dpa zu Verhandlungen zwischen EU und VR China über Investitionsabkommen
Die Agentur dpa berichtete über das Thema eines Investitionsabkommens EU-China und zitierte dabei auch Helmut Scholz.
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Politik
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Pflichten für Investoren fixieren
Plenarrede von Helmut Scholz zu Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China am 8. Oktober 2013 in Straßburg -
Zusammenarbeit Kenias mit Internationalem Strafgerichtshof sicherstellen
Helmut Scholz hat ein Schreiben von Europaabgeordneten an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterzeichnet, mit dem die im auswärtigen Bereich tätigen Institutionen aufgefordert werden, für eine Zusammenarbeit Kenias mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu wirken. -
Keine neuen Mauern in Europa!
In einem Schreiben an den slowakischen Ministerpräsidenten protestieren linke Abgeordnete des Europaparlaments gegen die Errichtung einer Mauer zur "Abtrennung" der Roma-Bevöllkerung in Kosice. Helmut Scholz gehört zu den Unterzeichnern. -
Santiago, 11. September 1973: Mahnung, Gedenken – Auftrag
Heute vor 40 Jahren stürzte das chilenische Militär den frei gewählten Präsidenten Salvador Allende -
Reinschauen: Challenging corporate power
Am 5. September führt die Linksfraktion im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz zur Rolle transnationaler Unternehmen und zur Einführung von Regularien für solche Konzerne durch. Diskutiert werden soll unter anderem auch über die Ausarbeitung eines Internationalen Völkervertrags. Die Konferenz kann über den Link http://www.guengl.eu/news/article/events/challenging-corporate-power verfolgt werden. Programm der Konferenz: http://www.guengl.eu/news/article/events/challenging-corporate-power -
Ein Handelskrieg kennt keinen Sieger
Als Sieg der Vernunft hat der Handelsexperte Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, die Einigung zum Export chinesischer Solarpaneele in die EU bewertet. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollten ursprünglich ab dem heutigen Dienstag drastische Zwangsabgaben auf die Komponenten erhoben werden. Am vergangenen Freitag hatten beide Seiten den Konflikt offiziell beigelegt. Demnach werden Einfuhren aus China, die den mit Peking vereinbarten Mindestpreis von 56 Cent pro Watt nicht unterschreiten, von Strafzöllen der EU ausgenommen. Das Übereinkommen tritt heute in Kraft. -
"Kein Deal mit J.R."
In der jüngsten Ausgabe des Infomagazins "europaROT" der LINKEN im Europaparlament nimmt Helmut Scholz in einem Gespräch Stellung zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-USA: http://www.dielinke-europa.eu/topic/1054.ausgabe-12-2013.html -
Keine Sommerpause ...
... unter dieser Schlagzeile berichtete Helmut Scholz in den "Brüsseler Spitzen" der Tageszeitung "neues deutschland" über Aktivitäten der linken Abgeordneten im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. -
„Das Tor für Großkonzerne ist wieder offen“
Helmut Scholz: Gallo-Bericht verwässert Transparenzregelungen für ausländische Großunternehmen bei Verwertung von Autorenrechten und beim online-Handel mit Musik. -
Dienstleistungen in wichtigen Bereichen nicht der Privatisierung überlassen!
Am Mittwoch sprach der Handelsexperte der GUE/NGL-Fraktion, Helmut Scholz, im Plenum des Europäischen Parlaments zum Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA. -
Kürzungspolitik trifft die Beschäftigten der EU - Kompromiss nicht zustimmungsfähig
Thomas Händel, Europaabgeordneter der LINKEN, äußerte sich zu der am 2. Juli 2013 abgestimmten Reform der Beschäftigungsbedingungen der Beamten und sonstigen Beschäftigten der EU: "Aus linker Sicht ist das Verhandlungsergebnis nicht zustimmungsfähig. DIE LINKE lehnt auch in anderen Zusammenhängen Maßnahmen wie die vorgeschlagene Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rentenkürzung, Arbeitszeitverlängerung von 37,5 auf 40 Stunden und Haushaltsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten ab." -
Einhaltung der Menschenrechte muss Basis für Beziehungen EU-Paraguay sein
Europaabgeordnete der Linken und Grünen kritisieren fortbestehende Mängel bei demokratischen und Menschenrechten in Paraguay. -
EU-Haushaltsverhandlungen: LINKE verurteilt Irreführung der Medien
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament, äußerten sich am Donnerstag zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt. -
Handelsausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt Stärkung der Rechte von Autoren und mehr Transparenz
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zur europaweiten Neuregelung der Verwertung von Autorenrechten und des online-Handels mit Musik angenommen. Der Ausschuss folgte dabei weitgehend den Empfehlungen des Berichterstatters Helmut Scholz und nahm die Stellungnahme schließlich ohne Gegenstimmen an. -
"Ein schlechtes Abkommen"
Am Donnerstag stand der Abschluss eines "Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" zwischen der EG und der "Vertragspartei Zentralafrika" im Plenum des Europaparlaments zur Debatte und Abstimmung. Gerade diese Abkommen zeige, welchen Schaden die EU-Politik gegenüber Entwicklungsländern anrichte, so Helmut Scholz in seinem Redebeitrag. -
Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!
Wenige Tage vor dem Parteitag der LINKEN in Dresden haben sich die sechs Europaabgeordneten Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabriele Zimmer mit einem Positionspapier zur Europa-Politik zu Wort gemeldet. Den Text finden Sie unten. -
Schauspieler engagieren sich für eine Welt ohne Atomwaffen
Bekannte Schauspieler wie Morgan Freeman, Christoph Waltz und Matt Damon machen sich für die Proteste gegen Atomwaffen stark. In einem Video rufen die Schauspieler die Politiker zu einer zufriedenstellenden Lösung auf dem G8-Gipfel auf. Helmut Scholz: Eine begrüßenswerte Initiative, die unterstützt werden sollte. -
Transparenzpflicht - ein erster wichtiger Schritt
In einer Plenarrede zur Rohstofftransparenz begrüßte Helmut Scholz die Einführung einer Transparenzpflicht für Zahlungen an Regierungen für die Rohstoff- und Holzindustrie. Dabei dürfe man allerdings nicht stehenbleiben, betonte der Abgeordnete. -
Schaden für Umwelt und Mittelstand
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Ständiger Berichterstatter für die Handelsbeziehungen EU-China, sieht in den von der Europäischen Kommission ab Donnerstag verhängten „Strafzöllen“ auf Solar-Paneele aus China eine Behinderung der Bemühungen in Europa, die Energiegewinnung auf erneuerbare Ressourcen umzustellen. Zugleich werde die Maßnahme negative Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben.
