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Schlagwort: EBI

  • Positionspapier der GUE/NGL zur Europäischen Bürgerinitiative

    GUE/NGL Points of Reflection on Citizens Initiative Introduction The Lisbon Treaty introduces a so-called Citizens Initiative. If 1 million signatures are collected then the Commission will consider putting forward a proposal to give effect to the subject of the initiative.

  • Fotostrecke von der Anhörung zur europäischen Bürgerinitiative.

    Die GUE/NGL Fraktion veranstaltete am Mittwoch, den 15.09.2010 eine Anhörung zur europäischen Bürgerinitiative. Diese Anhörung wurde auch live im Internet übertragen. Die Ergebnisse werden derzeit zusammen gefasst und in Kürze auch an dieser Stelle veröffentlicht. Vorab gibt es Bilder der Anhörung Zur Fotostrecke

  • MOZ Interview mit Helmut Scholz

    Im Anschluss an die Besuchergruppenreise der Urania Bernau zum Europäischen Parlament gab der Abgeordnete Helmut Scholz der Märkischen Oderzeitung ein Interview. An dieser Stelle veröffentlichen wir es.
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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