Am 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, berichtet im Interview über eine Fact-finding-Reise, die er mit anderen Fraktionskollegen nach der Abstimmung in dem Land unternommen hat.
In der Plenardebatte zur Zollpolitik gegenüber der Ukraine hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, die Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Verordnung solle dagegen direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland verbunden werden.
Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.
In einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" (24.05.2014) nahm Helmut Scholz zum Europa-Wahlkampf der LINKEN, zu TTIP und zum Ukraine-Konflikt Stellung. Wir dokumentieren die Online-Version des Gesprächs.
In einer Plenarrede zur Ukraine hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) analysiert, dass der Kurs der EU die Ursachen des Konflikts und die Situation in der Ukraine weiter verschärfen werden.
Die EU-Kommission will Zölle auf Waren aus der Ukraine abbauen. Da der wirtschaftspolitische Effenkt dieser Maßnahme gleich Null ist, geht es Brüssel offensichtlich um innenpolitische Ziele in dem osteuropäischen Land.
Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte Frage und auch Gegenstand des uns tief berührenden gesellschaftlichen Konflikts. Die Antwort aber auf die Frage hat allein das ukrainische Volk in demokratisch legitimierter Form zu geben. Das ist keine Angelegenheit der Europäischen Union, keine Angelegenheit der Russischen Föderation, keine Angelegenheit der USA.
Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz:
"Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...
Nach seinem Besuch in Kiew gab Helmut Scholz der Tageszeitung "neues deutschland" ein Interview zur aktuellen Situation in der Ukraine und zu den Forderungen an die europäische Politik.
Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der Delegation, die am Dienstag in Kiew erwartet wird, gehören neben Scholz unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP), und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms an.
Während die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, Kiew besuchte, debattierte das europapolitik über die Lage in der Ukraine. Helmut Scholz kritisierte die Konfrontation gegenüber Russland und die Doppelzüngigkeit der EU.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.