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  • Beyond Growth Conference: Impulse für eine sozial-ökologische Transformation

    Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation, dazu: "Die Konferenz kann wichtige Impulse geben, um aus der bisherigen Denk- und Handlungsweise, die sich allein am Wachstum des BIP orientiert, hinauszukommen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation, die den Fetisch der Profitorientierung hinter sich lässt und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele zum Kriterium des Wirtschaftens macht. Dafür brauchen wir auf globaler, europäischer und nationaler Ebene eine Neuausrichtung unseres Ansatzes in den Bereichen Wirtschaft, Governance und der Umwelt."

    Hintergrund:
    Die Initiative "Beyond Growth 2023" ist eine Initiative von über 20 MdEP aus fünf verschiedenen Fraktionen und wird von über 50 Partnerorganisationen unterstützt.
    Helmut Scholz wird im Rahmen der dreitägigen Konferenz ein Panel organisieren zum Thema "Trade for Sustainable Development: How to benchmark success?".

    Link zur Webseite:
    https://www.beyond-growth-2023.eu/
     

  • Alles Gute für 2023!

    Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien auf diesem Wege ein gesundes, kraftvolles und erfolgreiches neues Jahr 2023!

    Gehen wir die großen vor uns liegenden Herausforderungen mit Elan und Zuversicht an. Seien es nun der Kampf gegen den Klimanwandels und für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, das Ringen um eine bessere und sozialere EU, für Demokratie und Menschenrechte - weltweit. Vor allem hoffe ich, dass der Krieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet werden kann, dass das Leid der Menschen ein Ende findet. Dabei sind nicht zuletzt wir Linken gefordert uns einzubringen, auf nationaler Ebene ebenso wie auf europäischer.

    Dafür wünsche ich Ihnen und uns gemeinsam für 2023 Kraft. Und ganz im Sinne von Karl Marx auch den nötigen Optimismus, um die Welt zu verändern.

    Ihr

    Helmut Scholz

  • Ukraine: Kriterien für Finanzhilfe einhalten!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das neue Instrument zur finanziellen Unterstützung der Ukraine (Makrofinanzhilfe+):

    Helmut Scholz während seiner Rede im Plenarsaal in Straßburg

    „Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europaparlament an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von weiteren 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird.“

    Unter Verweis darauf, dass die Finanzhilfe an die Ukraine als Darlehen ausgezahlt werden soll, fragte der Abgeordnete aber:

    „Warum aber ist es keine echte Hilfe, sondern eine Reihe von Darlehen, für die Zinsen anfallen, die sich zu einem gewaltigen, kaum rückzahlbaren Schuldenberg auftürmen werden? Und landet das Geld tatsächlich bei den Menschen, für die es gedacht ist?“

    Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf notwendige Kriterien und Regelungen für Finanzhilfen:

    „Meine Fraktion hat bei der bisherigen Gewährung von Finanzhilfen immer ausdrücklich auf sozialen und demokratischen, rechtsstaatlichen Fortschritt gedrungen, einschließlich des Schutzes von Gewerkschaften und Arbeitsrechten. Gerade aber mit der Perspektive EU des Kandidatenlandes Ukraine: Der Krieg darf nicht als Grund für die Regierung Selenskyj herhalten, internationale Normen und Verpflichtungen, wie die gewerkschaftlichen und weitere Rechte der Beschäftigten in Unternehmen, zu beschneiden. Journalismus darf nicht eingeschüchtert werden. Und auch im Notstand muss weiter gelten, Oppositionsparteien nicht einfach zu verbieten. Das bleibt Verantwortung der EU-Kommission und die regelmäßige Kontrolle der Weiterführung und Umsetzung aller rechtsstaatlichen Reformen gehört dabei zu den Aufgaben auch des Parlaments gegenüber den Partnern in Kiew.“

  • Geld in Ernährungssicherheit statt in Rüstung!

    Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament über Fragen der weltweiten Ernährungssicherheit debattiert. Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation, dazu:

    „Es bleibt ein fortgesetzter Skandal, dass wir den Welthandel so organisieren, dass Nahrung in Hülle und Fülle für die wohlhabenden Menschen auf der Erde produziert wird und dann hier noch viel zu oft im Müll landet. Nahrung und deren Produktion kann nicht länger wie jede andere Ware behandelt werden. Deshalb fordere ich wie andere Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, endlich so in den Agrarmarkt einzugreifen, wie es richtigerweise in der Gründungsgeschichte der europäischen Zusammenarbeit gewagt wurde. Weltweit müssen Staaten und Kommunen in die Lage versetzt werden, nachhaltig und souverän die Ernährung der Bevölkerung abzusichern.“

    Scholz begründete seine Forderung mit den erschütternden Fakten: „Die Corona-Pandemie hat die weltweite Zahl der chronisch unterernährten Menschen noch einmal um 150 Millionen ansteigen lassen. Die Kriege auf der Welt, darunter ganz besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschärfen die Situation weiter. Laut einer in dieser Woche von UNICEF vorgelegten Studie hat dieser Krieg und der damit verbundene wirtschaftliche Abschwung vier Millionen Kinder in Osteuropa und Zentralasien zusätzlich in die Armut getrieben.“

    Der Abgeordnete weiter: „Erklärungen der EU und auch der G20 zur Bekämpfung des Hungers gibt es viele. Viele begrüßenswerte Verpflichtungen wurden ausgesprochen. Doch eines fehlt vor allem: Geld. EU und G20 dürfen nicht nur hehre Worte finden und gleichzeitig weiter Milliardensummen für Rüstung und die Fortsetzung einer besitzstandswahrenden weltwirtschaftlichen Schwerpunktsetzung der wirtschaftlich stärksten Länder oder erst recht der großen transnationalen Unternehmen, allen voran die Öl- und Gaskonzerne, aus dem Fenster werfen.“

  • Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit

    17 Ziele der Vereinten Nationen für eine Nachhaltige Entwicklung, Nummer 1: Keine Armut

    Am Montagabend hat das Europäische Parlament über die weltweite Bekämpfung der Armut debattiert. Anlass war der 50. Internationale Tag für die Beseitigung der Armut, der auf Beschluss der UN-Generalversammlung von 1992 jährlich am 17. Oktober begangen wird. Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation im Europaparlament, erklärt dazu:

    "Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit den Worten 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'. Zu einem Leben in Würde gehören ausreichend verfügbare gesunde Nahrung, ein warmes Zuhause, das Grundrecht auf frei verfügbares Wasser und hygienische Sanitärbedingungen sowie der Zugang zu Gesundheit, Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft.“

    „Die Realität sieht leider anders aus. Weltweit gelten 1,5 Milliarden Menschen als arm, doch noch weit mehr sind unterversorgt und in einem täglichen Kampf gegen die Armut. Auch in Deutschland leben 13,8 Millionen in täglicher Gefährdung durch Armut. Wir können diese weltweite Not nicht einfach hinnehmen. Es bleibt vor diesem Hintergrund politisch und moralisch falsch, ja ein Skandal, Hunderte von Milliarden in die Rüstung zu stecken oder mit noch mehr Geld die Profite der Ölkonzerne abzusichern. Die EU ist und bleibt gefordert, endlich mit gleicher Kraft in die erreichbare Beseitigung der Armut zu investieren. Das ist zugleich eine Verpflichtung aus der UN-Nachhaltigkeitszielen, die die Beseitigung von Armut und Unterentwicklung zu einer Prämisse gemacht haben. Um diese Ziele wie geplant bis 2030 umzusetzen, sind sofortige, konsequente und umfassende Maßnahmen nötig.“

  • Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!

    Unter dem Titel „Halten Sie die Rechnungen niedrig“ hat das Europäische Parlament am Dienstag über soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne diskutiert. Dazu Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation:

    „Die Preissteigerungen, die von Konzernen und einigen staatlichen Akteuren mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgesetzt werden, führen zu einer sehr dramatischen Krise der Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen. Hier ist ein EU-weites gemeinschaftliches Handeln gefordert. Dabei können wir auf die Erfahrungen bei der Bekämpfung der individuellen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgreifen.“

    Helmut Scholz weiter: „Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Deutschland eine Deckelung der Wucherpreise verhindert, welche die Energieversorger von den Gesellschaften verlangen. Und dies trotz der Tatsache, dass in der EU immer mehr Regierungen einen solchen Schritt fordern. Der Markt ist gescheitert, jetzt muss regiert werden und die Lebenshaltungskosten müssen gesenkt werden. Wenn sich Unternehmen aus Gier weigern, muss auch die Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne auf den Tisch.“

    „Das 200-Milliarden-Programm der Bundesregierung für Deutschland würde in dieser Form sogar eine Profit-Garantie für Konzerne bedeuten, während die Preise für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen frühestens ab März gedeckelt werden sollen. Das ist eindeutig zu spät – für die Wirtschaft und für die Menschen.“

  • Druck auf Rat wächst: Von der Leyen fordert Konvent für neue Verhandlungen über Europäische Verträge

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Forderung von Ursula von der Leyen, einen Konvent nach Art. 48 einzuberufen, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen:

    Helmut Scholz sieht darin eine Chance, um den Druck auf den Rat zu erhöhen und langfristig das institutionelle Gerüst der EU sozial gerechter zu gestalten. Dies war auch eine aus der Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) resultierende Forderung.

    Helmut Scholzder begrüßte die klaren Worte: „Wir als Parlament arbeiten schon lange darauf hin, auch die Kommission zu einer klaren Positionierung zu bewegen. Ihre bisherige Rolle kam eher der einer Moderatorin zwischen Rat und Kommission gleich. Dass auch die Kommissionspräsidenten sich nun endlich aus der Deckung traut und konsequente Schlüsse aus der Zukunftskonferenz zieht, ist sehr erfreulich. Das Vertrauen in die EU würde bei den Bürger:innen nachhaltig geschädigt, wenn die erarbeiteten Empfehlungen nach all den geweckten Hoffnungen auf tiefgreifende Reformen jetzt einfach ignoriert würden. Der Rat gerät nun unter deutlich größeren Zugzwang und sollte sich auch endlich für die Durchführung eines Konvents aussprechen.“

    Erst vergangene Woche war Mikuláš Bek, tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten, für die Ratspräsidentschaft im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des EP zu Besuch, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Sowohl im Ausschuss als auch in seiner gestrigen Rede hatte er zwar seine Unterstützung für die Umsetzung der Empfehlungen versichert, sich aber explizit nicht zur Einberufung eines Konvents geäußert.

    Helmut Scholz stellte klar: „Diese zweigleisige Augenwischerei vonseiten des Rates muss ein Ende haben. Es ist ein Fakt, dass es ohne Konvent keine glaubwürdige Umsetzung der Empfehlungen der Bürger:innen geben kann.“

    Helmut Scholz weiter: „Damit wir einen Konvent erreichen können, müssen den Worten von Ursula von der Leyen jetzt natürlich auch Taten folgen. Ich erwarte von der Kommission, dass sie den öffentlichen Druck erhöht, aber auch ihre institutionellen Möglichkeiten nutzt, um den Rat aus der Reserve zu locken. Wir Abgeordneten sind mehr als bereit, dafür mit der Kommission zusammenzuarbeiten und erwarten natürlich auch Unterstützung für unsere Vorhaben. Im AFCO-Ausschuss wird gerade ein breit getragener Vorschlag für eine geänderte Version der Verträge erarbeitet. Als Berichterstatter nehme ich dort für die europäische Linksfraktion an den Verhandlungen teil und versuche, mich für eine sozial gerechte EU einzusetzen, deren Investitionen in Bildung, Jugend und Kultur nicht bereits durch die Verträge eingeschränkt wird. Außerdem ist es mir besonders wichtig, dass das Europäische Parlament – die einzig direkt gewählte Institution der EU – mit mehr Rechten im Gesetzgebungsprozess ausgestattet wird.“

