Politik

• 31.05.2011

  Helmut Scholz zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada

  Die EU Kommission entwickelt den Ehrgeiz, immer umfassendere Handelsabkommen abzuschließen. Der Vertrag mit Kanada soll nicht nur Fragen des Handels regeln, sondern auch Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesen, des Erbringens von Dienstleistungen, der Anerkennung von Berufen sowie der Arbeitsmigration. Besonders problematisch: Investierende Unternehmen sollen gegen neue Umweltgesetze klagen können, wenn diese ihren Profit mindern. Auch über Robbenfelle wird wieder diskutiert. Gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs aus Kanadas lehnt meine Fraktion diese Verhandlungsziele ab.
• 26.05.2011

  Kohäsionspolitik: Höchstförderung wird nicht abrupt enden

  Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Pressemitteilung der zuständigen Abgeordneten aus unserer Fraktion, Cornelia Ernst:
• 19.05.2011

  Erklärung von Helmut Scholz zum Aussöhnungsabkommen Fatah und Hamas

  "... das palästinensische Haus in Ordnung bringen"   In der arabischen Region verschieben sich gerade die altbekannten Bilder, die uns seit Jahren in einem immer währenden Gleichklang die immer gleiche Geschichte erzählten: Es gibt keine Lösungen, hier bleibt alles so wie es ist. Erstaunt reiben sich viele Beobachter in Europa die Augen und suchen nach Erklärungen. Viele Fragen lässt der gegenwärtige Aufbruch in der Region unbeantwortet. Unstrittig scheint aber, hier wirft die Geschichte Altes, sich nicht mehr "Bewährendes"  über Bord. Gut, dass Geschichte von Menschen gemacht wird.
• 17.05.2011

  Helmut Scholz: Schutz der Arktis muss Priorität haben

  Die Außenminister von acht Anrainerstaaten der Arktis haben am Donnerstag in der grönländischen Hauptstadt Nuuk über die Erschließung der Ressourcen der arktischen Region beraten. Dazu erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN:
• 12.05.2011

  Redebeitrag von Helmut Scholz zu Pakistan

  Es ist nun fast ein Jahr vergangen, seit die Bevölkerung Pakistans von verheerenden Überflutungen getroffen wurde. Und es ist kalr - wir alle hier sind mit den Menschen in dem leidgeprüften land  eng verbunden. Der eigentliche Skandal ist doch : Noch immer ziehen sich die Verhandlungen in der WTO ziehen hin. Allein das macht deutlich, dass diese Form von Handelserleichterung als Maßnahme der Nothilfe nicht geeignet ist.
• 12.05.2011

  Rede von Helmut Scholz zu Japan

  Wenn Ende dieses Monats das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Japan beginnt, sollte eigentlich zunächst nur ein Thema im Mittelpunkt stehen: Die furchtbare Katastrophe, die in der Verbindung von Erdbeben, Tsunami und der noch weiter andauernden radioaktiven Verseuchung über die Menschen in Japan hereingebrochen ist und welchen konkreten Beitrag die EU. ihre Mitgliedstaaten und Völker kurz-, mittel- und langfristig zur Überwindung der Folgen leisten können. Noch einmal deshalb mein aufrichtiges Gefühl der Anteilnahme an das japanische Volk.
• 12.05.2011

  Plenarrede Helmut Scholz Schlyter-Bericht zur Überführung der bilateralen Investitionsabkommen in EU-Kompetenz

  Ich möchte mich ausdrücklich beim Berichterstatter Carl Schlyter für seine Arbeit bedanken, dafür, dass der ganz im Geiste des Europäischen Parlaments immer wieder versucht hat, einen für alle tragfähigen Kompromiss zu erzielen und gemeinsam die besten Lösungen herauszuarbeiten.
• 07.04.2011

  Ohne Umdenken und neue Ansätze kommt EU-Nachbarschaftspolitik nicht voran

  Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, teilt die Feststellung, dass die Nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten Ergebnisse zeigt. Der Grund: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stellen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund.
• 06.04.2011

