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Schlagwort: Bürgerinitiative

  • Tumult wegen TTIP

    Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Absetzung der Abstimmung und der Debatte über TTIP und zitierte dabei u.a. Helmut Scholz. Wir dokumentieren den Beitrag.
  • 100 Anträge gegen TTIP!

    Am 18. April werden Tausende Menschen in zahlreichen Städten Europas bei Demonstrationen, Manifestationen, bei Menschenketten, Hearings und verschiedenen Veranstaltungen gegen TTIP protestieren. Nur zwei Tage später beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat immer wieder vor den Folgen eines solchen Abkommens gewarnt. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte!
  • Großes Interesse am Hearing zur Europäischen Bürgerinitiative

    Am Donnerstag. den 26. Februar 2015, veranstaltete das Europäische Parlament (Ausschüsse AFCO und JURI) eine öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative. Dabei hat der 1. stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans unterstrichen, dass er sich für Weiterentwicklung des Instruments EBI " im Limit der existierenden Verträge" einsetzen werde. Das Interesse an der Veranstaltuin war groß - wie die Schnappschüsse belegen.
  • Eine Million Unterschriften gegen TTIP!

    "Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentierte Helmut Scholz im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Diese hatte am 9. Dezember 2014 EU-Kommissionspräsident Juncker die Unterschriftenlisten überreicht.
  • Mut zur Demokratie!

    Am Montag haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) eingereicht. Helmut Scholz begrüßt in einer Presserklärung diesen Schritt.
  • Bürgerinitiative - die starre Bürokratie muss beendet werden!

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments während einer gemeinsamen Aussprache zur Europäische Bürgerinitiative, die es seit einem Jahr gibt: "Die aufgezeigten Mängel müssen kurzfristig behoben werden, auch wenn die festgeschriebene Überprüfung der Bürgerinitiative formal noch nicht ansteht ...
  • "Offene Worte mit Dagmar Enkelmann"

    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der LINKE-Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann diskutierte Helmut Scholz über Europapolitik und das Wirken der Linken auf Brüsseler Ebene. Den Bericht von Dagmar Enkelmanns Homepage finden Sie unten.
  • Ein Schritt in die richtige Richtung – dem weitere folgen müssen

    Seit 1. April können sich Bürgerinnen und Bürger über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative bei EU-Institutionen Gehör verschaffen. “Die EBI ist ein wichtiger Schritt hin zur Demokratisierung der EU”, betont Helmut Scholz. “Von einer tatsächlicher Mitsprache und vor allem Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist sie jedoch noch weit entfernt.”
  • Herausforderung Europa

    Die deutsche und europäische Linke muss sich dem Anspruch stellen, aktiv gestaltend für eine Änderung der derzeitigen Europapolitiken einzugreifen - Ein Artikel von Helmut Scholz.
  • "Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen"

    "Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg.
  • Positionspapier der GUE/NGL zur Europäischen Bürgerinitiative

    GUE/NGL Points of Reflection on Citizens Initiative Introduction The Lisbon Treaty introduces a so-called Citizens Initiative. If 1 million signatures are collected then the Commission will consider putting forward a proposal to give effect to the subject of the initiative.
  • Fotostrecke von der Anhörung zur europäischen Bürgerinitiative.

    Die GUE/NGL Fraktion veranstaltete am Mittwoch, den 15.09.2010 eine Anhörung zur europäischen Bürgerinitiative. Diese Anhörung wurde auch live im Internet übertragen. Die Ergebnisse werden derzeit zusammen gefasst und in Kürze auch an dieser Stelle veröffentlicht. Vorab gibt es Bilder der Anhörung Zur Fotostrecke
  • MOZ Interview mit Helmut Scholz

    Im Anschluss an die Besuchergruppenreise der Urania Bernau zum Europäischen Parlament gab der Abgeordnete Helmut Scholz der Märkischen Oderzeitung ein Interview. An dieser Stelle veröffentlichen wir es.

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