    Hintergrund

    In ihrer Rede zur Lage der Union ging Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch darauf ein, wie die Europäische Union auf die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas reagieren sollte. Die Konferenz war 2019 von der Kommission auf den Weg gebracht worden, um eine EU-weite Diskussion über politische Vorhaben und institutionelle Reformen anzustoßen. Im Rahmen einer großen Bürgerbeteiligungsoffensive wurden daher innerhalb von einem Jahr insgesamt 49 Vorschläge erarbeitet und am 9. Mai 2022 in einem abschließenden Bericht vorgestellt. Da viele dieser Empfehlungen nur umsetzbar wären, wenn auch eine entsprechende Änderung der Verträge stattfinden würde, pocht das Parlament schon seit Wochen auf die Einberufung von neuen Verhandlungen in Form eines Konvents nach Artikel 48 (EUV). Seit gestern schließt sich auch die Kommission offiziell dieser Linie an. Der Rat blockiert weiterhin, steht nun aber unter Zugzwang.

  • Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland

    Zur aktuellen Diskussion zum Fischsterben in der Oder erklären der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg Thomas Domres und der LINKEN - Europaabgeordnete aus Brandenburg Helmut Scholz:

    Um künftige Umweltkatastrophen von der Oder abzuwenden, ist eine viel engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland erforderlich. Nicht nur bei Alarm- und Katastrophenplänen, sondern auch beim alltäglichen Umgang mit der Oder.

     

    „Eine schockierende Erkenntnis aus der gestrigen Anhörung im brandenburgischen Umweltausschuss ist, dass das Fischsterben wahrscheinlich nicht Folge einer einzelnen Havarie war" betont Domres. „Offenbar sind hohe Schadstoffeinleitungen quasi normal und haben im Zusammenhang mit dem Oderausbau, dem niedrigen Wasserstand und der Hitze zur Katastrophe geführt. In den Staustufen konnten sich die giftigen Algen entwickeln. Das kann jederzeit wieder passieren.

    Deshalb muss der Umgang mit der Oder sowohl in Deutschland als auch in Polen neu gedacht werden – in Bezug auf Einleitungen und in Bezug auf den Ausbau. Die Wasserrahmenrichtlinie der EU muss in beiden Staaten konsequent umgesetzt werden, um die Oder besser zu schützen. Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Grüne) jetzt den Stopp des Oderausbaus fordert, ist das richtig. Doch nun muss sie es bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchsetzen. Denn auch auf deutscher Seite starten bereits die Vorbereitungen für den Ausbau."

     

    „Polen wäre dazu verpflichtet gewesen, das Fischsterben, das sich grenzüberschreitend auch auf Brandenburg auswirkt, zu melden", kritisiert Scholz. „Die grenzüberschreitende Expert:innengruppe muss nun schnellstmöglich und transparent die Ursache für das Fischsterben ermitteln, das sich grenzüberschreitend auf Brandenburg, Mecklenburg und natürlich die von dem noch weitgehend naturbelassenen Fluss durchzogenen polnischen Wojewodschaften gravierend auswirkt.

    Klar ist, dass alle EU-Staaten die Folgen der Klimakatastrophe abwenden müssen und diese nicht noch befeuern dürfen – eine Ausbaggerung der Oder beidseits der Grenze genauso wie der geplante Ausbau des LNG-Terminals bei Swinoujscie durch die polnische Regierung, welcher zugunsten der Wirtschaft die Natura 2000 EU-Gesetzgebung ignoriert, schaden massiv der Umwelt und müssen sofort gestoppt werden.

    Im Jahr 2001 hat die Europäische Kommission ein EU-Katastrophenschutzverfahren eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim Katastrophenschutz zu stärken. Es dient auch dazu, die Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen zu verbessern. Wenn wir solche Umweltkatastrophen wie die in der Oder zukünftig verhindern wollen, müssen alle EU-Staaten enger zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen hinsichtlich Ursachenbekämpfung und Abwendung der Auswirkungen der Klimakatastrophe sowie zum Erreichen der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele schnellstmöglich ausbauen."

  • EU muss gegen Verfolgung von Walden Bello aktiv werden

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) hat hochrangige Vertreter:innen der EU, des Europäischen Parlaments und der UNO aufgefordert, im Falle des wegen „Cyber-Verleumdung“ angeklagten philippinischen politischen Aktivisten Walden Bello aktiv zu werden.

    Helmut Scholz schrieb unter anderem an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Verónica Michelle Bachelet: „Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die ungerechtfertigte Verhaftung des Trägers des Alternativen Nobelpreises Walden Bello richten. Der weltberühmte Autor ist am Montag in Gewahrsam genommen und angeklagt worden, nachdem er öffentlich eine ehemalige Mitarbeiterin der amtierenden Vizepräsidentin Sara Duterte wegen ihrer Beteiligung am ‚Krieg gegen Drogen‘ kritisiert hatte.“

    Der LINKE-Politiker betonte: „Der philippinische ‚Feldzug gegen Drogen‘, der tatsächlich eine Art Krieg vor allem gegen Kleindealer und Drogenabhängige darstellt, ist mit einem extrem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte und einer großen Zahl an Todesopfern verbunden. Dieser Kurs, der vom früheren Präsidenten Rodrigo Duterte, dem Vater der heutigen Vizepräsidentin, eingeleitet wurde, wird das Drogenproblem auf den Philippinen nicht lösen. Dazu braucht es einen Ansatz, der vor allem soziale Aspekte in den Mittelpunkt stellt und eine Ausgrenzung von Menschen verhindert.“