  Redebeitrag zur Nachbarschaftspolitik

  Sehr geehrter Herr Siwiec, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich dem Thema der Nachbarschaftspolitik Ost gestellt haben. Ziemlich unisono konstatiert das Parlament, dass die Nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Dem stimme ich zu. Ich stimme allerdings nicht in der Ursachenanalyse zu.
• 05.04.2011

  Rede zu den Europäischen Politischen Parteien

  Fast schon wie ein Ritual haben wir auch heute früh hier in diesem Saal bei der Debatte über die Ergebnisse der letzten Ratstagung wieder über das Versagen der Politik diskutiert. Im Kern geht es bei diesem Versagen immer um dieselbe Problematik: Rat und Kommission haben völlig aus dem Blick verloren, dass Politik für Menschen, entlang ihrer Interessen und Erwartungen zu machen ist.
• 04.04.2011

  Auftakt der Strasbourg-Woche

  Zum Auftakt der Plenarwoche in Strasbourg informiert Helmut Scholz kurz über den bisherigen Verlauf.
• 29.03.2011

  Rebalancing the rules of the multilateral trading system in favour of the poor

  Rebalancing the rules of the multilateral trading system in favour of the poor Rapporteur Helmut Scholz, Member of the European Parliament
• 29.03.2011

  Plenarrede GSP Roll-over Verordnung

  Das Allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union ist eine Errungenschaft der europäischen Handelspolitik. Es öffnet unseren Markt für die ärmsten Länder der Welt für alle Güter außer Waffen. Es ermöglicht den übrigen Entwicklungsländern Handelsvergünstigungen für eine Reihe von Gütern. Und mit dem APS+ enthält es ein interessantes Anreizsystem für Entwicklungsländer, durch Unterzeichnung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Abkommen im Bereich Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz noch weitere Vergünstigungen zu erhalten.
• 28.03.2011

  Arbeitnehmerfreizügigkeit – gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Ort - Chancen für unsere Deutsch-Polnische und die Deutsch-Tschechiesche Grenzregion

  Seit dem Beitritt von 12 mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern zur Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 haben wir als Linke immer gefordert: Beschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder gegenüber Bürgerinnen und Bürgern in den "alten" Mitgliedstaaten, wie z.B. im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dürfen nur Übergangscharakter haben.
• 24.03.2011

  Zollpräferenzsystem kontinuierlich weiterentwickeln

  Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Berichterstatter des Parlaments zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS), unterstützt Annahme einer Übergangsverordnung am Donnerstag im Plenum und fordert Kommission zur schnellen Vorlage von substantiellen Änderungsvorschlägen auf.
• 24.03.2011

  DIE LINKE im EP unterstützt die Forderung des DGB nach einem Sozialen Europa

  DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Nein zur Austeritäts-Programmen
• 23.03.2011

  Eine Intervention in Libyen wird klar abgelehnt - EU-Abgeordneter Helmut Scholz zu seinen Gesprächen in Ägypten

  Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (LINKE) beobachtete am Wochenende das Verfassungsreferendum in Ägypten. Gemeinsam mit Vertretern nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments führte er Gespräche unter anderem mit Repräsentanten des Bündnisses Jugendkoalition, der Kräfte wie die Baradei-Kampagne und die Linkspartei angehören, der Ägyptischen Bewegung für Wandel, Präsidentschaftskandidaten, der Muslimbruderschaft und von Nichtregierungsorganisation sowie mit Botschaftern von EU-Staaten. Mit dem Europaabgeordneten sprach für ND Uwe Sattler.
• 22.03.2011

  Proteste bleiben nicht ungehört

  Der Zeuthener Helmut Scholz ist seit Juli 2009 für die Partei "Die Linke" Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei.Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges stand er Rede und Antwort über die Politik in Europa und das Parlament.
• 22.03.2011

  Helmut Scholz: Stärkung der Zivilgesellschaft in Ägypten unterstützen

  Europaabgeordneter sieht nach Visite in Kairo Chance für neue Politik der EU gegenüber Nordafrika
• 10.03.2011

  Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

  Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen