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Politik

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  • Anstrengungen zur Beseitigung aller C-Waffen verstärken

    Die Konvention zum Verbot Chemischer Waffen und ihre bisherige Umsetzung belegen, dass Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln bei politischem Willen der Staaten möglich ist, betonte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Montag aus Anlass der in Den Haag beginnenden Jahreskonferenz der Vertragsteilnehmer. „Zugleich machen der langsame Vernichtungsprozess dieser Waffen, ein nach wie vor möglicher Einsatz in regionalen Konflikten und Bürgerkriegen sowie die Entwicklung und Anwendung sogenannter nichttödlicher C-Waffen nachdrücklich auf die dringend notwendige Verstärkung aller Anstrengungen zur Beseitigung dieser Mittel aufmerksam.“

  • Konflikt EU-China um Solarbranche: Kooperation statt Konfrontation

    In einer Plenarrede am Donnerstag (22.11.2012) hat der Europaabgeordnete der LINKEN und Ständige Berichterstatter des Parlaments für die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen, Helmut Scholz, vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Der aktuelle Konflikt um die Solarbranche könne nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Kooperation gelöst werden.

  • Rat muss Europäisches Parlament als gleichberechtigten Gesetzgeber anerkennen

    In der Parlamentsdebatte zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass bestimmter Maßnahmen zur gemeinsamen Handelspolitik forderte Helmut Scholz die Regierungen auf, das Europäische Parlament nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem in der realen Politik als gleichberechtigten Partner in der Gesetzgebung zu akzeptieren. Wir dokumntieren die Rede.

  • Militärschläge lösen keine Konflikte

    Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten kann nur durch die Beseitigung der Ursachen des Konflikts zwischen Palästinensern und Israel erreicht werden, erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz angesichts der militärischen Eskalation in der Krisenregion. „Die israelischen Angriffe auf palästinensisches Territorium müssen sofort gestoppt werden.“

  • Barack Obamas zweite Amtszeit: Bringschuld erfüllen

    "Der Wahlsieg des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama ist ein Auftrag, nicht einfach die bisherige Politik fortzuführen, sondern nun seine vielen, noch unerfüllten innen- wie außenpolitischen Versprechen in die Realität umzusetzen", so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied in der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA.

  • Schnellerer und leichterer Zugang zu EU-Hilfen

    Unternehmen, Städte, Regionen und Wissenschaftler sollen ab Januar 2013 schneller an Geld aus dem EU-Haushalt kommen. Das teilte die Europäische Kommission jetzt mit. Unter anderem sollen Fristen verkürzt und der Förderschwerpunkt auf ergebnisorientierte Kostenerstattung gelegt werden.

  • "Nahostkonflikt im Europaparlament"¶

    In einem Beitrag ging die Tageszeitung "neues deutschland" auf die Aufwertung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch die Zulassung pharmazeutischer Produkte auf den gesamten EU-Binnenmarkt ein. Wir dokumentieren diesen Text

  • ACAA zwischen EU und Israel – ein falsches Signal zur falschen Zeit

    Am Dienstag (23.10.2012) hat das Europäische Parlament dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte zugestimmt. „Angesichts des fortgesetzten völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels in und gegenüber den palästinensischen Gebieten ist dies ein falsches Signal zur falschen Zeit“, so Helmut Scholz.

  • Die Armut weltweit bekämpfen!

    Anlässlich des Welttags zur Bekämpfung der Armut am 17. Oktober spricht sich Helmut Scholz für die weltweite Bekämpfung von Armut, Unterentwicklung und Ausgrenzung aus.

  • Gefahren im US-Handelsabkommen

    In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz Stellung zu den Verhandlungen zwischen den USA und der USA über ein Freihandels- und Investitionsabkommen.

  • "Nicht ohne China"¶

    Am 27. und 28. September 2012 nahm Helmut Scholz am außenpolitischen Kolloquium der Brandenburger Rosa-Luxemburg-Stiftung teil, das sich mit den deutsch-chinesischen Beziehungen in Geschichte und Gegenwart beschäftigte. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete.

  • Grußwort zum Hearing „Wild Pets in the European Union“ am 3. Oktober 2012 in Brüssel

    Es sei richtig und wichtig, dass der legale Handel wie der Schmuggel von exotischen und Wildtieren, deren Haltung und „Nutzung“ thematisiert wird, betont Helmut Scholz in seiner Grußbotschaft. Auf die Tagesordnung müssten ebenso der Elefantenhandel und -abschuss sowie die Fragen nach KonsumentInnen und Profiteuren. Dies müsse im Kontext der konkreten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in den Ländern, aus denen „bush-meat“gehandelt wird, diskutiert und mit entsprechenden Schlussfolgerungen für politisches Handeln in der EU, in der Zusammenarbeit mit Drittländern und im internationalen Rahmen verbunden werden.

  • "Verbotene Bilder"

    Helmut Scholz hat am 26. September 2012 an der Eröffnung der Fotoausstellung "Armut in Polen" teilgenommen. Die Ausstellung war von den Parlamentsquästoren untersagt worden - sie könnte "politische Kontroversen" provozieren.

  • ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

    Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit der knappen Mehrheit der Stimmen von Europäischer Volkspartei, den Europäischen Konservativen und Reformern und der weit rechts stehenden EFD-Fraktion sowie einer liberalen Abgeordneten das umstrittene ACAA Abkommen mit 15 Für- zu 13 Gegenstimmen angenommen. Die Abgeordneten der Vereinten Europäischen Linken, die Grünen und die Sozialdemokraten stimmten dagegen. Diese hoffen nun darauf, das Ergebnis im Plenum des Parlaments noch kippen zu können.

  • Potsdamer Kolloquium diskutiert über

    Am 27. und 28. September 2012 findet im Potsdamer Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Am Neuen Markt 9, das 16. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik statt. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr die deutsch-chinesischen Beziehungen. Im Rahmen der Konferenz wird Helmut Scholz an der Diskussionsrunde "Volksrepublik China und Bundesrepublik Deutschland – Die Rolle beider Staaten in der Weltpolitik" teilnehmen. Das Programm finden Sie unten.

  • "EU diskreditiert sich als Verhandlungspartner"

    In einer Plenarrede am 12. September 2012 hat Helmut Scholz das Ansinnen von Handelskommissar De Gucht, afrikanische Staaten, die die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, von Handelspräferenzen auszunehmen, zurückgewiesen. Durch ein solches Vorgehen würde die Europäische Union als Verhandlungspartner vollkommen diskreditiert. Zudem seien die Verzögerungen durch die europäische Verhandlungsseite selbst verursacht worden. Die Rede finden Sie unten.

  • Verhandeln lohnt sich

    Der jüngste Streubomben-Monitor belegt, dass Abrüstungsschritte möglich sind. Voraussetzung ist der politische Willen dazu, so Helmut Scholz.

  • Das Erbe des Kalten Kriegs beseitigen!

    In seinem Kommentar fordert Helmut Scholz den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland, die Einrichtung kernwaffenfreier Zonen und tatsächliche Abrüstungsschritte weltweit
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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