    Wie der Abgeordnete in seinem Schreiben betonte, gebe es Analogien zur Festnahme und Verurteilung der renommierten Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, die ebenfalls wegen „Cyber-Verleumdung“ angeklagt wurde, nachdem sie einen Artikel über mutmaßliche Korruption in staatlichen Institutionen veröffentlicht hatte. „Diese Vorfälle kommen nicht isoliert vor, sondern sind das Ergebnis der systematischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung des Journalismus und der politischen Opposition auf den Philippinen. Auch, wenn Walden Bello sich mittlerweile gegen die Zahlung einer Kaution vorerst wieder in Freiheit befindet – die unklaren Folgen für sowohl ihn als auch Maria Ressa bedeuten eine hohe persönliche Belastung und die gewollte Einschüchterung jeglicher regierungskritischen Stimmen.“

    Helmut Scholz abschließend: „Ich sehe hier eine besondere Verantwortung der EU und ihrer verschiedenen Institutionen im Lichte der EU-Indopazifik-Strategie und der EU-ASEAN-Beziehungen und fordere Sie daher auf, sich an die zuständigen philippinischen Behörden zu wenden. Ich rufe Sie auf, auf der Einstellung der Strafverfolgung gegen ihn, Maria Ressa und andere zu bestehen, die wegen ihrer weltweit anerkannten Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte auf den Philippinen – insbesondere im Hinblick auf den sogenannten War on Drugs – ungerechtfertigt verfolgt werden.“

     

     

  • Ein lauter Ruf nach nuklearer Abrüstung - "Klimarettung-Fonds"

    Ein Kommentar zum Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

    Am 6. und 9. August - dem 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - werden weltweit die Forderungen nach Beseitigung aller Nuklearwaffen erschallen. Sie werden und müssen deutlicher sein als in den vergangenen Jahren, ist doch mit der russischen Aggression in der Ukraine auch die Drohung des Einsatzes von Kernwaffen als militärische Option in die reale Politik zurückgekehrt. Die seit Jahren zunehmende Nichtbereitschaft und Unfähigkeit sehr unterschiedlicher staatlicher und wirtschaftlicher Akteure in einer global eng wie nie vernetzten Welt mit ihren Abhängigkeiten friedliche Koexistenz, Sicherheit und Stabilität für das 21. Jahrhundert neu zu denken und zu organisieren hat nicht nur Krieg in neuer Dimension zurückgebracht, sondern befördert auch die schneller drehende Rüstungsspirale, nicht zuletzt im nuklearen Bereich. Entgegen dem Wissen aller um die nur noch gemeinschaftlich zu meisternden globalen Herausforderungen werden diese aber zweitranging und das Durchsetzen eigener Interessen und Wertemaßstäbe zum alleinigen treibenden Momentum internationaler Politik. Frieden und Sicherheit - in Europa, in der Welt sind bedroht. [Deshalb ist es wichtig, dass im Friedrichshain in Berlin die japanische Friedensglocke zum Dröhnen gebracht wird - wie in so vielen Städten der internationalen Friedensglocken-Gemeinschaft.]

    In dieser Woche sind in New York die Abgesandten der 191 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags (mit coronabedingter zweijährigen Verspätung) zur 10. Überprüfungskonferenz zusammengetreten. Das Abkommen verbietet die Weiterverbreitung von Kernwaffen und verpflichtet die Atommächte zur nuklearen Abrüstung. Bei beiden Punkten gibt es jedoch nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar Grund zur Sorge. Noch immer lagern 13.000 Atomwaffen in den Arsenalen der Nuklearmächte - offiziell. Diese würden ausreichen, um das Leben auf der Erde mehrfach auszulöschen. Bis zu 20 US-Atombomben stehen auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel bereit, um im "Ernstfall" im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilnahme von der Bundeswehr eingesetzt zu werden. Vom Abzug dieser Systeme, der im Wahlkampf 2021 noch von SPD und Grünen gefordert wurde, ist nichts mehr zu hören. Und es ist nicht akzeptabel, wenn Bundesaußenministerin Baerbock allgemein sich zu nuklearer Abrüstung in New York bekennt und zugleich die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik und die NATO-Atomwaffen Einsatzstrategien bekräftigt. Wer soll da die Ernsthaftigkeit deutscher Sicherheits- und Entspannungspolitik in der „Zeitenwende“ glaubwürdig finden?

    Vor allem all jene Staaten, die wie die inoffiziellen Atomwaffenstaaten ihre Rüstung in diesem Bereich fortsetzen. Denn gerade die Doppelstandards in der internationalen Politik erschweren den so notwendigen Einstieg in neue, dialogisch erarbeitete sicherheitspolitische Strukturen und in konsequente, auch nukleare Abrüstung. Ob nun Indien, Pakistan, Israel oder möglicherweise Iran und Saudi-Arabien - dieser Kurs führt weder zu mehr Sicherheit für diese Länder, noch für die Welt. Im Gegenteil: Das nukleare Pulverfass wird immer unsicherer, und ein Funke kann reichen, um es zur Explosion zu bringen.

    17 Ziele der Vereinten Nationen für eine Nachhaltige Entwicklung, Nummer 13: Maßnahmen zum Klimaschutz

    Dabei ist klar, dass sich die überwiegende Mehrheit der Staaten für nukleare Abrüstung einsetzt. Insgesamt 66 Staaten haben inzwischen den im Januar 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, 86 haben ihn unterzeichnet. Das erste Treffen der Vertragsparteien im Juni hatte gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Parlamentarier*innen aus zahlreichen Ländern die Forderung nach einer Ächtung von Atomwaffen bekräftigt. Dass sich weder die offiziellen noch die inoffiziellen Atommächte und die NATO-Länder dem Abkommen angeschlossen haben, ist angesichts der gespannten Weltlage nicht nur brandgefährlich, sondern zugleich eine Missachtung des Willens der Staatenmehrheit. Hier muss verantwortungsbewusste deutsche Abrüstungspolitik anfangen. Eine produktive Idee deutscher Außenpolitik hätte es in New York sein müssen vorzuschlagen, dass alle Atomwaffen besitzenden, entwickelnden und modernisierenden Staaten die dafür vorgesehenen und geplanten Mittel in die Bekämpfung des Klimawandels stecken - in einen globalen, allen UN-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden "Klimarettung-Fonds". Analog dem Motto der Friedensbewegung "Schwerter zu Pflugscharen" nun "Atomwaffen-zu-Klimarettung-Fonds". Damit würde - gerade angesichts der bedrohlichen internationalen Lage vom Krieg in der Ukraine bis hin zu den zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Straße zwischen den Atommächten China und USA - eine weitere Einstiegsmöglichkeit in weltweite nukleare Abrüstung zu eröffnet.

    Ein klares Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung und deren konsequente Umsetzung durch die Atommächte und deren Verbündete in Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen wäre ein wichtiges Zeichen zu den Jahrestagen von Hiroshima und Nagasaki.

     

    Brüssel, 5. August 2022

     

  • Leider „Ja“ zu Gas und Atomkraft statt eindeutigem „Nein!“ zur Verschleppung von klimaschädlichen Investitionen. So geht ‚Just Transition‘ nicht!

    Kraftwerk

    Erste Gedanken zur Abstimmung über die Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klima-Taxonomie

    Die Abstimmung am Mittwoch wird langfristige Folgen für den europäischen Kampf gegen die Klimakatastrophe haben: Der Versuch, ein klar handhabbares Instrument für den Übergang zu CO2-neutralem Wirtschaften jetzt verbindlich aufzustellen, wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten aus EVP (alle CDU/CDSU-Abgeordneten sind da ihrer Fraktion gefolgt), Renew (inkl. FDP), der ECR-Fraktion und der ID-Fraktion (inkl. AfD), abgelehnt. Anhand der Taxonomie zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen wird hier festgelegt, welche Industrien und Sektoren zur Bekämpfung der Klimakatastrophe finanziell förderungswürdig sind. Für Investitionen im Rahmen des Green New Deal sind diese Vorgaben ausschlaggebend.

    Ich und alle meine Fraktionskolleg*innen sind daher wirklich betroffen darüber, dass das Parlament entgegen der Meinung verschiedener Fachausschüsse und ihren Empfehlungen den Vorschlag der Kommission, auch Gas und Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig einzustufen, nicht abgelehnt hat.

    Ich persönlich teile die Sorge vieler Menschen, dass wir hier eine unserer letzten Chancen für einen ernsthaften ‚Green New Deal‘ verlieren könnten. Der Versuch, Gas und Atomkraft als klimafreundliche Übergangstechnologien zu klassifizieren ist nicht nachvollziehbar und auch nicht zukunftsfähig. Und noch weitere Investitionen in diese Sektoren anzuregen, ist der vollkommen falsche Weg. Ich sage das auch angesichts der anstehenden ‚Hochrangigen Arbeitskonferenz zur Überprüfung des Realisierungsstandes der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030‘, die in der kommenden Woche in New York beginnen wird. Und klar ist entsprechend aller wissenschaftlichen Expertisen: Die 8 Jahre bis 2030 sind der maximale Zeitraum, der verbleibt, um die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren und einen Anstieg von Methanemissionen – bedingt durch v.a. das Auftauen der Permafrostböden durch den Klimawandel – sowie den weiteren Verlust an Artenvielfalt aufzuhalten.

    Vor dem Hintergrund der steigenden Energie-Preise zeigt sich, wie falsch es war, öffentliche und private Mittel nicht schon viel früher in nachhaltige Energien umzuleiten. Eine weitere Verschleppung dieser Technologien können wir uns in Anbetracht der sich anbahnenden Klimakatastrophe auf gar keinen Fall erlauben. Stattdessen braucht es nun eine konsequente ‚Just Transition‘, bei der wir große Investitionen in wirklich grüne Technologien tätigen und parallel sicherstellen, dass alle gesellschaftlichen Schichten am dabei zu sichernden Wohlstand teilhaben können.

    So wie auch die anderen Abgeordneten der europäischen Linksfraktion (THE LEFT) habe ich mich bei der heutigen Abstimmung ganz klar für die Ablehnung von Gas und Atomkraft positioniert.

  • „Reform der Europäischen Bürgerinitiative“

    Studie von Carsten Berg und Thomas Hieber mit einer kritischen Bewertung der bisherigen Erfahrungen

    Im April feierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI bzw. in Englisch ECI) ihr 10-jähriges Jubiläum. Dieses bisher einzige transnationale direktdemokratische Instrument nahm ich zum Anlass, für die Delegation DIE LINKE. im EP die Studie The Reform
    of the European Citizens’ Initiative - Bringing the ECI Back on Track in 2022 in Auftrag zu geben, verfasst von Carsten Berg und Thomas Hieber von der Vereinigung für die ECI.

    Die „Europäische Bürgerinitiative“ ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger*innen, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Das erste Mal wurde dieses im Lissabon Vertrag vertragsrechtlich umrissen, danach erfolgte die Arbeit an der konkreten sekundärrechtlichen Verankerung eines solchen Instruments. Erstmals nutzen konnten die Bürger*innen das Instrument erst 2012, aufgrund der EU-Verordnung (EU) N° 211/2011.

    Das 10-jährigen Bestehen der ECI bietet nun eine gute Gelegenheit für eine kritische Bewertung der bisherigen Erfahrungen. Konkrete Schlussfolgerungen werden gezogen, wie das Instrument in einem Zeitalter mit neuen Herausforderungen und veränderten Zeitfristen weiterhin auszugestalten und auszurüsten ist. Angesichts von Klimawandel, Energiewende, wachsender Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland wie in der EU, weltwirtschaftlichen Umschwüngen, etc. muss das Instrument weiterentwickelt und handhabbarer für jede*n einzelne*n, die*der sich konstruktiv und demokratisch in die Politikgestaltung und Mitentscheidung einbringen will, werden kann.

