Schlagwort: Ratspräsidentschaft

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  15.01.2021, Helmut Scholz

  Dringende Notwendigkeit, die Massenimpfung gegen COVID-19 für alle sicherzustellen

  Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen! Sehr geehrter Herr Präsident Michel! Sehr geehrter Herr Premierminister Costa, es ist mehr als ein Jahr her, dass wir die ersten registrierten Fälle von COVID-19 erlebt haben. Seitdem hat das Virus eine beispiellose Krise ausgelöst, die weltweit Millionen von Menschen das Leben gekostet hat und unsere Gesellschaften, unsere Gesundheitssysteme und unsere Volkswirtschaften verwüstet hat ...
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  15.01.2021

  Resümee zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Erwartungen nicht erfüllt!

  Sechs Monate hatte die Bundesregierung, um Maßnahmen für eine solidarische Neuausrichtung der EU mitten in der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Diese blieben mangels langfristiger Strategien und klarer Zielsetzungen hinter den Erwartungen zurück.
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  22.10.2020

  Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

  Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“
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  28.08.2020, Felix Thier

  Europäisches Frühstück

  Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) hatte Helmut Scholz am 28. August zum Europäischen Frühstück auf den Hof Schreinecke nach Stücken, Landkreis Potsdam-Mittelmark, eingeladen. Der Termin diente dem Positionsaustausch und der gegenseitigen Information, Anlass war das EU-Agrarminister*innentreffen in Koblenz im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ...
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  24.06.2020

  DIE LINKE im EP: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

  Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt.
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  22.06.2020

  Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - alles weiter wie gehabt?

  Die traditionelle Europarunde auf dem Fest der Linken zum Theme deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Über Ziele und Wege, wie sich Europa, die EU und die internationalen Beziehungen verändern müssen, diskutieren die LINKE-Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz sowie Cornelia Ernst, Özlem Demirel und Martin Schirdewan mit Uwe Sattler von der Tageszeitung “neues deutschland”.
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  19.06.2020

  Fest der Linken

  Unsere Europarunde auf dem Fest der Linken findet in diesem Jahr digital statt. Am 20. Juni ab 18 Uhr: https://www.fest-der-linken.de/2020/wie-weiter-mit-europa