-economy-that-works-for-people-designat_20201002-1300-SPECIAL-HEARING_vd
Nähere Informationen zu Valdis Dombrovskis:
https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/commission-changes-2020/20200924STO87815/valdis-dombrovskis-latvia
Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Maßnahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:
„Präsidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson müssen im wörtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden.“
„Sein Gesetz über Warenflüsse innerhalb Britanniens - ironischer Weise Binnenmarktgesetz genannt - bricht den von ihm selbst ausgehandelten Vertrag über einen geregelten Austritt aus der EU. Das Gesetz würde die alte Grenze innerhalb der irischen Insel wiedererrichten indem Warenkontrollen dort erfolgen müssten, statt wie vereinbart in den nordirischen Häfen.“
„Das Karfreitagsabkommen, das Irland mit Unterstützung durch die EU nun schon so viele Jahre des Friedens gebracht hat, wird von Johnson auf diese Weise rücksichtslos unterwandert.“
Angesichts des Wiederaufflammen der militärischen Konfrontation zwischen Armenien und Aserbaidschan mit Kampfhandlungen und Verlusten in der Zivilbevölkerung sowie vieler zur Flucht gezwungener Menschen erklärt Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST:
"Der erneute Krieg um Berg Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für den Weg zurück zu einem friedlichem Zusammenleben der Menschen in der Region und verbindende Projekte in der östlichen Nachbarschaft. Der Konflikt, der wieder zivile Opfer fordert, droht den gesamten Südkaukasus weiter zu destabilisieren und über die Grenzen der Region hinaus wachsende Gefahren heraufzubeschwören. Der Aufforderung der EU, der Russischen Föderation und der OSZE auf unverzügliche Einstellung jeglicher Waffenhandlungen sowie auf eine schnelle friedliche Lösung zu drängen, muss darüber hinaus auch eine andere Zusammenarbeit der EU mit der türkischen Regierung zur Folge haben. Eine weitere Eskalation interessierter Seiten am Köcheln des seit Jahresende schwelenden Konflikts ist nicht länger hinzunehmen. Es ist nicht hinreichend, ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen, wie Charles Michel es tat, zu fordern und alle Konfliktparteien zu bitten, an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
Eine spannende Diskussion zum Nachhören und Ansehen!
Über die Konferenz zur Zukunft Europa, die trotz ursprünglichen Starttermins am 9. Mai immer noch nicht begonnen hat, da der Europäische Rat bei dem Thema "mauert".
Doch die Diskussionen über die Zukunft haben bereits begonnen.
Wie können wir friedlich miteinander eine Zukunft für Menschen, für neue Generationen, generieren?
Dies ist die eigentliche Aufgabenstellung, die vor uns steht. Die Konferenz ist ein Bestandteil einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Art und Weise, wie wir Zukunft gestalten wollen. Und dafür haben wir ein zentrales Kriterium, die Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeitszielen. Sie muss zentrales Kriterium für jede horizontale Politikentscheidung national und europaweit werden.
https://www.facebook.com/EuropaeischeIdentitaet/videos/3090740511051953
Freitagabend, Berlin-Mitte, Wetter zum Schlendern aud Ausgehen. Trotzden hatten sich Zuhörerinnen und Zuhörer zum "Europäischen Salon" einfeunden, einmal monatlich organisiert von der Willi-Eichler-Akademie e.V. Dies mal stand Helmut Scholz den beiden Moderatoren Stefan Stader (willi-Eichler-Akademie) und Christoph Nitz (sitzungswoche) Rede und Antwort zum Thema Zukunfstkonferenz der Europäischen Union.
Das von der seit nunmehr einem Jahr amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeregte und vom Europäischen Parlament unterstützte Vorhaben soll Veränderungen auf den Weg bringen, die nach Ansicht des LINKE-Politikers bis zu Vertragsänderungen führen könnten. Denn Tatsache ist, wie Helmut Scholz unterstrich, dass in Politik und Ökonomie noch immer zu selten wirklich europäischen gedacht und gehandelt wird. Die Corona-Pandemie hat das - leider - abermals gezeigt, ebenso wie die aktuelle Katastrophe auf Lesbos, die das Fehlen einer europäischen Flüchtlingspolitik abermals überdeutlich vor Augen führte. Aber selbst bei zentralen Zukunftsfragen wie Energieversorgung und Klimaschutz fehle ein einheitlicher europäischer Ansatz, kritisierte Helmut Scholz. So bemühe sich Deutschland zwar um einen Ausstieg aus fossilen Energien und einen Energiemix, auf europäischer Ebene sähe es damit aber anders aus. Über solche Themen müsste auch im Rahmen der Zukunftskonferenz, die sowohl über einen institutionellen wie einen zivilgesellschaftlichen Strang verfügen soll, gesprochen werden.