    Es stellt sich die Frage, welche nächsten Schritte notwendig sind, um die ECI als transnationales demokratisches Instrument für die Bürger*innen zu stärken – hin zu mehr Transparenz und niedrigschwelligem Zugang, sowie der Verpflichtung für die EU-Institutionen, die jeweiligen Anliegen umzusetzen. Ich möchte auch - gerade mit den Erfahrungen aus der CoFoE (Konferenz zur Zukunft Europas) und den dort wichtigen, ebenfalls EU-weit erstmals angewandten neuen Formen einer Zufalls-ausgewählten Zusammensetzung von Bürger*innen-Versammlungen - gerne die Dimension der ECI für direktdemokratische partizipative Beteiligung von Bürger*innen stärken. Ohne das Instrument zu überfordern. Und deshalb will ich die Architektur des Instruments „einfacher“ gestalten und verbessern, aber überzeugend und einladend für Menschen mit Blick auf das mögliche zu erreichende Ergebnis: die durch die ECI beförderten Vorschläge von Menschen quer durch die EU-27 müssen einer Umsetzungsverpflichtung unterliegen und dieses erste transnationale Instrument partizipativer Demokratie ist entscheidungsverantwortlich beim Europaparlament anzusiedeln, nicht bei der EU-Kommission.

    Diesen Fragen widmet sich die Studie von Carsten Berg und Thomas Hieber. Sie zeigen dringenden Reformbedarf auf, um die ECI auf den heute notwendigen modernisierten Kurs zu bringen. Die Autoren stellen gemessen an den ursprünglich politisch formulierten Zielsetzungen und den real erreichten Ergebnissen durchaus ernüchternd fest, dass die vor 10 Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative weitgehend noch viel zu wirkungslos ist. Seit Inkrafttreten der ECI haben bislang lediglich 7 von 86 ECIs das notwendige Mindestquorum von 1 Million Unterschriften in sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erreicht. Vollständig implementiert wurde bislang keine – lediglich zwei EBIs wurden in sehr begrenztem Umfang umgesetzt.

    Das ursprüngliche Ziel, die Bürger*innen stärker zu beteiligen, hat das Instrument Europäische Bürgerinitiative also bisher nicht wirklich befördert. Die rechtlichen Hürden sind zu hoch und müssten herabgesetzt werden. Problematisch sind auch die hohen Kosten. Es sind ungefähr 100.000 Euro für eine Initiative notwendig, die bisher erfolgreichen Initiativen haben sogar um die 230.000 Euro investiert. Auch hier nachzudenken und viele gute bereits gemachte Vorschläge in die Tat umzusetzen, bleibt aktuelle politische Aufgabe für Kommission, Rat v.a. aber für uns, das Europäische Parlament. Sicherlich wird sich auch der EVP-Abgeordnete Vincze in diesen Tagen bei seiner Arbeit an dem entsprechenden Initiativantrag des EP diesen Fragen stellen (müssen). Unsere Studie, am 30.05. von mir der Vizepräsidentin der Kommission D. Suica übergeben, soll gerne auch Platz auf seinem Schreibtisch finden.

    Die EU muss die ECI also in vielen Punkten dringend nachbessern, sodass Bürger*innen EU-Politik tatsächlich mitgestalten können.

    Downloads

  • Wirtschaftsinteressen nicht über die der Umwelt stellen

    Die EU-Abgeordneten Hannah Neumann (Grüne) und Helmut Scholz haben eine Studie zum geplanten Tiefwasserhafen in Świnoujście in Auftrag gegeben. Die nun vorgelegte und vorgestellte Untersuchung warnt vor signifikanten ökologischen Auswirkungen des Vorhabens in Polen und Deutschland.

    Helmut Scholz kommentiert:

    „Mit der Errichtung des Tiefwasser-Containerterminals wird das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Schutz der Umwelt deutlich. Der Wunsch nach Steigerung der Wirtschaftskraft seitens der polnischen Regierung ist durchaus nachvollziehbar und legitim, doch sind Wirtschaftsinteressen nicht einseitig über die der Umwelt zu stellen. Die EU-Gesetzgebung ist hier eindeutig. Und es ist auch richtig, dass die EU gemeinschaftlich den Green Deal auf den Weg gebracht hat. So haben Polen wie auch die Bundesrepublik als Mitgliedstaaten die darin vereinbarten Klimaschutzziele umzusetzen. Der Ausbau eines Containerterminals in einem Naturschutzgebiet läuft dem offensichtlich zuwider und befeuert Klimakrise und Verlust von Artenvielfalt. Es ist unser Ziel, die Metropolregion Stettin wirtschaftlich zu stärken. Das geht aber nur gemeinsam, deutsch-polnisch, auf der Basis belastbarer Fakten und in ehrlichem Austausch. Und erst recht, wenn wir infolge des Ukraine-Krieges den Ausbau von LNG-Terminals in der EU, auch in Świnoujście, zur Diversifizierung von Gasimporten vorantreiben müssen."

     

  • EU-Africa report webinars: Part IV - Southern Africa

    European Parliament, INTA Committee Report on EU - Africa Trade and Investment Relations

    Rapporteur MEP Helmut Scholz, EU - Africa report webinars:

    Part IV: Southern Africa

    Wednesday, February 16th, 2022, 18.00 - 19.30 Brussels time

    Interpretation into EN and FR

    Zoom Link: : https://zoom.us/j/91043539087

    Speakers:

    (tbc) Embassy of Botswana to the EU (SADC Coordination)

    (tbc) Embassy of South Africa in Geneva (IPR)

    Ms. Hameda Deedat, The National Labour and Economic Institute (NALEDI, Braamfontain, COSATU House, South Africa): Analysis of what the current partnership between SADC and EU means for workers in Southern Africa, also in the light of AfCFTA and the shortening time left to achieve the SDGs by 2030, and ideas for improvement.”

