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Politik

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  • "Ende der Solidarität"

    Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 1. März im Europäischen Parlament den Gesetzentwurf der EU-Kommission unterstützt, den meisten Entwicklungsländern nicht länger günstige Einfuhrzölle in die Europäische Union zu gewähren. Von nun an soll jedes Land, dessen Wirtschaftsprodukt über die Grenze von 3000 Euro pro Kopf und Jahr steigt, als zu reich gelten, um Großzügigkeit der EU zu erfahren. Das Ergebnis der Abstimmung wird von Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europaparlament, scharf kritisiert.

  • Gesucht: Partnerschaft

    In den "Brüsseler Spitzen" der Berliner Tageszeitung neues deutschland spricht sich Helmut Scholz für ein grundsätzliches Umdenken in den Beziehungen zwischen EU und Russland aus.

  • Gesucht: Partnerschaft

    "Brüsseler Spitzen" in der Tageszeitung "neues deutschland" zu den Beziehungen EU-Russland

  • Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr

    Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete Cornelia Ernst:

  • AdR fordert sofortige Finanztransaktionssteuer, notfalls im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz unterstützt die Position des Ausschusses der Regionen ausdrücklich. Deshalb veröffentlichen wir folgende Stellungnahme: Der Ausschuss der Regionen drängt auf das rasche Inkrafttreten der EU-Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem (FTS), ggf. im Zuge des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone.

  • Internationales Kakaoabkommen und Kinderarbeit

    Ein Videokommentar von Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, zu den Themen internationales Kakaoabkommen, Kinderarbeit und die Rolle des Europäischen Parlaments.

  • Zur Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments

    Zur Halbzeit der Legislatur wurde heute der bisherige Vorsitzende der Fraktion der 190 Abgeordneten sozialdemokratischer und demokratischer Parteien, Martin Schultz (SPD), zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

  • Gemeinsame Sicherheit in den Mittelpunkt stellen

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem EU-Russland Gipfel im Plenum in Straßburg eine tatsächlich strategische Partnerschaft zwischen EU und Russland angemahnt.

  • Helmut Scholz: Zusagen in die Tat umsetzen

    Vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Petersberg II - Konferenz erinnert der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die EU an ihr Versprechen, möglichst schnell mit Afghanistan ein Partnerschafts- und Beistandsabkommen auszuhandeln. "Eine langfristige und nachhaltige Unterstützung ist neben der sofortigen Beendigung der Besatzung eine Notwendigkeit, um dem Land am Hindukusch Frieden und demokratische Entwicklung zu sichern."

  • Helmut Scholz: Keinen Rückfall in den Rüstungswettlauf zulassen

    Angesichts der jüngsten Eskalation im Streit um den Vertrag über konventionelle Streitkräfte (KSE), um ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem und angekündigte russische Gegenmaßnahmen warnt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) vor einem Rückschritt im Abrüstungsprozess und in der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

  • Rede des Europaabgeordneten Helmut Scholz auf der Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitik am 19.11.2011 in Erfurt

    Ich freue mich, heute viele der Freunde und Genossinnen und Genossen wieder zu sehen, mit denen wir bereits vor einem Jahr gemeinsam eine Bestandsaufnahmen vorgenommen und darüber diskutiert haben, wie wir uns den sich ab 2013 abzeichnenden Veränderungen in der Kohäsionspolitik stellen müssen. Damals haben wir noch viele Fragezeichen setzen müssen. Zwischenzeitlich liegt nun der 5. Kohäsionsbericht auf dem Tisch und seit einigen Tagen kennen wir auch die Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission. Das eröffnet die Möglichkeit konkret zu hinterfragen, wohin die Reise geht und bestimmter eigene Positionen zu entwickeln.

  • EU-USA-Gipfel: Beschlüsse gegen Wucherzinsen nötig

    Der bevorstehende Gipfel zwischen USA und EU muss Entscheidungen treffen, um das Diktat der Finanzmärkte und ihrer Protagonisten zu brechen. Das erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg.

  • Helmut Scholz: Ein Mehr an Europa, kein Weniger an Demokratie!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) hat am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg die Stärkung demokratischer Strukturen und Mechanismen in der EU gefordert. Die Europäische Kommission müsse sich zum Verbündeten der Staaten der Bürgerinnen und Bürger gegen Angriffe des Finanzkapitalismus machen, erklärte er zum Arbeitsprogramm der Kommission.

  • internetkonferenz europa alternativ EU IN DER KRISE

    DIE LINKE im Europäischen Parlament macht sich stark für mehr Partizipation und Transparenz. Mit unserem neuen interaktiven Format können Sie uns live im Internet erleben und mitdiskutieren!

  • Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen.

  • Ein Europa gegen die Menschen kann und darf es nicht geben

    Zu dem heute auf Einladung des Europäischen Parlaments in Slubice stattgefundenen Deutsch-Polnischen Bügerforum „Еuropäische Solidarität in Zeiten der Krise: Die Zukunft der EU-Politik“ erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz:
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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