Jumplabels:

Sie sind hier:

Schlagwort: Malmström

  • EU-Handelskommissarin bleibt bei Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.
  • Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch

    Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von breiten Kreisen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft abgelehnte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu retten“, so der Abgeordnete nach dem Auftritt von Frau Malmström im Handelsausschuss des Europaparlaments.

Jumplabels:

Schnelluche

Meine DelegationskollegInnen:
  • EU-Fördermittel

Jumplabels:

Jumplabels:

Go to navigation, Go to content,
Zum Seitenanfang.