Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Schlagwort: Syrien

  • Syrien: Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

    In der Nacht zu Samstag haben die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen - ohne die Untersuchung von Experten der Internationalen Organisation zum Verbot von Chemiewaffen abzuwarten und ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für solche Schritte zu haben. Unbestritten wäre der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ein Verbrechen, das Konsequenzen haben müsste. Mit ihren Angriffen haben die drei Staaten dem Völkerrecht jedoch einen Bärendienst erwiesen.
  • Offener Brief an Emmanuel Macron und Theresa May zum Syrienkonflikt

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien in einem offenen Brief auf, die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen die syrische Regierung umgehend einzustellen.

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