Schlagwort: Konvent

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  14.09.2022

  Druck auf Rat wächst: Von der Leyen fordert Konvent für neue Verhandlungen über Europäische Verträge

  Kommentar von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur Forderung von Ursula von der Leyen, einen Konvent nach Art. 48 einzuberufen, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen.
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  14.01.2020

  „Europarechtlich betreten wir Neuland“

  Helmut Scholz im Gespräch mit der Europaplattform die-zukunft.eu zur EU-Zukunftskonferenz, zu möglichen Ergebnissen und zu Herausforderungen für die Linken
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  10.01.2020, Helmut Scholz

  Klausur der LINKEN im Europäischen Parlament

  Die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament (EP) traf sich im Januar zu einer Klausurberatung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Verständigung über die strategische Aufstellung für das gerade begonnene Jahr 2020 in der 9. Wahlperiode (2019-2024). Zentrale Herausforderung für die Delegation als auch für die gesamte Partei, die Landesverbände und alle parlamentarischen Strukturen wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte ab dem 1 ...
• 27.05.2014

  Unser Wählerauftrag: Kurs auf ein neues Europa

  Ein Dank an alle Wählerinnen und Wähler, an Unterstützerinnen und Unterstützer, an alle Helferinnen und Helfer im Wahlkampf