    Ms. Souad Aden-Osman, Executive Director of the Coalition for Dialogue in Africa (CoDA, Addis Abeba, Ethiopia) ”The all-African perspective in relation to the achievement of the AfCFTA as well as our common task to achieve the SDGs by 2030, in EU - Africa trade relations.”

    (tbc) Mr. Tirivangani Mutazu, African Forum and Network on Debt and Development (AFRODAD, Harare, Zimbabwe) “An evaluation of the ESA - EU Economic Partnership Agreement and the negotiations to make it a comprehensive EPA, in the light of the debt situation of countries in the region.

    Ms. Frances Davies, Zambia Alliance for Agroecology and Biodiversity (ZAAB): “The trade relationship between the EU and Southern African countries with a focus on agriculture and recommendations for change.”

    For comment are invited:

    MEP Joachim Schuster, Standing Rapporteur for EU - SADC trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade

    MEP Saskia Bricmont, Standing Rapporteur for EU - ESA trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade

    Moderator: MEP Helmut Scholz, rapporteur of the report on EU - Africa trade and investment relations of the European Parliament

    Co-host: Dr. Arif Ruezgar (Rosa Luxemburg Foundation, Brussels Office)

     

     

    Background information on the represented organisations:

    NALEDI was formed in 1993 and carries out labour and economic research. NALEDI’s mission is to conduct policy-relevant research aimed at building the capacity of the labour movement to effectively engage with the challenges of the new South African society. Besides research, NALEDI’s work also includes managing multi-institutional projects at national and international levels. NALEDI’s policies and research priorities are determined by a board of directors who include senior leaders from the Congress of South African Trade Unions (COSATU), academia and government.

     

     

    CoDA was established in Addis Ababa (2009) as an independent and international but African-owned forum which identifies and discusses issues of importance to Africa’s development within a global context. It is a think tank that advocates for the continent, brings together a range of stakeholders to promote dialogue and provides a platform for African voices to be heard. It is policy-oriented, and works in collaboration with other African and international organizations addressing issues of Africa’s security, peace, governance and development. CoDA operates as a special initiative of the following Pan-African institutions: the African Union Commission (AUC), the African Development Bank (AfDB), the African Import-Export Bank (AFREXIMBANK) and the United Nations Economic Commission for Africa (ECA).

     

     

    AFRODAD is concerned with ensuring that the African continent does not slide back into being heavily indebted and is focused on influencing African governments to institute and implement policies and practices for sustainable development and eradication of poverty through development and implementation of sustainable debt policies; transparent, accountable and efficient mechanisms for mobilisation and utilisation of domestic resources; and effective use of international public finance.

     

     

    ZAAB is an advocacy network of faith, farmer and civil society organisations, committed to a common cause of realising a just and sustainable food and agro-ecological system in Zambia.

     

     

  • EU-Africa report webinars: Part II - West Africa (2)

    European Parliament, INTA Committee Report on EU - Africa Trade and Investment Relations, Rapporteur MEP Helmut Scholz

    EU - Africa report webinars: Part II: West Africa

    Wednesday, February 9th, 2022, 18.00 - 19.30 Brussels time

    Interpretation into EN and FR

    Zoom Link: : https://zoom.us/j/91043539087

     

    Speakers:

    Dr. Saker El Nour, Visiting Postdoctoral Fellow, Global Scholarly Dialogue Program of Rosa Luxemburg Foundation, Otto-Suhr Institute of Political Sciences, Freie Universität Berlin: The nexus of EU - Africa and intra-African trade relations and the need for agricultural policy transformations and the possibilities of a just transition in the agriculture sectors in Algeria, Egypt, Morocco, and Tunisia.”

    Eng Mansur Ahmed, Chairman of the Pan African Manufacturers Association (PAMA): “Trade and Africa’s Industrialization agenda: what role for the EU, what role for AfCFTA?”

    Maha Ben Gadha: (economic programme manager RLF, Tunis) “How to achieve Economic and Monetary Sovereignty in 21st Century Africa?”

    Invited for Comment:

    (tbc) MEP Emmanuel Maurel, standing rapporteur for EU - Tunisia trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade

    (tbc) MEP Kathleen van Brempt, standing rapporteur for EU - Maghreb trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade

    Nele Eichhorn, DG TRADE, Head of Unit “Southern Neighbours, Middle East, Turkey, Russia and Central Asia”

    Moderator: MEP Helmut Scholz, rapporteur of the report on EU - Africa trade and investment relations of the European Parliament

    Co-host: Dr. Arif Ruezgar (Rosa Luxemburg Foundation, Brussels Office)

     

     

  • EU-Africa report webinars: Part II - West Africa

    European Parliament, INTA Committee Report on EU - Africa Trade and Investment Relations (Rapporteur MEP Helmut Scholz)

    EU - Africa report webinars: Part II - West Africa

    Wednesday, February 2nd, 2022, 18.00 - 19.30 Brussels time

    Interpretation into EN and FR

    Zoom Link: : https://zoom.us/j/91043539087

    Speakers:

    Dr. Cheikh Tidiane Dieye, Director ENDA - CACID: “A brief evaluation of the trade and investment relations between West Africa and EU. What went well, what could be better? How does the EU - EAC exchange relate to the achievement of the AfCFTA and the UN SDGs?”

    Dr. Ken Ukaoha, National Association of Nigerian Traders (NANTS): “How to develop trade and investment relations between EU and Africa for the benefit of the people in West Africa.”

    Mr. Wendell Addy, Pan-African Chamber of Commerce (PACCI); African Private Sector Summit: EU-Africa Policy & Program Reset for Mutual Prosperity with Focus on West Africa. 

