Schlagwort: Ukraine

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  23.10.2014

  Mogelpackung für die Bevölkerung

  In der Plenardebatte zur Zollpolitik gegenüber der Ukraine hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, die Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Verordnung solle dagegen direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland verbunden werden.
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  16.09.2014

  Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

  In einer Rede vor dem Europaparlament nimmt Helmut Scholz zu den Konsequenzen des einseitigen Kurses der EU im Ukraine-Konflikt Stellung.
• 03.09.2014

  Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

  Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.
• 24.05.2014

  "Der Umsturz war kein Unfall"

  In einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" (24.05.2014) nahm Helmut Scholz zum Europa-Wahlkampf der LINKEN, zu TTIP und zum Ukraine-Konflikt Stellung. Wir dokumentieren die Online-Version des Gesprächs.
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  16.04.2014

  EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie

  In einer Plenarrede zur Ukraine hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) analysiert, dass der Kurs der EU die Ursachen des Konflikts und die Situation in der Ukraine weiter verschärfen werden.
• 04.04.2014

  Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne

  Die EU-Kommission will Zölle auf Waren aus der Ukraine abbauen. Da der wirtschaftspolitische Effenkt dieser Maßnahme gleich Null ist, geht es Brüssel offensichtlich um innenpolitische Ziele in dem osteuropäischen Land.
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  24.03.2014

  Ukraine: Dialog und Selbstbestimmung

  Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte Frage und auch Gegenstand des uns tief berührenden gesellschaftlichen Konflikts. Die Antwort aber auf die Frage hat allein das ukrainische Volk in demokratisch legitimierter Form zu geben. Das ist keine Angelegenheit der Europäischen Union, keine Angelegenheit der Russischen Föderation, keine Angelegenheit der USA.
• 20.03.2014

  Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

  Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...
• 27.02.2014

  Ukraine: Staatsbankrott verhindern

  In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments nahm Helmut Scholz zur jüngsten Entwicklung in der Ukraine Stellung.
• 03.02.2014

  "Raus aus dem Patt im ukrainischen Konflikt"

  Nach seinem Besuch in Kiew gab Helmut Scholz der Tageszeitung "neues deutschland" ein Interview zur aktuellen Situation in der Ukraine und zu den Forderungen an die europäische Politik.
• 28.01.2014

  Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen

  Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der Delegation, die am Dienstag in Kiew erwartet wird, gehören neben Scholz unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP), und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms an.
• 20.12.2013

  Diskussion auf EuroparlTV mit Helmut Scholz am 20.12.2013 zu den Beziehungen EU-Ukraine

  Sendung "Zeitenwende in Deutschland und der Ukraine? - Grüne Innovation schafft Arbeitsplätze"
• 10.12.2013

  Die Menschen in der Ukraine müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden dürfen

  Während die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, Kiew besuchte, debattierte das europapolitik über die Lage in der Ukraine. Helmut Scholz kritisierte die Konfrontation gegenüber Russland und die Doppelzüngigkeit der EU.
• 21.10.2013

  Kohärenz von Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Handelspolitik herstellen

  Plenarrede von Helmut Scholz: Die Handelspolitik der EU gegenüber Ländern der Östlichen Partnerschaft vor dem Gipfeltreffen in Vilnius