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Schlagwort: Freihandelsabkommen

  • Mit den Bauern im Gespräch

    Gerade die Landwirtschaft wird massiv durch Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinflusst – kein Wunder also, dass Helmut Scholz ein gefragter Gesprächspartner für den Brandenburger Landesbauernverband (LBV) war, als er am 23. März für einen Besuch in der Landesgeschäftsstelle des LBV im Teltower Orststeil Ruhlsdorf vorbei schaute ...
  • EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln

    Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat ...
  • "Die EU muss Verantwortung übernehmen"

    Helmut Scholz hat am Dienstagnachmittag in der umfassenden Aussprache des Europäischen Parlaments zum aktuell kritischen Stadium des kolumbianischen Friedenprozesses die besondere Verantwortung der EU für die Menschen und das Ende der Gewalt in Kolumbien betont. „Darüber hinaus müssen wir aber den auch für viele Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen wie bedeutsamen Friedensprozess unterstützen, der noch lange nicht gesichert, sondern ebenso fragil ist“, erklärte der LINKE-Politiker.
  • Das Streikrecht weltweit garantieren

    Vor dem Hintergrund eines Vorstoßes der Arbeitgebergruppe in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Infragestellung des Streikrechts hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die weltweite Durchsetzung dieses Grundrechts gefordert.
  • Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

    Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.

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