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Schlagwort: Kampala-Amendments

  • EU muss zur Verbindlichkeit beim Strafvölkerrecht zurückkehren

    Aus Anlass des Internationalen Tags für Gerechtigkeit hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sowie der 2010 vereinbarten „Kampala-Amendments“ zur verbindlichen gerichtlichen Verfolgung von Aggressionen angemahnt.

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