Helmut Scholz untstützt den Aufruf der Nichtregierungsorganisation campact! zu verstärktem Datenschutz in Europa. Wie der Abgeordnete können auch Sie den Aufruf online unterzeichnen (https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/). Den Text des Appells finden Sie unten.
Am 3. Juni 2013 hat die Bundesregierung am UN-Sitz in New York die Ratifikationsurkunde zu den „Kampala-Amendments“ zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) hinterlegt, mit denen Aggressionen als Verbrechen geächtet und der Einsatz bestimmter Waffen in regionalen und nationalen Konflikten verhindert werden soll. Helmut Scholz, der Vorsitzender der „Parliamentarians for Global Action“ im Europäischen Parlament ist, sieht die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde als „richtigen Schritt zur richtigen Zeit“.
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat das geplante Interims-EPA mit Kamerun scharf kritisiert. Dass mit Kamerun nur eines von sieben zentralafrikanischen Ländern ein solches “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” mit der EU schließe, zeige, wie ignorant sich die Europäische Union gegenüber den Bedürfnissen der afrikanischen Staaten verhalte.
Seit über fünf Jahren wird im Weimarer "Café Gedanken frei" über Themen der Zeit debattiert. Die Veranstaltung am 26. Mai 2013 widmete sich der Bedeutung und Zukunft des Weimarer Dreiecks. In der Diskussionsrunde war auch Helmut Scholz. Ein Bericht aus dem Newsletter von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, die die Veranstaltung moderierte.
Plenarrede von Helmut Scholz am 23. Mai 2013 zu Arbeitsbedingungen sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards nach den jüngsten Brandkatastrophen und Gebäudeeinstürzen in Bangladesch
Rede von Helmut Scholz im Plenum zur Gültigkeit der EU-Grundrechte-Charta in der Tschechischen Republik und zum Anliegen der Regierung in Prag, eine Opting-out-Klausel in diesem Bereich zum Ansatz zu bringen.
Im Zusammenhang mit den rassistischen Äußerungen des italienischen Europa-Abgeordneten Mario Borghezio gegenüber der neuernannten italienischen Integrationsministerin Cecile Kyenge kritisiert Helmut Scholz die Äußerungen Borghezios scharf.
Am kommenden Mittwoch, den 8. Mai 2013, führen Helmut Scholz und Oliver Röpke vom Österreichischen Gewerkschaftsbund eine Internetkonferenz zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA durch (http://www.dielinke-europa.eu/topic/1045.eu-in-der-krise-europa-alternativ.html).
Am Donnerstag hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die wichtigsten Forderungen der Abgeordneten an die Verhandlungen zu einem Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion GUE/NGL, forderte, dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
Der Ende Januar 2013 von einer Gruppe Europa-Abgeordneter, unter ihnen auch Helmut Scholz, an den EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik Tonio Borg gerichtete Antrag auf ganzheitliches Verbot der neonicotinoiden Insektiziden Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ist abgelehnt wurden.
Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen:
"Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte."
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU. Mit 304 Ja- zu 398 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltung hatten die Abgeordneten am Dienstag eine Rückweisung des Kommissionsvorschlags abgelehnt, der im Oktober 2014 ein Ende des privilegierte Zugang für Waren aus verschiedenen afrikanischen Staaten vorsieht, sollten diese Länder bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren.
Helmut Scholz unterstützt den Aufruf von Kinderschutzorganisationen, um das Thema der körperlichen Züchtigung von Kindern und Jugendlichen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und die EU-Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, Gesetze zum vollständigen Verbot der "Körperstrafen" zu erlassen.
Helmut Scholz, ursprünglich als Teilnehmer der Poodiumsdiskussion zu einem atomwaffenfreien Europa eingeladen, weilte zum Zeitpunkt des Hearings zu Gesprächen in den USA. An die Veranstaltung in Brüssel sandte er das folgende Grußwort.
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz begrüßt die Verabschiedung des Vertrags zur Regulierung des Waffenhandels in der UNO-Vollversammlung. Zugleich mahnte der Politiker eine zügige Ratifizierungskampagne und weitere Verhandlungen an, um nicht nur zu einer umfassenden Kontrolle des Waffenhandels zu gelangen, sondern vielmehr um eine reale Rüstungsreduzierung zu erreichen.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der LINKE-Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann diskutierte Helmut Scholz über Europapolitik und das Wirken der Linken auf Brüsseler Ebene. Den Bericht von Dagmar Enkelmanns Homepage finden Sie unten.
Vor einem Forum zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung in Frankfurt (Oder) befragte die "Märkische Oderzeitung" Europaabgeordnete zu dem Thema. Darunter war auch Helmut Scholz. Lesen Sie den Beitrag der "MOZ" unten.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der privilegierte Markzugang für Waren aus Kenia, Namibia und weiteren Ländern im nächsten Jahr auslaufen soll, wenn sie bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren. Dies wird von Helmut Scholz scharf kritisiert.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.
