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Politik

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  • Keinen Schacher um Sitzverteilung zulassen!

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat klare, transparente Regeln und belastbare Methoden gefordert, um bei künftigen Erweiterungen der EU eine demokratische und gerechte Sitzverteilung im Europäischen Parlament zu gewä¤hrleisten.

  • Gewalt gegen Frauen beenden

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab. Zur 57. Tagung der Vereinten Nationen fordern die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Helmut Scholz rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung.

  • Fisch geholfen, Fischern noch nicht

    Ein Kommentar von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, zur Reform der EU-Fischereipolitik

  • Meere als Lebensraum erhalten, Fischbestände schützen!

    Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgen haben sich an Europaabgeordnete gewandt und vor einer Überfischung der Meere gewarnt. Helmut Scholz setzt sich dafür ein, verbindliche Fanggrenzen festzulegen und durchzusetzen sowie einen nachhaltigen Meeresschutz zu gewährleisten. Dies bekräftigte er unter anderem in seinem Brief an Frau Yvonne Jennssen, den wir beispielhaft für die Antworten an die besorgten Bürgerinnen und Bürger dokumentieren.

  • Die Energiewende - eine globale Aufgabe

    Wachstum und Energiesicherheit auf der einen Seite, Schutz der Umwelt und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen auf der anderen - wie kann das zusammengehen? Ein Beitrag von Helmut Scholz.

  • EU-MERCOSUR: Eine neue Art der Handelszusammenarbeit durchsetzen

    Vor dem Hintergrund der Aushandlung eines möglichen Handelsabkommens EU-MERCOSUR hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Handelsexperte der GUE/NGL-Fraktion, dazu aufgerufen, die Partner der EU in ihrer eigenständigen ökonomischen Entwicklung zu unterstützen und deren souveräne Entscheidungen zu akzeptieren und berücksichtigen.

  • Faire Mobilität durchsetzen - nicht Sozialdumping und Ausbeutung

    Derzeit wird im Europäischen Parlament ein Umsetzungsvorschlag der Kommission zur Entsenderichtlinie debattiert, der Sozialdumping und Ausbeutung noch mehr Raum bieten und bewährte Kontroll- und Haftungspraktiken massiv einschränken könnte. Die Proteste gegen dieses Vorhaben unterstütze ich.

  • Rückkehr zur kolonialistischen Weltsicht

    Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Caspary-Bericht zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit Staaten des östlichen und südlichen Afrika diskutiert. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, kritisierte in der Plenardebatte das Abkommen als Instrument zur einseitigen Durchsetzung von Interessen der EU-Staaten.

  • Vor dem EU-Russland-Gipfel: Drei Fragen – drei Antworten

    Am Freitag wird in in Brüssel Russlands Präsident Wladimir Putin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso über das europäisch-russische Verhältnis beraten. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Stand der Beziehungen:

  • Beziehungen EU-Russland: Konstruktiv verhandeln, nicht schulmeistern

    „Die gemeinsamen Interessen zwischen Russischer Föderation und Europäischer Union müssen im Mittelpunkt eines erneuerten Partnerschaftsabkommens stehen“, erklärte Helmut Scholz am 12.12.2ß12 in Straßburg vor dem Hintergrund der Parlamentsdebatte zu den EU-Russland-Beziehungen am Vorabend des EU-Russland-Gipfels.

  • Deutscher Bärendienst für Friedensprozess in Nahost

    „Die überwiegende Mehrheit von 138 UN-Mitgliedstaaten, darunter auch EU-Länder wie Italien, Spanien und Frankreich, sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung die tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“, erklärte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Palästina-Abstimmung der Vereinten Nationen. „Deutschland hat mit seiner Enthaltung bei der UN-Abstimmung über einen palästinensischen Beobachterstatus dem Friedensprozess einen Bärendienst erwiesen und sich selbst ins Abseits befördert.“

  • Europaparlament muss Freihandelspläne mit Kolumbien und Peru beerdigen

    Helmut Scholz hat den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht für das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben hatte. Der Ausschuss habe bei seiner Entscheidung ernsthafte Bedenken ignoriert, nach denen das Abkommen Menschenrechte in der Region beeinträchtigen und die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen wird.
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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