Aus den Kinderschuhen ist das Thema Zukunftskonferenz allerdings noch längst nicht heraus. So fehlen nach wie vor klare Strukturen und Vereinbarungen über die Prozesse und Entscheidungen der Konferenz. Dies liegt vor allem, dass der Rat der EU, also das Gremium der Regierungen, bei dem Thema "mauert". Weil man Veränderungen in Europa, die von den Bürger*innen gewünscht werden, fürchtet? Dabei ist klar: Die Debatte über die Zukunft Europa hat längst begonnen. Der Europäische Salon war nur ein Beispiel dafür.
Auf dem Foto: Stefan Stader, Helmut Scholz, Christoph Nitz (v.l.n.r.) Foto: Sattler
A statement by MEPs from GUE/NGL, S&D & Greens/EFA on the Civil Liberties committee (LIBE) and Human Rights subcommittee (DROI) in the European Parliament
The escalating situation in Lesvos has, unfortunately, taken an even more horrific turn overnight with a fire that raged through the camp, leaving 13,000 people on the streets with nowhere to go.
Both the asylum seekers and the local population have been suffering for too long from the policy of containing asylum seekers in overcrowded camps on Greek islands, in reality, turning them into prisons while ignoring the real issue. A Europe which still only wants to pay so that people in need of protection, people fleeing wars and poverty, will stay as far away as possible. A Europe that wants Greece and other frontline member states to serve as its "shields".
The current pandemic, and the additional challenges it brings forward, only add to the horrific situation. But here again, the policy choices and the failures, of the Greek government and the EU, have been adding to the problem instead of solving it: instead of dealing with the issue from a public health perspective, the choice was to focus on the migration status of the persons in the hotspots, with their detention being the main element of the policies.
Now that everything has been burnt and destroyed, people are more abandoned and desperate than before, with everybody - locals and asylum seekers - even more exposed to the threat of the pandemic, the Greek government is unable to handle the situation and the EU is only offering, once again, money and only for the extremely vulnerable. Yes, we all really want the 400 unaccompanied minors to be moved to the mainland. It should have taken place months ago.
But is this enough?
What we really want, what is really necessary and it is high time that this has happened, is to first stop the hypocrisy and to acknowledge the consequences of our policy choices. Both on EU and on Greek level. For as long as we allow persons in need to be instrumentalised, for as long as we want the frontline member states to act as "shields" and to serve as detention centres, then we will face situations like this one. Situations where our humanity and our values are lost, situations for which we are responsible. Situations that cannot and should not be dealt with by giving away some extra money every time and the EU Commission must realise this!
And what we really need are immediate actions and a swift change of policies:
Immediate actions on the imminent and the longer term needs to face the pandemic - both for the asylum seekers and the local population. Actions that would put the public health perspective in focus and will be humane for all. Actions that would mean the immediate transfer of asylum seekers to proper shelter in the mainland and, mainly, in the rest of the EU member states. Such actions should be for all asylum seekers and refugees currently in Greece. Turning a blind eye until the next fire is not a solution.
Finally, what Europe has to do now, even if it is so late, is to adopt and implement a mandatory and automatic redistribution mechanism of asylum seekers. Europe must finally function under the principles of real solidarity. Solidarity with its member states, solidarity with the local communities, solidarity with the people in need.
