Die US-Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown haben diese Woche das U.S. Patent and Trademark Office schriftlich aufgefordert, gründlich zu prüfen, ob der ausgehandelte ACTA-Text mit der bestehenden Gesetzgebung in den USA vereinbar ist.
(Herr) Präsident, verehrte Abgeordnete,
Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob die Produktpiraterie eingeschränkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von Ländern auf ein Abkommen einigt - zumal diese Länder eher für Erfindungen als für Fälschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen gehören in einen internationalen Rahmen wie die WIPO.
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Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen von der Regierung in Kabul kontrolliert werden. Konkrete Abzugstermine sowie ein Ende des Kriegseinsatzes am Hindukusch wurden jedoch nicht vereinbart, kritisiert Helmut Scholz (MdEP/LINKE):
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie sich mit Vertretern von zehn Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie „Durchsetzung des Gesetzes“ und „Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen bei Grenzkontrollen und im Internet“ enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen, wenn Fragen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht beantwortet wissen wollen.
Der internationale Handel hat längst mit dem Schutz des geistigen Eigentum zu tun. Nur: Zum Industrierecht der großen Konzerne darf es nicht verkommen. Gerade im Zeitalter der sozialen Netzwerke, die zumindest Alltag in der Informationsgesellschaft des reichen Nordens sind, geht es um transparente internationale Verträge, auch wenn sie sich als Anti-Piraterie-Abkommen - moralisch aufgeladen - schmücken wollen. Hindergründe zum ACTA-Abkommen, welches in dieser Woche, neben wichtigen Richtungsentscheidungen über den Weg der Europäischen Union und den aktuellen Kriseninterventionen in Griechenland, verhandelt wurde, findet man hier, bei heise online.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.
