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Bilanzpressekonferenz in Brandenburg

Helmnut Scholz blickt vor der Landespresse Bradnenburgs auf die zu Ende gehende Wahlperiode des Europäischen Parlaments

15.02.2019
Felix Thier
Helmut Scholz (DIE LINKE), Susanne Melior (SPD) und Christian Ehler (CDU) blickten als Brandenburger Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die vergangene Wahlperiode zurück. (v. l. n. r.)

Auch in diesem Jahr gab es für die Brandenburgischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) eine Jahrespressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam. Dieses Mal ging es aber nicht um den Ausblick auf das kommende Jahr, sondern viel mehr um den Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode. Es galt, Bilanz über die zurückliegenden fünf Jahre zu ziehen.

Helmut Scholz berichtete, dass er in den letzten Jahren primär mit dem Thema Brexit zu tun hatte. Als Mitglied des Ausschusses für Verfassungsfragen wie auch des Ausschusses für Internationalen Handel habe er mit der Frage der Regelung des aktuellen Verhältnisses Europäische Union-Vereinigtes Königreich wie auch mit der Regelung des zukünftigen Verhältnisses zu tun.

Angesprochen auf seine persönliche Bilanz in der zurückliegenden Wahlperiode konnte Helmut Scholz einiges an Themen und Erreichtem aufzählen. So beispielsweise seine intensive Beteiligung an der Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Ecuador. Was daran für Brandenburg interessant ist? Nun, so könne man sich zum Beispiel darauf verlassen, dass die in Brandenburger, und natürlich auch EU-weiten, Supermärkten gekauften Bananen aus Ecuador fair gehandelt seien. Sprich, es wurde darauf geachtet, dass die Bauern vor Ort von ihrer Arbeit leben können, sie fair bezahlt werden, der Anbau und Transport der Bananen nachhaltig erfolge. Das alles habe letztlich auch Auswirkungen auf die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Denn Klimaschutz betrifft uns alle und ein Bauer, der in seiner Heimat ein Auskommen und damit sicheres Überleben hat, wird eher nicht zum Geflüchteten werden.

Auch bei den sogenannten Konfliktmineralien konnte Helmut Scholz linke Politikansätze verankern. So müssen die Hersteller von Elektronikartikeln wie Handys beispielsweise nun nachweisen, dass die dafür notwendigen Mineralien/ Rohstoffe, welche in der Regel im Bergbau in Afrika gewonnen werden, nicht dortige Konflikte bzw. Warlords finanziert haben.

Auch gegen die jüngst in der Debatte befindlichen sogenannten Uploadfilter im Internet habe er sich ausgesprochen. Leider habe die Mehrheit des EP, gestützt auch von der deutschen CDU/CSU und SPD, sich für diese Filter ausgesprochen.

Mit Blick auf die Erfahrungen und Ereignisse der letzten Jahre stellte Helmut Scholz für sich klar, dass die EU sozial und demokratisch sein müsse oder zum Scheitern verurteilt sei. Auch stelle er sich die Frage, wie es zum Brexit kommen konnte. Haben die britischen Bürgerinnen und Bürger wirklich gewusst, über was und welche Folgen sie abstimmten? Was waren die innenpolitischen und machtpolitischen Spielchen der britischen Politik beim Ansetzen des Referendums zum Verbleib in der EU?

So oder so zeige sich, dass die Zeit bis zum Wahltermin am 26. Mai 2019 im EP-Wahlkampf genutzt werden müsse, um über die Arbeit des EP aufzuklären, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, welche Wirkung EU-Politik entfalte. Und damit letztlich den Leuten zu zeigen, dass es Gründe für ihre Wahlbeteiligung gibt. Die Beteiligung an der Wahl bedeute, sich auch selbst eine Stimme und Gewicht in der EU zu verschaffen, mitzugestalten an der europäischen Zukunft. Ein Zurück zum Nationalen und dessen Folgen zeigt das Beispiel Vereinigtes Königreich deutlich.

Ihm sei aber auch klar, so Scholz, dass die EU sich ändern und weiterentwickeln müsse, sie stark zu verbessern sei. All das ginge aber nur mit Beteiligung und Einmischung, nicht Ablehnung und Abschaffung. Denn das neu gewählte EP wird mit seinen Gesetzen und Entscheidungen auch Brandenburg beeinflussen – das EP wirkt vor Ort! Daher begrüße er auch den gemeinsamen Termin zur Wahl des EP mit der Kommunalwahl in Brandenburg, sagte Scholz. Beide Ebenen wirkten zusammen und hätten auch durchaus Parallelen: Ob nun im EP oder in einer Gemeindevertretung, jedes Thema suche sich seine Mehrheiten neu, nur sehr wenig sei wirklich schon im Vorfeld fest oder gar durch die Rollenverteilung „Regierung-Opposition“ vorbestimmt. Daher gehöre Europa und die europäische Politik zum Handwerkszeug von kommunalpolitisch Aktiven.

Angesprochen auf seine Pläne im EP bei seiner etwaigen Wiederwahl entgegnete Scholz, dass er sich verstärkt für die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 einsetzen wolle – die Uhr ticke hier. Unter anderem wegen dieser Baustelle stelle er sich in diesem Jahr erneut zur Wahl und bitte die Wählerinnen und Wähler am 26. Mai um ihr Vertrauen und ihre Stimme für DIE LINKE. Denn letztlich gehe es bei der Wahl des EP auch um eine Perspektive für den Kontinent Europa, um den Zusammenhalt der Völker. Zerfall bringe Konflikt, Streit, Gewalt oder gar Krieg. Daher sei die Beteiligung an der Wahl zum EP am 26. Mai so wichtig, so Helmut Scholz abschließend.

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