Schlagwort: Europäische Politische Parteien

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  12.12.2023

  Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen

  Helmut Scholz zur Abstimmung des Parlaments über den Bericht zu den Europawahlen 2024, in dem es sich mit klarer Mehrheit für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien
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  15.09.2022

  Ein Gewinn für die Demokratie

  Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, betonte in der Debatte zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU.
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  15.06.2017

  "Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen statt endlos darüber zu diskutieren"

  Helmut Scholz hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in der Plenardebatte am späten Mittwochabend.
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  15.03.2017

  Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

  In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) dazu aufgerufen, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag zur Zukunft der EU sie leisten können.