As a matter of urgency and in view of a long-term solution, we call for the following immediate emergency measures:
- Unaccompanied children, families and single women have to be evacuated as a priority and put into safe places in the mainland before being transferred as soon as possible to other EU member states;
- People should not be brought to detentions centres but be moved to safe, open shelters on the mainland and the EU should ensure that they are transferred to the rest of the member states as an urgent sign of solidarity towards the people and to Greece;
- An investigation into the roots causes of how this could happen should be launched;
- Asylum seekers should be protected from violent attacks;
- Civil society organisations should be able to have access to the people in need, notably to provide emergency health care;
Kostas Arvanitis, GUE/NGL
Pernando Barrena, GUE/NGL
Pietro Bartolo, S&D
Malin Björk, GUE/NGL
Clare Daly, GUE/NGL
Cornelia Ernst, GUE/NGL
Dietmar Köster, S&D
Stelios Kouloglou, GUE/NGL
Pierfrancesco Majorino, S&D
Marisa Matias, GUE/NGL
Anne-Sophie Pelletier, GUE/NGL
Manu Pineda, GUE/NGL
Massimiliano Smeriglio, S&D
Tineke Strik, Greens/EFA
Miguel Urban, GUE/NGL
Bettina Vollath, S&D
Sylvia Spurek, S&D
Der LINKEN-Politiker Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, thematisiert mit uns die Zukunft der Europäischen Union und befasst sich ausführlich mit der anstehenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ und was dies nach Brexit und Corona-Krise bedeutet.
Die Europäische Kommission hat im Januar die Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Beginnen sollte die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Die Corona-Krise hat den Beginn der Konferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Ziel der Konferenz soll sein, dass die Stimme der Europäer*innen beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. In einem zweijährigen Prozess sollen alle Europäischen Institutionen zusammenkommen, um mit Bürger*innen aus allen EU-Mitgliedstaaten die Prioritäten für die EU zu diskutieren. Europa ist für viele Bürger*innen undemokratisch, elitär und fern. Alle fünf Jahre gibt es Europawahlen. Dazwischen sehen die meisten Menschen keine Möglichkeit zur Beteiligung. Es gibt für die europäischen Bürger*innen keine dialogischen Partizipationsformen und Beteiligung an Politikentwicklung.
Konflikte an den EU-Außengrenzen, Migrationsströme, Brexit und aktuell das Corona Virus zeigen, dass die komplexen Probleme in Europa und der Welt nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit in der EU. Wir brauchen konkrete Empfehlungen für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa. Was muss sich in Europa ändern, um Herausforderungen wie Migration oder Populismus zu meistern. Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden.
Begegnung und Beteiligung sind der beste Weg, sich kennenzulernen, sich verstehen zu lernen und ein Gefühl des Zusammenhalts zu entwickeln. So entstehe auch ein gemeinsames Verständnis für unsere europäischen Werte Toleranz, Freiheit und Solidarität. Wie kann ein starkes, souveränes und solidarisches Europa aussehen. Die Europäer*innen wollen an der EU-Politik mitwirken. Aber wie kann das über Wahlen hinaus geschehen? Die EU tut sich nach wie vor schwer mit der direkten Einbeziehung von Bürger*innen in europäische Politik. Dabei lebt die EU mehr noch als die Nationalstaaten von ihrer Unterstützung.
Wie können Bürger*innen in diese Konferenz mit einbezogen werden? Welchen thematischen Fokus sollte es geben? Und wie kann und muss die Umsetzung der Ergebnisse aussehen?
Gerade die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass wir nur gemeinsam stark agieren können. Deshalb ist gerade jetzt die Zukunftskonferenz so wichtig. Denn Europäische Solidarität kann nur gemeinsam mit den Menschen im Gespräch und Diskurs hergestellt werden.
Wir freuen uns auf die Diskussion und die Suche von Lösungsansätzen für Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Seien Sie eingeladen, in unserem „Europäischen Salon“ mit Helmut Scholz und uns zu diskutieren und ein Teil der Suche zu sein.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie trotz der besonderen Situation gemeinsam mit uns im Lawrence den Abend verbringen. Mit Achtsamkeit, Respekt und Dankbarkeit wollen wir Möglichkeiten der Begegnung schaffen, die uns allen in diesen Zeiten besonders wertvoll sind.
Erklärung von MdEP Helmut Scholz zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe
Am 6. August 1945 fiel erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe auf eine Stadt – abgeworfen von US-amerikanischen Truppen auf das japanische Hiroshima. Nur drei Tage später erfolgte der Abwurf auf das 400 Kilometer entfernte Nagasaki. Über 200.000 Menschen, nahezu ausnahmslos Zivilisten, starben unmittelbar und in den Wochen nach dem militärisch völlig sinnlosen Atomwaffeneinsatz. Die Zahl der Opfer, die aufgrund der Langzeitfolgen zu beklagen sind, lässt sich kaum schätzen.