    Dr. Ndongo Samba Sylla, development economist, Rosa Luxemburg Foundation office for West Africa (Dakar, Senegal): EU - Africa Investment relations in the light of France - West Africa monetary relations

    Cross cutting questions:

    What evolution in trade and investment relations is needed to achieve the SDGs? How do these changes relate to the achievement of the AfCFTA?

    Invited for comment:

    Members of the European Parliament, including MEP Pedro Silva Pereira (tbc), Standing Rapporteur for EU - West Africa trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade

    Moderator: MEP Helmut Scholz, rapporteur of the report on EU - Africa trade and investment relations of the European Parliament

    Co-host: Dr. Arif Ruezgar (Rosa Luxemburg Foundation, Brussels Office)

     

  • Europazeit mit Helmut Scholz

    Europazeit mit Helmut Scholz

    Im TV.Berlin stand Helmut Scholz in der Sendereihe "Europazeit" Rede und Antwort. Die Themenpalette reichte von Boykottaufrufen gegenüber Olympia in China, dem europäisch-russischen Verhältnis bis zum Abschneiden der Linkspartei bei den Bundestagswahlen.

  • EU - Africa report workshops

    Exchange of Views with Hon. Dr. Peter Mathuki, Secretary General of the East African Community, on trade and investment relations between EU and EAC.

    Helmut Scholz, INTA rapporteur for the report on trade and investment relations between the European Union and Africa, invites you to join a workshop on EU - East African Community Relations:

     EU - Africa report workshops

    Part I: East Africa

    Wednesday, January 26th, 2022, 18.00 - 19.30

    Zoom-Link: https://zoom.us/j/91043539087

    Speakers:

    Hon. Dr. Peter Mutuku Mathuki, Secretary General of EAC: A brief evaluation of the trade and investment relations between EAC and EU. What went well, what could be better? How does the EU - EAC exchange relate to the achievement of the AfCFTA?

    Dr. Isaac Shinyekwa: (Economic Policy Research Center, Makerere University) “Ideas for improvements of exports from EAC member states to the African continent and to the European Union.””

    Ms. Jane S. Nalunga, (Executive Director, Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) Uganda:

    “What evolution in trade and investment relations is needed to achieve the SDGs? How do these changes relate to the achievement of the AfCFTA?”

    Comment:

    (tbc) MEP Massimiliano Salini, standing rapporteur for EU - EAC trade relations of the European Parliament’s Committee on International Trade

    Moderator: MEP Helmut Scholz, rapporteur of the report on EU - Africa trade and investment relations of the European Parliament

    Co-host: Dr. Arif Ruezgar, Rosa Luxemburg Foundation, Brussels Office

    Dates of the following workshops:

    Workshop II: Dakar/West and Central Africa
    Wednesday, February 2nd, 6:00–7:30pm (CET)

    Workshop III: Johannesburg/Southern Africa (SADC/ESA)
    Wednesday, February 9th, 6:00–7:30pm (CET)

    Workshop IV: Tunis/North Africa
    Wednesday, February 16th, 6:00–7:30pm (CET)

    How to join

    Join each workshop here: https://zoom.us/j/91043539087

     

    in cooperation with Rosa Luxemburg Foundation

    https://www.rosalux.eu/en/topic/23.events.html?id=1274

  • Unmuted: MEPs on the Conference on the Future of Europe

    The EUI-STG Forum on Democratic Participation and the Future of Europe is organizing a webinar series that will explore the outcomes of the Conference on the Future of Europe (CoFoE), giving voice to the different various stakeholders on the Conference.

    Thu 27 Jan 2022 17.30 - 19.00

    Thu 10 Mar 2022 17.30 - 19.00

    Thu 21 Apr 2022 17.30 - 19.00

    This webinar series will discuss the debates taking place in the Conference on the Future of Europe (CoFoE), giving voice to various stakeholders in a conversation between European Parliament Representatives, national and regional parliaments, organised civil society, as well as EU supporters and critics.

    Themes will include the relationships between elected representatives and citizens representatives in the CoFoE and beyond, expression of conflicting ideologies (pro-euro and euro-sceptic), as well as other matter of interest and questions around the conference.  

    During the first meeting, the panel will take stock of the issues discussed in the first two European Citizens Panels (on digital transformation, economics, democracy, transparency, rule of law) and ask where MEPs and citizens disagree and there may be scope for them to converge.

    By bringing together Conference participants of diverse backgrounds as well as observers, we will offer a broad assessment of the ongoing deliberative process and evaluate the potential of this experiment to further transnational democracy in Europe in the long-term.

    The series will see the participation of MEP Helmut Scholz, MEP Danuta Huebner, MEP Gabriele Bischoff and MEP Katharina Barley, among others.

    Following Webinars will take place on Thursday, 10 March and Thursday, 21 April from 17.30 to 19.00.

    To join the series, please register.

    Links:

  • Geschlechtergerechte und wirksame Gesetzgebung zum Schutz von Menschen und Umwelt gewährleisten!

    In einem offenen Brief haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen die Europäische Union dazu aufgerufen, eine geschlechtergerechte und wirksame Gesetzgebung zum Schutz von Menschen und Umwelt gewährleisten, auch entlang globaler Lieferketten.

    Im Oktober 2021 hatte sich das Europäische Parlament insbesondere im Rahmen der Gender Equality Week mit zahlreichen Aspekten beschäftigt, die auch in dem Brief eine Rolle spielen. So ging es beispielsweise im Handelsausschuss um Verantwortungsvolle Unternehmungsführung sowie Gender equality im gesamten Handelsbereich, einschließlich der Lieferketten-Gesetzgebung. Dies belibt ein Thema für uns - und wir werden genau hinschauen, was seitens der EU-Kommission am 8. Dezember vorgelegt wird!

     

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