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Politik

  • Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen

    In diesem Jahr wird der 100. Geburtstag des Internationalen Frauentages begangen. Vor dem 8. März 1917 gab es kein festes Datum für dieses Jubiläum. Mit diesem Tag ist die Erinnerung an einen Aufstand der Frauen in Sankt Petersburg verbunden. Ihr Aufbegehren war Teil der Vorwehen der Februarrevolution. Um sie zu ehren, wurde der 8. März zum wiederkehrenden Internationalen Frauentag, nachdem Clara Zetkin 1910 den Vorschlag unterbreitet hatte.
  • Abrüstungsschritte durchsetzen

    Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP). In der Pflicht stünden nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten, betonte Scholz:
  • Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden

    Der Abgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, hat im Plenum des Europäischen Parlaments die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Zugleich rief er zu einem stärkeren Engagements der EU und aller europäischen Staaten bei der Beilegung des Nahostkonflikts auf.
  • Deutsch-französische Gauklerspiele für die EU

    Heute beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur zur aktuellen Finanzkrise in der Euro-Zone, sondern auch über die künftige Wirtschaftsstrategie der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Herausforderungen kritisiert Helmut Scholz (MdEP), Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die deutsch-französische "Agenda 2020":
  • Chance für Entspannung im Atomkonflikt mit Iran nutzen

    Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE): "Die Ankündigung aus Teheran gibt die Chance, die seit Monaten stockenden Atomgespräche zwischen Iran und westlichen Staaten wiederaufzunehmen und konstruktiv zu führen, um den Konflikt um ein mutmaßliches militärisches Nuklearprogramm der iranischen Führung zu lösen. Insbesondere die USA sind gefordert, die Gespräche nicht mit neuen Vorbedingungen zu belasten und den Dialog zielorientiert zu führen.
  • Lage in Gaza weiter dramatisch

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) hat sich gemeinsam mit weiteren Parlamentariern aus dreizehn europäischen Staaten vom 15. bis 18. Januar über die Situation in Ägypten und im Gazastreifen informiert. Die Abgeordneten reisten am vergangenen Freitag über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein. Es war der erste Besuch einer solchen hochrangigen Delegation seit 2007. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern der UNRWA-Mission, von Nichtregierungsorganisationen und Treffen mit Abgeordneten des Palästinensischen Legislativrats (Parlament) in Gaza sowie der palästinensischen Verwaltung. In Kairo wurde die Delegation u.a. vom Sprecher des Ägyptischen Parlaments, Dr. Ahmad Fathi Sorour, dem Aussenminister Ahmed Aboul Gheit sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, empfangen.
  • Europäische Linke: Beharrliche Arbeit auch 2010

    Die Partei der Europäischen Linken (EL) hat sich fast sechs Jahre nach ihrer Gründung zu einem eigenständigen Akteur auf der politischen Bühne entwickelt. Auch für 2010 ist beharrliche Arbeit gefordert, um zu einem Politikwechsel auf nationaler und europäischer Ebene beizutragen, erklärte in einem Pressebeitrag unmittelbar vor den Beratungen des EL-Vorstands und des Rats der Parteivorsitzenden in Berlin Helmut Scholz (MdEP), Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und des EL-Vorstands:
  • Eine neue Phase der Beziehungen

    Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP) sieht eine wachsende Bedeutung der Kontakte zwischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses. In der Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe) berichtete Scholz, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu den USA und der Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit der UNO, über seine kürzlichen Gespräche bei der Weltorganisation, während des 67. Transatlantischen parlamentarischen Dialogs sowie mit US-Regierungsvertretern in New York und Washington. Zugleich rief der Abgeordnete die Linke auf, in außenpolitischen Fragen eigene Akzente zu setzen.
  • Kopenhagen: Verhandlungen im Stau - Polizei geht massiv gegen Demonstranten vor

    Der Klimaaktionstag an mehreren Orten weltweit und in Kopenhagen vor Ort hat eine ungewöhnlich große Protestwelle gegen politische Verantwortungslosigkeit aufleben lassen. Zugleich wollen 600 Demonstranten gegen die dänische Polizei klagen. Über 1000 Festnahmen verweisen nicht nur auf verhärtete Fronten hinter den Verhandlungstüren, dort wo der ungelöste Nord-Süd-Konflikt längst die Lösungskomptenzen für die Bewältigung des Klimawandels zu zerstreuen scheint. Auf Wir-Klimaretter finden Sie, findet Ihr aktuelle Berichte aus Kopenhagen und zu Hintergründen des Klimagipfels. HIER.
  • Die Chancen vertan

    Seit 2001 verhandeln die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) in der sogenannten Doha-Runde insbesondere über den Marktzugang der Entwicklungsländer in die Industriestaaten. Obwohl die Gespräche bereits 2005 abgeschlossen sein sollten, steht eine Einigung weiter aus. Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, forderte in einer Rede vor der Joint Advisory Group der WTO ein neues Mandat für die Unterhändler. Scholz erklärte:
  • Verhandlungsmandat für Welthandelsorganisation (WTO) neu definieren

    Die Kommission trägt mit jeder Entscheidung im internationalen Handel Verantwortung für die Überwindung von Weltkrisen, für Ernährungsicherheit, für Umweltschutz, für nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Welthandelsarchitektur. Im Tagesordnungspunkt: Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache) sprach Helmut Scholz am Montag im Plenum in Strasbourg:
  • Obama enttäuscht Hoffnungen

    Zur Entscheidung der Obama-Administration, nicht der Ottawa-Konvention zum Landminenverbot beizutreten, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):
  • EU muss Russland als Partner ernst nehmen

    Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die EU jedoch noch weit entfernt, kritisiert der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. Insbesondere im brisanten außen- und sicherheitspolitischen Bereich müssten konkrete Schritte eingeleitet werden: Presse zur Mitteilung finden Sie in der Saarbrücker-Online Zeitung.
  • EU-Gipfel: Heiße Luft statt veantwortungsbewusster Klimaschutz

    Der Europäische Rat ist bei Klimaschutz und Hilfe für die Entwicklungsländer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kritisiert das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP). Die Ostseestrategiekönnte dagegen könnte zu einem Modell auch für andere Regionen Europas werden. Vorausgesetzt, der politische Wille dafür exisiert:
  • Diplomatischer Dienst der EU - Politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle?

    Mit großer Eile wird derzeit in den EU-Institutionen der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet. Nicht nur die zeitliche Dichte macht es schwierig, sachgerecht und verantwortungsvoll die komplexen Fragen zu behandeln, sondern ebenso die Tatsache, dass die Verhandlungen intransparent geführt werden. Helmut Scholz, Europaabgeordneter, befürchtet, dass mit dem EAD politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen werden. Der Dienst sollte nicht politisch im Machtpoker zwischen den nationalen Macht- und Regierungsinteressen und dem EU-System verbleiben. In seiner Rede erklärte Scholz weiter:
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