Es wurden Bücher über die Schrecken der Atombombenabwürfe geschrieben, Filme gedreht, Lieder komponiert – und Hunderttausende Gräber gegraben. Trotzdem ist die Bedrohung durch Nuklearwaffen noch immer nicht gesunken. Obgleich die Zahl der Kernsprengköpfe in den vergangenen Jahren reduziert wurde, lagern noch immer 13.000 Atomwaffen in den Arsenalen der offiziellen und inoffiziellen Kernwaffenstaaten; über 91 Prozent davon in den USA und Russland. Nicht wenige der Systeme wurden inzwischen modernisiert oder werden an modernste Trägermittel, wie zum Beispiel Drohnen, angepasst.
Einher ging dies mit der Aufkündigung von Abkommen zu Abrüstung und Rüstungsbegrenzung durch US-Präsident Trump. 2019 stieg Washington aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearfähiger Kurz- und Mittelstreckenwaffen aus; um die Verlängerung des New-Start-Vertrags, mit dem die interkontinentalen Atomwaffen Russlands und der USA reduziert werden sollen, über den Ablauf im Februar 2021 hinaus wird derzeit gerungen.
Es gibt jedoch auch Anlass zur Hoffnung. Der am 7. Juli 2017 angenommene Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Stationierung und natürlich Einsatz von Kernwaffen. Weit über 100 Staaten hatten ihn in der UNO angenommen, er könnte Ende dieses Jahres in Kraft treten. Die Atomwaffenstaaten allerdings verweigern ihre Unterschriften. Dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Nationen nach nuklearer Abrüstung werden sie sich auf Dauer jedoch nicht verweigern können. Der 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wäre ein guter Anlass, diese Verantwortung wahrzunehmen. Nicht zuletzt würden damit auch Mittel frei, um die Entwicklungsziele der UN wie vorgesehen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Denn dafür braucht es jeden Dollar, Rubel, Euro …
Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat gemahnt, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDG) auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Unmittelbar vor Beginn der Ministerberatungen im Rahmen des High Level Political Forum zu den SDGs erklärte der Abgeordnete am Dienstag: „Gerade Covid-19 mit den bisher kaum absehbaren Folgen für wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten muss zu einem verstärkten Kampf für das Erreichen dieser Ziele bis zum Jahr 2030 führen.“
Seit dem 7. Juli beraten Vertreter*innen aus zahlreichen Staaten auf dem Forum über das weitere Vorgehen bei der Realisierung der 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2030; heute wird die Debatte auf Ebene von Minister*innen fortgesetzt. „Angesichts der alarmierenden Fakten aus der Coronakrise wird die Umsetzung der SDGs eine enorme Herausforderung“, so Helmut Scholz. „Wenn die Organisation Save the Children in ihrem am Montag vorgelegten Bericht von zehn Millionen Kindern weltweit ausgeht, die durch die Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen werden, zeigt schon diese Zahl, vor welchen Aufgaben wir allein bei nur einem Entwicklungsziel, in diesem Falle dem der Bildung, stehen. Nicht weniger dramatisch ist die Einschätzung des Welternährungsprogramms vom selben Tag, laut der angesichts von 690 Millionen unterernährten Menschen im Jahr 2019 das Entwicklungsziel Überwindung des Hungers kaum zu erfüllen ist.“
Kritisch äußerte sich Scholz auch über die Umsetzung der SDGs in der EU: „In ihrem jüngsten Monitoring-Bericht hat die Statistikbehörde Eurostat zwar eine Reihe von Fortschritten konstatiert. Dass aber gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels und selbst bei der Gleichstellung der Geschlechter Rückschritte zu verzeichnen sind, ist ein Skandal.“
Link zur Konferenz (nur in Englisch verfügbar)
Link zum Eurostat Monitoring-Bericht
Foto: imago images
Helmut Scholz hat gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten einen Brief an den deutschen Bundesinnenminister und derzeitigen Vorsitzendenden des EU-Innenministerrats, Horst Seehofer, gezeichnet. In dem Brief wird der Minister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unverheiratete Paare, die durch Maßnahmen der Pandemiebekämpfung getrennt sind (wie z.B. Einreisesperren in verschiedene Staaten), wieder zueinander kommen können.
