Redebeitrag Helmut Scholz zur Debatte "Sicherung der Versorgung Europas mit Metallen der seltenen Erden"
Plenum des Europäischen Parlaments, Strasbourg, 08. März 2011
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem Plenum des Parlaments das souveräne Entscheidungsrecht der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen betont. Dabei müsse jedoch der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zukommen.
Die Erklärung des Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird vom Europaabgeordneten Helmut Scholz ausdrücklich unterstützt und wird deshalb an dieser Stelle sehr gerne zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht.
Viele Fragen erreichen das Mitglied des Europäischen Parlaments Helmut Scholz in diesen Tagen zur neuen Europäischen Investitionspolitik. So wurde
auch ein Auruf von PowerShift e.V. an den Abgeordneten weitergeleitet. Helmut Scholz antwortete umgehend:
Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern
Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament
Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments wird die international ausgehandelte Neuregelung der europäischen Bananenimporte heute durchwinken. Gegen das Abkommen wird die Linksfraktion stimmen. Deren Obmann für Internationalen Handel, Helmut Scholz, wirft der EU Kommission vor, mit dem unzureichenden Abkommen vor allem Druck auf Ecuador ausüben zu wollen.
Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU strikt zu achten. Zudem unterstrich der Europapolitiker die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und betonte die Notwendigkeit wie auch das Recht der parlamentarischen Mitentscheidung und Kontrolle insbesondere in der internationalen Handelspolitik.
In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv.
Meine Fraktion hat die Kompromissresolution zu Belarus nicht gezeichnet. Ich möchte hier eindeutig aber feststellen: Dies ist nicht so zu verstehen, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. Für uns sind faire, transparente und demokratische Wahlen, die Freiheit der Andersdenkenden - um Rosa Luxemburg zu zitieren - Grunderfordernis für die Gestaltung der Beziehungen zu Belarus, wie zu allen anderen Staaten. dazu gehört die unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten...
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch.
"Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg.
kommentiert der Europaangeordnete der LINKEN in der GUE/NGL Fraktion des Europäischen Parlamentes Helmut Scholz die heutige Abstimmung zu Resolutionen des Parlaments zu den am 30. November in Sydney zum Abschluss zu bringenden Verhandlungen des ACTA-Abkommens.
Pressemitteilung von Helmut Scholz, MdEP und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind Partner, die in die Lösung der vielschichtigen Probleme in Europa ihre eigenständigen Kompetenzen und Erfahrungen einbringen können und müssen. Das erklärte Helmut Scholz (MdEP/Linke) am späten Mittwochabend im Plenum des europäischen Parlaments.
Mit seiner am 31. Oktober 2000 einstimmig angenommenen Resolution 1325 "Women, Peace and Security" forderte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen. Zehn Jahre nach Verabschiedung der Resolution gibt es in dieser Hinsicht noch viel zu tun, erklärt Helmut Scholz (MdEP/LINKE):
Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI + ) angenommen.
Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament in Strasbourg heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) angenommen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.