Wir dokumntieren das Schreiben.
"Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.
Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.
Erstens: Der EU-Haushalt, der im Moment nur ein Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt, muss massiv erhöht werden. Und er muss noch viel stärker dem Kampf der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten gewidmet werden. Die Krise zeigt: Die EU muss gemeinsam und nicht gegeneinander handeln. Deshalb braucht es Corona-Bonds um mit gemeinsamen Anleihen in die Zukunft investieren zu können. Die EU-Förderpolitik muss ab sofort vor allem ökologisch-nachhaltig und sozial ausgerichtet sein.
Zweitens: Der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien und zu einer nachhaltigen Wirtschaft, "Just Transition" genannt, muss fair und gerecht sein. Der Fonds für diesen Übergang muss erneuerbare Energieträger viel stärker fördern als fossile. Nur dann schaffen alle EU-Mitgliedstaaten den nötigen Umbau ihrer Wirtschaft.
Drittens: Wir brauchen eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung. Das heißt, alle EU-Staaten müssen dazu verpflichtet werden, armutsfeste und existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent des mittleren Durchschnitteinkommens des jeweiligen Mitgliedstaates liegen. Außerdem muss garantiert werden, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt wird. Nur so lässt sich Lohn- und Sozialdumping zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten verhindern.
Viertens: Im digitalen Bereich sind die Verhältnisse zwischen Bürger*innen, Unternehmen und Regierungen im ständigen Wandel. Die negativen Auswirkungen staatlicher Überwachung geraten zunehmend aus dem Blick (Problem Corona-App) - nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch gesellschaftspolitisch vernünftig. Digitale Bürgerrechte und Datenschutz müssen unumstößliche Schranken für die Wirtschaft bleiben.
Fünftens: Der kritische Widerstand der Gesellschaften gegen massiv profitorientierte Freihandelsverträge zeigt, dass wir alternative, faire und ethisch stichhaltige Handelsmandate benötigen. Diese müssen dringend mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit und sozialen Standards wie "FairTrade" verknüpft sein. Sechstens: Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie fehlgeleitet die bisherige Sicherheits- und Militärpolitik der EU war. Statt die Milliarden im EU-"Verteidigungsfonds" in Panzer, Drohnen und Gewehre zu verschwenden, sind sie viel sinnvoller in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Gesundheitsvorsorge investiert.
Siebtens: Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist krachend gescheitert! Die EU verbarrikadiert ihre Außengrenzen. So sperrt sie Menschen aus, die ihr Leben vor Krieg und Hunger retten wollen. Damit verletzt sie die Europäische Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention. Seit drei Jahren blockiert der Europäische Rat ein neues Asylsystem. Der neue EU-Migrationspakt muss das individuelle Asylrecht schützen, Geflüchtete fair in der EU verteilen und sichere Fluchtwege schaffen. Das fordern wir von der deutschen Ratspräsidentschaft.
Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen."
Helmut Scholz hat einen Brief an den ukrainischen Regierungschef und den Parlamentspräsidenten gezeichnet, in dem Europaabgeordnete ihre Sorge über strukturelle Mängel der Umweltpolitik in der Ukraine zum Ausdruck bringen.
Wir dokumentieren das Schreiben.
Unsere Europarunde auf dem Fest der Linken findet in diesem Jahr digital statt.
Am 20. Juni ab 18 Uhr: https://www.fest-der-linken.de/2020/wie-weiter-mit-europa
Wie durch ein Brennglas hat die Coronakrise Zustand und Probleme der Europäischen Union sichtbar gemacht. Dabei wurde abermals deutlich: Im Ernstfall steht europäische Solidarität hinter nationalem Egoismus zurück. Wird sich dies unter der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ändern? Ein Blick auf die bisherige Europapolitik der Bundesregierung lässt das bezweifeln. Über Ziele und Wege, wie sich Europa, die EU und die internationalen Beziehungen verändern müssen, diskutieren unter anderem die LINKE-Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz sowie Uwe Sattler von der Tageszeitung “neues deutschland".
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
